Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006:

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neuester Beitrag: 18.09.05 23:03
eröffnet am: 22.09.02 22:29 von: SchwarzerLo. Anzahl Beiträge: 3405
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06.11.02 11:48

13475 Postings, 9111 Tage SchwarzerLordrpz, statt dumpfer Parolen.

Lieber diskussionswürdige Beiträge. Wiederlege doch inhaltlich das was hier deiner Meinung nach platt formuliert wird.  

06.11.02 11:51

25196 Postings, 8636 Tage modBei möglichem Technologie-Transfer

sicher, wenn die Kurse bei uns sinken sollten.
Ansonsten, warum sollten sich ausländische
Konzerne noch mehr Probleme aufhalsen?
Dafür gibt es doch in der Vergangenheit zu viele
Negativbeispiele.
Oder?  

06.11.02 11:54

19279 Postings, 8944 Tage ruhrpottzockerSL, irgendwo ist die Grenze erreicht !


Schau dir mal einige der letzten Schreibereien an ! Biertisch ist dagegen wissenschaftlich !

Tut mir leid, ich klinke mich aus !  

ariva.de  

06.11.02 12:10

25196 Postings, 8636 Tage modHans-Jochen Vogel (SPD) meint dazu ...

                             

06.11.02 12:33

13475 Postings, 9111 Tage SchwarzerLordDann klink dich halt aus.

Nur laß ich mich nicht von dir beschimpfen, damit das mal klar ist. Ich zahle genauso meine Steuern etc. wie du. Ich bin genauso mit Idealen und Zielen behaftet wie du. Ebenso bin ich kein Sozialschmarotzer. Ich war zumindest in meinem bisherigen Arbeitsleben (Ferienjobs zur Studienzeit eingeschlossen) 3 Tage nur wegen eines Hexenschußes krank. Ebenso hab ich ne ganze Menge Bock auf Dinge (Vereinsengagement etc.) und über Intelligenz verfüge ich meines Erachtens auch in mind. normalem Umfang.
Sorry, aber deine Diffamierung ging eindeutig zu weit!  

06.11.02 12:33

8309 Postings, 8581 Tage maxperformancetypisch RPZ

unbequeme Meinungen    = Biertisch
Nicht Rot-Grün Ja-Sager= PISA-Trottel


und dann schnell ausklinken bevor
man zur Sache Stellung nehmen soll


 

06.11.02 12:34

13475 Postings, 9111 Tage SchwarzerLordEichels Scheitern in Brüssel (Stabilitätspakt).

Aus der FTD vom 6.11.2002  
EU-Kollegen ignorieren Eichels Vorstoß zum Stabilitätspakt
Von Thomas Klau, Brüssel

Die Finanzminister der Europäischen Union haben zurückhaltend auf den deutsch-französischen Vorschlag zum Ausbau der wirtschaftspolitischen Überwachung in der Euro-Zone reagiert. EU-Finanzkommissar Pedro Solbes sagte beim Treffen der Finanzminister, die Idee sei nicht neu.

Die EU berücksichtige ohnehin schon Inflation, Beschäftigung und Staatsverschuldung bei der Überwachung der Finanzpolitik einzelner Mitgliedstaaten. Die Kommission sei aber bereit, diese Indikatoren auf Wunsch der Finanzminister stärker zu kontrollieren.

Bundesfinanzminister Hans Eichel und sein französischer Kollege Francis Mer dürften mit ihrer Forderung nach einer Überwachung der Inflations- und Beschäftigungszahlen neben dem bislang zentralen Haushaltsdefizit also auf taube Ohren stoßen. Einzelne Minister kritisierten den Vorstoß als Ablenkung vom vorrangigen Ziel, die Etatdefizite in Deutschland und Frankreich abzubauen. Beide Staaten werden die für die Euro-Stabilität wichtige Defizitobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in diesem Jahr überschreiten.

Inflationsrate in Euro-Ländern überwachen

Eichel selbst hatte auf Fragen von Journalisten nach konkreten neuen Folgen der Initiative nur wenig zu bieten. Die Kommission habe den Auftrag erhalten, einen Bericht über EU-Länder mit vergleichsweise hoher Inflation vorzulegen, sagte er. In Irland, Italien, Portugal, Spanien und den Niederlanden sei die Teuerungsrate zu hoch, was auch an überhöhtem Lohndruck liege. Hier müsse die Kommission eine Überwachungsfunktion ausüben. In Delegationskreisen wurde darauf verwiesen, dass die Inflationsrate in manchen Euro-Staaten die Europäische Zentralbank vor einer Zinssenkung abschrecke.

Gegen Portugal leiteten die Finanzminister der EU am Dienstag das erste Verfahren wegen überhöhten Defizits ein. Eichel bestätigte, dass ein Verfahren gegen Deutschland folgen werde. Er bekräftigte aber die Absicht, das deutsche Etatdefizit 2003 deutlich unter die Schwelle von 3,0 Prozent zu drücken. Solbes verwies darauf, dass auch Frankreich - nach der Veröffentlichung der Konjunktur-Herbstprognose der Kommission am 13. November -vermutlich Gegenstand einer Frühwarnungsempfehlung wegen überhöhten Defizits werden dürfte.

Zu großer Besorgnis führt der schleppende Fortschritt der Verhandlungen mit der Schweiz über den Informationsaustausch über Zinseinkünfte von EU-Bürgern. Die daran geknüpfte Einigung über die Zinssteuerrichtlinie Ende 2003 dürfe nicht scheitern, sagte Eichel. Die Finanzminister baten ihren italienischen Kollegen Ratskreisen zufolge um einen Bericht über die Teilamnestie für italienische Steuerhinterzieher, die ihr Geld aus dem Ausland zurückgezogen haben. Einige Minister hoffen, die Schweiz zu Konzessionen zu bewegen, indem sie mit einer Maßnahme drohen, die zu einem Kapitalabfluss führen könnte.

© 2002 Financial Times Deutschland

Quelle: http://www.ftd.de/pw/eu/1036572195226.html?nv=hpm  

06.11.02 20:00

13475 Postings, 9111 Tage SchwarzerLordDefizit der Kommunen auf Rekordniveau.

Defizit der Kommunen steigt auf Rekordniveau

Das Haushaltsdefizit der Kommunen wird in diesem Jahr nach Angaben des Deutschen Städtetages einen neuen Höchststand erreichen. Vor allem die Einnahmen aus der Gewerbesteuer brechen den Städten und Gemeinden weg.

Der Spitzenverband erwartet 2002 ein Rekorddefizit in Höhe von acht Mrd. Euro. Das ist doppelt so hoch wie 2001 und um 3,1 Mrd. Euro höher als für dieses Jahr zunächst geplant. "Die schwere Finanzkrise verschärft sich in diesem Jahr weiter", sagte die Städtetagspräsidentin und Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) am Mittwoch in Berlin. Die rot-grüne Koalition müsse jetzt ihre Ankündigungen wahrmachen, die Finanzkraft von Städten, Gemeinden und Kreisen zu stärken.

Roth nannte als Grund für die drastische Ausweitung des Defizits einen neuerlichen Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen. So sei das Aufkommen der wichtigsten kommunalen Steuer in den mittleren und großen Städten nach den ersten drei Quartalen um 11,4 Prozent niedriger gewesen als vor Jahresfrist. 2001 waren die Einnahmen um 16 Prozent gesunken. "Vielen Kommunen steht das Wasser nicht bis zum Hals, sondern weit darüber hinaus", sagte Hannovers Oberbürgermeister und Städtetags-Vizepräsident Herbert Schmalstieg (SPD).

Roth fordert Sofortmaßnahmen

Der Hauptausschuss des Städtetages hatte zuvor einstimmig weite Teile der rot-grünen Koalitionsvereinbarungen begrüßt. "Wir bewerten positiv, dass die Koalition sich für den Erhalt der Gewerbesteuer ausgesprochen hat", sagte Roth. Als Sofortmaßnahme forderte sie jedoch, die Verrechnung von Gewinnen und Verlusten zwischen Mutter- und Tochterunternehmen bei der Bemessung der Gewerbesteuer rascher als geplant zu verbieten. Dies sei die Hauptursache für das Wegbrechen der kommunalen Gewerbesteuereinnahmen.

Roth kritisierte, die Koalition wolle die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage nicht zurücknehmen. "Es ist zutiefst ungerecht, dass Bund und Länder den Städten seit fast zwei Jahren einen wachsenden Anteil von der Gewerbesteuer wegnehmen, obwohl das Aufkommen aus dieser Steuer dramatisch gesunken ist." Die Umlage müsse von 30 auf 20 Prozent gesenkt werden. Der Städtetag unterstütze die entsprechende Gesetzesinitiative des Bundesrates. Unterdessen hat auch die CDU/CSU-Fraktion einen Gesetzesentwurf mit demselben Ziel vorgelegt.

Kritisch äußerte sich der Städtetag auch zu der von Rot-Grün in den Koalitionsverhandlungen vereinbarten verbindlichen Versorgungsquote mit Kinderkrippenplätzen von 20 Prozent. Jede Stadt kenne ihren Bedarf selbst am Besten, sagte Roth. Nach Schätzungen des Städtetages würde es rund 2,4 Mrd. Euro kosten, jedem fünften Kind unter drei Jahren einen Krippenplatz zu garantieren. Die Städte begrüßte dagegen grundsätzlich die im Hartz-Konzept vorgesehene Zusammenlegung der Sozialhilfe und der Arbeitslosenhilfe.

Quelle: http://www.ftd.de/pw/de/1036572197124.html?nv=hpm  

06.11.02 20:16

21799 Postings, 8964 Tage Karlchen_I@SL: und nun?

Meinste die Schwarzen sind besser?

Eins ist doch wohl klar: Es wird einen politischen Umbruch "in diesem unseren Land" geben. Die SPD hat - dank Schröder und Anhänger - abgewirtschaftet. Da kommt was nach.


So - und nun: Ich werde am 20.11., abends - so um 22.00 Uhr, aus der SPD austreten. Wenn schon das - dann aber mit entsprechender Publikumswirkung.  

06.11.02 20:49

4690 Postings, 8674 Tage proxicomiKarlchen I eine gute WAHL, der SPD absagen

so soll es sein.

vor allem wegen der speku-steuer stehen diese rot-grünen, nun endgültig auf der seite meiner gegner.
was eichel dort anzettelt, wird eh vor dem karlsruher gericht geklärt.

kann man risiko auch absetzten, was sich der kleine hans dabei wohl gedacht hat?
er sollte erst einmal, seine hausaufgaben machen, bevor er anderen die noch etwas riskieren und ihr geld dem kapitalmarkt zu verfügung stellen in die tasche greift, dieser BEUTELSCHNEIDER.

wie wahr, der längste aller threads, oder auch die mutter aller politthreads.

gruß
proxi  

06.11.02 20:59

21799 Postings, 8964 Tage Karlchen_I@Proxi: Da freu Dich mal nicht zu früh.

Speku-Steuer und so eins Gedöns. Kann man eigentlich an US-Verhältnisse anpassen.

Um solche Kinkerlitzchen geht es aber nicht.  

06.11.02 21:06

13475 Postings, 9111 Tage SchwarzerLordKarlchenI: Sie sind anders.

Ich weiß wo dein Problem (und nicht nur deins) mit mir liegt. Ich hab es ja auch oft genug angesprochen: Aus meiner Abneigung gegen Rot(vor allem!)-grün wird immer wieder auf eine Liebesbeziehung zur Union geschlossen. Dem ist nicht so. Nur halte ich die Union als Übel für das Geringere. Ich würde eine neue Partei, die sich den Aufgaben der Zeit widmet, sehr begrüßen. Doch noch lassen das unsere Medien nicht zu.
Daß du der SPD den Rücken kehrst (meinst du es wirklich ernst???) ehrt dich und zeigt Einsicht.
 

06.11.02 21:11

4690 Postings, 8674 Tage proxicomikarlchen i

tradest du nicht mit valoren?
seltsam, anscheinend hast du den zweck von ariva, irgendwie nicht verstanden.

eichels häscher würden viel zu tun haben. zuviel!!

es täfe jeden hier!!!!!!


gruß
proxi
 

06.11.02 21:19

21799 Postings, 8964 Tage Karlchen_IIch habe es schon mal gesagt....

Ich trade nur. Bloß das ich das nicht herausposaune. Bin ich etwa Tinchen oder SI? Ich lese die mitunter interessanten Threats - kommentiere das aber eher selten. Was solls - und wat brings?

Bin doch kein Marktschreier, der nach dem Motto agiert: "Kauft, was ich schon habe." Ist mir zu blöd.
 

06.11.02 21:25

4690 Postings, 8674 Tage proxicomikarlchen i

aber warum, ist dir diese speku-steuer dann egal?

gruß
proxi  

07.11.02 00:44

25196 Postings, 8636 Tage modDie Ökosteuer wird ad absurdum geführt

Die Ökosteuer wird ad absurdum geführt

Analyse

Von Cornelia Wolber
Wer bei der Lektüre des Gesetzentwurfs für die geplanten Neureglungen bei der Ökosteuer vier Jahre zurückdenkt, kann nur mit dem Kopf schütteln. Denn vieles, wofür SPD und Grüne damals gekämpft haben, wird nun über den Haufen geworfen. Die Sonderbehandlung von Erdgas etwa, die die Grünen mit der Begründung durchboxten, dass es sich bei Gas um eine umweltschonende Energiequelle handelt. Oder die Sonderregeln für Nachtspeicherheizungen, auf denen die SPD bestanden hatte, weil es sich bei Mietern von Wohnungen mit Nachtspeicherheizungen überwiegend um Bezieher mit kleinerem Einkommen handelt, die nicht zusätzlich belastet werden sollten. Nicht zu schweigen von den zahlreichen Ausnahmeregelungen für die Wirtschaft, die SPD und Grüne nach Inkrafttreten der Ökosteuer Anfang 1999 im Frühjahr nachschob, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

Weniger Ausnahmen

All das scheint seit gestern nicht mehr zu gelten. Die Steuer auf Gas wird erhöht. Die Sonderregelung für Nachtspeicherheizungen soll 2006 auslaufen, die Ausnahmentatbestände für die Wirtschaft werden abgebaut.

All das geschieht, obgleich sich an den Rahmenbedingungen nichts wesentliches geändert hat. Gas ist noch immer umweltschonend. Die Mieter von Wohnungen mit Nachtspeicherheizungen beziehen noch immer vergleichsweise kleine Einkommen und der Wirtschaft drohen noch immer Wettbewerbsnachteile, da ja beileibe nicht in allen Staaten, mit denen deutsche Unternehmen konkurrieren, Energiesteuern erhoben werden.

Nun lässt sich ja bekanntlich für alles eine Begründung finden. Im Fall von Gas könnte die etwa so lauten: Da die Bundesregierung erreichen will, dass mit knappen Ressourcen sparsam umgegangen wird, sollen neben Diesel und Benzin nun auch Gas und Heizöl teurer werden. Mit Blick auf die Nachtspeicherheizungen lässt sich anmerken, dass Bezieher kleiner Einkommen überproportional von der Einkommensteuerreform profitieren, deren nächste Stufe zwar um ein Jahr auf 2004 verschoben wird, sich zusammen mit der letzten, für 2005 geplanten, aber richtig bemerkbar machen wird. Und im Fall der Wirtschaft? Der hat man vier Jahre Zeit gegeben, sich mit der Ökosteuer zu arrangieren. Wer das nicht sinnvoll genutzt und in energiesparende Technik investiert hat, muss nun sehen, wo er bleibt.

All das mag logisch klingen. Wirklich überzeugend aber ist es nicht. Denn tatsächlich beschleicht einen das dumpfe Gefühl, dass es für all diese Korrekturen nur einen einzigen Grund gibt: Knappe Kassen. Wie schon so oft, hat die Bundesregierung auch bei den Koalitionsverhandlungen das Pferd von hinten aufgezäumt. Erst wurde der Einsparbetrag ermittelt und dann geguckt, wo das Geld herkommen soll. Und wenn´s nicht reicht, müssen halt Gas, Nachtspeicherheizungen und die Wirtschaft herhalten. Und wenn´s beim Gas lieber nicht so viel sein soll, dann wird beim Heizöl eben noch was draufgeschlagen. Hauptsache die Summe stimmt.

Bundesfinanzminister Hans Eichel mag das recht sein. Doch mit nachhaltiger Politik hat das nichts zu tun. Mag die Idee, die der Ökosteuer zu Grunde liegt - Energie zu verteuern, um Arbeit billiger zu machen - ihren Charme haben. Bei der Umsetzung hat es von Anfang an gehakt. Mit dem Ergebnis, dass jede Korrektur die Situation jetzt nur schlimmer macht.

Bundesregierung in der Schuld

So machen die Ausnahmetatbestände aus Gründen des Wettbewerbs Sinn. Der Gedanke der Ökosteuer aber wird dadurch ad absurdum geführt, weil gerade jene, die besonders viel Energie verbrauchen, steuerlich begünstigt werden. An diese Begünstigung aber ist das Versprechen geknüpft, einen bestimmten Anteil zur Reduktion umweltschädlicher Treibhausgase beizutragen. Entsprechend hat die Industrie in umweltschonende Technik investiert. Kippt die Bundesregierung nun Ausnahmereglungen, bleibt sie ihren Teil des Vertrages schuldig.

 

07.11.02 12:23

13475 Postings, 9111 Tage SchwarzerLordNa denn: Jetzt die Mehrwertsteuer hoch?

FINANZPOLITIK

Regierung will angeblich Mehrwertsteuer erhöhen

Die Bundesregierung erwägt offenbar eine generelle Mehrwertsteuer-Erhöhung, falls die Union große Teile des rot-grünen Sparpakets im Bundesrat blockiert.

Berlin - Sollte die Union nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen am 2. Februar die Erhöhung der Mehrwertsteuer vorschlagen, werde die rot-grüne Koalition sich dem nicht verschließen, berichtet die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf Regierungskreise. Ähnliches meldet der Berliner "Tagesspiegel". Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wolle aber eine Mehrwertsteuererhöhung selbst nicht vorschlagen.
Die Union hatte angekündigt, Teile des von SPD und Grünen ausgehandelten steuerlichen Subventionsabbaus im Bundesrat zu kippen. Jedoch sind auch die Länder angesichts der Finanzmisere an Zusatzeinnahmen interessiert. Rund die Hälfte der Mehrwertsteuereinnahmen kommt Ländern und Kommunen zugute.

Zugleich wurde im Finanzministerium bestätigt, dass Eichel aus dem jetzigen Sparpaket von 11,6 Milliarden Euro noch eine Milliarde fehlt, die er aber zur Erreichung der neuen Haushaltsziele 2003 an verschiedenen Stellen einsparen will. Weitere 500 Millionen hatte er als globale Minderausgabe auf die Ressorts verteilt, die diese Summe in ihren Etats zusammenstreichen sollen. Allein 140 bis 150 Millionen entfallen auf das Verteidigungsressort. Der überarbeitete Etat soll am 20. November vom Kabinett verabschiedet werden.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,221699,00.html  

07.11.02 12:29

8215 Postings, 8444 Tage SahneNur wenn die christliche Union blockiert...

wovon man ausgehen kann. Amen

 

07.11.02 16:15

25196 Postings, 8636 Tage modEs hat sich nichts geändert

 SPIEGEL ONLINE - 07. November 2002, 10:24
URL: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,221672,00.html
Bundesanstalt für Arbeit

Es hat sich nichts geändert

Trotz des Skandals um gefälschte Statistiken vor einem Jahr scheint sich bei der Bundesanstalt für Arbeit nicht viel geändert zu haben. Katastrophale Mängel bei der mit Milliardenbeträgen geförderten beruflichen Weiterbildung hat offenbar die Innenrevision der BA aufgedeckt.


Arbeitsamt: Gewerkschaften halten sich am Weiterbildungstopf schadlos, so der Vorwurf der Revisoren


Leipzig - Zu viel Geld für zu wenig sinnvolle Weiterbildungsmaßnahmen und für zu wenig echt Interessierte laute das Fazit der Innenrevision, schreibt die "Leipziger Volkszeitung". Außerdem sei von Korruptionsgefahr die Rede. Das Revisionsergebnis werde von der BA seit gut einem Jahr unter Verschluss gehalten.

Arbeitsmarkt-Experten sagten der Zeitung, von den zur Debatte stehenden rund fünf Milliarden Euro aus öffentlichen Fördermitteln flössen vermutlich mindestens 40 Prozent in "fragwürdige und nicht erfolgsorientierte Projekte".

Dominante Marktführer bei der beruflichen Weiterbildung und gefestigte Trägerstrukturen behinderten auf diesem Milliarden-Sektor den freien Marktzugang in die regionalen Trägermärkte, so die Arbeitsamt-Revisoren. Dies berge das Risiko von geringerer Innovation und Investition bei etablierten Bildungsträgern. Grundsätzlich fehlten wichtige Qualitätssicherungs- und Kontrollmechanismen.

BA-Sprecher Eberhard Mann sagte gegenüber SPIEGEL ONLINE, der von der "Leipziger Volkszeitung" zitierte Revisionsbericht sei bereits älter als ein Jahr. Er sei deshalb nicht veröffentlicht worden, weil es sich um eine interne Prüfung gehandelt habe.

Die Bundesanstalt habe auf den Gesetzgeber eingewirkt, damit dieser für mehr Wettbewerb und Transparenz im Markt für Weiterbildung sorge. Entsprechende Gesetzesentwürfe seien bereits auf dem Weg. "Wir sind dabei, die Ergebnisse unserer Arbeit zu optimieren", so Mann.

Auch Bundesrechnungshof monierte Weiterbildung

Auch der Bundesrechnungshof hatte die Weiterbildungsmaßnahmen der BA im Juli 2002 scharf kritisiert. Obwohl die BA jährlich etwa 2,2 Milliarden Euro für die Weiterbildung von Arbeitslosen an verschiedene Bildungsträger verteile, existierten keine transparenten Vergabekriterien, zitierte seinerzeit das "Handelsblatt" ein Rechnungshofgutachten.

Mängel bei der Weiterbildung moniert die Innenrevision der BA offenbar bereits 1999: Aufträge für Weiterbildungsmaßnahmen würden nur in Einzelfällen ausgeschrieben. Häufig seien die Programme von Anfang an auf einen bestimmten Anbieter zugeschnitten. Auch Absprachen unter den Kursanbietern seien gang und gäbe, so die Innenrevision. "Es wird beschissen und geschmiert", verriet ein Gewerkschafter dem "Handelsblatt".

Marktzugangskontrollen wie bei einer Frittenbude?

Die Weiterbildungsindustrie ist vor allem für Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände ein Millionengeschäft. Nach Schätzung des Bundesbildungsministeriums kontrollieren den größten Teil des Marktes. Gemessen am Umsatz ist die Deutsche Angestellten Akademie Marktführer. Sie gehört zur Dienstleistergewerkschaft Verdi und setzt jährlich 360 Millionen Euro um.

Aber auch viele Privatanbieter tummeln sich im Markt. Deren Zahl ist allerdings nur schwer einzuschätzen. Die Angaben schwanken zwischen 10.000 und 30.000 Anbietern. Marktzugangskontrollen für diese Bildungsanbieter gibt es nicht. "Für den Betrieb einer Weiterbildungseinrichtung muss man nicht mehr Know-how nachweisen als für eine Frittenbude", sagte Verdi-Bildungsexperte Roland Kohsiek.

Auch der geringe Erfolg der Maßnahmen legt nahe, dass es mit der Qualität der Weiterbildung nicht allzu weit her ist. Laut BA-Innenrevision nimmt nur jeder dritte Teilnehmer nach dem Ende der Weiterbildung eine Arbeit auf. Fast 30 Prozent der Arbeitslosen brächen die Weiterbildung ab, weil sie nicht glaubten, dass die Maßnahme ihre Chancen auf einen Job verbessern würde.

 

07.11.02 16:19

21799 Postings, 8964 Tage Karlchen_I@mod: Das war aber bei Norbert Blüm schon so.

Haste die Arbeitslosigkeitszahlen von heute gesehen, wie da an der Statistik gedreht wird?  

07.11.02 17:27

25196 Postings, 8636 Tage modaber Gerd wollte doch alles besser machen ... o. T.

07.11.02 18:28

21799 Postings, 8964 Tage Karlchen_IGerd macht es schon besser...

in der Präsentation.

Erinnert mich irgendwie an das Märchen "Des Kaisers neue Kleider"  

08.11.02 16:58

13475 Postings, 9111 Tage SchwarzerLordNRW: Bildungsmisere fordert Minister-"Opfer"

BILDUNGSMINISTERIN ÜBER BORD

Nun ist sie weg

Von Armin Himmelrath

Verdächtig ruhig war es um Gabriele Behler in den letzten Monaten geworden. Jetzt hat die NRW-Bildungsministerin überraschend ihren Rücktritt erklärt, weil sie mit der Teilung ihres Ministeriums nicht einverstanden war.
 
Gabriele Behler: Mehr Interesse an Schulen als an Unis

Am Freitag tritt die SPD-Politikerin noch einmal im Landtag auf - wohl zum letzten Mal als Ministerin. Denn per Brief hat sie am Donnerstagabend ihrem neuen Chef Peer Steinbrück mitgeteilt, sie stehe nicht weiter für das Kabinett zur Verfügung. Als Nachfolger von Wolfgang Clement, der als "Superminister" für Wirtschaft und Arbeit in die Bundesregierung wechselte, will Steinbrück das bisherige Schul- und Wissenschaftsministerium teilen. Am kommenden Dienstag wird er sein neues Kabinett vorstellen. Der Schulbereich soll dem Familien- und Jugendministerium zugeordnet werden.
"Einem entsprechendem Zuschnitt der Ressorts möchte ich nicht im Wege stehen. Ich bitte daher um Verständnis, dass ich dem neu zu bildenden Kabinett nicht mehr angehören möchte", schrieb Behler in einem kurzen handschriftlichen Brief an Steinbrück. Sie gehe "ohne jede Bitterkeit" und wolle einen personellen Neuanfang ermöglichen, sagte Behler außerdem.

Probleme bei Pisa, Gebühren, Uni-Fusion

Weniger versöhnlich reagierte erwartungsgemäß die Opposition: "Behler steht für massenhaften Unterrichtsausfall, frustrierte Lehrer, enttäuschte Eltern und Schüler mit zu wenig Bildungschancen", kommentierte CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers.

Neuer Chef Steinbrück: Zwist um Ressortzuschnitt

Gabriele Behler war ab 1995 Schulministerin im Kabinett. Mit dem Wechsel von Johannes Rau zu Wolfgang Clement bekam sie 1998 die Zuständigkeiten für Wissenschaft und Forschung hinzu - auf Kosten der damaligen Amtsinhaberin Anke Brunn, die von Clement regelrecht entmachtet worden war.

Seither führte Behler das Doppelministerium, konnte sich aber in der Wissenschaftspolitik nie so etablieren wie bei Schulthemen, die der ehemaligen Bielefelder Schulleiterin sichtlich besser lagen. Dennoch konnte sie nicht verhindern, dass Nordrhein-Westfalen im Ländervergleich der Pisa-Studie nur auf einem mäßigen Mittelplatz landete.

Wenig Fortune hatte Behler in der Hochschulpolitik des mit Abstand studentenstärksten Bundeslandes. So argumentierte sie jahrelang vehement gegen Studiengebühren. Dann aber ging sie wochenlang auf Tauchstation, als Clement und Peer Steinbrück, damals noch Finanzminister, in diesem Frühjahr Studiengebühren zumindest für Langzeitstudenten in NRW auf den Weg brachten. Studentenvertreter wehren sich seit Monaten mit wütenden Protesten.

Und auch die Fusion der beiden Ruhr-Universitäten Essen und Duisburg, von Behler eifrig vorangetrieben, sorgt weiter für Furore. Beide Hochschulen wollen sich partout nicht zwangsvereinigen lassen, jedenfalls nicht zu den vom Land diktierten Bedingungen. Derzeit wird über die Fusion in den Ausschüssen des Landtags verhandelt - mit ungewissem Ausgang.

Möglicherweise waren es solche Nackenschläge, die bei Gabriele Behler in den letzten Wochen und Monaten mehr und mehr zur Amtsmüdigkeit führten. Wer ihre Nachfolge antreten wird, ist noch völlig offen.

Quelle: http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,221940,00.html  

08.11.02 17:07

21880 Postings, 8136 Tage utscheckkopfschüttel

von dir sieht man nur noch Abstimmungen oder diesen Tread. Das kann ich einfach nicht nachvollziehen. Hast doch hier aber schon weitaus bessere Zeiten erlebt.

Bist du es wirklich SchwarzerLord oder wurde deine ID gehackt?

Schönes WE
utscheck  

08.11.02 17:13

13475 Postings, 9111 Tage SchwarzerLordWie ich leibe und lebe.

Warum sollte ich mich großartig über Aktien momentan äußern? Die Wirtschaft wird noch weiter den Bach runtergehen dank rot-grünen Raubritter, die Besteuerung der Gewinne läßt mich ja auch überlegen, meine Fondssparpläne einzustampfen. Vielleicht habe ich wirklich keine besonders geniale Phase. Aber ich wirklich und livehaftig der orgininale S.Lord.  

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