...da sollte auch ARIVA mal etwas besser aufpassen...
...der eine oder andere Propagandist fällt mir da spontan ein...
SPIEGEL ONLINE - 14. Oktober 2006, 11:07
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,442502,00.html
Al-Qaida-Propaganda
Angriff auf die Webmaster des Terrors
Von Matthias Gebauer und Yassin Musharbash
Das Bundesinnenministerium will den Kampf gegen die Terrorpropaganda im Internet verschärfen und dafür über 130 Millionen Euro ausgeben. Ein schwieriges Unterfangen: Beispiele aus dem Ausland zeigen, dass die Dschihadisten-PR im Web praktisch nicht zu stoppen ist.
Berlin - Wer in Jordanien in einem Internetcafé surfen will, muss vorher seine persönlichen Daten registrieren lassen. Das hat der Staat 2005 verordnet - das Ziel: Die Sympathisanten des Dschihad-Terrors sollen eingeschüchtert und von Besuchen auf radikalen Websites abgehalten werden.
Bekennerschreiben-Website mit vorgeschaltetem Warnhinweis: Im Ausland sind die Inhalte sicher
Solche Methoden wären in Deutschland unvorstellbar und würden bei der ungleich höheren Dichte von Computern in Privatbesitz auch nicht fruchten. Aber auch in Deutschland wird den staatlichen Stellen immer stärker bewusst, dass das Internet eine ganz eigene Front im Kampf gegen den Terrorismus ist. Vor allem im Bundesinnenministerium wird an Plänen gefeilt, der Online-Reklame für Osama Bin Laden & Co. einen Riegel vorzuschieben.
"Das Internet hat sich zunehmend zum wichtigsten Mittel des islamistischen Terrors und seiner radikalen Anhängerkreisen entwickelt", warnt Innenstaatssekretär August Hanning im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. "Auch in Europa ist es die zentrale Säule für Rekrutierung von neuen Anhängern und als Kommunikationsmittel untereinander."
Seit Anfang dieser Woche hat die Debatte deutlich an Schärfe gewonnen. Am Dienstag wurde im niedersächsischen Georgsmarienhütte der 36 Jahre alte Iraker Ibrahim R. verhaftet, weil er in einem arabischsprachigen Chatroom Links verbreitete, die zu Video- und Audiobotschaften verschiedener Qaida- Chefs führten.
Seitdem kommen täglich neue Ideen zur Bekämpfung des neuartigen Phänomens auf. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) etwa verlangt eine Selbstverpflichtung für Internetanbieter und Webseiten-Hoster, zumindest Bombenbauanleitungen selbsttätig vom Netz zu nehmen.
"IMAS" soll das Terror-Web beobachten
Die davon betroffenen Unternehmen wittern blinden Aktionismus. Schünemanns Vorschlag sei "schlicht unnötig", sagt etwa Andreas Maurer, Sprecher von 1&1, dem mit mehr als zwei Millionen Verträgen größten Webhosting-Unternehmen in Deutschland. Schon jetzt ziehe man strafrechtlich relevante Inhalte aus dem Verkehr, wenn man auf sie stoße oder darauf hingewiesen werde. Bis jetzt geht es dabei meistens um Kinderpornografie, verletzte Markenrechte oder Nazi-Propaganda. Eine totale Überwachung der Webseiten sei außerdem "so gut wie unmöglich".
Das Gesetz verpflichtet deutsche Anbieter nach Feststellung der Strafbarkeit von Inhalten ohnehin, diese zu löschen. "Wann und wie ein Provider handeln darf und muss, regelt das Teledienstegesetz", sagt auch Jens Derkesen, Sprecher des Webhosters Strato. Für Schünemanns Vorschlag hat er nicht viel übrig: "Die angesprochene Selbstverpflichtung liefe Gefahr, gegen geltendes Recht zu verstoßen, da nicht der Provider festlegen kann, was 'legal' oder 'illegal' ist."
Zumindest die Vorschläge aus dem Bundesinnenministerium setzen nicht so sehr auf "Search and Destroy". Minister Wolfgang Schäuble (CDU) hat schon zu Jahresbeginn von seinen Fachleuten ein Konzept für eine neue Abteilung beim Gemeinsamen Terror-Abwehr-Zentrum (GTAZ) in Berlin entwickeln lassen. Sie wird "Internet-Monitoring- und Analysestelle" (IMAS) heißen und soll ab Anfang 2007 über fast 50 neue Stellen verfügen. 30 Beamte sollen vom Bundeskriminalamt (BKA) kommen, die Federführung in der neuen Abteilung übernimmt der Verfassungsschutz. Die Einheit soll zunächst vor allem mehr Übersicht über die dschihadistischen Aktivitäten im Netz liefern.
Qaida-Propaganda auf Deutsch: Wie viele Ibrahim R. gibt es noch?
Staatsekretär Hanning skizziert den Auftrag so: "Wir müssen mehr als bisher und am besten rund um die Uhr mitlesen, was in den islamistischen Foren passiert, Hinweise auf Richtungen analysieren und mögliche Verbreiter von Propaganda in Deutschland dingfest machen."
Umsonst ist die verschärfte Jagd im Netz nicht zu haben. Nach langem Hin und her zwischen Innen- und Finanzressort scheint der Etat von 132 Millionen Euro für die kommenden drei Jahre nun aber sicher. Fast 30 Millionen Euro sollen für neue Hardware ausgegeben werden, mit der man Internet-Telefonie und auch geschlossene Chaträume anzapfen will. Daneben erfordert der virtuelle Einsatz vor allem Personal.
Bei den Ermittlungen gegen Ibrahim R. wurde deutlich, was das heißt: Immer wenn er online war, mussten die Fahnder Protokoll führen. Die Akten füllen Regale.
Die Inhalte sind sicherer als der Absender
Ein Problem in der Online-Schlacht ist die komplexe Rechtslage. Die Crux: Man kann zwar die Absender aus dem Verkehr ziehen; die Inhalte der Seiten aber sind, wenn sie technisch gesehen im Ausland liegen, nur schwer einzufangen.
So sind Bombenanleitungen gepaart mit Aufrufen zu Gewalt kein Problem für Strafverfolger: Hier greift Paragraf 130a des Strafgesetzbuches, "Anleitung zu Straftaten". Und Verbreitung von Qaida-Propaganda ist unter dem Paragrafen 129b, Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland, verfolgbar.
Aber ein anderer aktueller Fall illustriert das Dilemma mit den Websites: Seit Monaten existiert bei dem Dienst blogger.com eine Internetseite, auf der ein anonymer Unterstützer al-Qaidas fast täglich Bekennerschreiben und andere Kommuniques der irakischen Filiale des Netzwerks ins Deutsche übersetzt und veröffentlicht - SPIEGEL ONLINE hatte darüber berichtet. Blogger.com gehört der Firma Google. Nach der Berichterstattung hat Google International zwar einen Warnhinweis auf der Seite angebracht - gesperrt aber wurde sie nicht.
"Der Dienst blogger.com wird auf amerikanischem Boden von Amerikanern betrieben und gehostet", erklärt Stefan Keuchel, Sprecher von Google Deutschland. "Er unterliegt deswegen US-Recht, und dort greift in diesem Fall das Recht der freien Meinungsäußerung." Den Verbreiter der Propaganda könnte man also belangen - seine Inhalte aber sind sicher.
"Es ist extrem schwierig, solche Seiten auszublenden", sagt der Rechtsanwalt Ulrich Emmerich, Lehrbeauftragter für Online-Recht an der Fachhochschule Nürtingen.
"Die Websites sind unsere einzige Quelle"
Die Schwierigkeiten im Kampf gegen Websites, die im Ausland angesiedelt sind, kennt das Innenministerium durchaus. Doch Hanning entgegnet den Kritikern, die das Vorgehen gegen die Terror-PR gern als Kampf gegen Windmühlen abtun: "Wir dürfen das Internet nicht den Feinden unserer Gesellschaft überlassen, nur weil es schwierig ist, es zu kontrollieren." Ohne eine stärkere Überwachung "würden wir fast fahrlässig handeln. Der Staat darf auf diesem Auge nicht blind sein", sagt der Staatssekretär, der zuvor Chef des Bundesnachrichtendienstes war. "Gegen manche Seiten, die im Ausland angesiedelt sind, mag es keine unmittelbare rechtliche Handhabe geben. Beobachten müssen wir trotzdem, was dort passiert."
Auch Terrorexperten betonen, wie wichtig das Mitlesen ist, um das Denken der Terrorsympathisanten zu verstehen. Sie plädieren deshalb teils sogar gegen ein Abschalten der Dschihad-Seiten.
Dieser Schritt sei "nur eingeschränkt sinnvoll", sagt Guido Steinberg, Qaida-Experte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik. "Sie sind häufig unsere einzige Quelle für Änderungen in Ideologie und Strategie der Gruppen, was Rückschlüsse auf potentielle Anschlagsziele liefern kann."
Der norwegische Terrorfachmann Thomas Hegghammer glaubt auch nicht, dass ein Verfolgen und Schließen der Websites um jeden Preis sinnvoll ist: "Man könnte vielleicht ein paar Leute erwischen", sagt er. "Aber man wird nie in der Lage sein, den gesamten Fluss radikaler islamischer Propaganda einzudämmen."
Dass diese Analyse richtig ist, zeigt sich aktuell daran, dass in dem Chatroom, in dem Ibrahim R. so aktiv war, noch immer munter über den Dschihad diskutiert wird. Alleine am Donnerstag wurden dort zwei brandaktuelle Videos der irakischen al- Qaida weiterverbreitet.
MfG
kiiwii
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