Einwanderung finde ich auch, dass bei Merkels Regierung gar kein Interesse
an einer Registrierung besteht und dass massenhaft Einwanderer ohne Pässe
hereingelassen werden. Angeblich sollen die Flüchtlinge ihre Ausweise vor
der Grenze wegwerfen (wenn sie nicht Syrer sind oder gefälschte syrische
Pässe besitzen). Wohlgemerkt vor der Grenze Deutschlands, denn vorher
brauchen sie anscheinend ihre Ausweise, weil in Mazedonien nur bestimmte
Flüchtlinge aus bestimmten Ländern durchgelassen werden. Angeblich
soll fast die Hälfte der Flüchtlinge ohne Ausweise nach Deutschland ein-
reisen (ntv, Montag). Diese Einwanderung ohne Ausweise gibt es selbst
im liberalen Schweden nicht mehr und sie stellt für Deutschland auch einen
Verfassungsbruch unter den gegebenen Umständen dar, weil sie Zehntausenden
und mehr die Möglichkeit zur Schaffung einer falschen Identität gibt.
Noch nach Monaten der Grenzöffung besteht dieser Verfassungsbruch
weiterhin. Für die Flüchtlinge bietet das Wegwerfen der Ausweise den
Vorteil, dass sie nicht aus Deutschland abgeschoben werden können.
Wie brisant die Situation aus verfassungsrechtlichen Gründen ist, kann
man daran erkennen, dass der Innenminister de Maiziere sogar gelogen
hat, indem er behauptet hat, dass an der Grenze eine lückenlose Kontrolle
stattfindet. Tatsächlich findet die Kontrolle nach Polizeiangaben nur in
10 % der Fälle statt. Diese Lügerei de Maizieres dürfte darauf hinweisen,
dass sich die Merkel-Regierung des Verfassungsbruchs bewusst ist.
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