Wenn einer Deiner Mitarbeiter in der Vergangenheit
großen Mist gemacht hat, was machst Du dann?
???

Das ist doch die tägliche Praxis.
Gilt das nicht auch für einen Volkshelden?  

in einigen Hinterzimmern von Behörden. Eine Menge von Formalitäten waren recht einfach für Geld zu bekommen.

Es lag einfach daran, das die Ukrainischen und deutschen Behörden recht einfach zu bestechen waren.

Einige Jahre zuvor habe ich in Afrika gelebt. Es war vor der Fischer Zeit; es war Genscher Zeit! Die deutsche Botschaft hat mir alles mögliche angeboten, unter anderem auch Waffen. Ich wollte mit den Leuten keine Geschäfte machen, deshalb habe ich die Mitarbeiter der deutschen Botschaft aus meiner Firma rausgeworfen und Ihnen Hausverbot erteilt.

Also, die kriminellen Strukturen in deutschen Botschaften gab es schon vor Fischer.

Taos

 

Bin zwar etwas müde, aber hier mal eine Einschätzung (auch wenn ich kein Grüner im eigtl. Sinn bin):

Zunächst finde ich es etwas merkwürdig, dass im Rahmen der Visa-"Affäre" die Nebentätigkeit/Beratertätigketi von Volmer mit dem Visa-Erlass verquickt wird, und jetzt nach dem Rücktritt von Volmer alles zu Fischer 1:1 durchgereicht werden soll. Das kann und wird ja wohl nicht funktionieren. Vielleicht hätte sich die Union besser auf ein Thema konzentrieren sollen, so ist wieder eine Flanke offen.

Das zweite, was ich nicht ganz verstehe, ist die Gleichsetzung der Anordnung von Visa-Erleichterungen durch das Ministerium mit dem aktiven "Einschleusen" von Kriminellen in die Bundesrepublik durch dubiose Geschäftsleute hier und/oder in der Ukraine. Meiner Meinung nach ist erstens völlig unklar, wieviele Kriminelle sich auf diese Weise eine Einreise nach Deutschland verschafft haben. Tausende? Hunderte? Dutzende? Und ob man das zweitens Fischer (und Volmer, aber der Thread hat ja Fischer zum Thema) rechtlich und moralisch vorwerfen kann, halte ich für äußerst fragwürdig. Mal ganz abgesehen davon, dass die Visa längst abgelaufen sein dürften und die Personen wieder weg sind, und dass die Regelung meines Wissens schon länger wieder aufgehoben wurde. Wieso soll hier jemand dafür verantwortlich sein, dass einer oder mehrere andere eine Verordnung mißbrauchen? Soll man das Finanzamt zur Rechenschaft ziehen, weil es Steuerbetrüger gibt? Verstehe ich wirklich nicht, die Argumentation.

Dass bereits vor 1998 unter Kohl und Kinkel so eine Praxis herrschte, will ich mal hier nicht besonders betonen - das werden wir sicher in den nächsten Tagen noch mehrfach hören... ;-)

Ich sehe weder großes politisches Konfliktpotential noch einen Rücktrittsgrund für Fischer. Ob Volmer unbedingt hätte zurücktreten müssen, wage ich ebenfalls zu bezweifeln, aber da er es nun gemacht hat - Hut ab. ein Schuldeingeständnis kann ich da nicht erkennen.

Zusammengefaßt: Wahlkampf.

Kann man natürlich machen, aber sieht ungelenk und für mich vor allem danach aus, als habe die Opposition nicht wirklich etwas in der Reserve, wenn schon solche Geschichten herhalten müssen. Ob sie sich damit einen Gefallen getan hat, werden wir sehen. Ich wage es zu bezweifeln.

Schönen Tag,
AN

Absoluter Neuling

 

die Königin von England, Stoiber, Trittin, Roth usw. werden nie zurücktreten bzw. zurückgetreten werden. So ist das halt in Sport und Politik. Leider.

Wundere mich, dass Herr Bilanz noch nicht seine qualifizierte Meinung über Fischer & Co. HIER REINKOPIERT HAT.

 

Dank seines brillianten Informationsvorsprunges vor Innenministerium, Polizei, Gerichten etc. wissen wir jetzt, daß hier alles nur aufgebauscht wurde. Fischer und Volmer haben eine blütenweiße Weste. Denn es gab ja auch vorher schon Unregelmäßigkeiten. Die paar Zehntausend Visa in der relevanten Zeit, das rasante Emporschnellen der Zahlen nach dem Erlaß, all das sind bestimmt nur Hirngespinste.  

erinnern mich etwas an :

 

 

Hut ab vor Volmer, wieso das denn? Und häng diese Affäre mal zunächst nicht aus Sicht der Union auf, sondern als normaler Statsbürger.
Hast du mal die Zahlen verglichen vor und nach dem Erlaß? Die sind dermaßen nach oben geschnellt. Es schossen "Reisebüros" hüben wie drüben wie Pilze aus dem Erdboden als man merkte, wie schnell das ohne Nachfragen jetzt geht. Im Minutentakt wurden Anträge abgefertigt, die Plätze in der Schlange vor der Botschaft regelrecht versteigert. Hast du den SPIEGEL dazu gelesen?
Und glaubst du wirklich, daß Kriminelle nach Ablauf des Visums wieder nach Hause gefahren sind? Wohl kaum.  

In der Visa-Affäre dürfte Beten dem Außenminister kaum helfen

Visa-Affäre Fischer will sein Schweigen brechen

14. Februar 2005 Unter dem Druck der Opposition will Außenminister Josef Fischer (Grüne) offenkundig die politische Verantwortung für die leichtfertige Ausstellung von Einreise-Visa nach Deutschland übernehmen. Fischer werde am Montag im Parteirat der Grünen Fehler und Versäumnisse bei der Vergabe von Einreisepapieren nach Deutschland eingestehen, berichten die „Bild”-Zeitung und die „Süddeutsche Zeitung” übereinstimmend. Zugleich wolle Fischer aber der Opposition vorwerfen, das Thema zu Wahlkampfzwecken zu skandalisieren.

Die Union hat Fischer wegen der Visa-Affäre als verantwortlich für eine Gefährdung der inneren Sicherheit bezeichnet. Fischer habe „offensichtlich vor dem massenhaften Visa-Mißbrauch von Zwangsprostituierten, Schwarzarbeitern und Kriminellen die Augen verschlossen”, sagte die CDU-Vorsitzende Merkel der Zeitung „Bild am Sonntag” und forderte den Außenminister auf, sein „Schweigen zu brechen”. Fischer kündigte für diesen Montag eine Stellungnahme zu den Vorgängen an, die zu einem massenhaften Mißbrauch von Einreisevisa an deutschen Botschaften vor allem in Osteuropa geführt hatten.

„Im Zweifel für die Reisefreiheit”

Die Union führt den Mißbrauch auf einen Erlaß Fischers aus dem Jahr 2000 zurück, in dem die Botschaften aufgefordert wurden, bei der Visaerteilung „im Zweifel für die Reisefreiheit” zu entscheiden. Fischer sagte in München: „Wenn es da Fragen gibt, werden die gestellt werden, und die Antworten dann auch gegeben.”

Den Rücktritt des Bundestagsabgeordneten Volmer (Grüne) von seinen Fraktionsfunktionen bezeichnete Frau Merkel als ein „Bauernopfer”. „Die Visa-Affäre ist längst zu einer Affäre Fischer geworden.” Volmer hatte als Fischers Staatsminister damals den Erlaß initiiert. Grund für seinen Rückzug waren aber neue Vorwürfe im Zusammenhang mit seiner mandatsbegleitenden Tätigkeit als Berater der privatisierten Bundesdruckerei bei Investitionen im Ausland. Der Obmann der Union im Visa-Untersuchungsausschuß des Bundestags, von Klaeden (CDU), sagte, Volmers Rückzug werfe „nun ein grelles Licht” auf den Außenminister. Fischers Rücktritt mochte er aber - anders als der Bundestagsabgeordnete Austermann - (CDU) noch nicht fordern.

Volmer: Wollte mich an alle geltenden Regeln halten

Volmer hatte am Freitag abend mitgeteilt, er werde für die Dauer seiner Zugehörigkeit zum Bundestag seine Mitarbeit in der Firma Synthesis ruhen und seine Gesellschafteranteile von einem Treuhänder verwalten lassen. Außerdem werde er sein Amt als außenpolitischer Sprecher und seinen Sitz im Auswärtigen Ausschuß niederlegen. Volmer beteuerte abermals, er habe sich an alle geltenden Regeln gehalten. Doch wolle er seinen Landesverband Nordrhein-Westfalen entlasten, der im Wahlkampf steht. Volmer kündigte an, „die von rechtsgerichteten politischen Kräften betriebene Kampagne abzuwehren und die grünen Grundorientierungen einer weltoffenen und solidarischen Gesellschaft durchzusetzen”.

Vorausgegangen war starker innerparteilicher Druck auf Volmer und auf die Führung der Bundestagsfraktion vor allem, aber nicht nur aus Nordrhein-Westfalen. Volmer veröffentlichte dazu eine Erklärung, in der er wahltaktische Absichten der Opposition hinter den Anschuldigungen vermutet. Er wies in seiner Erklärung darauf hin, daß es der Opposition darum gehe, den Grünen vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein am kommenden Sonntag und in Nordrhein-Westfalen im Mai, „die strategische Bedeutung für die Bundestagswahlen 2006 haben, öffentlichen Schaden zuzufügen. Weiter schrieb Volmer: „Meine Partei wird davon abgehalten, die grünen Themen öffentlich zu propagieren, mit denen sie Stimmen gewinnen will, um gestärkt in den Landtag einzuziehen.”

Nachfolge Volmers noch offen - Titz gilt als aussichtsreich

Für seine Entscheidung bekundeten ihm die Partei- und Fraktionsführungen in Berlin und Düsseldorf Respekt. Die Parteivorsitzenden Roth und Bütikofer sagten: „Ludger Volmer hat damit eine zu begrüßende politische Konsequenz aus der öffentlichen Debatte um die Frage der notwendigen Trennung von Parlamentsmandat und Berufstätigkeit gezogen.”

Wer an Volmers Stelle in der Bundestagsfraktion tritt, ist noch nicht gewiß. Als wahrscheinliche Kandidatin gilt die niedersächsische Abgeordnete Tritz, die bislang als stellvertretende Koordinatorin des entsprechenden Fraktionsarbeitskreises fungiert. Als möglich bezeichneten Abgeordnete auch eine Lösung, wonach der europapolitische Sprecher Steenblock zusätzlich Volmers Aufgaben übernimmt.

Text: dpa/F.A.Z., 14.02.2005, Nr. 37 / Seite 1
Bildmaterial: dpa/dpaweb
 

Bei seiner Vereidigung hat er ja jeden religiösen Bezug abgelehnt.  

Visa-Skandal "Kalter Putsch gegen die Gesetzeslage"

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Eine Osteuropäerin zeigt ihren Pass mit Schengen-Visum Foto: dpa   Im Alten Wartesaal zu Köln gab es freundlichen Beifall, und gleichzeitig wucherte die Skepsis, ob die Führung der Partei das Problem nicht zu lange unterschätzt habe - was noch eine Untertreibung wäre. Der Ausschuss hat die ersten Akten gesichtet, und schon die flüchtige Lektüre lässt ahnen, dass bei diesem Stoff das Publikum nicht - wie in anderen Untersuchungsausschüssen - nach kurzer Zeit vor Langeweile einnicken wird. Allein die Kabalen zwischen Auswärtigem Amt und Bundesinnenministerium könnten Material für einen ganzen Ausschuss liefern. Warum hat das AA die Warnungen von Bundeskriminalamt und Grenzschützern missachtet? Warum aber auch hat Otto Schily alles am Ende doch so lange laufen lassen? Und warum hat das Kanzleramt nicht interveniert? Sollten die Grünen ihre Spielwiese bekommen? Wen kümmern schon Visa für Menschen, die hinter dem Eisernen Vorhang gelebt haben? Der Fall ist ein unendlich verfilztes, unappetitliches Knäuel, in den ein Teil der politischen Klasse des Landes verwickelt ist. Eine Lawine von Papier rollt an, die jede Aussicht auf einen friedlichen Schluss unter sich begraben wird: Ermittlungsverfahren, Urteile, BKA-Warnungen, Protokolle, Handakten. Die Ausschussmitglieder werden aufpassen müssen, bei den vielen Gaunern, Opfern und schweren Helden am Ende nicht den Überblick zu verlieren. Dass der Skandal in seiner Wucht überhaupt erkannt wurde, liegt an dem Kölner Richter Ulrich Höppner, der im Februar 2004 das Urteil in einem Schleuserprozess gesprochen und dem Außenministerium "schweres Fehlverhalten" vorgeworfen hatte. Es hat dann noch eine Weile gedauert, bis die politische Szene den Fall als Affäre erkannt hat. "Versagen der Behörden flächendeckend und allumfassend" "Bei dem Fehlverhalten", so Höppner in dem Urteil, "handelte es sich nicht um Entgleisungen im Einzelfall. Vielmehr war das Versagen der mit den anstehenden Fragen beschäftigten Behörden flächendeckend und allumfassend." Der Visa-Erlass sei ein "kalter Putsch gegen die bestehende Gesetzeslage" gewesen. Haben Politiker und Beamte fahrlässig gehandelt? Waren sie ideologisch verblendet? Oder handelten sie vorsätzlich? Nur ein kleiner Ausschnitt der großen Affäre lässt ahnen, was da in den nächsten Monaten noch auf die Regierenden zukommen kann: Warum beispielsweise haben Regierungsstellen eng mit Firmen zusammengearbeitet, in denen Leute saßen, über die die Polizei eine ganze Menge wusste - und auch vor ihnen gewarnt hat? Fest steht: Der Missbrauch der Visa wurde zu einem Massendelikt, als im Mai 2001 mit Billigung von Bundesinnenministerium und Auswärtigem Amt Reiseschutzpässe des schwäbischen Versicherungskaufmanns Heinz Martin Kübler eingeführt wurden, der eine Firma namens Reise-Schutz-AG gegründet hatte. Wer Küblers Reiseschutzpass vorweisen konnte, bekam in aller Regel ein Visum. "1500 Dollar für die Schleusung" Bereits ein paar Monate später notierte das Bundeskriminalamt (BKA), dass für die Reiseschutzpässe in Osteuropa bis zu 1000 Euro gezahlt würden. Angebliche Touristen aus Moldawien oder der Ukraine zahlten das viele Geld, obwohl sie nur durchschnittlich 60 Euro im Monat verdienten. Im September 2001 beschrieb ein BKA-Beamter in einem Arbeitspapier das Desaster: Die angeblichen Touristen müssten "kriminellen Organisationen pro Person bis zu 1500 Dollar für die Schleusung" zahlen. Wenn sie das gemacht hätten, würden sie fortan "unter Androhung oder Ausübung von Gewalt permanent ausgebeutet. Die Organisatoren schleusen junge Frauen mit dem Zweck der sexuellen Ausbeutung."

 

Fischer, Schröder, M.-Vorfelder, Beckenbauer,

neuklecks

14.02.05 05:48

die Königin von England, Stoiber, Trittin, Roth usw. werden nie zurücktreten bzw. zurückgetreten werden. So ist das halt in Sport und Politik. Leider. Wundere mich, dass Herr Bilanz noch nicht seine qualifizierte Meinung über Fischer & Co. HIER REINKOPIERT HAT.

24. Fischer im Visier

bilanz

13.02.05 20:20

Die Berliner Visa-Affäre Aussenminister Fischer im Visier der Opposition Mit der grosszügigen Vergabe von Visa an Osteuropäer soll Aussenminister Fischer Schleuserbanden in die Hände gearbeitet haben. Die Opposition kann sich bei ihren Vorwürfen auf Gerichtsakten und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen berufen. NZZ 10.02.2005 Die ganze Affäre wird wohl noch erheblichen Staub aufwirbeln. Bin ja mal froh, dass wir da noch nicht zu Schengen gehören, sonst wären diese Ukrainer auch noch in Massen in die Schweiz gekommen. Wie kann man nur so handeln?

Neuklecks, zuerst den Thread durchgehen, bevor Du Posting ins Board stellst, die Dich allenfalls der Lächerlichkeit preisgeben! Und Dein Posting 35 war sicher keine Kopie?

Im übrigen frage ich mich, wieviele dieser Sexopfer und östliche Mafiosis durch diese fahrlässige Visa-Vergabe, allenfalls in der Schweiz gelandet sind. Die Grenze zwischen Deutschland und der Schweiz ist doch ziemlich durchlässig?

Schönen Tag bilanz

 

 

Gemäss einem Bericht des UNO-Entwicklungsprogramms (UNDP) aus dem
Jahr 2003 gilt die Ukraine als eines der Hauptherkunftsländer für
den Menschenhandel von Frauen und Kindern zur erzwungenen
Prostitution und sexuellen Ausbeutung. Die Hauptursache des
Menschenhandels wird in der Unzufriedenheit mit den lokalen Arbeits-
und Verdienstmöglichkeiten, insbesondere in den ländlichen Gegenden
und Provinzstädten, gesehen. Eine Mehrheit der Opfer des
Menschenhandels sind junge Frauen im Alter von 17 bis 27 Jahren. Sie
kommen oft aus zerrütteten Familienverhältnissen oder sind Waisen.
 

Fischer in der Krise

Der Außenminister nimmt heute erstmals Stellung zur Visa-Affäre - Seine Verteidigung steht - Die Opposition lauert auf Fehler

Heute will Außenminister Joschka Fischer dem grünen Parteirat Rede und Antwort stehen Foto: Reuters | Reuters

Von Nikolaus Blome und Andreas Middel Berlin -Lange hat der Außenminister geschwiegen zu dem, was die Opposition seit dem Wochenende nicht mehr "Volmer-Erlaß" nennt, sondern "Affäre Fischer". In der Chefetage des Auswärtigen Amtes ist nach allem, was man hören kann, die Unruhe in den letzten Wochen spürbar gewachsen, ebenso im Kanzleramt. Dort hat man Joschka Fischer die volle Hoheit über das Verfahren im Untersuchungsausschuß gelassen - aber auch die volle Verantwortung.

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Die Strategie dafür scheint festzustehen: Fischer will darstellen, wie 1999 auch die Opposition auf eine Lockerung der Visa-Verfahren drängte; er will Fehler seines Ministeriums einräumen, vielleicht sogar ein persönliches Versäumnis. Insgesamt soll das Problem der erschlichenen Visa gleichwohl als klein dargestellt werden im Vergleich zu Großereignissen wie den Anschlägen vom 11. September, dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr oder der Irak-Krise. Sie alle zusammen hätten enorm viel Kapazität im Auswärtigen Amt (AA) gebunden. "Worüber reden wir?", fragt einer aus der Umgebung Fischers. "Letztlich doch über Kleinkriminelle aus der Ukraine, oder?"

So viel Gelassenheit hatte das Kanzleramt zuletzt mit einigem Stirnrunzeln gesehen. Für Ärger bei Amtschef Frank Walter Steinmeier sorgte zudem, daß Innenministerium und Außenamt sich mit Hilfe einzelner Medien den Schwarzen Peter in der Visa-Affäre gegenseitig zuschieben wollten. Pläne, eine Art "Schlichtungsstelle" im Kanzleramt einzurichten, wurden aber nicht verwirklicht.

Seit geraumer Zeit bereits untersucht ein Sonderstab des AA systematisch den Briefverkehr zwischen Abgeordneten der Opposition und dem Auswärtigen Amt. Das Ziel: Fischers Mannschaft will nachweisen, daß auch Union und FDP die Visa-Regeln vor dem Volmer-Erlaß als zu strikt ansahen und eine großzügigere Vergabepraxis forderten. Nicht der Erlaß an sich sei also Schuld am Mißbrauch gewesen, sondern eine unvorhersehbare Ballung krimineller Energie an einigen wenigen Botschaften oder Konsulaten.

Aber warum blieben die Warnungen eben dieser Botschaften und Konsulate über etliche Monate hinweg ohne Konsequenzen?

Jeden Morgen tagt im Auswärtigen Amt am Werderschen Markt die "D-Runde" aller Direktoren des AA. Unter Leitung eines der Staatssekretäre werden im Raum "Bismarck" die wichtigeren politischen Fragen durchgesprochen und koordiniert. Fischers damaliger Büro-Leiter, der heutige Botschafter in Kairo, Martin Kobler, oder sein Stellvertreter sind fast immer zugegen. Die beiden stellen eine der wichtigsten Verbindungen des Ministers in sein eigenes Haus dar.

Bislang lautet die Version des Auswärtigen Amtes, die sogenannten "Drahtberichte" der Diplomaten in Kiew, die Hinweise von Innenministerium, Bundesgrenzschutz oder Bundeskriminalamt seien auf "Arbeitsebene", unterhalb der D-Runde, behandelt worden. Tatsächlich obliegt es einem AA-Beamten, täglich zu sichten, welche der Drahtberichte nicht nur automatisch die zuständigen Länder-Experten in der Zentrale erreichen, sondern auch an andere Abteilungen und in das Ministerbüro gelangen sollen.

Doch Kenner des Auswärtigen Amtes halten es für nahezu ausgeschlossen, daß die tägliche Leitungsrunde nichts erfahren und ausschließlich die Rechtsabteilung des Amtes die alarmierten Anfragen etwa aus Kiew beantwortet hat. "Wenn die Rechtsabteilung im Bilde war, dann war es auch das Büro des Staatssekretärs und auch das Ministerbüro", sagt ein langjähriger AA-Kenner.

Für eine frühe Befassung der Leitungsebene im AA mit dem Komplex spricht auch der Schriftverkehr von Innenminister Otto Schily. Im März 2000, unmittelbar nach Vorstellung des Volmer-Erlasses, hatte Schily auf möglichen Mißbrauch hingewiesen, auch wenn er sich später mit der Praxis der Visa-Vergabe einverstanden erklärte. "Das Außenministerium muß also im März 2000 an der Spitze sensibilisiert gewesen sein", sagt ein anderer AA-Insider. Erst gut viereinhalb Jahre später wird der Volmer-Erlaß endgültig aus dem Verkehr gezogen.

Zu all diesem will der Außenminister morgen am Rande des Parteirates der Grünen zumindest anfangen, Stellung zu nehmen. Auf seine Partei kann er sich dabei verlassen. Nur auf seinen damaligen Staatsminister Ludger Volmer nicht. Fischer habe maßgeblich an dem umstrittenen Erlaß mitgewirkt, so Volmer. Damit erfüllt sich früher als gedacht die Hoffnung der Opposition - freie Schußbahn auf den Außenminister: Hat sich Fischer persönlich in die Diskussion um die Warnungen eingeschaltet? Und wenn ja: Wann und Wie? Wie viel Multi-Kulti-Seligkeit lag dem Volmer-Erlaß zu Grunde, wie viel handwerkliches Ungeschick gab es, wie groß war der Anteil tatsächlich unvorhersehbare Mafia-Energie am Ausmaß des Mißbrauchs?

Leistet sich Fischer eine nachweisbare Fehlaussage, geht es schnell nicht mehr um die Sache, sondern um ihn persönlich und seinen detailgenauen Umgang mit der Wahrheit - ganz gleich, ob es sich in der Visa-Affäre um eine tatsächliche oder nur um eine vermeintliche handelt. Mitarbeit: Martin Lutz

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