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: Südwest-CDU will keine Steuersenkungen auf Pump
Südwest-CDU will keine Steuersenkungen auf Pump
Montag, 07. November 2011, 14:20 Uhr Stuttgart (dpa/lsw) - Die baden-württembergische CDU ist gegen Steuerentlastungen auf Pump. «Steuersenkungen kann es 2013 nur geben, wenn wir dann auch auf neue Kredite verzichten können», sagte Landeschef Thomas Strobl am Montag nach der Landesvorstandssitzung in Stuttgart. Für die Südwest-CDU stehe angesichts der Schuldenkrise in Europa klar die Konsolidierung des Bundeshaushalts an erster Stelle. «Das Beenden der Schuldenmacherei ist das erste Ziel. Da sind wir auch keine Waisenknaben», sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete.
dass er gegen Mindestlohn ist. Mit Mindestlohn sollen nur Wähler gelockt werden. Die gleichen Wähler kaufen allerdings allerliebst nen Flachbildler aus Taiwan- zu Löhnen unter 1 Euro gefertigt. Und als Landesfürst muss er sich natürlich zur Entlastung kleiner Löhne kritisch verhalten- man hofft schliesslich bei einem Ja im Bundesrat, dass da einige Milliarden aus Berlin fliessen...
Minimale Effekte für die einzelnen Bürger, kaum positive Impulse für die Konjunktur: Gert Wagner, Chef des deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, sieht die Steuersenkungspläne der Koalition kritisch und fordert das Gegenteil: höhere Steuern. Im SZ-Gespräch erklärt er, warum Schwarz-Gelb falsch liegt - und wer künftig mehr zahlen sollte.
Natürlich werden sie irgendeine Wirkung zeigen. Auch konsummäßig. Kleinvieh macht auch Mist. Und Geld genug wird eingenommen. Was mich maßlos ärgert, ist erneut eine strukturelle, als jährlich wiederkehrende und dazu noch unsinnige neue Ausgabe zu schaffen, die keine Sau braucht, außer die CSU , um ihre Landbevölkerung zu beschenken. Gleichzeitig hat man aber exzessive Mitnahmeeffekte bei denen, denen man ein solches Geschenk unter keinen Umständen anbieten sollte!
Und als strukturelle Ausgabe beschneidet dies einmal mehr die Investitionsfähigkeit des Staates auf Dauer!
Das muss endlich ein für allemal aufhören, dass jeder, der grade dran ist, auf Dauer seine Klientel beglückt! Das ist Griechenland-Style!
----------- Große Verbindlichkeiten machen nicht dankbar, sondern rachsüchtig. (Nietzsche)
um die Entlastung der Geringverdiener, nicht um einen nennenswerten Konjunktureffekt. Wenn man jede Steuersenkung unter dem Aspekt betrachtet, ob auch was beim Großkapital ankommt, dann sollte man sich einmotten lassen.
kiiwii
: Das DIW hat ja auch noch nicht begriffen, daß
Wirstchaft ne Menge mit Psychologie zu tun hat... Wenn der normale arbeitende Mensch ständig vorgeführt bekommt, daß Geld für dies und jenes da ist (Banken, Griechenland, für die Länder, die Bildung, Afghanistan, die Neger in Afrika etc, etc...), daß die Steuereinnahmen um 40 mrd höher sind als erwartet, die Beschäftigung auf einem Höchststand, daß aber ihm eingeredet wird, es sei für ihn nicht mal Geld für ne zusätzliche Schachtel Kippen im Monat übrig, weil ja gespart werden muß, dann muß er am Verstand der Politiker verzweifeln...
Geld das noch nicht verdient war. Wenn es jetzt besser läuft, dann muss das erstmals ins Lot kommen, bevor der Herr Kiiwii wieder an jedem Ende die Spendierhosen anhaben darf.
1960 war trat der spitzensteuersatz bei 120.000 DM ein. Heute sind es 60.000 Euro. Also nominal ungefähr dasselbe.
Kaufktraftmäßig wären die 120.000 heute aber rund 500.000. Natürlich mit allen Implikationen für die darunter liegenden Steuersätze. Oder andersrum: nach heutigem Geldwert wäre der Spitzensteuersatz 1960 bei 24.000 DM angesetzt worden!! Da hätte es damals ne Revolution gegeben. Da der Prozess aber schleichend vor sich geht ("kalt"), wird es einfach so hingenommen. Das waren praktisch Steuererhöhungen auf kaltem Wege bis zu 300% in dieser Zeit! (Sehr grob gerechnet, da schon das eine oder andere nach unten gedreht wurde.)
----------- Große Verbindlichkeiten machen nicht dankbar, sondern rachsüchtig. (Nietzsche)
Experten sprechen von einem Lichtblick. Trotz Schuldenkrise haben deutsche Unternehmen im September ihre Ausfuhren gesteigert. Besonders hoch war die Nachfrage in den Ländern der Euro-Zone. Allerdings müssen die Firmen Rückgänge bei den Aufträgen hinnehmen.
Erhöhung des Grundfreibetrags kommt bei den Geringverdienern an. Sozialabgaben ist eine andere Geschichte, denn das System krankt an chronischer Finanzschwäche. Das hier tendenziell die Beiträge eher steigen, als sinken, ergibt sich schon aus der demographischen Entwicklung