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Schröder geht vor Gericht, Westerwelle gelassen

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neuester Beitrag: 01.04.06 22:21
eröffnet am: 23.03.06 09:47 von: PANGÄA Anzahl Beiträge: 39
neuester Beitrag: 01.04.06 22:21 von: Klaus_Dieter Leser gesamt: 3047
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23.03.06 09:47
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3094 Postings, 7126 Tage PANGÄASchröder geht vor Gericht, Westerwelle gelassen

Schröder geht vor Gericht, Westerwelle gelassen

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder streitet nun auch vor Gericht mit FDP-Chef Guido Westerwelle über dessen Kritik am Engagement Schröders für die Ostsee-Pipeline. Der SPD-Politiker hat nach FDP-Angaben vor dem Hamburger Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen Westerwelle erwirkt. Westerwelle drohen 250.000 Euro Ordnungsgeld, wenn er die Kritik an Schröders Tätigkeit für das Konsortium zum Bau der deutsch-russischen Ostsee-Pipeline wiederholt, berichtet die "Bild"-Zeitung.

Westerwelle betonte am Mittwochabend in Bad Dürkheim, er wolle sich gegen die Verfügung wehren. "Das werden wir doch mal ausfechten", sagte er vor mehreren hundert Besuchern einer FDP-Veranstaltung. "Denn diesen Versuch, die Kritiker an seinem Seitenwechsel mundtot zu machen, von dem lasse ich mich nicht einschüchtern." Zuvor hatte er unter Bezug auf die Bundestagswahl gesagt: "Wir haben unser Wort gehalten, wir sind nicht mal eben in den Seitenwechsel gesprungen wie gewisse andere Herren, nachdem sie aus der Regierung draußen waren. Erst über 'Heuschrecken' schimpfen und dann für sie arbeiten."
 
Der FDP-Vorsitzende will gegen die Entscheidung des Gerichts Widerspruch einlegen. Er hat dazu eine Anwaltskanzlei beauftragt, um die einstweilige Verfügung bei derselben Hamburger Kammer nach einer mündlichen Verhandlung aufheben zu lassen. Eine einstweilige Verfügung sei lediglich ein vorläufiger Rechtsschutz und noch keine Entscheidung in der Hauptsache, betonte Westerwelle in einer Stellungnahme am Mittwochabend. "Den Versuch von Gerhard Schröder, Kritik an ihm gerichtlich zu unterdrücken, werte ich als Angriff auf die Meinungsfreiheit."
 
In einem Interview hatte Westerwelle gesagt: "Und natürlich gönne ich Gerhard Schröder jeden Rubel. Ich finde es allerdings problematisch, dass er als Bundeskanzler einer Firma einen Auftrag gegeben hat und dann wenige Wochen nach Amtsübergabe in die Dienste eben jener Firma tritt." Hintergrund ist die Berufung Schröders zum Aufsichtsratschef des Ostsee-Pipeline-Konsortiums, einer Tochtergesellschaft des russischen Energiekonzerns Gasprom und der deutschen Unternehmen E.ON und BASF. Kurz vor der Bundestagswahl hatten Schröder und Russlands Präsident Wladimir Putin den Bau der Pipeline unter der Ostsee perfekt gemacht.

 
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Schröder_Wersterwelle.jpg
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23.03.06 09:49

2919 Postings, 8194 Tage SpukIst dem ComedyGerd wieder mal langweilig? o. T.

23.03.06 09:53

3094 Postings, 7126 Tage PANGÄAWesterwelle hat bestimmt keine Gas-Aktien ;-)

23.03.06 09:53
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1677 Postings, 7474 Tage onestoneWesterwelle brauch mal eins auf die Fresse

der arrogante Sack.  

23.03.06 09:58

3094 Postings, 7126 Tage PANGÄAWesterwelle schaut bestimmt nicht in den Do Thread

23.03.06 09:59

95441 Postings, 8979 Tage Happy EndJIMPS

23.03.06 10:14

3094 Postings, 7126 Tage PANGÄATurbo Extra Donnerstagsbild für Westerwelle

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beverlyaufallenvieren.jpg (verkleinert auf 79%) vergrößern
beverlyaufallenvieren.jpg

23.03.06 10:17
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128 Postings, 7093 Tage Johann_Karl Schröder brauch mal eins auf die Fresse

der arrogante, korruppte sack  

23.03.06 10:35

3094 Postings, 7126 Tage PANGÄARichtig, die Meinung etwas gesitteter aussprechen.

23.03.06 10:37
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12570 Postings, 7911 Tage EichiDer Schröder Gerd ist Profi

und gelernter Rechtsanwalt. Als Winkeladvokat kennt der sich aus. Schließlich hat er die Bevölkerung permanent mit Unwahrheiten Honig um's Maul geschmiert.

Zurückgelassen hat er einen Scherbenhaufen und am letzten Bundestagswahlabend war er in der Elefantenrunde besoffen.

So sind sie halt, die Sozis.  

23.03.06 11:35

3094 Postings, 7126 Tage PANGÄAEin Kracherbild Elefantenrunde Bundestagswahlabend

.  
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elefantenrunde.gif
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23.03.06 11:40

13436 Postings, 9183 Tage blindfishsehe ich auch so, johann_karl...

und ich denke, das geht auch gegen schröder aus...  

23.03.06 11:44

13436 Postings, 9183 Tage blindfish@onestone...

sorry, der grüne stimmt so natürlich nicht und war für das posting von johann_karl gedacht! hatte mich dummerweise verklickt...  

23.03.06 11:58

1320 Postings, 7598 Tage HausmeisterKrauseHey fish machst Deinem Namen

alle Ehre (blind;-).
Naja Schwesterwelle ist doch auch Advocat oder? Da können beide mal zeigen was Sie wirklich drauf haben;-). Schwesterwelle holt sich aber bestimmt noch Beistand von Kubicki, der freut sich immer wenn er irgendwo Medienpräsent verteilen kann:-)  

23.03.06 12:01

1677 Postings, 7474 Tage onestonetrotzdem Danke, bekommst mal einen von mir zurück

Solange ich mich nur der Boxersprache (also einer sportlichen Ausdrucksweise bediene) und nicht der Fäkalsprache, habe ich ein reines Gewissen.  

23.03.06 12:14

13436 Postings, 9183 Tage blindfishhihi, onestone...

war ja ned so ernst gemeint - aber wenn's gegen schröder geht, konnte ich das so nicht stehen lassen ;-))  

23.03.06 13:50

5173 Postings, 7450 Tage Klaus_DieterJuristisch schwierigstes Pflaster!

Auch ich war mal Adressat von wohl insgesamt 4 Unterlassungsverfügungen, die wohl wegen meiner Meinungen zu einem Minderheitsaktionärs einer Aktiengesellschaft erfolgten.

Nun, ich war mir völlig sicher, aufgrund so wohl normalem menschlischen "laierrechtsverständnisses", dass das so nicht sein könne und ich im Recht sei.

Immerhin hatte ich schon rund 3.500 für die Anwalts und Gerichtskosten für diese Verfügungen zu blechen.

Dann beauftragte ich wohl Berlins kompetenteste Kanzlei im Wettberbsrecht. Die Gespräche mit meinem Anwalt verliefen für mich enttäuschend, es ist wohl im Wettbewerbsrecht, vieles nicht so, wie man sich es so denkt oder vorstellt.
Dennoch waren für mich Chancen da, wenn auch in 2 Sachen sehr gering und in 2 Sachen so 50:50.
Eine Sache aktzeptierten wir dann - gegen die andere, wo unsere Chancen eher sehr schlecht waren, legten wir Widerspruch ein bzw. Klage im Hauptsacheverfahren.
Prompt wurde diese Sachen auch vom Kammergericht gegen mich entschieden -und dann das :
Nur, weil der gegnersiche Anwalt nicht wusste, dass er mir das Urteil zusätzlich zum Versand vom Gericht auch noch zustellen musste, gewann ich das schliesslich doch.
Auch die anderen beiden Sachen wurden doch zu meinen Gunsten entschieden. Ich bin ganz sicher, dass es hier nur deshalb zu meinen Gunsten ausgegangen ist, weil ich den besseren Anwalt hatte, der andere war wohl einfach nur ein "normaler" der sich mit allem beschäftigt, doch meiner machte nur und ausschliessliche Wettbewerbs- und Presserecht, sonst nichts, die ganze Kanzlei ist darauf spezialisiert, Straf-, Familien, Arbeitssachen werden nie angenommen.

So könnte ich mir hier jetzt zu gut vorstellen, dass es auch hier nur wieder eine Frage des Zufalls, oder des besten Anwalts ist. Beide werden sich wohl kaum selber vertreten.  

23.03.06 16:14

3094 Postings, 7126 Tage PANGÄAIch würde Richard Fish als Anwalt einstellen

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Angehängte Grafik:
R_Fish.jpg
R_Fish.jpg

23.03.06 16:17

3094 Postings, 7126 Tage PANGÄADie Cooooooooooollllllllte Anwältin ist Ling Woo

Ling Woo Coolste am Donnerstag  
Angehängte Grafik:
ling_woo.jpg
ling_woo.jpg

23.03.06 19:08

3094 Postings, 7126 Tage PANGÄAHat jemand ein Donnerstagsbild von Ling Woo ?

27.03.06 22:16

25551 Postings, 8849 Tage Depothalbiererwas, bloß fratzengeballer?

langweilig.

früher hat man sich duelliert meist mit pistolen.

jedem ne beretta in die hand gedrückt und auf gehts..  

29.03.06 20:32

3094 Postings, 7126 Tage PANGÄAGerd Schröder nimmt seine Arbeit in Russland auf !

Gerhard Schröder nimmt seine Arbeit in Russland auf: Bei Gasprom in Sibirien hat er sich schon umgesehen, morgen leitet er die Aktionärssitzung beim umstrittenen Pipeline-Konsortium NEGP.

In Moskau gibt es fast täglich Spekulationen über neue Nebenjobs des Altkanzlers.

Moskau - Die erste Aktionärsversammlung der Gaspipeline-Betreibergesellschaft NEGP soll im zentralen Bürogebäude des Gasmonopolisten Gasprom in Moskau stattfinden. Auf der Sitzung soll der Dresdner-Bank-Manager Matthias Warnig zum Geschäftsführer des neuen Unternehmens gewählt werden. Gleichzeitig wird Schröder zum Chef des Aufsichtsrats bestimmt. Da seine Kandidatur vom Hauptaktionär Gasprom (51 Prozent der Aktien) vorgeschlagen wurde, ist die Bestätigung reine Formalität.

Gerhard Schröder

 

29.03.06 20:43

54 Postings, 7327 Tage alfajungealfajunge

ich stand am samstag neben schröder in nem geschäft in hannover, ha dem kann ich auf den kopf spucken (ich bin 1,85 m)! der alte schreihals  

29.03.06 20:50

8451 Postings, 7756 Tage Knappschaftskassen#23 Schön zu wissen das es der Heuschrecke

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