"Oberstaatsanwalt Thomas Westerhoff sagte der Süddeutschen Zeitung, die Familie habe sich integriert und sei vertrieben worden. "Selbst die Frauen wurden geschlagen." Alles spreche für eine fremdenfeindliche Tat.
Doch seine Behörde sah das offenbar lange nicht so. Erst neun Monate nach dem Angriff begann die Staatsanwaltschaft Halle mit ihren Ermittlungen. Einen Haftbefehl gegen die Täter beantragte sie nicht, reichte stattdessen Klage beim Amtsgericht ein, das für kleinere Delikte zuständig ist. Das wies den Fall dann an das Landgericht weiter."
----------- Tja, kann ja so sagen, kann nichts dazu sagen, ob das sein kann, oder nicht.
"Ein weiterer Abnehmer war das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz, wie der Zeuge und frühere V-Mann Tino Brandt in einer Vernehmung angab. Er will den Staatsschützern drei bis fünf Exemplare verkauft haben. So floss auf Umwegen Geld aus der Landeskasse an die Terrorzelle. Ob es dort jedoch wirklich ankam, ist nicht sicher. André K., der sich als eine Art Laufbursche für das Trio betätigte, sollte den dreien ihren Erlös überbringen – unterschlug aber nach Erkenntnissen der Ermittler zumindest Teile des Geldes."
----------- Tja, kann ja so sagen, kann nichts dazu sagen, ob das sein kann, oder nicht.
Talisker
: Über den Schläger von Pömmelte und seine Kumpels
Prügelattacke in Bernburg: "Scheiße, das war sinnlos"
Von Lena Kampf, Magdeburg Neun Rechtsextremisten sollen ihn und seine Freundin beschimpft und angegriffen haben: Abdurrahman E. wurde 2013 in Bernburg beinahe totgetreten - nun stehen die mutmaßlichen Täter vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft sieht keine ausreichenden Beweise für ein ausländerfeindliches Motiv. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/...rg-vor-gericht-a-954219.html
"Knapp ein halbes Jahr später schauen die neun Angeklagten Mareike P. und Abdurrahman E. gelangweilt hinterher, als sie den Saal verlassen. Sie tragen Kapuzenpullis in grün und gelb, schwarze Caps, einer mit Thor-Steinar Mütze. Vier sind in Untersuchungshaft, sie wurden in Handschellen in den Saal geführt. Ebenso wie Francesco L., der gerade eine neunmonatige Haftstrafe wegen Körperverletzung absitzt. Alle neun sind laut Ermittlungen der Polizei der rechten Szene zuzuordnen.
Die ideologische Dimension der Tat halten die Ankläger jedoch für nicht ausreichend belegt.
Die neun Männer sind nicht wegen versuchten Mordes angeklagt, die Staatsanwaltschaft Magdeburg wirft ihnen versuchten Totschlag, gefährliche Körperverletzung und Beleidigung vor. Weil zunächst die Deutsche Mareike P. angegriffen worden sei und der türkischstämmige Abdurrahman E. erst später in den "Fokus des Geschehens" rückte, habe sich ein ausländerfeindliches Motiv nicht "mit notwendiger Sicherheit" feststellen lassen, heißt es in einer Stellungnahme. Die Beschimpfung als "Türkenschlampe" sei nicht ausreichend. Dass der Mitarbeiter von E. ausgesagt hat, die Männer hätten auch "Scheißtürke" und "Scheißausländer" gerufen, steht nicht im Anklagesatz, den die Staatsanwältin vorträgt."
----------- Tja, kann ja so sagen, kann nichts dazu sagen, ob das sein kann, oder nicht.
Was für ein Interesse sollen ein Dönerladenbetreiber und seine Freundin an Streitigkeiten mit Passanten vor dem Laden haben?
Der Angriff war mit Sicherheit rechtsextrem. Das ist doch immer wieder derselbe Ablauf: diese Typen saufen sich den Schädel zu und suchen dann Opfer, die sie verletzen können.
Die Staatsanwaltschaft spielt diesen Nazis in die Karten.
Karlchen_V
: Die Staatsanwaltschaft und die Polizei in
Sachsen-Anhalt haben ein ganz eigenartiges Rechtsverständnis. Im Kern läuft das darauf hinaus, dass per se Nazis dort ein Heimspiel haben. Gab es schon mehrere entsprechende Vorfälle in der Vergangenheit.
Es wird halt " sehr sparsam " mit einem sog. rechtsextremen Hintergrund argumentiert. Man muß bei Ausführung der Tat schon " Heil Hitler " brüllen oder am Tatort Nazi-Schmierereien hinterlassen, damit ein solcher Vorwurf auch nur ansatzweise in den Raum gestellt wird.
Ich sehe es genau andersrum, Straftaten von solchen Menschen haben auch dann einen rechtsextremen Bezug , wenn die konkrete Tat eigentlich unpolitisch wäre, denn diese politische Ausrichtung in ihrer extremistischen Form erfordert geradezu eine Gewaltbereitschaft , die ein normaler Mensch sicherlich nicht nur auf einen Teilbereich des politischen Handelns beschränken und abtrennen kann, sondern sein gesamtes Leben bestimmt.
Hier noch zwei Beispiele. der " Maschseemord- wohl ein rechtsextremer Hintergrund aus nichtigem Anlass.
es ist ja nicht so, dass die Beamten nicht motiviert wären. Vielleicht nicht, wenn es darum geht, die körperliche Unversehrtheit von Flüchtlingen zu schützen. Aber manchmal geben die auch richtig Gas:
Die Polizei geht von einer fremdenfeindlichen Tat aus: In Sachsen-Anhalt haben zwei Männer einen Somalier am Bahnhof von Merseburg attackiert. Erst als Passanten eingriffen, ließen die Täter ab.
In Merseburg hat es in einer Woche drei fremdenfeindliche Angriffe auf Afrikaner gegeben. Erst wurden ein Algerier und ein Somalier Opfer von Rechtsextremen. Jetzt haben mehrere Personen einen dritten Mann mit einem Messer angegriffen - und den Hitlergruß gezeigt.
Nach Zahlen des BKA hat es 2013 deutlich mehr rechtsextreme Delikte gegen Flüchtlingsunterkünfte gegeben als im Vorjahr. Die Dunkelziffer könnte noch höher liegen.
Der Vergnügungspark Legoland bei London beugt sich dem Druck von Rechtsextremisten. Radikale hatten die Parkleitung mit Drohungen überzogen, um den Besuch einer muslimischen Organisation zu verhindern. Jetzt bleibt die Touristenattraktion bis Ende der Woche geschlossen.
potzzzblitz
: Das verschlechtert sich alles, weil wir nur noch
inkompetente Politiker haben. Die Nazis wittern in allen EU-Ländern Morgenluft, weil die EU samt nationaler Staatenebenen immer antidemokratischer und selbtbereichernder werden. Man hofft auf Weimarer Verhältnisse.
starwarrior03
: wo ist denn dein rechter Terror @ HE??
komm, wo is was los???
oder ist Sarrazin gar nich in der von dir da vermuteten Szene?? doof sowas aber Euch..
geh baden mit deiner Antisemitismus, Holocaustlügner, Rechtsextrem, Reichsbürger Macke für Leute die bissle merh im kop haben wie Du.. *bussi*
is wie im Fußball.. hätte sowas wie im nordderby oder Clubfans beim BVB bei Dynamo Dresden stattgefunden - uuuuuuuuuuuuuuuuuuuh - SEITE 1 - BILDZEITUNG.. DER TERROR AUS DEM OSTEN.... man hört mir uff ihr Schwätzer...
"Aufmerksamkeit bekommt Richter nur, wenn er provoziert. So wie 2008, als er bei seiner Vereidigung den Hitlergruß andeutete und später zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Ein Prozess droht ihm erneut: Im Februar hatte die Initiative Plakate gegen die städtische Förderung von Homosexuellen aufgehängt. Darauf prangte ein durchgestrichenes Piktogramm: zwei Personen, eine gebückt vor der anderen. Die Stadtverwaltung zeigte Richter an.
Am Mittwoch wurde öffentlich, dass er sich in eine Flüchtlingsunterkunft schmuggelte und sich dort mit afrikanischen Asylbewerbern fotografieren ließ. Die Bilder veröffentlichte er ohne Wissen der Männer im Internet, mit Sprechblasen, in denen er ihre Abschiebung fordert. Der Flüchtlingsrat erwägt ebenfalls, Richter anzuzeigen. "
----------- Tja, kann ja so sagen, kann nichts dazu sagen, ob das sein kann, oder nicht.
Thorwald hat ein wundervolles Leben. Die Frau strebt keine Karriere an, die Partei ist immer die gleiche, und einmal im Monat spendiert der Chef einen Bordell-Ausflug. Kurzum: Ein ordentliches Leben in einem ordentlichen Land für ordentliche Bewohner. http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/...bylle-berg-a-934472.html
----------- Tja, kann ja so sagen, kann nichts dazu sagen, ob das sein kann, oder nicht.
"Wegen des Angriffs vor dem Imbiss stand am vergangenen Freitag die Urteilsverkündung gegen die neun Nazis an. Fünf Angeklagte wurden freigesprochen. Ihnen konnte eine Tatbeteiligung nicht nachgewiesen werden. Gegen die vier anderen verhängte das Landgericht Magdeburg Freiheitsstrafen zwischen fünf und acht Jahren wegen versuchtem Totschlag. Hätte das Gericht einen rassistischen Hintergrund erkannt, wären die Täter wegen versuchten Mordes verurteilt worden. [...] Der Richter bemerkte in der Verhandlung, dass die Angeklagten „relativ eindeutig“ Nazis seien, folgte im Ergebnis aber der Staatsanwaltschaft. Alkohol habe eine Rolle gespielt und die Tat sei nicht geplant gewesen, sondern spontan. Zwar seien rassistische Sprüche gefallen und Ausländerfeindlichkeit habe ebenfalls eine Rolle gespielt, doch sei nicht „zweifelsfrei feststellbar“, dass „Ausländerhass“ das tragende Motiv gewesen war.
Ob Ali und Heike in die nächste Instanz gehen, ist unklar. Klar ist nur, dieser Fall wird in der Statistik für „politisch motivierte Kriminalität – rechts“ nicht auftauchen."
----------- Tja, kann ja so sagen, kann nichts dazu sagen, ob das sein kann, oder nicht.
Bei dem Zeugenaufgebot würde ich das Urteil an deren Stelle annehmen. Sonst kommt der Richter noch auf die Idee, wegen den irreführenden Naziverdächtigungen aus dem schwarzen Block die Täter laufen zu lassen.
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