Dumm, Dümmer FDP ??

FDP-Streit um Justizministerin "Das ist ein unerhörter Vorgang"

In der FDP eskaliert der Streit um Steuer-CDs: Schleswig-Holsteins Fraktionschef Kubicki zeigt sich im Interview empört über den Umgang der Liberalen-Spitze mit Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Parteichef Rösler wolle offenbar von schlechten Umfragewerten ablenken.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...en-roesler-a-853855.html  

Nicht auszudenken, wenn die Idee weitergekocht worden wäre  

mich natürlich.  

Wäre am Sonntag Bundestagswahl müsste die FDP um den Einzug ins Parlament bangen. Eine Umfrage sieht die Liberalen unter fünf Prozent. Dabei hatte Guido Westerwelle neun Prozent als Ziel ausgegeben.

http://www.welt.de/politik/article109106684/...nf-Prozent-Huerde.html  

leidet an Realitätsverlust.

Zitat: " Guido Westerwelle neun Prozent als Ziel ausgegeben."  

 

einen Beweis dafür, wie gut die FDP mit Geld umgehen kann:

Die rätselhaften Finanzgeschäfte der FDP

Das ARD-Magazin "Exklusiv im Ersten" erhebt schwere Vorwürfe gegen die Liberalen. Von Investitionen in FDP-Tochterunternehmen soll ein Teil an die Partei geflossen sein. Handelt es sich um verdeckte Spenden? Die FDP erklärt, man halte sich "strikt an das Parteienrecht".
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...rteispende-a-854707.html

fehlt nur noch eine Verbindung, auf Schwarzgeld in der Schweiz und der nächste mega Skandal wäre perfekt.  

geht der staat einen shicedreck an.
ichichich.

die gesellschaft vernünftig voran bringen,
war nie ihr ziel.
steuern runter, das private vermehren
und nach ihr die sintflut-
das ist die fdp!  

Die FDP ist seit langem dem Bereich Glücksspiel erstaunlich positiv zugewandt, sei es nun  Glückspielstaatsvertrag oder Glücksspielautomaten:

Rückblende. Vor einem Jahr wurde berichtet, Gauselmann habe den Parteien mit dubiosen Spenden insgesamt rund eine Million Euro zugeleitet. In kleinen Beträgen, die nicht veröffentlicht werden mussten. Formal kam das Geld von seinen Mitarbeitern, versehen mit einem netten Brief von Gauselmann. Der sieht darin überhaupt kein Problem.

Paul Gauselmann, Geldspielautomaten-Hersteller: "Sind ja heute meistens Lehrer oder Beamte, die dort Politik machen. Die haben von der eigenen Wirtschaft ja nicht die Ahnung, die sie normal haben müssten, um Entscheidungen zu treffen. Und wir, wenn wir gefragt werden nach Spenden, geben auch Spenden. Und wenn wir gefragt werden, ob wir etwas ausstellen wollen oder eine Anzeige schalten wollen, machen wir das."

Zur FDP sind die Kontakte besonders gut. Gauselmann sponserte schon einen Empfang für Rainer Brüderle, den heutigen Fraktionsvorsitzenden. Und einen anderen für den FDP-Spitzenmann Hermann Otto Solms. Was kaum einer weiß: Solms war in den 80er Jahren ein Geschäftspartner von Gauselmann. Die Sponsoring-Gelder fließen bei der FDP an eine besondere Firma, die Prologo Veranstaltungs GmbH. Eigentümer ist die FDP selbst und - ein langjähriger Vertrauter und Finanzberater von Gauselmann - Herbert Schlottman. Der ist außerdem tätig im Vorstand der Gauselmann-Stiftung.

Ulrich Müller - Lobby Control: "Das ist schon eine relativ einmalige Konstruktion. Dass man dort wirklich jemand direkt aus einem Industriezweig hat, der dann bei dem Sponsoring der Parteien mitreden darf. Und das zeigt eigentlich eine viel zu große Nähe."

Politische Einflussnahme? Das FDP-geführte Wirtschaftsministerium gibt uns zur Spielverordnung keine Stellungnahme. Der Entwurf aber liest sich wie ein Geschenk an die Industrie. Etliche Forderungen von Suchtexperten werden einfach ignoriert. Eine Verlangsamung des Spiels, eine Reduzierung des möglichen Maximalgewinns und eine Reduzierung des Maximalverlusts. Keine dieser Forderungen wurde berücksichtigt.
aus
http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2012/0301/automaten.php5

Man kennt sich ganz gut...

Ein Schelm wer da böses ahnt.  

sollte man mal die kurden
aus dem nachbarthread
zum nächsten fdp-parteitag schicken, ohne bullen.
meinen segen haben sie.  

zurück.

FDP lässt Vorwurf durch Bundestagsverwaltung prüfen.

http://www.welt.de/newsticker/news1/...arteifinanzierung-zurueck.html  

Rösler-Ministerium torpediert von der Leyens Armutsbericht

Schwarz-Gelb droht ein interner Streit über die sozialen Verhältnisse in Deutschland. Das Wirtschaftsministerium widerspricht laut einem Pressebericht dem Entwurf des Armuts- und Reichtumsreports von Ursula von der Leyen. Dieser entspreche nicht der Meinung der Bundesregierung.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...-leyens-ab-a-856875.html  

Das nennt man erfolgreiche Lobbyarbeit: Die Betreiber von Spielhallen haben sich gegen eine schärfere Regulierung ihrer Branche gewehrt. Kurz darauf flog ein entsprechender Abschnitt aus dem neuen Geldwäschegesetz. Grüne und Kriminalbeamte sind entsetzt.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/...rft-gesetz-a-858299.html


DANKE  FDP.  

Der IWF fordert ihn, die Griechen wollen ihn – und nun sagt auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, ein Schuldenerlass der öffentlichen Hand für Athen sei "unter Umständen eine Überlegung" wert.

http://www.welt.de/wirtschaft/article109751578/...ulden-erlassen.html  

Wird FDP-Chef Rösler schon bald abgelöst? Die Partei-Granden Guido Westerwelle und Wolfgang Kubicki sollen sich bei einem Treffen auf Mallorca Gedanken über seine Nachfolge gemacht haben, berichtet die "Zeit". Das passt zur Stimmungslage vieler Liberaler.


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...esler-nach-a-860674.html  

Die Union ringt um den Frieden in der Regierungskoalition, doch FDP-Chef Philipp Rösler gibt sich stur. Der Liberale zerpflückt zentrale Großprojekte von CDU und CSU. Betreuungsgeld? Zu teuer. Zuschussrente? Schädlich. Und überhaupt: Ein solider Haushalt sei jetzt viel wichtiger.


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...-der-union-a-862517.html  

man bedenkt dass das Land Bremen eine höhere pro Kopf verschuldung als
Griechenland hat ,muss man ins Grübeln kommen wenn man Politiker sein will
Multiculti  

Der FDP droht wieder einmal der Ruf einer Umfaller-Partei. Nachdem der Bundestagsfraktionsvorsitzende Rainer Brüderle angedeutet hatte, seine Partei könne einem modifizierten Betreuungsgeld zustimmen, wenn es bei der Praxisgebühr eine Entlastung der Versicherten gebe, hagelt es Häme von der Opposition. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig sagte, es sei "erbärmlich", wie sich die FDP gegenüber der CDU "prostituiere".

http://nachrichten.t-online.de/...etreuungsgeld-ein/id_60612446/index