Ich bin nicht empört. Ob die Vorschläge im Detail so durchführbar sind, weiß ich nicht. Aber die Richtung stimmt einigermaßen. Allerdings hat auch Beck von den Grünen Recht: Man kann nicht mehr fordern und gleichzeitig das Geld für die Angebote um 30% kürzen. Und außerdem gibt es jetzt schon die Möglichkeit, unter Umständen die Sozialbezüge zu kürzen. Wird aber auch kaum gemacht. Und Becks Vorschlag für ein "Kindergartenpflichtjahr" finde ich auch richtig. Die "Empörung" ist auch etwas vom Spiegel aufgebauscht. Die Statements, die ich grade in den Nachrichten gehört habe, klangen kritisch, aber nicht "empört". Aber gut, das kennt man ja - wenn zwei nicht einer Meinung sind, muss das mindestens ein "Streit" sein in der Presse. Diskussion - das Wort kennen die Journalisten kaum noch... http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,410543,00.html CSU erhöht Druck auf Ausländer
Die CSU hat bei der Integration von Ausländern schärfere Vorgaben gefordert. Ohne ausreichende Deutschkenntnisse und bei anhaltender Verweigerung müsse die Aufenthaltserlaubnis entzogen werden können. SPD und Grüne reagierten empört.
Berlin - Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl plädierte für einen neuen Tatbestand der "Integrationsverweigerung". Wer sich weigere, an staatlichen Angeboten zur Integration wie Sprachkursen teilzunehmen oder seine Kinder davon abhalte, sollte einen Vermerk in der Ausländerakte bekommen. "Bei nachhaltiger Integrationsverweigerung kann dies im Einzelfall auch zu einer späteren Ausweisung führen", sagte der CSU-Politiker. Auch nach Überzeugung von Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber müssen Sanktionen möglich sein, wenn Integration dauerhaft verweigert werde. In dem vom CSU-Vorstand vorgelegten "Fünf-Punkte-Integrationsprogramm" soll auch der Nachzug von Ehegatten zu hier lebenden Ausländern an Grundkenntnisse der deutschen Sprache gekoppelt sein. Gerade für Russlanddeutsche und andere Spätaussiedler soll das Prinzip "Deutsch vor Zuzug" für alle nachziehenden Familienangehörigen gelten. Mit einer Heraufsetzung des Mindestalters für den Ehegattennachzug solle zudem die Zwangsverheiratung türkischer Mädchen verhindert werden. SPD und Grüne reagierten empört auf diese Vorstellungen. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) warf der Union Populismus vor. Die Forderung von Stoiber und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), nicht integrationswillige Ausländer notfalls abzuschieben, wies sie als rechtlich unzulässig zurück. "Einen Tatbestand zu schaffen nach dem Motto 'Wer nicht integriert ist, der wird ausgewiesen', halte ich unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten kaum für vorstellbar", sagte die SPD-Politikerin. Manche Beiträge in der Integrationsdebatte seien "nicht nur nicht durchdacht, sondern schlicht populistisch". Der Grünen-Politiker Volker Beck nannte die CSU-Vorschläge "absurd". Statt über neue juristische Schritte gegen Ausländer nachzudenken, sollten bessere Integrationskurse für hier seit längerem lebende Ausländer angeboten werden. Hilfreich wäre auch ein Kindergartenpflichtjahr. Außerdem sollte die Union nicht vergessen, dass Kürzungen von Sozialleistungen nach dem Zuwanderungsgesetz und "Hartz IV" ohnehin schon bei jenen möglich seien, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. "Deshalb ist die Forderung nach neuen Sanktionen überflüssig." Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sieht in der Auseinandersetzung um eine bessere Integration von Ausländern vor allem die Eltern in der Pflicht. Der "beste Ansatz" für gute Bildung und erfolgreiche Integration sei die Sprache, betonte Schavan. "Eltern von Kindern ausländischer Herkunft müssen sich klar machen, dass die Beherrschung der deutschen Sprache die wichtigste Voraussetzung für die Zukunftschancen ihrer Kinder ist." Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), kündigte derweil Nachbesserungen beim Zuwanderungsgesetz an. "Bei den Integrationskursen gibt es mit Sicherheit Handlungsbedarf." Insbesondere die Qualität der Kurse gehöre auf den Prüfstand.
als/ddp/dpa
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