Seit Montag ist für Hohmann die Richtung klar: Er soll die CDU verlassen.
Der Rauswurf soll die "klare Schneise" aufzeigen, die zwischen konservativem Gedankengut und antisemitischen Vorstellungen liege, so Angela Merkel.
Kommentar von Volker Jacobs Spät, aber nicht zu spät
Dienstag, 11. November 2003
Zeichen stehen auf Rauswurf
Klare Mehrheit gegen Hohmann
Die Unions-Fraktion befasst sich heute mit dem geplanten Rausschmiss ihres umstrittenen Abgeordneten Martin Hohmann. Schon im Vorfeld ist offenbar klar, dass sich eine deutliche Mehrheit für den Ausschluss des hessischen Politikers aussprechen wird. Die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit stehe, sagte der stellvertretende Fraktionschef Wolfgang Bosbach im ZDF.
"Ich bin ganz sicher, dass wir eine überwältigende Mehrheit bekommen werden. Ob sich der eine oder andere Kollege anders entscheidet, kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschließend beurteilen, aber ich glaube, dass die Entscheidung der Fraktionsführung von den Kollegen getragen wird", sagte Bosbach. Er hoffe, dass es keine Gegenstimme gebe. Ähnlich äußerte sich CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer.
"Nicht richtig verstanden"
Nach Angaben des parlamentarischen Geschäftsführers der Unions-Fraktion, Volker Kauder (CDU), wird Hohmann wohl noch am Dienstag rechtliches Gehör erhalten, das vor einem Ausschluss notwendig sei. Ihm sei am Montag klar geworden, dass sich Hohmann nur aus taktischen Gründen entschuldigt und nicht inhaltlich distanziert habe, sagte Kauder. "Mein Eindruck ist, er hat gar nicht richtig verstanden, worum es geht."
Die Pläne für den Rauswurf Hohmanns sind sowohl innerhalb der Union als auch beim Zentralrat der Juden in Deutschland auf ein positives Echo gestoßen. Die CDU-Spitze machte ebenso deutlich, dass sie das Vorgehen unterstützt, wie die CSU-Landesgruppe. Der Zentralrat der Juden erklärte, die Entscheidung der Union sei "spät, aber nicht zu spät" gefallen.
Vorentscheidung im Fraktionsvorstand
Am Montag hatte der Fraktionsvorstand unter Leitung von Angela Merkel angekündigt, Hohmann wegen seiner als antisemitisch geltenden Rede sowohl aus der Fraktion als auch aus der Partei ausschließen zu wollen.
Die Fraktionsführung zog damit die Konsequenzen aus der Rede des hessischen CDU-Parlamentariers, der Juden in Zusammenhang mit dem Begriff "Tätervolk" gebracht hatte. Das Parteiausschlussverfahren soll nach Angaben von CDU-Landeschef und Ministerpräsident Roland Koch in Hessen eingeleitet werden. Wann, ist noch unklar. Hohmann kann auch bei einem Erfolg der Ausschlussverfahren weiter dem Bundestag als fraktionsloser Abgeordneter angehören.
Ende von Hohmanns Karriere?
Nach Angaben Bosbachs plant Hohmann voraussichtlich keine weitere politische Karriere. Bosbach sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", der hessische Abgeordnete habe ihm und dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion, Volker Kauder, gesagt: "Ich schließe mit 2006 ab." In diesem Jahr steht die nächste Bundestagswahl an.
Nach Ansicht des Düsseldorfer Politikwissenschaftlers Ulrich von Alemann steht einem für die CDU erfolgreichen Parteiausschlussverfahren gegen Hohmann nichts im Wege. "Die Partei hat in diesem Verfahren eindeutig die besseren Karten ", sagte Alemann der "Mitteldeutsche Zeitung". Er halte es für äußerst unwahrscheinlich, dass Hohmann Recht bekomme. "Hohmann hat sich eindeutig außerhalb des Verfassungskonsenses begeben."
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