SPD-Pfarrer IM Stolpe: "... dem gnade Gott"
Stolpe in Erklärungsnot. Die Empörung über die Korruptionsfälle im Bundesverkehrsministerium ist groß, Manfred Stolpe bemüht sich verzweifelt um Schadenbegrenzung.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit in zehn Fällen gegen Mitarbeiter des Bundesverkehrsministeriums wegen des Verdachts der Korruption oder anderer finanzieller Unregelmäßigkeiten. SPD-Minister Stolpe, der inzwischen ankündigte, im Jahr 2006 sein Amt abgeben zu wollen, bestätigte am Sonntag die Zahlen.
In 21 weiteren Fällen wird weiter intern untersucht. Seit 1991 sind insgesamt 41 interne Prüfungsverfahren eingeleitet worden. In der „Bild am Sonntag“ warfen Abgeordnete dem SPD-Minister Geheimniskrämerei und Chaos vor.
„Alles Einzelfälle“
Stolpe sagte in München, ein Mitarbeiter sei vom Dienst suspendiert worden. Zehn der 41 Fälle seien mittlerweile als gegenstandslos eingestellt. Es handle sich nicht um einen großen Komplex, sondern um jetzt noch 31 Einzelfälle. „Es gibt keinerlei Erkenntnisse für ein Zusammenwirken", sagte der Minister. Die Fälle seien von der Innenrevision des Ministeriums aufgedeckt worden.
Der SPD-Minister sagte, sein Haus verfüge über ein Investitionsvolumen von zehn Milliarden Euro jährlich, „die Versuchung ist unglaublich“. „Keine Berufsgruppe besteht nur aus Engeln.“ Aber die Innenrevision sei effektiv und gehe mit aller Härte gegen Bestechung und Betrügereien vor. „Wenn wir einen erwischen, dem gnade Gott!“ Eine umfangreichere Kontrolle als im Verkehrsministerium gebe es nirgends: „Wir sind keine Bananenrepublik, hier herrscht Ordnung!“
Als lange bekannt stufte ein Sprecher Stolpes den Fall des Vizepräsidenten des Bundesamtes für Güterverkehr, Rolf Kreienhop, ein, der vom Dienst suspendiert ist. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt laut „BamS“ gegen Kreienhop, weil dieser unzulässigerweise als Berater für ein Speditionsunternehmen tätig gewesen sein soll.
Harte Vorwürfe der Parlamentarier
Dem Sprecher zufolge hat die parlamentarische Staatssekretärin Angelika Mertens über die 41 Fälle in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Unionsabgeordneten Dirk Fischer berichtet. Deshalb seien die Vorwürfe der Abgeordneten nicht nachvollziehbar. Nach seiner Darstellung wird über die Arbeit der Antikorruptionskontrolle im Ministerium regelmäßig dem Bundesinnenministerium berichtet.
„Fassungslos“ äußerte sich in der „BamS“ der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Albert Schmidt. Die Grünen erwarteten, dass Stolpe dem Bundestag in der nächsten Sitzungswoche einen detaillierten Sachstandsbericht gebe. Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fischer, sagte der Zeitung: „In Stolpes Laden herrscht nur noch Chaos, Misswirtschaft und Korruption – und das geht alles immer zu Lasten des Steuerzahlers.“ Sein Kollege Horst Friedrich von der FDP meinte, nach dem Maut-Desaster komme jetzt das Korruptionsdesaster.
Focus online, 31.10.04
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