Deine Bewertung der NPD teile ich uneingeschränkt, nicht aber die blauäugige Verharmlosung der PDS.
Zunächst: Die PDS ist nicht die Nachfolgepartei der SED, sie ist die SED. Die SED wurde nämlich nie aufgelöst, sondern einfach nur umbenannt.
Die Behauptung, die PDS stehe ganz eindeutig zur Demokratie, ist ebenfalls kritisch zu hinterfragen. Die PDS vertritt das Konzept der "sozialistischen Demokratie", das Grundgesetz geht hingegen von einer "pluralistischen Demokratie" aus. In einer sozialistischen Demokratie ist es per Definition nicht möglich, den Sozialismus als Gesellschaftssystem in Frage zu stellen, weil man es ja sonst nicht mehr mit einer "sozialistischen" Demokrtaie zu tun hat. Eine sozialistische Demokratie gab es schon in der DDR (=Deutsche Demokratische Republik), nur nannte man das damals "Nationale Front". In die NF waren eine "liberale" LDPD, eine CDU, eine "nationale" NDPD und eine DBD. Das waren die sog. Blockparteien. Die hatten natürlich nichts zu melden, denn die politische Führung im Staat hatte die "sozialistische" SED inne. Und das nannte sich dann demokratisch, "sozialistisch-demokratisch" eben.
Im Übrigen sollte man nicht vergessen, daß praktisch alle Parteikader der SED nach 1989 in der PDS untergekommen sind und viele dort wiederum Führungsfunktionen eingenommen haben. Und diese Leute haben natürlich ihr altes Denken nicht einfach an der Gaderobe abgegeben.
Und hören wir bitte endlich auf so zu tun, als gäbe es so etwas wie einen Sozialismus mit menschlichen Anlitz, für den vermeintlich die PDS in Deutschland steht. Den gibt es nicht, das haben schon die Revolutionäre des "Prager Frühlings" erfahren müssen.
Ein Vergleich zwischen PDS und NPD ist durchaus gerechtfertigt. Natürlich vertritt die PDS keine rassistischen Positionen wie die NPD. Aber ebenso wie die NPD bekämpft sie als eine sozialistische Partei einen Teil der Gesellschaft, nämlich die bösen Kapitalisten, die "Bourgeosie", wie Marx das nannte. Um es auf den Punkt zu bringen: Die NPD/DVU predigt den Rassenhaß- bzw. Ausländerhaß, die PDS/SED und andere Kommunisten den Klassenhaß. Für mich ist beides gleichermaßen verwerflich, weil dadurch gezielt Unfrieden in der Gesellschaft geschürt und Menschen gegenüber aufgebracht werden, was letztlich in Gewalt endet. Das ist typisch für Extremisten, und deshalb muß es einen Konsens aller Demokraten gegen jede Form von Extremismus und Totalitarismus geben.
J.R.
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