Verteilungsfragen - Nachfolgethread

https://www.cicero.de/aussenpolitik/...auen-beitritt-ukraine-russland
Auch wenn eine formale Mitgliedschaft wohl nicht auf der Tagesordnung des morgen beginnenden Nato-Gipfels steht, wird es wohl zu einer engeren Anbindung der Ukraine an das Bündnis kommen. Wenn nicht gleichzeitig ausgelotet wird, wie auch Russland in eine künftige Sicherheitsarchitektur eingebunden werden kann, dürfte das nicht im europäischen Interesse liege
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Schon seit Wochen drängt die Ukraine darauf, dass der bevorstehende Nato-Gipfel nicht nur die unbestimmte Formel von 2008 wiederholt, derzufolge die Ukraine Mitglied werden solle, sondern deutlich darüber hinausgegangen und gegebenenfalls ein Zeitplan hierfür bzw. Sicherheitsgarantien bis zur offiziellen Zuerkennung der Mitgliedschaft beschlossen werden. Und Präsident Selenskyj hat den Druck noch dadurch erhöht, dass er als Bedingung für seine Gipfelteilnahme formuliert hat, dass die Entscheidungen dort getroffen werden müssten und nicht vorher. Dies lässt erwarten, dass um die Passage zur Ukraine im Abschlusskommuniqué während des Gipfels gerungen und sie möglicherweise erst dort im engen Kreise der Chefs finalisiert wird.

 

Die litauische Sicherheitsexpertin Dovile Jakniunaite gilt als Kennerin der Russlandpolitik ihres Landes. Litauen sehe sich als Motor in der Nato, betont sie
https://www.berliner-zeitung.de/...-antwort-russlands-geben-li.367930
Die Bundeswehr lieferte sogar Patriot-Abwehrraketen an Litauen, um Vilnius gegen Attacken aus der Luft zu verteidigen. Rechnet Litauen wirklich mit einem militärischen Angriff auf den Gipfel?

Offiziell gab es dazu kaum Erklärungen der Regierung. Die Sicherheitsvorkehrungen sind wirklich außergewöhnlich, und es sieht so aus, als wollte Litauen sich auf jedes Szenario vorbereiten. Ich erwarte eine russische Provokation, vielleicht keinen militärischen Angriff, sondern etwas Informelles, etwa Cyberangriffe auf Litauen. Es wird definitiv eine Antwort Russlands geben. Allerdings wird Litauen kaum das direkte Ziel sein. Ich fürchte, dass es traurigerweise die Ukraine treffen könnte.
...Jetzt bräuchte es aus unserer Sicht noch Sicherheitsgarantien für die Ukraine mit Substanz. Es müsste deutlich erkennbar werden, dass die Nato ihre Ostflanke stärkt. Grünes Licht für den Beitritt Schwedens könnte dabei helfen.
Die Haltung der baltischen Staaten ist glasklar. Wir wollen eine Einladung an die Ukraine, dem Bündnis beizutreten. Es sollte schriftlich festgehalten werden, dass die Ukraine nach dem Krieg einen Platz in der Nato findet und welche Schritte dafür nötig sind.

Luftangriffe auf Kiew kurz vor Beginn des Nato-Gipfels
https://www.berliner-zeitung.de/news/...inn-des-nato-gipfel-li.368081  

Auch mein Reallohn ist mindestens um 5% geschrumpft, jeweils  dieses und leztztes Jahr. Das Schlimmste ist: Keine Steuersenkung in Sicht, keine Lösung. Nur immer mehr Steuererhöhungsdiskussionen, Standortnachteile, immer mehr sonstige Belastungen (Heizung etc.)

Kein Wunder, dass die Umfragen für diese Truppe einbrechen. Die Leute schnallen immer mehr, was die wollen ohne was zu können.  

 

Will die ihre Wahlergebnisse jetzt echt halbieren?

"Gerechtere Form der Einkommenssteuer" = Steuererhöhung für fast alle. Durch den Wegfall des Splittings wird die Steuer nur erhöht, es gibt keinen Fall dass sich dadurch die Steuer senkt und " gerechter"  wird. Auch nicht für untere Einkommen.

In der Welt habe ich eine Tabelle gesehen. Für Haushaltseinkommen 50-100k pro Jahr würde der Wegfall des Splittings unter Berücksichtung des Existenzminimums eines Partners 2000-4000 EUR mehr Steuern bedeuten.  Was soll daran "gerecht" sein? Spinnen die?  

Dieses 2000-4000 EUR bedeutet 1-3 Monate Arbeit für den Partner, der aktuell nicht arbeitet. Um also nach SPD-Vorstellungen das Familieneinkommen zu halten, müssen "die Frauen" dann einfach MEHR arbeiten. Genau darum geht es: Arbeitskräfte zu aktivieren, damit die Poltiker mehr ausgeben können für ihre Ideologischen Projekte.    

 

wo die Ampel beim Start der Regierung das Geld in Unverstand verschleudert hat und keinerlei Disziplin zu erkennen war will man nun das Volk für diesen Rausch durch massive Steuererhöhungen bestrafen. Und schon reden die Politiker von SPD und insbesondere von den Grünen von Steuersubvention an den Bürger und wie sich Familien und Ehepaare am Staat bereichern. Man tut so als ob diese Familien und Ehepaare keinerlei Steuern bezahlt hätten so wie bestimmte Gruppen hier im Land

Diese Idee sei»nicht geeignet zum Stopfen von Haushaltslöchern und dann Familien und Ehepaare an den Pranger zustellen und zu denunzieren sie alle sind das böse in diesen Staat und Plündern ausgerechnet die SPD und die Grüne durch Steuersubvention schamlos aus. Es gibt kein anderes Land auf dieser Welt das seine Bürger durch Steuern, Abgaben, C2 Ablaß und Heizungsgesetz seine eigenen Bürger ausplündert während die Herren Abgeordneten ganz undemokratisch sich durch Freibeträge vor all diesen Steuer- und Entlangtasten nicht nur bei den Rentenbeträge drücken.

Nach der Hochzeit: Die Qual der Wahl bei der Steuer und wenn man für seine eigen Unfähigkeit bestrafen.

Den "Zwang" zur Arbeit aus Geldmangel als Chance zu verkaufen ist schon dreist.
Verkehrte Rollen. So neoliberales Gewäsch hätte man eher von der FDP erwartet, nicht von der SPD und Grünen.

Sternzeichen  

 

um in Deutschland zu bleiben.
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/...d-zu-bleiben/29254450.html
Eine Million Menschen sind aus der Ukraine nach Deutschland geflohen. Grundsätzlich sind sie willkommen, vor allem auf dem Arbeitsmarkt. Doch die Herausforderungen der Integration liegen im Detail.

Eine der wesentlichen Erkenntnisse ist, daß viele der Menschen aus der Ukraine längerfristig in Deutschland bleiben wollen. Im Vergleich zur ersten Befragungswelle stieg der Prozentsatz um 5 Punkte auf 44. Die meisten (79 Prozent) leben in einer privaten Wohnung oder in einem Haus. Der überwiegende Teil will rasch eine Arbeit aufnehmen. Es gibt zwei Hindernisse: Die meist noch schwach ausgeprägten Kenntnisse der deutschen Sprache, auf die Arbeitgeber in Deutschland großen Wert legen, und die Kinderbetreuung.

Interessant sind dazu auch die Kommentare in der https://www.zeit.de/gesellschaft/2023-07/...rung-deutschland#comments
 

 

Helsinki – Nachdem der türkische Präsident Erdogan seine Blockade beendet hat, steht einem Nato-Beitritt Schwedens nun nichts mehr im Weg. Das skandinavische Land solle „so bald wie möglich“ aufgenommen werden, kündigte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg an.

Finnland ist der Nato bereits im April beigetreten – nach dem schnellsten Aufnahmeverfahren überhaupt und ebenfalls als Reaktion auf den Ukraine-Krieg. Die Aufnahme der zwei nordischen Staaten könnte die europäische Sicherheit künftig entscheidend prägen – und Russland zunehmend verärgern.

Russland lehnt eine Expansion der Nato strikt ab. Mit dem großangelegten Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Wladimir Putin den Ländern jedoch einen Grund gegeben, der Nato beizutreten. Die Mehrheit der Bevölkerung Schwedens hatte einen Beitritt zuvor jahrzehntelang abgelehnt. Fast zwei Drittel der Schweden sollen den Beitritt heute befürworten. Auch Finnland hatte bis zuletzt versucht, eine eher neutrale Rolle zwischen Nato und Russland einzunehmen.

Sowohl Schweden als auch Finnland verfügen über schlagkräftige Armeen, die die Nato deutlich stärken. Für Russland wäre das ein militärischer Nachteil, sagte der Politologe Gerhard Mangott dem Deutschlandfunk. Im Ernstfall könnte Finnland 280.000 Soldaten mobilisieren, bei gerade einmal 5,5 Millionen Einwohnern. Schweden ist personell bei weitem nicht so gut aufgestellt. Laut dem „Global Firepower Index“ liegt die Mannstärke bei rund 38.000 Personen. Dafür verfügt Schweden aber über moderne Ausrüstung, insbesondere „eine moderne Luftwaffe aus eigener Produktion“, sagte Simon Koschut, Experte für Internationale Sicherheitspolitik, im Gespräch mit der Deutschen Welle. Auch seien sie nach ihrer Beteiligung an mehreren Nato-Missionen kampferprobt und geben immer mehr Geld für die Streitkräfte aus.

Alle Ostsee-Staaten in der Nato – bis auf Russland

Vor allem geografisch werden die Karten zwischen der Nato und Russland neu gemischt. Fast die gesamte Ostseeküste würde der Nato angehören, wenn Finnland und Schweden beigetreten sind – mit Ausnahme der Küste Russlands, inklusive der Millionenstadt St. Petersburg, sowie der russischen Exklave Kaliningrad.

Der Beitritt Finnlands und Schwedens erlaubt es der Nato, Luft- und Seemanöver über größere Gebiete der strategisch wichtigen Ostsee abzuhalten. Mehr militärische Präsenz in der Ostsee könnte Litauen, Lettland und Estland stärken. „Die Hauptmission der Nato ist es, Russland von den baltischen Staaten fernzuhalten“, sagte Christopher Skaluba, Direktor im Bereich Sicherheit der US-Denkfabrik Atlantic Council, der Washington Post.

 https://www.merkur.de/politik/...militaer-ostsee-arktis-92397769.html
 

https://www.economist.com/international/2023/07/...pe-do-if-trump-won
Die NATO tagt, doch es gibt eine große Unbekannte, über die man in Anwesenheit von US-Präsident Joe Biden nicht laut reden will: Was passiert, wenn Trump Präsident wird? Welchen Plan B die Europäer derzeit formulieren
Donald Trumps Unmut über den Krieg in der Ukraine schwebt über den Schlachtfeldern, dunkel wie die Wolke der russischen Bomben. „Ich möchte, dass alle aufhören zu sterben. They’re dying. Russen und Ukrainer“, erklärte er im Mai. Sollte er nächstes Jahr wieder zum Präsidenten gewählt werden, würde er den Krieg „in 24 Stunden“ beenden. Aber wie? Das hat er nicht gesagt, aber seine Worte bedeuten, dass er die Militärhilfe für die Ukraine einstellen und Russland die Gewinne seiner Invasion überlassen würde.

Sollte dies der Fall sein, könnte die Rückkehr eines „ungebundenen Trump“ – der nachtragender, organisierter und weniger gezwungen ist als in seiner ersten Amtszeit – für die Ukraine eine Katastrophe bedeuten. Für Europa könnte es auch in anderer Hinsicht eine Katastrophe sein. Er könnte seine Drohung aus seiner ersten Amtszeit, die Nato zu verlassen, in die Tat umsetzen. Er würde im Kongress auf heftigen Widerstand stoßen. Aber Allianzen beruhen auf Vertrauen. Und die bloße Andeutung, er würde nicht für Verbündete kämpfen, könnte die Zerstörung der europäischen Ordnung, die Russland anstrebt, vollenden......  

 https://www.theeuropean.de/wolfram-weimer/kanzler-in-reserve/
Die Ampelregierung schlingert wild, die Autorität des Kanzlers schwindet, SPD-Ministerpräsidenten schlagen Alarm. Im politischen Berlin rumort es. Womöglich müsse man den Kanzler wechseln, raunen erste Sozialdemokraten. Mit Verteidigungsminister Pistorius stünde eine beliebte Alternative bereit – spätestens als Kandidat für die Wahl 2025.
...Die Umfragewerte von SPD, FDP und Grünen sind darob katastrophal, die AfD erlebt hingegen einen historischen Höhenflug. Noch nie hatte eine Kanzlerpartei derart schlechte Werte – und zusehends gerät Kanzler Olaf Scholz selbst in die Kritik. Am Wochenende haben gleich drei SPD-Ministerpräsidenten auf einmal die Arbeit der Scholz-Regierung öffentlich kritisiert. Das Heizungsgesetz habe das Fass der Wut über die Ampelregierung im Land zum Überlaufen gebracht. Die Menschen seien „hochgradig unzufrieden“ – das helfe am Ende nur der AfD, so lesen die Ministerpräsidenten Weil, Schwesig und Woidke ihrem Genossen Scholz unverhohlen die Leviten.
In der SPD wächst die Sorge auch bei den anstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen unterzugehen. In Bayern ist die SPD in ersten Umfragen sogar unter die Demütigungs-Marke von 10 Prozent abgerutscht. Und in Hessen schafft es selbst Innenministerin Nancy Faeser nicht, Punkte für die SPD zu sammeln.
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https://www.reuters.com/world/...-ukraine-were-not-amazon-2023-07-12/
VILNIUS, July 12 (ReutersVILNIUS, 12. Juli (Reuters) - Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace sagte am Mittwoch, er habe die Ukraine gewarnt, dass ihre internationalen Verbündeten "nicht Amazon" seien und Kiew sich für die Waffenspenden erkenntlich zeigen müsse, um westliche Politiker zu weiteren Spenden zu bewegen.
Wallace warnte , dass die Ukraine die US-Gesetzgeber und "zweifelnde Politiker in anderen Ländern davon überzeugen müsse, dass es sich lohnt", und dass "ob es uns gefällt oder nicht, die Menschen wollen Dankbarkeit sehen".
Wallace äußerte sich am Rande des NATO-Gipfels in Litauen auf die Frage eines Reporters nach den Beschwerden des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskiy, Kiew habe keinen Zeitplan für den Beitritt zum Bündnis erhalten.  

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/...ch-zeigt-19028647.html
Es war ein anderer Wolodymyr Selenskyj, der sich am Mittwoch beim NATO-Gipfel in Vilnius präsentierte. Freundlich und sachlich sprach der ukrainische Präsident über jene Abschlusserklärung, die er am Vortag noch „absurd“ genannt hatte. Das Wort wiederholte er nicht, auch nicht auf Nachfrage. Stattdessen nannte er die Einladung ohne Datum, aber mit Bedingungen, die sein Land bekommen hatte, ein „technisches Signal“ – dass nämlich sein Land ein unabhängiger Staat sein müsse, bevor es der Allianz beitreten könne....  

https://www.cicero.de/innenpolitik/...efant-im-raum-grune-baerbock-eu
Nun muss Brüssel erneut Berlin in die Schranken weisen.
Europa will nicht, wie Deutschland möchte. Annalena Baerbock, Tag und Nacht in deutschem Auftrag durch die Welt unterwegs, bleibt nur ein müder Seufzer: „Könnten wir am Reißbrett ein ideales Asylsystem für Europa konzipieren, es sähe für mich, für uns, anders aus als das Ergebnis, das wir heute erzielt haben.“ Für mich, für uns – für Europa? Baerbocks Reißbrett steht in Berlin, nicht in Brüssel.

Nach dem Willen der Europäischen Union soll die drohende afrikanisch-asiatische Völkerwanderung gestoppt werden. Deshalb möchte man Schutz suchende Flüchtlinge schon an den EU-Außengrenzen identifizieren – und Sozialmigranten in die Länder zurückschicken, deren Armutsökonomie sie zu entkommen suchen. .....
es geht offenbar um die Familien mit Kindern, die Baerbok nicht in Lagern einsperren will


 

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/...est-abschiebungen/
In Nordrhein-Westfalen soll die Abschiebung nach einem abgelehnten Asylantrag nicht mehr die Regel sein. Diese Politik schreibt sich nun das schwarz-grüne Kabinett unter Hendrik Wüst auf die Fahnen....
Wie die Welt berichtet, will der Ministerpräsident in Absprache mit dem grünen Koalitionspartner auf Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber in der Regel verzichten. Damit sind auch die nie ganz umgesetzten Pläne der schwarz-gelben Koalition unter Armin Laschet für ein schwungvolleres Abschiebungswesen in NRW ad acta gelegt. Laschet gründete die Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE), in denen abgelehnte Asylbewerber untergebracht werden sollten.

Es gibt übrigens 28 von ihnen im ganzen Land, so viel zu „zentral“. Auch für effiziente Abschiebungen scheint das Einrichtungsgeflecht bisher nicht gestanden zu haben – eher schon für unterschwellige Aggressionen und Konflikte. In vielen der Einrichtungen kommt es alle paar Wochen zu Massenschlägereien mit bis zu 300 Mitschlägern.
Doch nun will das Kabinett Wüst II die abgelehnten Antragsteller schon nach spätestens sechs Monaten auf die Kommunen verteilen und dort auch integrieren lassen, wie die Familien- und Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) bestätigte....
 

Nun gibt es eine  „Münsteraner Erklärung des Städte- und Gemeindebundes NRW“, in der das Fehlen von Wohnraum, Kita- und Schulplätzen, von Plätzen in Sprach- und Integrationskursen beklagt wird. Die Belastungsgrenzen der Kommunen seien im „Regelfall“ erreicht. Deutsche Kommunalpolitiker scheinen in dieser Krise massenhaft zu scharfen Regierungskritikern zu werden. So heißt es in der Erklärung der NRW-Kommunen vom 11. Mai 2023: „Die derzeit bestehende Situation eines weitgehend unregulierten Zugangs von Personen ohne wirksamen Aufenthaltstitel nach Deutschland bedeutet trotz Bekenntnisses zur Einwanderungsgesellschaft eine ernsthafte Gefährdung des sozialen Friedens und muss unverzüglich beendet werden. (…) Die Grenzen der Zuwanderung müssen den Grenzen der Integrationsfähigkeit der Gesellschaft entsprechen (…).“
https://www.kommunen.nrw/presse/...ln-fuer-einwanderung-schaffen.html  

Damit meinte Goethe, dass bestimmte Argumente auch durch ständiges Wiederholen, also durch Breittreten, nicht auf ein höheres Niveau gebracht werden können.  

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/...en-luftsicherheit/
Das ist keine Spielerei mehr, sondern es handelt sich um gefährliche Eingriffe in den Flugverkehr. Menschenleben stehen auf dem Spiel. Damit untergräbt Deutschland die EU-Luftsicherheit und seinen Ruf gegenüber den Sicherheitspartnern der EU wie den USA. Verantwortlich für die Einhaltung der Vorschriften: die Innenministerin.
Von 6.10 Uhr bis 10 Uhr sorgten sogenannte Klimaextremisten dafür, dass der Flugbetrieb eingestellt werden musste. Wie Apollo-News recherchierte, mussten ankommende Flugzeuge in Hamburg und Düsseldorf ihren Landeanflug abbrechen, wurden umgeleitet oder mussten in eine dreiviertel Stunde in Holdings wie der Flug von Sun Express aus Antalya nach Hamburg. Laut Auskunft der Deutschen Flugsicherung wurden Flugzeuge im Landeanflug auf Düsseldorf und Hamburg sogar gezwungen, die Landung zu unterbrechen und erneut durchzustarten. Das stellt eine erhebliche Beeinträchtigung der Flugsicherheit dar.
Mit dabei auf dem Hamburger Flughafen: Die Klimaextremistin Miriam Meyer. Die 31-Jährige aus Schleswig-Holstein ist bei vielen Aktionen dabei. Bild listet ihre »Skandalakte« auf. So störte sie im Februar 2022 mit roten Ballons den Betrieb auf den Start- und Landebahnen des Berliner Flughafens. Sie war bei den Zerstörungsaktionen auf dem Flughafen und dem Golfplatz von Sylt dabei. Dabei wurde immerhin ein millionenteurer Jet zerstört. In München klebte sie sich an den „Franz-Joseph-Strauß“-Flughafen. Sie musste 31 Tage in der JVA München-Stadelheim einsitzen und rief danach, sie werde auf jeden Fall weitermachen.......  

Anwohner auf Sylt wehren sich https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/...-klimaextremisten/  

https://www.focus.de/politik/aussenministerin_id_198984626.html

Kommentar: Baerbock spricht China-Klartext – aber lässt alle Beteiligten ratlos zurück
https://www.focus.de/politik/der-china-versteher/...id_198988937.html

Bundesaußenministerin Annalena Barbock stellt die lange erwartete China-Strategie der Bundesregierung bei dem China-Think Tank Merics vor. Damit war der Ton gesetzt, denn Merics hat in der Vergangenheit mit berechtigter Kritik an Peking nicht gespart. Das hat die Denkfabrik mit der Außenministerin gemein, die bei ihrem Besuch in Peking im April die vielen Menschenrechtsverletzungen von Xi Jinping und seiner Nomenklatura anprangerte.

Klare Sprache in Richtung China von Baerbock
Das macht Baerbock auch heute. Es geht ihr um die Uiguren, die in Xinjiang Sklavenarbeit für Peking verrichten müssen: Produkte, die so entstehen, dürften nicht nach Deutschland und in die EU gelangen. Auch in Sachen Taiwan spricht die Außenministerin Klartext: Ein Angriff auf den demokratischen Inselstaat darf es nicht geben.
So wohltuend dieser Klartext ist, so unklar ist, mit welchen Mitteln Deutschland das aggressive und kriegsbereite Peking aufhalten möchte. Schon der Nachbar und engste europäische Verbündete Frankreich fährt unter Staatspräsident Emmanuel Macron einen anderen Kurs, als ihn die Berlin vorschlägt. Nach seiner China-Tour sagte der Politiker, dass Taiwan nicht Frankreichs Angelegenheit sei und übernahm damit die Rhetorik Pekings.....

Wie schwierig eine Koordination hier ist, zeigt ihr fast schon hilfloses Durchdeklinieren des Unterschieds zwischen “de-risking” und “de-coupling”. Diese Unterscheidung, auf die sich die EU-Mitgliedsstaaten verständigen können, ist in der Praxis nicht hilfreich, da niemand an einem völligen Entkoppeln der beiden Wirtschaftsstandorte Interesse hat, am wenigsten die Unternehmen, die nach wie vor viel Geld in der Volksrepublik machen....  

https://www.merkur.de/wirtschaft/...gierung-beschlossen-92399546.html
Den Statistikern zufolge kommen „viele Produkte des täglichen Lebens“ längst zu einem Großteil aus China. Dies gilt außerdem für Güter, die bei Zukunftstechnologien wie E-Mobilität wichtig sind.

Was das im Einzelnen heißt, listet das Bundesamt exemplarisch auf: Gemessen am Warenwert kamen im ersten Quartal 2023 rund 86 Prozent der importierten Notebooks und Tablets und rund 68 Prozent der Smartphones und Telefone aus China. Gleiches galt für etwa 39 Prozent aller Lithium-Ionen-Akkus. Bei den für den Bau von Hightechkomponenten etwa im Bereich erneuerbarer Energien unverzichtbaren seltenen Erden lag die Importabhängigkeit bei 92 Prozent.

TAUSENDE FIRMEN IN CHINA TÄTIG

In China sind über 5000 deutsche Firmen mit 1,1 Millionen Beschäftigten tätig - neben den großen bekannten Unternehmen wie Volkswagen oder BASF sind dies auch unzählige Mittelständler wie der Kettensägenhersteller Stihl, der Maschinenbauer Trumpf oder der Gummibärchenproduzent Haribo. Sie profitieren von günstigen Arbeitskräften und einem riesigen Binnenmarkt.  

Baerbock begann ihre Vorstellung mit Hinweisen auf die enorme wirtschaftliche Kraft, um sehr schnell auf das Kopfgeld zu kommen, das Peking auf Dissidenten aus Hongkong ausgesetzt hat.
Es ist die Tonalität, die die Außenministerin seit Monaten bemüht, auch gegen sehr viel Kritik. Und anders als bei der Nationalen Sicherheitsstrategie, die vor Kurzem mit großem Ministeraufgebot vorgestellt wurde, trat sie allein an das Mikro. Auch das ein Zeichen.
https://www.welt.de/debatte/kommentare/...harfer-Ton-ist-richtig.html  

https://www.cicero.de/wirtschaft/...tik-industrie-emissionshandel-co2
Der klimapolitische Sonderweg Deutschlands schadet massiv der Wirtschaft und hat kaum einen nennenswerten Einfluss auf die globale Erderwärmung. Nur durch globale Kooperationen könnte der Klimawandel aufgehalten werden. Doch die moralische Hochnäsigkeit der Bundesregierung zerschlägt viel Porzellan.
Um es an einem Beispiel deutlich zu machen: Von 2020 bis 2021 stieg die globale CO2-Emission um das Dreifache der gesamten Emission Deutschlands. Wären wir 2021 klimaneutral geworden, wäre der Anstieg global immer noch doppelt so hoch ausgefallen wie die gesamten Jahresemissionen Deutschlands. Wir sind tatsächlich für das globale Klima praktisch ohne Bedeutung. Auch die EU hat nur einen sehr geringen Einfluss auf das Klima. Selbst wenn sie tatsächlich klimaneutral würde – aufhalten könnte sie die Erwärmung auf keinen Fall.
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Es liegt nicht im Interesse eines einzelnen Landes, allein Klimaschutz zu betreiben, denn das Land müsste erhebliche Kosten tragen, ohne dass irgendjemand einen Vorteil hätte. Aber es liegt im Interesse aller Länder, dass alle Klimaschutz betreiben. Geschieht das, profitiert jedes Land von den Anstrengungen aller anderen und leistet im Gegenzug selbst Vermeidung von CO2, von der dann alle anderen profitieren. Die Lösung des Klimaproblems setzt also in diesem Sinne kooperatives Verhalten einer hinreichen großen Zahl von Ländern voraus.
Fassen wir zusammen: Wir brauchen internationale Kooperation, Innovation und einen CO2-Preis. Tut die deutsche Politik irgendetwas, um diese drei für einen gelingenden Klimaschutz absolut notwendigen Dinge zu erreichen? Nein.

Die Konsequenz, die in Deutschland aus dem eingangs geschilderten Fakt gezogen wird, sieht ganz anders aus: Da der Rest der Welt keinen oder zu langsamen Klimaschutz betreibt, müssen wir es eben machen. Wir tun deshalb so  als bestünde die Welt nur aus Deutschland, und fordern, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral wird, weil nur so die Welt (=Deutschland) gerettet werden kann.