Union weiter wegen Seehofer in Unruhe
Wahl des Nachfolgers am Freitag
Berlin - Nach dem Rücktritt des CSU-Sozialpolitikers Horst Seehofer als Fraktionsvize im Bundestag schwelt der Streit über den Gesundheitskompromiss der Union weiter. Um noch mehr Unruhe zu vermeiden, hat CSU-Landesgruppenchef Michael Glos die Wahl des Nachfolgers von Seehofer schon für diesen Freitag angesetzt.
Der stellvertretende Parteivorsitzende der CSU, Horst Seehofer.
Nach dpa-Informationen gelten der stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Gesundheit und Soziales Wolfgang Zöller (62) und der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe Johannes Singhammer (51) als Favoriten. Für Zöller spreche dessen größere sozialpolitische Erfahrung, hieß es in der Fraktion. Ursprünglich war die Wahl für kommenden Montag vorgesehen.
Zuvor hatte als erster ranghoher CDU-Politiker der baden- württembergische Fraktionschef Günther Oettinger die Gesundheits- Vereinbarung massiv angegriffen. Seehofer und der Arbeitnehmer-Flügel der CSU wollen am Widerstand gegen die Verständigung festhalten. Der frühere CSU-Vorsitzende Theo Waigel kritisierte das Krisenmanagement von Parteichef Edmund Stoiber im Zusammenhang mit Seehofer.
Oettinger sagte dem «Handelsblatt», in seiner bisherigen Form habe das vereinbarte Prämienmodell keine Chance auf Verwirklichung. Der Kompromiss habe «jetzt den großen Vorteil, dass er den Streit zwischen CDU und CSU beigelegt hat». Er sprach aber von «gravierenden Nachteilen». «Zwei Welten wurden hier zusammengefügt, die nicht zusammenpassen und deshalb kein stimmiges Gesamtbild abgeben. Die Schwächen sind zu groß.» Die größte sei eine unzureichende Finanzierung des Modells, sagte Oettinger.
Ähnlich hatte sich auch Seehofer bei seinem Rücktritt geäußert. Der «Passauer Neuen Presse» sagte er: «Wir müssen Wirtschaftskompetenz und soziale Verantwortung auch in der Zukunft eng miteinander verbinden. Da werde ich auch weiterhin Stellung beziehen und kein Blatt vor den Mund nehmen.»
Waigel sagte dem «Münchner Merkur», Seehofer sei in der Führungsspitze der CSU nur schwer zu ersetzen. Indirekt warf er Stoiber vor, zu spät reagiert zu haben: «Ich habe Edmund Stoiber schon vor zwei Wochen geraten, mit Horst Seehofer zu sprechen und ihm zu sagen: Horst, wir können Deinen Kurs nicht auf Dauer durchhalten.»
Der stellvertretende Vorsitzende des CSU-Arbeitnehmerflügels, Reiner Meier, warf der CDU im Südwestrundfunk Mobbing gegen Seehofer vor. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hätte sich schützend vor Seehofer stellen müssen. Glos, der den Rücktritt seines «Freundes» Seehofer bedauerte, wies dies zurück: «Es hat ihn niemand weggedrängt oder weggemobbt.» Er rügte aber den Stil der Auseinandersetzungen um Seehofer in der Union. «Es hatte Formen angenommen, die mir nicht gefallen haben.»
Glos betonte auch, dass ein Nachfolger nun doch in jedem Fall aus der CSU kommen und auch - wie Seehofer - weiter für Gesundheit und Soziales zuständig sein soll. Glos kündigte einen Vorschlag noch im Lauf der Woche an. Ein Tausch mit einem Arbeitsfeld, für das bislang einer der von der CDU gestellten Stellvertreter von Fraktionschefin Merkel zuständig ist, steht nicht mehr zur Debatte.
Der 55 Jahre alte Seehofer hatte seinen Schritt am Montag mit fehlendem Rückhalt in der Unionsspitze begründet. Seinen Posten als CSU-Vize will er allerdings vorerst behalten.
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