Die etablierten Parteien wollen oder tolerieren Beamtenwillkür, Amtsmissbrauch, Justizwillkür, Diktatur, Enteignung, Überwachung, Umweltgifte u.ä. .
Überlegt mal selbst, wie man bei Behörden und Gerichten behandelt wird! Die kämpfen meist wie die Löwen, um Rechte zu verweigern!
Beispiele zur Förderung von Enteignung, Betrug u.ä.:
Im Internet kann zum Betrug durch Banken unter Geldschöpfung bzw. Schöpfung von Giralgeld bzw. Buchgeld durch Banken (Geldschöpfung aus dem Nichts) vieles gefunden werden. (wissenschaftliche Lehrfilme z.B. unter http://www.youtube.com/watch?v=nHMq_PFkrho , http://www.youtube.com/watch?v=Tp8BQgr1Tc4&feature=related oder http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/...ld-in-die-welt-11637825.html .
Es gibt virtuelle Geldsysteme ohne rechtlichen Rahmen- http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2012/11/...-sorgen-wegen.html .
Staatsrechtler Prof. Dr. jur. Schachtschneider warnt vor Diktatur und Enteignung- http://www.zukunftskinder.org/?p=27724 .
Der Staat will die Bürger arm machen. http://unschuldige.homepage.t-online.de/flugblat.htm
In Wirtschafts- und Steuerstrafsachen bleibt vom ursprünglichen Gesetzeszweck so gut wie nichts übrig (aus: http://www.wengert-gruppe.de/wengert...eutschland.pdf ).
Zwangsabgabe für Bürger geplant. ( http://www.politaia.org/wirtschaft/banken/...in-vorbereitung-compact/ )
Freie Wähler, ödp, Piratenpartei sind gegen den ESM-Vertrag und den Fiskalpakt ( http://www.taz.de/!96496/ )
Grundrechtepartei: ESM-Vertrag ist verfassungswidrig ( http://grundrechtepartei.de/...le=Expertise:ESM-Vertrag&oldid=941 ).
DDP: http://www.ddp-partei.de/esm/6-justiz-entlarvt-geldschoepfung
Beispiele zur Förderung von Machtmissbrauch, Diktatur, Überwachung und Missachtung von Menschenrechten:
Geächtet wird bereits, wer für Toleranz oder für den offenen Wettbewerb der Meinungen eintritt. Die Internet-Service-Provider sind Geiseln deutscher Ordnungsbehörden- http://www.coll.mpg.de/publications/2196 bzw. „Chilling effect“ und „IP Blacklist“.
Dienstaufsichtsbeschwerden sind bekanntlich formlos, fristlos, fruchtlos.
Behördenwillkür und Rassismus- Im Polizeigewahrsam in Dessau verbrannt u.ä. ( http://www.sooderso.net/zeitung/sos15/s01dessau.shtm ).
Der Rechtsstaat befindet sich mitten in der Auflösung und was wir bekommen ist noch viel schlimmer als die STASI und die GESTAPO zusammen, so Prof. Albrecht. http://politikforen.net/...lizei-löst-sich-immer-mehr-vom-Rechtsstaat .
Das Festhalten am Euro führt zur Aufhebung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Brüssel will den Groß-Staat mit allen Mitteln durchsetzen. Am Ende steht die Diktatur der Kommissare ähnlich wie in der Sowjetunion. Es ist deshalb Zeit zum Widerstand - sagt Prof. Albrecht Schachtschneider. http://politikforen.net/...recht-Schachtschneider-Zeit-zum-Widerstand .
"Das in den Art 20 Abs. 2 und 3, 92 und 97 Grundgesetz niedergeschriebene Gewaltenteilungsprinzip ist für die deutsche Justiz nur ein Rechtssatz geblieben..... Was auf das Blatt Papier geschrieben wird, ist ganz gleichgültig, wenn es der realen Lage der Dinge, den tatsächlichen Machtverhältnissen widerspricht...." http://www.gewaltenteilung.de/lassalle.htm .
Es ist bezeugte Gerichtspraxis „Einzelnen wird kein Recht gewährt, weil sonst intern Köpfe rollen müssten“. http://www.locus24.de/foc/foc-0002.html .
Z.B. § 321a (Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör) wird nicht eingehalten, vgl. E. Schneider, Die Gehörsrüge – eine legislative Missgeburt, in: FS f. Madert, 2006,187 (189 f.); Zuck, NJW 2006, 1703 (1704).
Welche Rechtsverletzungen Richter auch immer begehen mögen, ihnen droht kein Tadel. Alles wird “kollegialiter” unter den Teppich des “Kernbereichs der richterlichen Unabhängigkeit” gekehrt. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682
»Das Interesse der Öffentlichkeit an einem hohen Ansehen der Justiz ist höher zu bewerten als Ihr Interesse, der Justiz Fehler nachzuweisen und die Justiz und ihre Personen zu diffamieren.« Zitat vom Direktor des Amtsgerichts Soltau, Sigmund Rundt, vom 06.05.1998 (Az.: 1460-5-6 XVII F 20) http://grundrechtepartei.de/...akulatur_und_Grundrechte_als_Gnadenakt .
Der Nachweis eines (vorsätzlichen) Justizfehlers bedeutet für Richter eine Diffamierung und eine Beleidigung und daher dürfen Justizfehler nicht korrigiert werden... Auch sei es eine Notwendigkeit, dass man keine Grundrechte und Menschenrechte mehr geltend machen kann, wenn man sich über (vorsätzliche) Fehler beschwert und daher damit nicht gehört werden kann. (vgl. z.B. http://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=61&t=231388 ).
Und so sitzt z.B. der Mitbürger Gustl Mollath schon ca. 7 Jahre in der geschlossenen Psychiatrie Bayreuth. Begründung: Er leide an einem paranoiden Wahn bezüglich eines Schwarzgeldskandals. Doch es ist kein Wahn, sondern Wahrheit. (z.B.http://www.antizensur.de/...-halten-sonst-droht-die-zwangseinweisung/ - dort weitere Fälle). Weiteres z.B. bei Wikipedia.
Der Fall Gustl Mollath gilt Kritikern als Exempel für Ignoranz und Arroganz der Justiz, als Beispiel für richterliche Willkür und schludrige Gleichgültigkeit von Gutachtern.
"Eine Justiz, die Menschen ohne gründlichste Prüfung einen Wahn andichtet, ist selbst wahnsinnig. " http://www.sueddeutsche.de/bayern/...-dunkle-ort-des-rechts-1.1533816 .
Weil für die edlen Richter gerechtfertigte Kritik eine Beleidigung ist, wurde ein Rechtsanwalt bestraft, vgl. http://www.heidrun-jakobs-blog.de/2012/10/...rg-einen-shitstorm-wert/ und http://blog.strafrecht.jurion.de/wp-content/..._Bayern_16_10_2012.pdf .
Bei derartigen oligarchischen Verhältnissen müssen Anwälte den richterlichen Liebesentzug fürchten (vgl.
http://www.razyboard.com/system/...tfuerpatient-906595-4378610-0.html ).
Der psychologische Abwehrmechanismus insbesondere der Justiz funktioniert perfekt (siehe dazu Schneider AnwBl. 2004.333), alles läuft darauf hinaus, die Unantastbarkeit richterlichen Verhaltens zu stärken und den Staat von dem Einstehen für ihm zuzurechnendes Unrecht freizustellen. Die einzigen Juristen, die sanktionslos die Gesetze verletzen dürfen, sind die Richter! Wenn aber die Rechtsunterworfenen richterliche Fehlurteile und richterliche Pflichtverletzungen ersatzlos tragen müssen, dann sind die Kriterien eines Rechtsstaates nicht mehr erfüllt. Einen Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal. (vgl.http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134 ).
Beim Bundesverfassungsgericht bekommen dementsprechend nur ca. 0,2 bis 0,3 % der Rechtssuchenden Recht- http://www.amazon.de/...fassungsbeschwerde-Rüdiger-Zuck/dp/3406467237 .
Ehemaliger Richter Frank Fahsel zu den Verhältnissen: Unzählige Kollegen erlebt, “die man schlicht ‘kriminell’ nennen kann” (z.B. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740 ).
Grundrechtepartei: Gegen Amtsmissbrauch (vgl. http://grundrechtepartei.de/Willkommen und http://grundrechtepartei.de/Expertise:Amtsmissbrauch ).
Piratenpartei: gute Idee gegen Beamtenwillkür und Amtsmissbrauch https://wiki.piratenpartei.de/AG_beamtenwillkür_und_Amtsmissbrauch .
ÖDP: Bürger schützen- http://www.oyla.de/cgi-bin/...d=893263741309359923&userid=8264437 .
DDP: Realisierung der Grundrechte.
Die Linke: Grundrechte verkommen ( http://www.youtube.com/watch?v=dgsNB8JKDd8 ).
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Achtung der Grundrechte (vgl. http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dok/294/...grundrechte.html ).
Beispiele zur Förderung von Vergiftungen durch Umweltgifte:
Man kann z.B. unter http://www.youtube.com/...&playnext=1&list=PLA295763D18767345
einen von „arte“ ausgestrahlten Bericht mit dem Thema "unser täglich Gift" sehen. Im Video wird festgestellt, dass Fehler nicht zugegeben werden, weil das einen Vertrauensverlust bedeutet und Kritikern Tür und Tor öffnet. Es könnte behauptet werden, dass nicht nur einer, sondern viele Fehler gemacht wurden und das gesamte Verfahren könnte in Frage gestellt werden. Die Journalistin: „An diesem Punkt meiner Recherchen wird mir bewusst, dass das Zulassungssystem für chemische Stoffe von der Industrie manipuliert wird, deren Hauptsorge nicht die Gesundheit der Verbraucher, sondern die Gewinnmaximierung ist.“
Pharmakonzerne betreiben kriminelle Machenschaften zu Lasten unserer Gesundheit– vgl.
http://de.sott.net/article/...uhrt-Gesamtstrafe-elf-Milliarden-Dollar .
Zuständig ist in Deutschland nur der Psychiater für Vergiftete! vgl. http://www.toxcenter.de/artikel/...hilfe-bei-Vergiftungen-noetig.php, auch der Bericht von 1993 (!) über Zahnersatz unter http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13687724.html und andere Seiten.
Piratenpartei: Umweltschutz u.a. http://wiki.piratenpartei.de/....2/Antragsfabrik/Programmänderung_089
ÖDP: Umweltschutz u.a. - http://www.oyla.de/cgi-bin/...d=893263741309359923&userid=8264437
Grundrechtepartei: Umweltschutz u.a. http://grundrechtepartei.de/Grundrechtepartei:Agenda_2013
DDP: Gesundheitssystem, Umweltbelastungen - http://www.ddp-partei.de/ddpwiki/...tssystem/item/4-gesundheitssystem
Vorschläge:
Setzt Euch im Internet für Parteien ein, die sich für eine Amtshaftung, für Umweltschutz und gegen die marode Finanzpolitik einsetzen bzw. macht Vorschläge über neue gesellschaftliche Strukturen!
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