aus Streitäxten Neue Konten für die NPD
Mehrere private Kreditinstitute führen wieder Konten für die NPD. Im Jahr 2000 waren der NPD rund 100 Konten gekündigt worden, nachdem die Bankverbindungen der rechtsextremistischen Partei öffentlich geworden waren. Nach Jahren der Zurückhaltung würden unter anderem die Deutsche Bank, die Postbank sowie einige Banken im Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) wieder Geschäftsbeziehungen zur NPD unterhalten, berichtet die ARD. Demnach verfügt das Parteiorgan "Deutsche Stimme" über ein Geschäftskonto bei der Deutschen Bank sowie bei der Volksbank Riesa. Mit dem Vertrieb von kriegsverherrlichenden CDs, Morgensternen, Schwertern und Streitäxten hat die "Deutsche Stimme" nach eigenen Angaben einen Jahresumsatz von 1,4 Millionen Euro erwirtschaftet. Ein Sprecher der Deutschen Bank, Michael Lermer, erklärte, es würden prinzipiell keine Auskünfte über Kundenkonten erteilt. Ähnlich äußerte sich auch ein Sprecher der Volksbank Riesa. Postbank-Sprecher Joachim Strunk sagte, sein Institut habe im Jahr 2000 die Geschäftsverbindungen zu extremistischen Parteien weitgehend gelöst. Man sei aber im Jahr 2003 von einem Urteil des Bundesgerichtshofs gestoppt worden, das die politisch motivierte Kündigung eines Girokontos als "unzulässige Rechtsausübung" und Verstoß gegen das "Willkürverbot" erklärt habe. Republikaner klagten Girokonto ein Damals hatte der Landesverband Niedersachsen der Republikaner auf Fortführung eines Girokontos geklagt. In der Urteilsbegründung des BGH hieß es: Solange vom Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt, genieße der Kläger den besonderen Schutz des Grundgesetz-Artikels 21. Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) empfiehlt seinen Mitgliedsbanken, keine Geschäftsbeziehungen mit ultrarechten Parteien zu unterhalten. "Wir beraten zur Zeit vier Banken, bei denen es rechtlich schwierig ist, sich von NPD-Konten zu lösen. Grundsätzlich ist unsere Position, dass jedes NPD-Konto ein Konto zu viel ist", sagte eine Sprecherin. Nach Einschätzung des Wirtschaftsjuristen Georg Borges sind private Banken weder verpflichtet, ein Konto zu gewähren, noch eine bestehende Geschäftsverbindung aufrecht zu erhalten. "Private Banken können also Konten der NPD kündigen, mit normaler Kündigungsfrist. Private Banken sind auch Volks- und Raiffeisenbanken, natürlich auch die Postbank", sagte Borges.
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