Rassisten-Überfall in Potsdam
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Montag, 17. April 2006
Opfer in Lebensgefahr
Rassisten-Überfall in Potsdam
Ein 37 Jahre alter Deutsch-Afrikaner ist in Potsdam von zwei unbekannten Tätern angegriffen und lebensgefährlich verletzt worden. Die Tat, die sich bereits am frühen Sonntagmorgen ereignete, habe einen fremdenfeindlichen Hintergrund, teilte die Polizei am Montag mit.
Der gebürtige Äthiopier mit deutscher Staatsbürgerschaft liegt mit schwerem Schädel-Hirn-Trauma in einer Klinik und schwebt in Lebensgefahr. Die ermittelnde Staatsanwaltschaft setzte 5.000 Euro Belohnung für Hinweise auf die Täter aus.
Der Überfall ereignete sich in der Nacht zum Ostersonntag gegen 04.00 Uhr morgens an der Straßenbahnhaltestelle Charlottenhof. Bei den zwei Tätern könnte es sich um zwei Männer oder um einen Mann und eine Frau handeln.
Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) sprach von einer "neuen Qualität" im Vorgehen der rechtsextremen Szene, die im höchsten Maße beunruhigend sei. "Wir müssen alles daran setzen, dass die Tat gesühnt wird", sagte er. "Wir wollen eine Stadt, in der sich alle sicher fühlen."
Auch Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) verurteilte den Mordversuch scharf. "Wir dulden in diesem Lande nicht, dass Menschen wegen ihrer Hautfarbe, ihrer Religion oder politischen Haltung von Extremisten verfolgt, zusammengeschlagen oder gar ermordet werden."
Der überfallene Mann ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft Ingenieur für Wasserbau, mit einer Potsdamerin verheiratet und hat zwei Kinder. Er sei in der Nacht zum Sonntag mit seiner Frau von einer Feier nach Hause gekommen und anschließend noch einmal zu einem Bekannten aufgebrochen, berichtete Polizeipräsident Bruno Küpper.
Ein Taxifahrer habe das Opfer gefunden und die Täter kurz verfolgt, teilte die Polizei mit. Er habe einen der Angreifer als extrem kurzhaarig beschrieben. Die Polizei ging von einem fremdenfeindlichen Hintergrund aus. Der Schwarze habe während der Auseinandersetzung seine Frau angerufen. Auf ihrer Mailbox sei ein Teil des Streits zu hören. Dabei sei das Wort "Nigger" gefallen.
Seit Sonntag arbeite eine zwölfköpfige Sonderkommission an dem Fall, sagte der Polizeipräsident. Sie werde gegebenenfalls aufgestockt. Die Staatsanwaltschaft ermittle wegen versuchten Mordes aus niedrigen Beweggründen und schweren Raubes, erläuterte der Sprecher der Potsdamer Staatsanwaltschaft, Benedikt Welfens. Dem Opfer fehlen nach Angaben der Kriminalpolizei mindestens 200 Euro und ein Schlüsselbund. Welfens wertete die Attacke als "besonders krassen, extremen Einzelfall".
Servus
boersenjunky
-- reich wird man nicht durch das, was man verdient, sondern durch das, was man nicht ausgibt.--
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Der Gegenschlag
Eine Gewalttat wird zu einem nationalen Ereignis aufgebauscht – weil es ins politische Konzept passt
Doris Neujahr
In Potsdam hat in der vergangenen Woche ein Gewaltverbrechen stattgefunden, bei dem ein deutscher Staatsbürger äthiopischer Herkunft lebensbedrohlich verletzt wurde. Die beiden Täter – zu diesem Zeitpunkt ist hinzuzufügen: die mutmaßlichen – wurden dank professioneller Ermittlungsarbeit rasch dingfest gemacht. Das auf einer Mailbox festgehaltene Wort „Scheiß-Nigger“, mit dem das Opfer während der Tat beschimpft wurde und das reflexhaft als Beweis für einen ursächlichen Rassismus gewertet wurde, war anscheinend die auf Distinktion abgestellte Begleitmusik zu einem Kneipenstreit, vergleichbar Ausdrücken wie „deutsches Schwein“ oder „Christenschwein“ aus dem Mund muslimischer Mitbürger.
Wie dem auch sei, alle rechtlich denkenden Bürger erwarten eine entsprechend ihrer Schuld harte Bestrafung der Täter. Es ist ein empörender Mißstand in Deutschland, daß Körperverletzungen, selbst schwere, häufig nur als Bagatellvergehen geahndet werden. Das gilt ganz unabhängig davon, ob die Opfer und Täter rechts, links oder unpolitisch sind, ob Deutsche oder Ausländer.
Durch ihre öffentliche Behandlung hat die Untat zusätzlich eine staatspolitische Dimension erhalten, die noch in ganz anderer Hinsicht zum Nachdenken anregen muß. Das Hysterisierungspotential in Medien und Politik ist so groß, daß es zwei Kleiderschränken aus der Türsteherszene mit einem einzigen Faustschlag gelingt, im größten Land der EU eine Woche lang die politischen Debatten zu bestimmen. Das eröffnet für Verrückte aller Art ungeheure Möglichkeiten, politische Entscheidungen in Deutschland zu manipulieren, und wirft die Frage auf, ob es bei früheren Verbrechen, die als Zeugnisse neonazistischer Niedertracht in die Annalen eingegangen sind, nicht auch in ganz anderer Weise mit unrechten Dingen zugegangen ist als allgemein angenommen.
Den deutschen Medien kam es – von Ausnahmen abgesehen – gar nicht darauf an, was in Potsdam passiert war, sondern welches politische Kapital sich daraus schlagen ließ. Mit wahrer Wollust wurde das Verbrechen als „ausländerfeindliche“, „rechtsradikale“ oder „rechte“ Tat politisch aufgeladen und zur Gefahr für den inneren Frieden erklärt. Der Generalbundesanwalt machte sich diese Auffassung zu eigen und zog das Ermittlungsverfahren an sich.
Bei aller Abscheu über diese Tat: Man muß die Proportionen wahren! „Ausländerfeindliche“ Gewalt, sei sie tatsächlich oder vermeintlich, macht nur einen Bruchteil der Gewaltkriminalität in Deutschland aus. In Berlin liest man mehrmals in der Woche von ähnlichen Verbrechen mit ebenfalls schlimmen Folgen für die Opfer. Nur gelangen die Meldungen über eine Kurzmeldung im Lokalteil nie hinaus. Die Betreuung der Opfer überläßt der Staat, der jetzt in Potsdam omnipräsent ist, privaten Vereinen wie dem Weißen Ring.
Der Grund für die losgetretene politische Kampagne liegt auf der Hand: Seitdem das Desaster an der Berliner Rütli-Schule öffentlich wurde, sind Multikulti und alle angrenzenden, politisch korrekten Ideologeme in einem Maße delegitimiert, daß nicht mehr ihre Kritiker, sondern ihre Verfechter unter Rechtfertigungsdruck stehen. Und dieser Druck wird steigen, je mehr die Folgen ihrer Politik hervortreten. Eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse zunächst im vorpolitischen Raum erscheint möglich. Dem bedrohten Meinungskartell bot das Verbrechen von Potsdam die Gelegenheit zum propagandistischen Gegenschlag, inklusive der Demonstration staatlicher Macht: Die Delinquenten wurden gefesselt, im orangefarbenen Dreß, mit verbundenen Augen und verstopften Ohren zum Verhör geleitet. Guantánamo ließ grüßen!
Wie weit indes der Herdentrieb der Journalisten den Geist der Presse beherrscht, zeigte die Reaktion auf ein Interview Wolfgang Schäubles. Seine Einlassung, es würden auch blonde, blauäugige Menschen von Tätern heimgesucht, die möglicherweise keine deutsche Staatsangehörigkeit besäßen, was auch nicht besser sei, war die vornehme Umschreibung der Tatsache, daß weitaus mehr Deutsche Opfer von Gewaltverbrechen durch Ausländer werden als umgekehrt und daß die angelaufene Kampagne genau davon ablenken sollte. Das FAZ-Feuilleton, unfähig bzw. unwillig, den politischen Kern der Aussage zu identifizieren, übte sich in subtiler Sprachkritik, während die Berliner Zeitung titelte: „Schäuble isoliert sich“. Deutlicher kann man nicht ausdrücken, daß es gar nicht um Wahr oder Falsch geht, sondern um die Befestigung von Machtverhältnissen.
Statt die Probleme auch nur zu erkennen, werden sie durch eigennütziges, ideologisches, auf jeden Fall falsches Handeln verschlimmert. Es ist ja unbestreitbar, daß in bestimmten Gegenden der ehemaligen DDR für Ausländer die Gefahr besteht, als solche angegriffen zu werden. Die Abschottung der DDR spielt gewiß eine Rolle, 16 Jahre nach dem Mauerfall allerdings eine nachrangige.
Bedeutsamer sind wohl die Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur. Es gibt überproportional viele „Einheitsverlierer“ – eine spezifische Nebengattung der „Modernisierungsverlierer“ –, die ihren sozialen und gesellschaftlichen Prestigeverlust dem Westen anlasten und die Übertragung bundesdeutscher Strukturen auf ihre Lebenswelt als Überwältigung erlebten.
Am heftigsten wurde sie in der Aufforderung empfunden, sich der westdeutschen „Ausländerfreundlichkeit“ als dem Symbol sittlich-moralischer Höherwertigkeit zu unterwerfen – und zwar zack, zack! –, obwohl diese Geisteshaltung eindeutig neurotische Züge trägt.
Die Übertragung der Westneurosen auf den sozial gestreßten Osten mußte dort zu furchtbaren Eruptionen führen, die selbst von der PDS nicht aufgefangen werden konnten. Erstens, weil die PDS ideologisch im proletarischen Internationalismus wurzelt, zweitens, weil sie sich selbst durch forcierte „Ausländerfreundlichkeit“ der Westlinken als Bündnispartner empfehlen wollte. Die Ausländer sind Objekte und letztlich Opfer dieses zynischen Kalküls. Die Anti-Rechts- und -Rassismus-Programme, deren Weiterfinanzierung jetzt von einschlägigen politischen Kreisen gefordert wird, sind daher nicht bloß Geldverschwendung, sie sind auch kontraproduktiv, weil sie das Gefühl der Demütigung in der Ex-DDR verstärken und die Aggressivität steigern.
Als positiver Ertrag der Kampagne kann festgehalten werden, daß die Initiatoren ihr Ziel, die Debatten- und Bewußtseinslage in den Vor-Rütli-Zustand zurückzustoßen, nicht erreicht haben. Der Problemdruck ist zu real, als daß die Bürger sich mit durchsichtigen Manövern davon überzeugen ließen, er existiere nur in ihrem falschen Bewußtsein.
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am wochende waren alle HOBBY-"Antifaschisten" hier an board noch hyperaktiv, es wurde demonstriert in postdam, wohl gesteuert durch linksextreme interessengruppen(pds etc.)
wogegen haben die eigentlich demonstriert?
jetzt wo sich die sache als eine normale strassenschlägerei mit schwerem alkoholmißbrauch herausstellt herrscht funkstille unter den GUTMENSCHEN.
bürger von potsdam lasst euch die stigmatisierung durch diese linksextremen nich gefallen!
Studie untersucht die Berichterstattung im Fall Joseph und Sebnitz
Ernst Corinth 10.07.2001
Ein einmaliger Fall in der Geschichte der bundesdeutschen Presse
Mit einer Schlagzeile begann der wohl größte Presseskandal der letzten Jahre. Am 23. November 2000 erscheint die Bild-Zeitung mit dem Aufmacher "Neonazis ertränken Kind". Der Artikel zum Thema trägt dann die Schlagzeile "Kleiner Joseph - Gegen 50 Neonazis hatte er keine Chance". Ausführlich wird im Bericht dargestellt, wie der kleine Junge 1997 am helllichten Tag in einem gut besuchten Sebnitzer Schwimmbad umgebracht wurde: "50 Neonazis überfielen den kleinen Joseph. Schlugen ihn, folterten ihn mit einem Elektroschocker, dann warfen sie ihn ins Schwimmbecken, ertränkten ihn. (...) Fast 300 Besucher waren an jenem Tag im ,Spaßbad' im sächsischen Sebnitz. Viele hörten seine Hilferufe, keiner half."
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Was hier als Tatsache behauptet wird, basierte bekanntlich ausschließlich auf einen Verdacht, den die Mutter des Kindes gegenüber Journalisten geäußert hat. Der Junge, das ergab später ein Gutachten, starb in Wirklichkeit an Herzversagen. Im Auftrag der Sächsischen Staatskanzlei hat jetzt die Kommunikationswissenschaftlerin Anja Willkommen die Rolle der Presse bei der Berichterstattung im Fall Joseph untersucht. Entstanden ist daraus die Studie "Sebnitz, Joseph und die Presse", die akribisch die Ereignisse nachzeichnet und analysiert. Heruntergeladen werden kann sie von [extern] www.sachsen.de, wenn man etwas umständlich zu "Publikationen und Downloads" geht und dort nach Sebnitz oder der Autorin sucht.
Dabei kommt die Autorin zum Ergebnis, dass der vorliegende Fall als einmalig in der Geschichte der bundesdeutschen Presse zu werten sei. "Ein Thema, zuerst publiziert von der Bild-Zeitung, wird von nahezu allen bundesdeutschen Medien aufgegriffen. Innerhalb eines Tages berichten sowohl sächsische als auch überregionale Blätter vom Fall Joseph."
Und fast alle übernehmen dabei unüberprüft die Bild-Version. Dass auf gründliche Recherche verzichtet wurde, hat nach Meinung von Anja Willkommen mehrere Ursachen: "Der Hauptgrund für die Entwicklung der Berichterstattung ist im Thema selbst zu sehen: Es besitzt einen hohen Nachrichtenwert, also zahlreiche Komponenten, die ein hohes Interesse seitens der Leser versprechen, zudem ist es sehr emotional besetzt - es geht um den Tod eines kleinen Jungen. Weiterhin ist das Thema sensationell - mutmaßlich liegt ein Verbrechen vor!" Zudem habe der Fall gut in das Klischee vom rechtsradikalen und ausländerfeindlichen Osten gepasst.
Einen weiteren Grund sieht die Autorin in der relativ geringen redaktionellen Kontrolle im deutschen Journalismus. In angelsächsischen Redaktionen würden viel häufiger als in deutschen Medien Berichte von einem Vorgesetzten geändert oder zum Umarbeiten zurückgegeben, um dadurch die Faktengenauigkeit zu verbessern oder den Bericht ausgewogener zu gestalten. In Deutschland dagegen würden Medieninhalte viel stärker als individuelles Produkt eines einzelnen Journalisten angesehen. "Dies verleitet dazu, dem Urteil eines einzelnen Journalisten, zum Beispiel des Korrespondenten vor Ort, mehr Gewicht beizumessen und seiner Sicht der Dinge erst einmal zu folgen, selbst wenn sie in der Zentrale Zweifel hervorrufen." All dies führte dann zum Medien-Gau. Und später dann bisweilen zu einer selbstkritischen Aufarbeitung der eigenen Berichterstattung oder zu Entschuldigungen wie der Folgenden in der Hamburger Morgenpost vom 25. Januar:
Ein Sorry nach Sebnitz.
Der kleine Joseph aus dem sächsischen Sebnitz starb vor dreieinhalb Jahren an Herzversagen, war nicht Opfer rechtsradikaler Schläger. Das jetzt veröffentlichte Gutachten stellt dies zweifelsfrei fest. Uns Medien, natürlich auch der MOPO, bleibt im Zusammenhang mit der Sebnitz-Berichterstattung eine schwere Bringschuld: Liebe Sebnitzer, voreilig (und wahrscheinlich nicht ganz vorurteilsfrei) haben wir Berichte über den schrecklichen Mordverdacht leichtfertig übernommen, eine ganze Region dadurch in Misskredit gebracht. Das tut uns sehr leid!
Tragisch am Fall Joseph war: Alle, auch wir, hielten derartige Horrorszenarien im Deutschland der Gegenwart für möglich. Alle Fakten schienen plausibel. Doch Plausibilität entbindet eben nicht von der Pflicht, sorgfältig zu recherchieren. Jetzt sollten alle froh sein, dass niemals geschah, was als ungeheuerlicher Verdacht im November das Land entsetzte: Dass weggesehen wurde, als ein Mensch aus rassistischen Motiven gemeuchelt wurde (...).
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Im Vorwort zur Studie erinnert der sächsische Regierungssprecher Michael Sagurna übrigens auch an die zuweilen widerwärtigen Auseinandersetzungen im Gästebuch von Sebnitz.de (Siehe: [local] Das Gästebuch von Sebnitz.de): "In der noch jungen weltweiten Tradition kommunaler online-Gästebücher hat der Fall Sebnitz eine traurige Marke gesetzt und unfreiwillig einen weiteren Beweis erbracht, dass die Kommunikation in der online-Welt zwar eine beachtliche Verkürzung der Reaktionszeiten bewirkt, aber ebenso auch eine Verkürzung der Zeit zum Nachdenken über die angemessene Art der Meinungsäußerung."
Die Betreiber der kommunalen Netzseite haben daraus längst die Konsequenz gezogen. Und ihr Gästebuch geschlossen. Nun ist zumindest online die Welt in Sebnitz wieder ein Stück weit in Ordnung.
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sie haben das land brandenburg schwer verunglimpft, wann gibt es endlich haftstrafen für solche "journalisten" und verbot der lügenblätter?
Auch zweiter Verdächtiger in Potsdam wieder frei
Amtsgericht sieht keine Fluchtgefahr - Deutsch-Äthiopier noch immer im Krankenhaus
Potsdam - Knapp sieben Wochen nach dem Überfall auf einen Ingenieur äthiopischer Abstammung ist in Potsdam auch der zweite Tatverdächtige wieder frei. Das Amtsgericht Potsdam setzte am Freitag den Haftbefehl gegen Björn L. unter strengen Auflagen außer Vollzug. Zur Begründung hieß es, daß keine Fluchtgefahr bestehe. Der 29jährige muß sich aber täglich bei der Polizei melden. Die Staatsanwaltschaft Potsdam legte Beschwerde ein. L. war bereits vor gut einer Woche aus der Untersuchungshaft entlassen, nach den Aussagen eines Mithäftlings aber tags darauf wieder festgenommen worden. Der Mann hatte berichtet, L. habe im Gefängnis mit der Tat geprahlt.
Amtsgerichtspräsidentin Christiane Dreusicke sagte, da L. bei seiner Mutter lebe und eine feste Beziehung zu seiner Verlobten habe, sei er in familiäre Strukturen eingebunden. Deshalb sehe die Haftrichterin keine Fluchtgefahr.
Nach Angaben seines Verteidigers Veikko Bartel besteht weiterhin dringender Tatverdacht. Beide Verdächtigen hatten abgestritten, überhaupt am Tatort gewesen zu sein. Bei dem Vorfall in der Nacht zum Ostersonntag war das unter erheblichem Alkoholeinfluß stehende Opfer mit einem Faustschlag niedergestreckt und durch den Aufprall auf den Boden lebensgefährlich verletzt worden. Mehrere Wochen lag der Mann im künstlichen Koma, konnte sich bei einer Befragung in der vergangenen Woche jedoch nicht an den Tatablauf erinnern. Das Opfer befindet sich noch immer im Krankenhaus.
Vier Tage nach dem Angriff waren die Tatverdächtigen von einem Sondereinsatzkommando festgenommen worden und per Hubschrauber nach Karlsruhe geflogen worden. Der inzwischen pensionierte Generalbundesanwalt Kay Nehm hatte die Ermittlungen an sich gezogen, weil er einen rechtsextremen Hintergrund der Tat vermutete. Ermittelt wurde wegen versuchten Mordes. Inzwischen lautet der Vorwurf gefährliche Körperverletzung. Die Generalbundesanwaltschaft hat den Fall wieder nach Potsdam abgegeben.
Laut Bartel kam es in der Tatnacht zunächst nach einer Provokation durch den Deutsch-Äthiopier zu wechselseitigen Beschimpfungen zwischen dem späteren Opfer und zwei Männern. Dabei seien Worte wie "Scheiß-Nigger" gefallen. Als die Männer schon vorbeigegangen seien, habe der 37jährige versucht, einen zu treten. Daraufhin sei es zu dem folgenschweren Schlag gekommen. Bartel zeigte sich erleichtert über die Entscheidung zur Aussetzung des Haftbefehls. "Wir haben zwar nicht 100prozentig unser Ziel einer Aufhebung erreicht, sind aber zufrieden mit dem Ergebnis."
Die Ermittlungen hatten eine heftige Kontroverse zwischen Nehm und Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) ausgelöst. Der sprach frühzeitig von einer Schlägerei unter Betrunkenen, wie sie immer wieder vorkomme. Auch die Ermittlungsrichterin gehe nun davon aus, so Bartel, daß es keine ausländerfeindliche Tat war. Die Straferwartung biete keinen Fluchtanreiz. DW
Artikel erschienen am Sa, 3. Juni 2006
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Etablierte Medien und die Politik verloren im Fall Ermyas M. ihr Gesicht
Beispiellose
Blamage für Nehm
Selbst die allzeit konforme „Welt“ des Springer-Konzerns verurteilt das Vorgehen von Generalbundesanwalt Nehm gegen die beiden in die Potsdamer Prügelei verwickelten Deutschen hart:
„Der Vorgang droht zu einer beispiellosen Blamage für Generalbundesanwalt Kay Nehm zu werden, der einen fremdenfeindlichen Hintergrund der Tat vermutete und deshalb die Ermittlungen an sich zog – wegen versuchten Mordes.
Zweifel schienen angebracht, auch weil das Opfer erheblich alkoholisiert gewesen ist und Zeugen gesehen haben, dass er zuerst nach zwei Männern getreten habe.“
„Etwas muss doch gewesen sein…“
Senait G. Mehari ist eine schwarze Sängerin, die nun auch als Buchautorin in Erscheinung getreten ist. In ihrem Werk „Feuerherz“ findet sich eine sehr interessante Passage, die mit Blick auf das Treiben hiesiger Journalisten tief blicken lässt:
»Was mir nicht gefiel, war der Versuch vieler Journalisten, mich immer nur auf mein Vorleben, auf meine Zeit als Kindersoldatin, auf mein Leben als Afrikanerin in Deutschland, festnageln zu wollen. In Interviews fragten mich viele, ob ich schon mal rassistische Erlebnisse hatte, aber ich verneinte das immer. Zum einen gefiel mir diese Schiene nicht, auf die man mich offenbar gern setzen wollte, und zum anderen hatte ich tatsächlich kaum etwas in dieser Hinsicht erlebt. Am krassesten war es in der Redaktion der „taz“ selbst. „Das darfst du in Interviews nie sagen“, erklärte mir eine Redakteurin noch vor der Endausscheidung, „dass du noch nie Rassismus erlebt hast in Deutschland“.
Ich konnte solche Ratschläge nicht ernst nehmen, „Halt“, sagte ich. „Moment mal, soll ich etwa behaupten, ein Typ habe mich rassistisch angemacht, auch wenn das nicht passiert ist? Soll ich das nur deshalb sagen, weil ihr links seid?“ Die tazler beharrten auf ihrer Absicht. „Etwas muss doch gewesen sein…?!“ „Ich habe das nicht erlebt, dazu stehe ich.“ Mehr konnte ich nicht dazu sagen. Es ist schon paradox, wenn die Menschen enttäuscht sind, dass man nicht von Rassismus betroffen ist. Viele erwarteten solche Erfahrungen von mir, aber es gab sie einfach nicht, auch wenn es noch so sehr dem Klischee entspricht, das deutsche Journalisten über Schwarzafrikaner verbreiten wollen. Die Frage nach dem Rassismus ist genauso ein Klischee wie die Erwartung an mich, dass ich für jede Dritte-Welt-Organisation kostenlos singen sollte, nur weil ich aus Eritrea komme.«
Mutige Galinski-Tochter
Die Tochter des einstigen Zentralrats-Vorsitzenden Heinz Galinski bringt in der Illustrierten „stern“ ihre Überzeugung zum Ausdruck:
„Armes deutsches Judentum, wenn es, wie Seligmann wünscht, nur einen wegen Kokaineinnahme mit Prostituierten vorbestraften Kandidaten als Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland zu bieten hätte. Wie würden die Kollegen der anderen Religionsgemeinschaften damit umgehen? Mutig ist ein deutscher Jude auf diesem Posten, der sich auch mal offen und ohne Komplexe kritisch zur Politik Israels äußert.
Evelyn Hecht-Galinski
Wie ausländerfreundlich ist Österreich?
Die österreichische Innenministerin Prokop (ÖVP) hat den Inhalt einer Studie ihres Ministeriums vorgestellt, derzufolge 45 Prozent der in Österreich lebenden Moslems sich nicht integrieren lassen wollen. Prokop: „Wir müssen schon sehr aufpassen, dass nicht irgendwann auch bei uns Ähnliches passiert wie zuletzt bei den Unruhen in Frankreich und Berlin.“
Die österreichische Innenministerin hat besonders die österreichischen Politiker aus Kleinasien und Anatolien auf die Palme gebracht. So zum Beispiel kommentierte die Menschenrechtssprecherin der Wiener Grünen, Alev Korun, die Aussagen Prokops seien „besorgniserregend und verantwortungslos“. Assistiert wurde die Grüne von der Vorreiterin für ein multikulturelles Österreich, Terezija Stoisits, die stets für eine massive Zuwanderung eintritt und bei ihrer Angelobung als Abgeordnete des österreichischen Parlaments den Treue-Eid auf die Republik Österreich in kroatischer Sprache ablegte, obwohl laut Bundesverfassung die Staatssprache Deutsch ist.
Keine Empörung
Ein 17-jähriger Afrikaner aus Eritrea hat in einer Internatsschule im badenwürttembergischen Schelklingen einen 16-jährigen deutschen Mitschüler im Schlaf überrascht und mit einem Messer erstochen. Der Mörder floh anschließend nach Ulm, wo ihn wenig später die Polizei schnappte. Deutsche Medien interessierten sich für den Mord des Schwarzen an einem weißen Schüler kaum, auch wurde nirgends Empörung oder der Verdacht geäußert, beim Täter könnten vielleicht rassistische Motive im Spiel gewesen sein.
Was ein Programm ist? Die Bewohner der fünf neuen Länder wissen es seit der Potsdamer Schlägerei unter Betrunkenen. Eine Welle der Hetze und des Hasses brach gegen die eigenen Landsleute los, die man so im 21. Jahrhundert nicht mehr für möglich gehalten hätte. Die beiden jungen Männer, die den Deutsch-Äthiopier Ermyas M. angeblich überfallen und halbtot zusammengeschlagen hatten, wurden nicht nur schlimmer als die Attentäter des 11. September vor- und abgeführt, es rührte sich zu ihrer Verteidigung auch keine Hand. Unschuldsvermutung? Gilt nicht für Deutsche. Es wird vorverurteilt und mit dem eigenen Volk umgegangen, wie mit den Farbigen im Amerika des 19. und 20. Jahrhunderts. Der linke Mob wäre sogar zu einer Lynchjustiz imstande.
Für die etablierte Presse stand zudem vom ersten Tag an fest: „Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus im Osten haben mit der Wiedervereinigung nichts zu tun. Es gab sie schon in der DDR“. So die Überschrift in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Auch die „Süddeutsche Zeitung“ schrie: „Um Anklam könnte man einen Zaun darum machen, ihn als ,Wildpark für Rechtsradikale’ ausschildern“. In die Uckermark, die Sächsische Schweiz und nach Mecklenburg-Vorpommern würden sich ausländisch Aussehende nicht mehr trauen. Ex-Regierungssprecher Heye (SPD), Vorsteher eines Vereins gegen Rechts, zeigte sein wahres Gesicht: Besucher der Fußballweltmeisterschaft mit nicht weißer Hautfarbe sollten die neuen Bundesländer meiden. Sie riskierten sonst ihr Leben. Die „Rhein-Neckar-Zeitung“ schrieb, Heyes Warnung sei „kein Akt der Nestbeschmutzung … Sondern ein Freundesdienst an den Gästen“.
Solche und ähnliche Aussagen waren aber noch gar nichts gegen das Wüten des EU-Abgeordneten der Grünen, Daniel Cohn-Bendit, sowie anderer multikulturellen „Größen“. In der Talkshow der Sabine Christiansen fanden sie ihre Plattform. Den zu bester Sonntagabendzeit auf die Deutschen gemünzten Hassorgien setzte auch Bayerns Innenminister Beckstein nichts entgegen. Er weinte beinahe vor Scham, als ihm vorgehalten wurde, sein Ministerpräsident habe vor Jahren vor einer „durchrassten Gesellschaft“ gesprochen. Wieder und wieder entschuldigte sich Beckstein, es half nichts. „Justiz, Polizei und viele Bürger“, schrieb die „Süddeutsche“, würden sich „gegen Ausländerfeindlichkeit organisieren – doch die Politik verharmlost und versagt“. Nicht einmal einen „Aufstand der Anständigen“ hatte Angela Merkel durchgeführt. Dabei gleiche selbst das Internet mit „seinen braunen Seiten einer Fäkaliengrube des Gemeinwesens“.
Spaltung des Landes vertiefen
Die Wirkung einer solch bösartigen Propaganda ist nicht zu unterschätzen. Die herabgewürdigten Bürger Mitteldeutschlands antworten darauf nämlich nicht nur mit Unverständnis, sondern tatsächlich mit Hass. Und zwar nicht auf Fremde und Ausländer, sondern auf ein durch und durch feiges und verlogenes Establishment. Mit der Folge, dass die Spaltung Deutschlands sich weiter vertieft. Aber vermutlich ist gerade das in der gegenwärtigen Krise des Staates von der Politik und den ihnen angeschlossenen Medien gewollt: man hat einen Sündenbock, den man für alles Negative im Land verantwortlich machen kann. Für die Arbeitslosigkeit, für die sozialen Verwerfungen, für den Niedergang der öffentlichen Ordnung. Weil die Landschaften im Osten wirtschaftlich nicht blühen, müssen sie eben braun sein. Dass Parallelgesellschaften in Berlin, Frankfurt/Main und München entstanden auch das wird den Mitteldeutschen verargt. Weil sich Ausländer nicht nach Frankfurt/Oder, Potsdam oder Erfurt trauen, muss der Westen die Last der Migranten allein schleppen …
Doch es gibt noch weitere Gründe für die Einteilung „Der Westen ist gut, der Osten ist böse“. In Bertolt Brechts „Lied von der verderbten Unschuld beim Wäschefalten“ heißt es: „Sie gaben mir schlechte Namen/da wurd’ ich ein schlechtes Ding“. Womit er sagen wollte, dass man Menschen nicht folgenlos beschimpfen kann. Als Ergebnis ungerechter Behandlungen trete nämlich genau jene Haltung ein, die man verhindern wolle. Als im Jahr 2000 die Medien den Fall des kleinen Joseph aus Sebnitz hochkochten, der angeblich am hellichten Tag von Neonazis ertränkt wurde („und eine ganze Stadt sah zu“), da wandten sich in der Sächsischen Schweiz viele Menschen nicht nur von den Medien, sondern entsetzt auch von der etablierten Politik ab. Sie hatte sich nicht auf die Seite der zu Unrecht verdächtigten eigenen Jugend gestellt, sondern hatten mit gegen die Deutschen gehetzt.
Nach der Schlägerei von Potsdam erreichte eine Flut von empörten Leserbriefen die Presse. Nicht nur, dass sich die Bürger gegen die Verurteilungen wehrten. Sie drückten auch ihre Verachtung gegenüber der Politik aus. Der „Stern“ hatte geschrieben, Ermyas M. hätte in Potsdam nicht zwei Deutsche als „Schweinesäue“ beschimpft. Er habe mit seiner Frau telefoniert und die bezeichne er immer liebevoll als „Schweinesau“. Lehrer und Erzieher berichten nun, dass „Schweinesau“ und „Nigger“ inzwischen zu den am häufigsten gebrauchten Schimpfwörtern auf deutschen Schulhöfen wurden. Würde man die Kinder belehren, dass dies rassistische Bezeichnungen seien, erhielte man die Antwort: „Das sind Kosenamen. Wir lieben uns doch alle!“ Womit eine Formulierung ins Spiel kommt, die Erich Mielke auf der letzten Volkskammersitzung als Grund für die Überwachung der DDR-Bürger angegeben hatte. Die Jugendlichen greifen diese Formulierung ganz bewusst auf. Hatten einige Zeitungen doch geschrieben, dass selbst die DDR-Staatssicherheit Rechtsradikalität im Osten entdeckt hätte. So gab der bereits erwähnte Artikel in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ Ergebnisse einer Untersuchung wieder, die ein Stasimitarbeiter der Hochschule des MfS in Potsdam angeblich herausgefunden hatte.
Erzog die SED zu Fremdenhass?
Penibel sei in der Diplomarbeit aufgelistet worden, wann und wo eine Skinheadgruppe auftrat, wo ein Hakenkreuz gezeichnet war, welche rechtsradikalen Begriffe im Umlauf seien. Ausländerfeindliche Sprüche und Handlungen hätten durchaus dem Alltagsverständnis eines großen Teils der DDR-Bevölkerung entsprochen. – Im ganzen Land würde eine faschistische Gesinnung walten. Auch Marianne Birthler, die Chefin der Stasiunterlagenbehörde, begründete die Fremdenfeindlichkeit mit der „Erziehung zum Hass“ in der ehemaligen DDR.
Spätestens an dieser Stelle weiß der Bundesbürger nicht mehr, ob er über die Dummheit und Dreistigkeit der Behauptungen lachen, weinen oder sich empören solle. Wie tief ist das bundesdeutsche Gemeinwesen gesunken, wenn man sich schon auf die DDR-Staatssicherheit als Argumentations- und Legitimationsquelle beruft.
Vor allem aber sei daran erinnert, das die Hinwendung zum „proletarischen Internationalismus und zur Solidarität“ das zentrale Erziehungsziel in der DDR war. „Von der Sowjetunion lernen, heißt siegen lernen“, lautete eine dieses Ziel ergänzende Losung. Dass die Sowjets der Unterwerfung und Unterordnung wegen aber gehasst wurden, ist nicht überliefert. Im Gegenteil sahen die Mitteldeutschen sogar mitleidig zu, wie die „Freunde“ aus ganz Osteuropa zum Einkaufen in die DDR kamen und die ohnehin knappen Waren waggonweise wegkarrten. Des weiteren: Selbst der ärmste Schlucker des Landes spendete jeden Monat seinen Solidaritätsbeitrag für die Dritte Welt. Das Geldaufkommen war teilweise so hoch, dass die Funktionäre in Schwierigkeiten kamen. Die DDR-Währung war auf dem Weltmarkt nicht kompatibel, also mussten Produkte verschickt werden. LKWs aus Ludwigsfelde, Maschinen und Landwirtschaftliche Geräte ergänzten die Waren des täglichen Bedarfs. Das SED-Politbüro erwog auf Solidaritätsbeiträge ganz zu verzichten. Nicht wegen Fremdenhass, sondern weil die Mitteldeutschen zu viel spendeten und die Güter knapp wurden.
„DVU und NPD sind die Parteien der deutschen Einheit“
Man könnte noch andere Beispiele anführen, die Lehrpläne der Schule zitieren. Alles wird man finden in der DDR, nur nicht staatlich geschürten Ausländerhass. Einen nebulösen Klassenfeind, der sein Zuhause überall und nirgends hatte, den galt es freilich zu bekämpfen, aber Fremde? Die wurden vor allem mitleidig betrachtet. Kamen sie doch aus Ländern, die noch ärmer dran waren als man selbst. Algerien, Vietnam, Angola, Mozambique. Der DDR-Staatssicherheit hätten Untersuchungen über die rechtsradikale Bevölkerung nicht in den Kram gepasst, deshalb hätte man die Forschungen eingestellt, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Was für ein Unsinn. Die ostdeutschen Staatsschützer waren nicht nur klüger, als es ihre westdeutschen Pendants heute sind. Vor allem aber machten sie nicht aus Mücken Elefanten.
Dass sich das ZK der SED gegen solche Untersuchungen wandte, hat einen anderen Grund. Man fragt sich, was die Verteufelung des eigenen Volkes politisch bewirken soll. Denn das ist der springende Punkt bis zum heutigen Tag: Wem nützt, wer braucht Ausländerfeindlichkeit und wozu? Als im Jahr 2000 der damalige Bundespräsident Johannes Rau auf dem Höhepunkt des „Aufstands der Anständigen“ schwadronierte, „schon mehr als einhundert Tote (seien) durch Rechtsradikale“ zu beklagen, erreichten das Präsidialamt Anfragen, aus welchen Quellen die horrende Zahl stamme. In die Antwortbriefe legte Rau die Kopie eines Artikels der „Süddeutschen Zeitung“ bei. Die hatte die Zahl der angeblich von Rechtsradikalen 100 Toten nur vermutet.
Womit sich der Kreis schließt. „Zu all den Guten, die geschwind nun es nicht gewesen sind“, gehören die deutschen Medien. Sie gerieren sich als Frontberichterstatter gegen den Osten und haben das Pech, dass die deutsch-deutsche Grenze gefallen ist. Denn das ist der Grund ihrer Wut. Die „Warner aus dem Westen“ verübeln ihren Landsleuten im Osten, dass sie mit der friedlichen Revolution 1989 den linken Traum vom „Sozialismus auf deutschem Boden“ zerplatzen ließen. Seitdem ist die bundesrepublikanische Lumpenintelligenz heimat- und orientierungslos geworden und schlägt ohne Sinn und Verstand auf alles ein, was sich jenseits ihrer Ideologie bewegt. Weimarer Verhältnisse, man kann sie gar nicht schnell genug erwarten oder herbeireden.
„DVU und NPD sind die eigentlichen Parteien der deutsche Einheit“, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“. Da irrt das Blatt sich einmal nicht. In diese Parteien strömen die Bürger, weil sie die einzigen sind, die sich der Verhetzung der deutschen Bevölkerung entgegenstemmen. In den etablierten Parteien aber sieht es traurig aus, das deutsche Volk hat in ihnen keine Lobby. Auch Bundespräsident Horst Köhler und Bundeskanzlerin Angela Merkel vertreten andere Interessen.
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Kommentar: Hi proxi
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