 Kurt Beck in Afghanistan
Mutiger Beck-Vorstoß Konferenz mit Taliban?
Donnerstag, 5. April 2007Gespräche mit den Taliban?
Kritik und Spott für Kurt Beck
Nach seinem Vorstoß zur Einbindung der Taliban in eine Friedenslösung für Afghanistan gerät SPD-Chef Kurt Beck nun auch in der eigenen Partei in die Kritik. Auch die afghanische Regierung reagierte mit Verärgerung auf Becks Vorschlag. Außenminister Rangin Dadfar Spanta warf dem SPD-Vorsitzenden Ahnungslosigkeit vor.
Der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose kritisierte den Beck-Vorschlag, eine Friedenskonferenz unter Einschluss gemäßigter Teile der radikalen Taliban abzuhalten. "Es mag einzelne unter den Taliban geben, die in die normale afghanische Gesellschaft zurückkehren wollen", sagte Klose dem "Spiegel". Die in pakistanischen Koranschulen ausgebildeten und über die Grenze nach Afghanistan einsickernden Taliban seien aber nicht moderate Kräfte, die man "zu einer Konferenz à la Petersberg einladen könnte", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses.
Klose äußerte auch Zweifel daran, ob Beck seine Äußerungen mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier abgesprochen habe. Dabei würden Äußerungen des Vorsitzenden jener Partei, die den Außenminister stelle, besonderes Gewicht beigemessen. "Wenn Beck sich zu Verhandlungen äußert, denken doch viele im Ausland, Washington, in London, in Moskau, das sei abgesprochen. Ich hoffe, das ist geschehen, sicher bin ich mir aber nicht", sagte Klose.
Der afghanische Außenminister Spanta äußerte sich in einem NDR-Interview verwundert und offen spöttisch über den Vorstoß des Mainzer Regierungschefs: "Ich habe mich sehr gewundert, weil wir in Afghanistan seit geraumer Zeit moderate Taliban suchen und nicht finden. Wenn westliche Politiker sowas haben, können sie uns die Adresse und Kontaktpersonen geben", sagte Spanta.
"Wie eine Koalition mit der NPD"
Becks Vorschlag für eine neue Afghanistan-Konferenz nach dem Muster der Petersberger Konferenzen von 2001 und 2002 zum Aufbau Afghanistans nach dem Krieg zeugt nach Einschätzung Spantas von Ahnungslosigkeit. "Als militärische und politische Kraft sehe ich keine moderaten und nicht-moderaten Taliban. So eine Klassifizierung ist eine Erfindung von denjenigen, die von Afghanistan keine Ahnung haben. Ich sehe momentan für die Organisierung und Realisierung solch einer Konferenz keinen Sinn." So zu tun, als gebe es in Afghanistan "moderate oder nicht-moderate Taliban und Al-Kaida" sei ähnlich richtig, als "wenn ich von Afghanistan oder von Kabul aus sagen würde, man sollte in Rheinland-Pfalz zum Beispiel mit der NPD eine Koalition schließen, oder mit moderater NPD", sagte der Minister, der lange in Deutschland gelebt hat.
Bereits am Mittwoch hatten Politiker der Union Beck kritisiert und ihm außenpolitische Inkompetenz vorgeworfen. Das Auswärtige Amt und Kanzlerin Angela Merkel hatten verhalten reagiert und versucht, Becks Vorschlag im Sinne unstrittiger Überlegungen zu interpretieren, moderate Kräfte des Widerstands in einen Versöhnungsprozess einzubinden. Von einer Einbeziehung der Taliban sprachen Regierungssprecher aber mit Bedacht nicht.
Die Taliban hatten nach dem Abzug der russischen Besatzer in Afghanistan einen islamischen Gottesstaat errichtet, der Frauen fast aller Rechte beraubte und zudem der radikalen Al-Kaida nach den Anschlägen vom 11. September 2001 Unterschlupf gewährt. Daraufhin hatten die USA unterstützt von einem breiten "Bündnis gegen den Terror" einen Krieg gegen das Land geführt und die Taliban vertrieben.
Erst in dieser Woche haben die Taliban angekündigt, sie hätten Tausende Selbstmordattentäter im ganzen Land verteilt, um die westlichen Soldaten anzugreifen. Deutschland hat rund 3000 Soldaten in dem Land stationiert. Am Donnerstag trafen auch sechs Tornado-Aufklärer der Bundeswehr ein, die den Kampf der Nato-geführten Truppen unterstützen sollen.
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