USA wollen Pipeline mit aller Macht verhindern
Nord Stream 2: Putin-Freund Schröder greift bei Merkel ein - die stellt sich gegen USA
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dpa/Jens BüttnerDer Ex-Bundeskanzler und heutige Aufsichtsratschef bei der Gazprom-Tochter Nord Stream, Gerhard Schröder, spricht beim Russland-Tag der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern.
Dienstag, 11.08.2020, 17:55
Der Streit um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 eskaliert. Während die USA mit immer schärferen Sanktionen drohen, bittet Alt-Kanzler Schröder einem Medienbericht zufolge seine Nachfolgerin Merkel um Hilfe. Auch die EU-Kommission reagiert harsch auf die Sanktionen.
Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hat bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen der US-Sanktionen gegen die neue deutsch-russische Gasleitung Nord Stream 2 interveniert. Schröder habe Merkel zuletzt in mehreren Gesprächen um Unterstützung gebeten, damit die umstrittene Pipeline fertig gebaut werden könne, berichten Insider.
Die Kanzlerin habe Schröder zugesichert, sie werde sich die Eingriffe der Amerikaner nicht länger gefallen lassen. Stil und Tonfall der immer offensiveren US-Interventionen seien nicht akzeptabel, berichten Insider. Merkel habe Schröder auch deutlich gemacht, dass sie zu dem von der Bundesregierung vorangetriebenen Projekt stehe und alles tue, um auch die innerhalb der EU vorhandenen Gegner der Pipeline zu überzeugen.
Merkel machte Schröder jedoch auch deutlich, dass sie keine Gegenmaßnahmen wolle, um eine Eskalation zu vermeiden, die in einen Handelskrieg münden könne. Schröder hatte bei einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages zuletzt Gegenmaßnahmen der Bundesregierung gefordert, um die Fertigstellung nicht zu gefährden.
USA drohen sogar Firmen in Merkels eigenem Wahlkreis
Der von den Drohungen der USA besonders betroffene Fährhafen Sassnitz auf Rügen liegt im Wahlkreis der Bundeskanzlerin. Drei US-Senatoren hatten dem Hafen vergangene Woche öffentlich mit der finanziellen Vernichtung gedroht, falls dort weiter Dienstleistungen für den Bau der Pipeline bereitgestellt würden. Von Sassnitz aus wird die Fertigstellung der letzten 150 Kilometer der Pipeline logistisch vorbereitet.
Schröder ist Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der im schweizerischen Zug ansässigen Firma Nord Stream AG, einer Tochterfirma des russischen Gaskonzerns Gazprom . Die Firma hat bereits eine Gasleitung zwischen Russland und Deutschland in Betrieb. Den Bau der zweiten Leitung, Nord Stream 2, wollen die USA mit allen Mitteln verhindern. Hintergrund ist, dass sie Flüssiggas nach Deutschland liefern wollen, was jedoch deutlich teurer ist als das russische Gas.
EU-Kommission: Nord Stream 2-Sanktionen verstoßen gegen Völkerrecht
Jetzt hat auch die EU-Kommission in dem Streit um Nord Stream 2 deutlich Position bezogen. Die extraterritoriale Anwendung von Sanktionen verstößt gegen das Völkerrecht, sagte eine Sprecherin der Energie-Kommissarin Kadri Simson dem "Handelsblatt". Grundsätzlich lehne die EU die Verhängung von Sanktionen durch Drittländer gegen EU-Unternehmen ab, die legitime Geschäfte tätigen würden.
Brüssel ist verstimmt, weil es, anders als bei früheren Konflikten, keine Gespräche mit den USA gegeben habe. Das Ziel der Kommission war es immer, sicherzustellen, dass Nord Stream 2 im Falle einer Umsetzung auf transparente und nichtdiskriminierende Weise mit einem angemessenen Maß an Regulierungsaufsicht im Einklang mit den wichtigsten Grundsätzen des internationalen und EU-Energierechts arbeitet, sagte eine Kommissionssprecherin.
Zum Thema:Es fehlen nur noch die letzten Kilometer - Nord-Stream-2-Desaster droht: Uniper schließt komplettes Scheitern nicht mehr aus
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