Verteilungsfragen - Nachfolgethread

Platzt jetzt Habecks LNG-Traum?
https://www.berliner-zeitung.de/...-jetzt-habecks-lng-traum-li.369444  

es stellt sich nur noch die Frage mit wem die beste Aussenministerin Deutschlands jeden Tag denn Friedensgespräche führt.

Irgendwie klingt ihr Logik recht einfach und schlicht, natürlich völlig konträr zum grünen Wahlkampf und Wahlprogramm. Aber was soll's. Dafür haben wir ja die beste Aussenministerin, die D jemals hatte.

Da darf der bunte Michel noch einiges erwarten. Das wird noch teuer, deutlich teurer als einen Rucksack voll mit Schinken der Hoffnung.

Gruss hintern Deich: https://www.youtube.com/watch?v=LMzAssOr2zE
 

 

 

Übel

Wie und warum die etablierten Parteien mit ihrem jahrelang bewährten Ausgrenzungs- und Diffamierungsvokabular nunmehr an ihre Grenzen gekommen sind, erklärt Selma Duman.

Die AfD legt zu. Wir lesen es überall und so langsam wird auch dem letzten bewusst, dass es nicht nur am „Osten“ Deutschlands liegt, dass die AfD bereits die 20-Prozent-Marke geknackt hat und somit vor allen anderen Parteien in Umfragen zweit- oder drittstärkste Partei neben CDU und SPD ist.

Zwanzig Prozent. Das ist für eine Partei generell ein sehr hoher Wert. Ich weiß nicht, wann die Linke überhaupt jemals solche Zahlen aufweisen konnte. Rechts ist eben nicht links. Wenn ich mir Alice Weidel und Sahra Wagenknecht so anschaue, sehe und nehme ich zwar viele Unterschiede wahr. Aber die Themen, auf die es ankommt, bedienen diese zwei Frauen gleichermaßen – wenn auch mit anderem Vokabular.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/parteien-migranten/

 

 

auch hier in Deutschland und auch die Fernsehkanäle sind fast einig das ein Spezialkommando der Ukraine die Krim-Brücke gesprengt hatte.

Und gerade eben: Russland stoppt Getreideabkommen mit der Ukraine vorerst


"Ukrainische Kräfte sind laut Berichten verantwortlich für Angriff auf Krim-Brücke"
https://www.welt.de/politik/ausland/...rantwortlich-fuer-Angriff.html  

 

RISIKIERT DIPLOMATISCHEN RÜCKSCHLAG:
https://www.politico.eu/newsletter/...fresh-start-with-latin-america/

Brasiliens Luiz Inácio Lula da Silva, Deutschlands Olaf Scholz, Frankreichs Emmanuel Macron, Argentiniens Alberto Fernández und Dutzende anderer Staats- und Regierungschefs sind heute in Brüssel zu einem großen Gipfel zwischen Europa und Lateinamerika.

: In den hektischen Verhandlungen im Vorfeld des Gipfels traten Meinungsverschiedenheiten über alles Mögliche - von der Wirtschaft bis hin zu Russlands Krieg gegen die Ukraine - offen zutage, wobei die Diplomaten die Messlatte für einen Erfolg immer niedriger legten.

Seit mehr als einer Woche streiten sich die beiden Seiten darüber, ob der Konflikt an der Ostgrenze des Kontinents im Gipfelkommuniqué überhaupt erwähnt werden soll. Einst umfasste das Kommuniqué 16 Seiten. Spätere Versionen, die POLITICO vorliegen, sind erheblich geschrumpft, da die Diplomaten umstrittene Formulierungen gestrichen und durch Plattitüden ersetzt haben.
Die EU hat die Unterzeichnung eines wichtigen Handelsabkommens mit dem Club ausgesetzt, bis der Mercosur weitreichenden Verpflichtungen im Umweltbereich zustimmt. Dies wurde von südamerikanischen Diplomaten mit dem Vorwurf der Heuchelei beantwortet. In einer neuen Version des Textes, die auf den 15. Juli datiert ist und von POLITICO eingesehen wurde, waren die Absätze, die sich auf das Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur sowie auf die Ukraine beziehen, immer noch nicht zwischen den beiden Seiten geklärt. "Wir nehmen die laufenden Arbeiten mit dem Mercosur zur Kenntnis", heißt es in dem kryptischen Text....

https://www.spiegel.de/wirtschaft/...66ec-b95c-4ad5-90c9-ff4f7fd68d3e
Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat die von Brüssel geforderte Zusatzerklärung zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur zurückgewiesen. »Das ist inakzeptabel«, sagte er beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs des Mercosur im argentinischen Puerto Iguazú.
»Wir wollen kein Abkommen, das uns dazu verdammt, für immer nur Lieferanten von Rohstoffen zu sein«,»Wir wollen über das Abkommen diskutieren, aber wir wollen uns nichts aufzwingen lassen.«

 Absätze die sich auf die Ukraine beziehen bei den Bricsstaaten ??die sich absichtlich neutral verhalten  

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mercosur liegt seit dem Abschluss der Verhandlungen 2019 auf Eis. Zum Mercosur gehören Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Der Vertrag würde die größte Freihandelszone der Welt mit 780 Millionen Menschen schaffen. Er soll vor allem Zölle abbauen und damit den Handel ankurbeln. Das Abkommen muss noch von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden.
Allerdings ist es sowohl in Südamerika als auch in Europa umstritten. Einige Länder wollen ihre Märkte schützen, andere fürchten die Aufweichung von Arbeits- oder Umweltstandards.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/...66ec-b95c-4ad5-90c9-ff4f7fd68d3e

 

zur Kasse bitten und fordern Reparationszahlungen – für den Klimawandel und die Kolonialzeit. Auflagen der EU, wie im Mercosur-Abkommen, lehnen sie ab. Geschäfte machen sie zudem lieber mit China.
https://www.welt.de/politik/ausland/...nszahlungen-der-Europaeer.html
Gleichzeitig verbitten sich die Vertreter der Region eine europäische Einmischung bei Umweltschutz- und Menschenrechtsfragen. Das gilt insbesondere für die linken Diktaturen Kuba, Venezuela und Nicaragua, deren Regierungschefs ebenfalls eingeladen sind. Sowohl Brüssel als auch Berlin haben auf die lateinamerikanische Sichtweise bislang weder eine Antwort noch eine Strategie – während China und Brasilien in der Region lukrative Geschäfte machen....
Besonders bitter stößt in Lateinamerika die von den europäischen Grünen bei den Verhandlungen über Freihandelsabkommen eingeforderten Umweltschutzrichtlinien auf. So erklärte Anna Cavazzini, die für die deutschen Grünen im Europaparlament sitzt: „Für uns Grüne stehen der Schutz von Menschenrechten sowie die Verhinderung von Umweltverbrechen an oberster Stelle. Wir müssen daher ein besonderes Augenmerk auf die Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung im Zusammenhang mit dem extraktiven Sektor legen.“

Genau das kommt bei den lateinamerikanischen Linksregierungen nicht gut an. Die Forderungen der Europäer seien eine Bedrohung für Lateinamerika, sagte jüngst Lula da Silva, und warf Brüssel „grünen Protektionismus“ vor
 

Mit einem Autokraten gegen Migration
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/...igration-19039582.html
Als die „strategische und umfassende Partnerschaft“ zwischen der Europäischen Union und Tunesien am Sonntagabend besiegelt wurde, zeigte sich auch Kaïs Saïed. „Heute stellen wir uns unserem gemeinsamen Schicksal“, sagte der Präsident des Landes. Beim ersten Besuch von „Team Europe“ am 11. Juni hatte er die Bühne gemieden. Was zu der Seltsamkeit führte, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die Regierungschefs von Italien und den Niederlanden, Giorgia Meloni und Mark Rutte, im Präsidentenpalast von Karthago allein vor die Kamera getreten waren. Am Sonntag standen sie neben Saïed. Es waren sogar Journalisten zugelassen, allerdings durften sie keine Fragen stellen – eine Erinnerung daran, dass man sich hier mit einem autokratischen Regime einlässt.

Auf EU-Seite muss noch der Rat der Mitgliedstaaten zustimmen, einstimmig, aber das wird intern als Formsache gesehen. Alle Mitgliedstaaten wollen die unkontrollierte Migration über das Mittelmeer eindämmen und sind bereit, dafür viel Geld zu investieren.
Der Vertrag soll die Blaupause sein für weitere Vereinbarungen mit Ägypten und Marokko. Die EU-Kommission spricht nunmehr von „operativen Partnerschaften gegen Schleuserkriminalität“.
Dafür soll Tunesien in diesem Jahr 105 Millionen Euro bekommen, doppelt so viel wie 2022. Das Geld fließt vor allem in den Grenzschutz. Wie ein hoher EU-Beamter am Montag erläuterte, finanzierte die Kommission schon vor der neuen Vereinbarung die Aufrüstung von 17 Patrouillenbooten mit stärkeren Antrieben und Such-Scheinwerfern. Jetzt soll das Land acht komplette Schiffe und Überwachungsdrohnen bekommen....Nach eigener Darstellung hinderte die tunesische Küstenwache schon 30.000 Personen in diesem Jahr daran, das Mittelmeer zu queren...  

BERLIN taz | Die EU-Kommission soll prüfen, ob ein Dekret der italienischen Regierung gegen Seenotretter rechtmäßig ist. Fünf NGOs haben am Donnerstag eine entsprechende Beschwerde bei der Kommission eingereicht, weil das Dekret ihrer Ansicht nach nicht mit dem EU-Recht vereinbar ist. Sollte die Kommission dem folgen, könnte sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien einleiten.

Das Dekret vom Dezember 2022 ist nach dem italienischen Innenminister Matteo Piantedosi benannt. Es verpflichtet Rettungsschiffe, nach einer Rettungsaktion direkt einen vorgegebenen Hafen anzusteuern und keinem weiteren Notruf zu folgen. Zudem verbietet es Schiffen, Gerettete auf ein anderes Schiff steigen zu lassen. Bei Zuwiderhandlung drohen Geldbußen von bis zu 50.000 Euro und eine Festsetzung oder – im Wiederholungsfall – Beschlagnahmung des Schiffes. Eine Reihe von Schiffen war seither auf Grundlage des Dekrets festgesetzt worden.
https://taz.de/Vorwuerfe-gegen-Italien-bei-EU-Kommission/!5944839/  

können.  Darin sind sich Militärexperten einig. Das will Kiew auch gar nicht. Stattdessen will man durch eine „militärisch-politische Operation“ erreichen, dass die Russen freiwillig gehen. Dafür greift Kiew auf eine US-Strategie in drei Phasen zurück... „Es gibt eine Reisewarnung für bestimmte Strände“, heißt es. „Wir haben euch schon mal gewarnt, die Krim zu meiden.“...
https://www.welt.de/politik/ausland/plus246421880/...ueckerobern.html  

Auf seiner Sommerreise geriet der grüne Wirtschaftsminister ins Philosophieren. Und machte bizarre Aussagen über das Wesen der Freiheit. Für Habeck wird jemand, der so wenig Staat wie möglich wünscht, zum Anarchisten – oder zum AfD-Wähler.
Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck sagt bisweilen Dinge, für deren Auslegung es mehr als nur eine Möglichkeit gibt. Wir erinnern uns an „Verbote sind die Bedingung für Freiheit“, wobei es an dieser offenen Freiheitsverachtung aus meiner Sicht eher wenig zu deuteln gibt. Das sehen Grünlinge naturgemäß anders, was wiederum völlig okay ist. Ich würde ihnen nur empfehlen, Habecks jüngste Äußerungen zur Freiheit nachzulesen. Keine noch so böse Unterstellung oder Deutung käme an das heran, was er selbst in der vergangenen Woche im Zuge seiner Sommerreise sagte.

Diesmal waren es die Heidelberger, die Habecks Ausführungen lauschen durften, und es ist sehr schade, dass ich nicht live dabei war. Schade, weil Habeck-Veranstaltungen immer toll sind, und zwar insofern, als man erst dort so richtig versteht, was eine Blase ist. Zum Glück war mein Kollege Philipp Vetter vor Ort und hat seine Eindrücke aufgeschrieben. ....

https://www.welt.de/debatte/kommentare/...-Freiheitsverstaendnis.html
 

https://www.wallstreet-online.de/nachricht/...i-verhaftung-traenengas
Die Beamten mussten beim Abtransport der festgenommenen Männer Tränengas einsetzen, um die wütende Menge fernzuhalten...Die polnischen Medien berichten, dass es am Samstag, den 15. Juli, in einem städtischen Schwimmbad in Bytom zu einer versuchten Selbstjustiz an vier „dunkelhäutigen Migranten“ kam, die ein „sozial inakzeptables Verhalten gegenüber Minderjährigen“ an den Tag gelegt haben sollen, wie die Polizei in Bytom am Sonntag mitteilte....

vielleicht wirksamer als Linnemanns Vorschlag der umgehenden gerichtlichen Verurteilung  

Kurze Ansage des Hausmeisters hier, auch wenn ich mich wiederhole weil es schon im Eingangsposting steht: Verteilungsapologeten (=Desinformanden) werden gesperrt, solange es Ariva sträflich versämt deren Desinformation zu löschen.  Ich werde somit weiterhin einen Safe Space für kicky & Co gewährleisten.  

Ansonsten lege ich aus persönlichen Gründen (Gleiche Gründe wie AL und Instanz) eine längere Postingpause ein, ggf. werde ich meinen Avatar auch irgendwann bei Ariva löschen.  

Jeder hat das Recht, sich so weit zu blamieren, wie er kann. Sollte unstrittig sein.

Und wenn nun jemand Unfug und Blödsinn schreibt, dann ist das sein Ding. In England gab es als Rede-Forum den Hyde-Park. Da konnte jeder seine Ansichten einer mehr oder minder großen Menge mitteilen. Egal ob es tiefschürfende Erkenntnisse waren oder ob es völliger Blödsinn war. Völlig okay.

So viel Freiheit  erwarte ich auch vom Internet. Jedenfalls will ich keinen Parkwärter im Hyde-Park haben, der den Leuten ums Maul fällt - und im Internet sollte das selbe geltem.

Mir ist schon klar,  dass es in dieser Hinsicht auch Parteien gibt, die anders ticken. Aber wer wählt schon solche Apparatschiks?  

sehen das nun mal anders. Ist so und jeder muss die Konsequenzen ziehen.

Ariva ist somit kein geeignetes Forum mehr für Leute mit kritischem Denken und damit kein Forum mehr mit Mehrwert über die Tagesschau hinaus. Man kann seine Lebenszeit angenehmer verschwenden als hier.

Sanfte Grüße.  

"So soll beispielsweise die Oberfläche im Sinne der User aufgeräumt und die Interaktion gestärkt werden."
https://www.ariva.de/news/wallstreetonline-rundum-erneuert-10728723

Noch Fragen!

Sternzeichen  

 

 

 

'Immerhin steigert Ariva damit die Solidarität unter den Queerdenkern...'  
Laut Deiner eigenen Aussage bist du 2-fach geimpft, da lachen Dich doch alle echten Qeerdenker aus :-)