Der Hugo Chavez Thread
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Dennoch griff Hitler 1939 Polen an und verletzte das Münchener Abkommen. Dazu ließ er sich einen Trick einfallen: Er steckte deutsche KZ-Insassen in polnische Uniformen und ließ sie den Gleiwitzer Radiosender nahe der polnischen Grenze überfallen. In den (gleichgeschalteten) Medien erschienen daraufhin erzürnte Berichte, "Polen" hätte den Gleiwitzer Sender attackiert. So konnte Hitler den Blitzkrieg gegen Polen als bloße Selbstverteidigung gegen einen vermeintlich aggressiven Nachbarn darstellen.
Mit der gleichen Strategie kam 1933 das "Ermächtigungsgesetz" durch. Hitler hatte behauptet, Kommunisten hätten den "Reichstag angezündet". Kommunisten wurden auf Grund dessen von der Abstimmung zum Ermächtigungsgesetz ausgeschlossen - so erhielt es die erforderliche Mehrheit. Tatsächlich jedoch hat den Reichstag der Holländer von der Lubbe angezündet - im Auftrag der Nazis.
Ich weiß nicht, ob die beiden im Gaza-Streifen angeblich entführten israelischen Soldaten ein ähnlich konstruierter Kriegsgrund sind. Tatsache ist aber, dass die Flächenbombardierungen im Gaza-Streifen und die grausamen Attacken auf Zivilisten im Libanon (750 starben bislang) ähnlich UNVERHÄLTNISMÄSSIG sind wie Hitlers Überfall auf Polen, dem ein angeblicher Überfall auf einen Sender voranging.
Allein diese Unverhältnismäßigkeit spricht dafür, dass die Entführungen ein konsturierter Kriegsgrund waren. Israel hätte sich ja z. B. auch um Vermittlung/Hilfe an die Vereinten Nationen wenden können.
http://www.h-ref.de/krieg/polen/gleiwitz/ueberfall-sender-gleiwitz.php
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Anschuldigungen an die USA und Kritik an Hisbollah - Kritiker: Chávez und Ahmadinejad sehen sich als "Brüder"
29.07.06 - Teheran - Der venezolanische Präsident Hugo Chávez ist am Samstag zu einem zweitägigen Besuch im Iran eingetroffen und zu Beginn seines Aufenthaltes die israelische Militäroffensive im Libanon mit den Taten Adolf Hitlers verglichen. "Das, was Israel im Libanon macht, gleicht den Taten Hitlers, der Tod und Zerstörung in der Welt gesät hat", sagte Chávez am Samstag während seiner Reise in den Iran vor Journalisten im Emirat Katar. Zugleich beschuldigte er die USA, den israelischen Einsatz geplant zu haben. Chávez verurteilte auch die Entführung von zwei israelischen Soldaten durch die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah, die damit die israelische Offensive provoziert hatte.
US-Kritiker: Chávez und Ahmadinejad sehen sich als "Brüder"
Der venezolanische Präsident Hugo Chávez und der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad haben auf einer Pressekonferenz am Samstag in Teheran ihre gemeinsame Gegnerschaft gegen die USA hervorgehoben. Chávez war am selben Tag zu einem zweitägigen Besuch im Iran eingetroffen. Er ist wegen seiner scharfen Kritik an den USA und Präsident George W. Bush in Teheran ein gern gesehener Gast.
Zudem hatte er sich positiv über das umstrittene iranische Atomprogramm geäußert. Beide Präsidenten bezeichneten sich gegenseitig als "Brüder". Venezuela werde "unter welchen Umständen auch immer" stets an der Seite Teherans stehen. Gemeinsam könne man den "Imperialismus" der USA besiegen.
Neben politischen Gesprächen auch mit den Ex-Präsidenten Mohammed Chatami und Akbar Hashemi Rafsanjani geht es bei den Treffen auch um Absprachen über die Haltung der Organisation Erdöl exportierender Länder (OPEC) sowie den Abschluss mehrerer Abkommen im Energiebereich. Zuvor war Chávez in Russland und davor in Weißrussland, wo er sich in Minsk mit dem international isolierten Präsidenten Alexander Lukaschenko getroffen hatte. In beiden Staaten hatte Chávez Verträge über umfangreiche Waffenkäufe unterzeichnet. (APA/dpa)
Chavez nennt Bush "Alkoholiker" und "kranken Mann"
21. September 2006 | 21:11
Der venezolanische Staatschef Chavez hat seine Verbalangriffe gegen US-Präsident Bush fortgesetzt. Beim Besuch einer baptistischen Kirche im New Yorker Stadtteil Harlem am Donnerstag nannte Chavez den ehemals alkoholsüchtigen US-Präsidenten einen "Alkoholiker" und "kranken Mann", der viele "Aussetzer" habe.
"Er geht wie John Wayne, er weiß nichts über Politik, er kam da wegen Papi hinein", fügte Chavez unter Anspielung auf Bushs Vater, den ehemaligen US-Präsidenten George Bush, hinzu. "Die Vereinigten Staaten sollten einen Präsidenten wählen, mit dem man sprechen und arbeiten kann." Am Mittwoch hatte Chavez in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung als "Teufel", "Tyrannen" und "Lügner" bezeichnet und dem US-Präsidenten vorgeworfen, die Welt beherrschen zu wollen.
Für diesen Auftritt wurde Chavez in den schiitischen Vororten der libanesischen Hauptstadt Beirut am Donnerstag als neuer Held gefeiert. Vertreter der schiitischen Hisbollah-Miliz befestigten Plakate mit Aufschriften wie "Gracias Chavez" in den Straßen der Viertel.
Am Donnerstag rief Chavez auch ein Wohltätigkeitsprogramm für die Armen in den USA ins Leben. Bei der feierlichen Präsentation des so genannten Citgo-Venezuela-Heizöl-Programms versprach Chavez am Donnerstag in New York, in diesem Winter mehr als 5.000 Familien im Stadtbezirk Harlem mit Heizöl zu einem deutlich reduzierten Preis zu versorgen.
Nutznießer der Initiative sind auch Familien in der Bronx sowie in den Armenvierteln anderer Städte wie Chicago. Im vergangenen Winter hatte die venezolanische Regierung 40 Millionen Liter Heizöl für sozialschwache US-Bürger zur Verfügung gestellt.
Lesefrüchte des Zorns: Was Hugo Chavez auf das Rednerpult legte
Der venezolanische Präsident nannte George W. Bush vor den Vereinten Nationen einen Teufel. Das Podium der Versammlung rieche immer noch nach Schwefel, sagte Chavez einen Tag nach Bushs Auftritt. Er hatte ein Buch von Noam Chomsky dabei. Prompt ist die Nachfrage nach dem Werk gestiegen.
Von Wieland Freund
Hugo Chavez mit Noam Chomskys Buch "Hegemony or Survival", auf deutsch "Hybris" von 2003
Foto: AP
Die Vereinten Nationen haben schon so manches erlebt, es ging vor dem so staatstragend gründunklen Hintergrund ihres New Yorker Rednerpults nicht immer nur staatsmännisch zu. Die erbarmungslose Abfolge der Reden befördert allerdings auch die Legendenbildung. Denn je einschläfernder das Prozedere, desto lauter die Störung, und je lauter die Störung, desto länger hallt sie nach. Man erinnere sich an Nikita Chruschtschow, der 1960 vor der Vollversammlung mit dem Schuh auf den Tisch haute, man erinnere sich an Jassir Arafat, der 1974 mit Pistole erschien. Fürwahr: Der venezolanische Präsident Hugo Chavez ist in schlechter Gesellschaft.
Genau deshalb wird er in die UN-Annalen eingehen. Denn nicht nur nannte Chavez am Mittwoch den amerikanischen Präsidenten in seiner flammenden Rede einen Teufel, spürte dem Schwefelgeruch desselben nach und bekreuzigte sich. Chavez dürfte zudem einer der wenigen Staatenlenker sein, die ihr intellektuelles Rüstzeug bis zum Rednerpult tragen, als handele es sich bei diesem Rednerpult um ihren Nachttisch.
Eine tolle Buchempfehlung
Vor den Augen der Welt präsentierte Chavez eine der zahllosen Streitschriften des amerikanischen Linguisten Noam Chomsky, „Hybris“ heißt das erstmals 2004 erschienene Werk auf Deutsch. Oprah Winfrey und Elke Heidenreich dürften vor Neid erblassen – ein vergleichbares Publikum haben ihre Buchempfehlungen nie. Beim US-Internetbuchhändler Amazon.com jedenfalls schaffte es Chomskys Buch binnen Stunden in die Top 10. So hoch war nicht einmal ,William Blums „Rogue State“ eingestiegen, nachdem Osama bin Laden es Anfang des Jahres in einer seiner heillosen Tonbandbotschaften empfahl.
Blum oder Chomsky, egal – beide zählen zu Amerikas Fundamentalopposition, die der Schriftsteller Jonathan Franzen, selbst ein erbitterter Bush-Gegner, bereits eines „kindischen Chomskismus“, zieh, der politische Teilnahme eher verhindere als befördere. Chomsky selbst sieht das natürlich anders, für ihn ist die radikale Umkehr der US-Politik eine Überlebensfrage. In „Hybris“ stellt er deshalb die Bush-Formel „Überleben durch Hegemonie“ auf den Kopf: Hegemonie oder Überleben, lautet Chomskys Alternative. Dass ausgerechnet Hugo Chavez, dessen demokratische Gesinnung getrost bezweifelt werden darf, ihm darin zustimmt, muss Chomsky nun aushalten, für seinen begeisterten Leser verantwortlich hingegen ist er nicht – so wenig wie Miguel de Cervantes, dessen „Don Quichote“ Chavez jüngst in der ihm eigenen Großzügigkeit millionenfach unter das Volk streuen ließ. Man erinnere sich: der Ritter von der traurigen Gestalt fand aus der Welt der Bücher bald nicht mehr heraus.
Michael Moore steht auch auf der Leseliste
Überhaupt: Hugo Chavez, der Lehrersohn, ist ein so eifriger wie eklektischer Leser. Seine stundenlangen Reden sind mit Zitaten und Titeln gespickt, Roman oder Sachbuch – einerlei. Chavez kann sich für Victor Hugos „Les Misérables“ (die Barrikaden!) ebenso begeistern, wie für Michael Moores „Volle Deckung Mr. Bush“ – letzten Endes scheint er vor allem Identifikationspotentiale auszuloten.
Was die Venezolaner allerdings nachdenklich machen sollte: Denn Chavez liest nicht nur Cervantes, Hugo, Chomsky oder Jeremy Rifkin, er schätzt auch Muammar al-Gaddafis „Grünes Buch“ über den islamischen Sozialismus und zitiert gern die Schriften Mao Tse-tungs. Dass das selbst in China nicht mehr üblich sei, schrieb neulich eine venezolanische Zeitung, sei Chavez wohl noch nicht aufgegangen.
„Der Teufel ist hier gewesen. Genau hier“
Venezuelas Staatschef Chavez beschimpft mit diesen Worten US-Präsident Bush. Das Rednerpult rieche noch immer nach Schwefel, sagte Chavez und bekreuzigte sich. Das Streben der USA nach weltweiter Vorherrschaft gefährde das Überleben der ganzen Menschheit. Der Nationale Sicherheitsrat der USA erwidert, die Rede verdiene keine Reaktion.
Venezuelas Staatschef Hugo Chavez betet zum Himmel und nennt US-Präsident George W. Bush einen TeufelNew York - Venezuelas Staatschef Hugo Chavez hat US-Präsident George W. Bush als den „Teufel höchstpersönlich“ bezeichnet. „Der Teufel ist gestern hier gewesen. Genau hier“, sagte Chavez vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. Das Rednerpult rieche noch immer nach Schwefel, sagte der Politiker und bekreuzigte sich. Chavez ist ein enger Verbündeter scharfer US-Gegner wie der Regierungen Kubas und des Iran. Am Vortag hatte Bush an gleicher Stelle zu den Vertretern der 192 UN-Mitgliedsstaaten gesprochen.
Das Streben der USA nach weltweiter Vorherrschaft gefährde das Überleben der ganzen Menschheit, sagte Chavez. „Er kam hierher und redete, als ob ihm die Welt gehört.“ Das gegenwärtige System der Vereinten Nationen bezeichnete Chavez als undemokratisch. Insbesondere kritisierte er das Vetorecht der USA im Sicherheitsrat. Das nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene System der Vereinten Nationen sei zusammengebrochen und ohne jeden Wert. Venezuela schlage heute erneut eine Reform der Vereinten Nationen vor, sagte Chavez.
Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA sagte, die Rede verdiene keine Reaktion. Der amerikanische UN-Botschafter John Bolton wollte die Rede Chavez' nicht kommentieren. Chavez habe das Recht, seine Meinung zu äußern, sagte Bolten und fuhr fort: „Schade nur, dass die Menschen in Venezuela ihre Meinung nicht frei äußern dürfen.“
"Chávez hat die Mehrheit"
Nach Meinung des Venezuela-Experten Wolfgang Muno ist Hugo Chávez bei den Wahlen im Dezember ein Erfolg sicher. "Wenn nichts Spektakuläres passiert, wird er gleich in der ersten Runde eine absolute Mehrheit bekommen." In der nächsten Amtsperiode müsse es aber spürbare Verbesserungen für die arme Bevölkerung geben, sonst steuere das Land in eine große Krise, warnt Muno im Interview.
Wolfgang Muno - Foto: Universität Mainzpolitikerscreen.de: Bewirken die Sozialprojekte von Chávez eine nachhaltige Entwicklung für die ärmere Bevölkerung von Venezuela?
Wolfgang Muno: Das ist eine zentrale Streitfrage, die man noch nicht genau beantworten kann. Sicher ist, dass Chávez relativ viel Geld kurzfristig in lokale Projekte schießt. Nach kurzer Zeit verliert er das Interesse und es kümmert sich langfristig und strukturell kaum jemand darum. Die fehlende Nachhaltigkeit ist eine große Kritik an Chávez’ Politik. Es gibt keine Struktur in seiner Wirtschafts- und Sozialpolitik, sondern eher Einzelmaßnahmen, die spontan auftreten. In seiner Fernsehsendung verspricht er wahllos Geld für Menschen mit Problemen. Das Geld wird ausgezahlt oder versickert irgendwo - und das war’s dann. Es gibt auch Projekte, die durchaus Früchte tragen können. Die Wirkung der Alphabetisierungsmaßnahmen etwa wird sich aber erst in vielen Jahren zeigen.
politikerscreen.de: Sie sprechen von Geld, das irgendwo „versickert“. Wie groß ist das Problem der Korruption in Venezuela?
Muno: Das Korruptionsproblem war schon vor Chávez riesengroß und ist mit Chávez keinen Deut geringer geworden. Korruptionsbekämpfung stand zwar ganz oben auf seiner politischen Agenda - aber passiert ist eigentlich nichts. Im Gegenteil: Chávez hat versucht, die reguläre Bürokratie zu umgehen, durch eine Art Bypass, also indem er neue Institutionen geschaffen hat. Diese nicht formalisierten Nebenkanäle sind, genauso wir die vorherigen formalen Kanäle, hochgradig anfällig für Korruption. Es fehlen aber genaue Zahlen, mit denen man argumentieren kann.
Zitat
Chávez wird im Dezember klar und deutlich wiedergewählt. Danach muss er aber spürbare Verbesserungen vorweisen, denn noch immer lebt noch ein Viertel der Bevölkerung in Armut.
Wolfgang MunoWolfgang Muno ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Politikwissenschaften an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Sein regionaler Forschungsschwerpunkt liegt auf der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung in Lateinamerika. Zu Venezuela in der Ära Chávez hat er zahlreiche Artikel verfasst und ein Buch mitherausgegeben. mehr...
politikerscreen.de: Diese „Nebeninstitutionen“ hat Chávez zum Teil in der Verfassung festgeschrieben. Was wurde da genau geändert?
Muno: Der Prozess war formal völlig in Ordnung. Nach seiner Wahl hat er eine verfassungsgebende Versammlung wählen lassen. Diese Wahl verlief frei und korrekt. Es gab eine Vierfünftel-Mehrheit für die Chávez-Anhänger. Die Versammlung verlängerte die Amtszeit des Präsidenten und ermöglichte seine Wiederwahl. Chávez kann jetzt ganz regulär wieder kandidieren. Die neue Verfassung schaffte Gremien, wie zum Beispiel eine oberste Wahlbehörde, die sehr bedeutend ist und die Stelle eines Ombudsmanns, der sozusagen als vierte Gewalt für die Interessen der Bürger agiert. Aufgrund der Mehrheit, die Chávez bei den Wahlen erreichte, sind auch die Gremien mehrheitlich mit seinen Anhängern besetzt. Das ist die Kritik der Opposition – so aber hat die Mehrheit des Volks entschieden.
politikerscreen.de: Ist die Opposition eine Gefahr für Chávez?
Muno: In dem Zustand, in dem sie sich befindet, nicht. Das hat zwei Gründe: Erstens, die Opposition weiß nicht was sie will. Sie ist geschlossen gegen Chávez, aber das ist auch alles. Es gibt kein Konzept, was danach kommen soll. Die Opposition ist viel zu heterogen. Es gibt linke Kritiker, genauso wie Gegner aus den Unternehmer- und rechtnationalistischen Kreisen, die nicht alle unter einen Hut zu bringen sind. Die Opposition hat sich jetzt auf einen Kandidaten für die Dezemberwahlen geeinigt, den Bürgermeister von Maracaibo, Manuel Rosales. Umfragen zufolge liegt er aber nur bei zehn bis 15 Prozent. Chávez wird, wenn nichts Spektakuläres passiert, bei der nächsten Wahl gleich in der ersten Runde eine absolute Mehrheit bekommen.
Zweitens, die ganze alte politische Klasse: die Oligarchie, alle Parteien, Gewerkschaften und Unternehmer sind völlig diskreditiert in der Mehrheit der Bevölkerung. Die alte Elitendemokratie, die 40 Jahre lang durch Korruption und Vetternwirtschaft einigermaßen leidlich funktioniert hat, ging auf Kosten von zwei Dritteln der Gesellschaft. Und diese zwei Drittel wählen jetzt Chávez. Die meisten Vertreter der Opposition stammen aus der alten Elite und bekommen keinen Fuß auf den Boden. Eine Änderung wird es erst geben, wenn eine Generation herangewachsen ist, die sich nicht an die alte Zeit erinnern kann.
politikerscreen.de: Können die USA durch ihre Unterstützung der Opposition etwas bewirken?
Muno: Die USA bewirken, dass noch Mal zusätzlich für Chávez mobilisiert wird. Wenn die USA Rosales unterstützen, wird ein weiterer Teil der Bevölkerung aus Protest für Chávez stimmen. Die USA haben überhaupt kein Renommee in Venezuela. Im Gegenteil: Sie sind ein Objekt der Ablehnung.
politikerscreen.de: Werden sich die USA Venezuela annähern oder sich noch weiter distanzieren?
Muno: Bei diesem Thema wird viel spekuliert. Chávez spielt mit seinem Anti-Amerikanismus. Er behauptet, dass eine Invasion drohe – was völlig absurd ist. Donald Rumsfeld hat ihn wiederum als „Hitler“ bezeichnet – das ist rhetorische Spielerei. Wenn man sich die harten Fakten anschaut, ist Venezuela nach wie vor der Hauptöllieferant der USA. Und daran hat sich nichts geändert. Amerikanische Firmen machen sehr gute Geschäfte in Venezuela. Enron hat 5000 Leute in Venezuela und will sein Geschäft ausbauen. Der wirtschaftliche Austausch zwischen beiden Ländern funktioniert hervorragend. Solange der Handel läuft, werden die USA nicht aktiv werden. Chávez wird für die Geschäfte mit den USA von linker Seite heftig kritisiert.
politikerscreen.de: Chávez wird also nicht in nächster Zeit den US-Amerikanern den Ölhahn zudrehen und seine Geschäfte mit Indien und China machen?
Muno: Die Geschäfte wird er zusätzlich machen. Dafür war er kürzlich in China. Solange das Öl weiterhin in die USA fließt und gute Geschäfte bringt, wird er nicht auf die Idee kommen etwas zu ändern.
Seit acht Jahren in Venezuela an der Macht: Staatspräsident Hugo Chávez (Foto: UN/Paulo Filgueiras).politikerscreen.de: Was bezweckt Chávez mit seiner Allianz mit Ländern wie Iran und Belarus?
Muno: Es ist eine symbolische Politik. Das ist wichtig bei Chávez. Damit verschafft er sich Zustimmung und Loyalitäten in Venezuela, in ganz Lateinamerika und auch zum Teil in der Welt. Er positioniert sich als Wortführer der Linken in Lateinamerika. Das kann er durch sein Ölgeld, mit dem er Projekte initiiert und bezahlt, und durch seine ideologische Position, die er hauptsächlich durch Anti-Amerikanismus definiert. Die Kritik an der Globalisierung und an den USA vereint die Linke. Aber es wird keine positive Alternative geboten. Jetzt versucht Chávez auch im internationalen Raum zu mobilisieren. Er möchte als nichtständiges Mitglied in den Sicherheitsrat gewählt werden. Dafür braucht er Stimmen. Die bekommt er nicht von den USA und deren Verbündeten in der Region, also sucht er andere Kontakte.
politikerscreen.de: Wer bekommt den temporären UN-Sitz für Lateinamerika: Kolumbien oder Venezuela?
Muno: Die lateinamerikanischen Länder sprechen sich vorher ab und bestimmen selbst einen Kandidaten - wenn sie sich einigen können. Natürlich sind die USA für Kolumbien. Präsident Uribe ist der einzige treue Verbündete den sie in dieser Ecke noch haben. Kolumbien wird aber nicht die Stimmen der anderen lateinamerikanischen Länder bekommen, höchstens aus anderen Regionen. Wenn alle Lateinamerikaner für Venezuela wären, würde Uribe schlecht dastehen. Es ist nicht klar, wie das ausgeht.
politikerscreen.de: Kann Chávez seine bolivarische Revolution in der Region durchsetzen?
Muno: In Lateinamerika gibt es ein Nord-Süd-Gefälle. Die meisten nördlichen Staaten sind, unter anderem durch NAFTA und das zentralamerikanische Freihandelsabkommen CAFTA stark beeinflusst durch die USA. Chile hat bereits ein Abkommen mit den USA. Kolumbien, Peru und Ecuador stehen einem Freihandelsabkommen wohlwollend, alle anderen Länder dagegen sehr kritisch gegenüber. Chávez versucht, diese Länder zu organisieren. Durch den Beitritt Venezuelas in den Mercosur plant er einen Gegenblock zu bilden. Ob das auf lange Sicht klappt, weiß man nicht.
Der vorherige Hauptgegner des Freihandelsabkommen mit den USA war Brasilien. Nicht aus ideologischen Gründen, sondern aus praktischen Gründen, weil die USA ihren Agrarmarkt nicht öffnen wollten, aber von den Südamerikanern verlangten, ihren Industriemarkt zu öffnen. Chávez aber versucht grundsätzlich dagegen zu argumentieren. Andere Ländern reagieren zum Teil mit Kritik, aber auch mit Interesse. Es ist schwer abzusehen, wie sich das langfristig entwickeln wird. Das hängt auch von den Wahlen in Brasilien ab: Falls Lula nicht wieder gewählt wird, könnte Brasilien ausscheren.
politikerscreen.de: Hat der Mercosur noch eine Zukunft?
Muno: Der Mercosur ist seit langem paralysiert. Es gibt die Streitigkeiten zwischen den Großen, Argentinien und Brasilien sowie Uruguay und Paraguay. Uruguay droht auszutreten. Jetzt versucht Chávez aufzuspringen und dem Ganzen eine neue Richtung zu geben. Er hat Argentinien in der Tasche, weil er die argentinischen Staatsschulden beim IWF getilgt hat. Argentinien konnte sich damit vom IWF befreien, ist aber nun von Venezuela abhängig. Damit hat Argentinien den Teufel mit dem Beelzebub ausgetauscht. Die Brasilianer wiederum finden das gar nicht gut. Chávez kann wenig dazu beizutragen, den Mercosur aus der Existenzkrise zu holen – eher wird er die Situation noch komplizierter machen. Ursprünglich sollte das Projekt die Wirtschaft fördern, um dann in der Weltwirtschaft stärker Fuß zu fassen. Chávez propagiert aber genau das Gegenteil, nämlich eine Abkehr von der Weltwirtschaft. Die Verhandlungen des Mercosur mit der EU über ein Assoziierungsabkommen, die schon seit Jahren andauern, werden nun noch schwieriger.
politikerscreen.de: Wird sich etwas ändern, wenn Chávez im Dezember erneut gewählt wird?
Muno: Chávez wird klar und deutlich wieder gewählt. Danach muss er aber spürbare Verbesserungen vorweisen. Fakt ist, dass immer noch rund drei Viertel der Bevölkerung in Armut leben. Das hat er in den letzten Jahren durch seine Rhetorik aufgefangen. Die Leute waren trotzdem „pro-Chávez“, weil er der einzige war, der sich für die ärmeren Bevölkerungsgruppen einsetzt. Die Menschen wollen aber irgendwann auch Leistungen sehen.
In seiner nächsten Amtszeit müssen Veränderungen kommen, das heißt eine Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen in Venezuela. Die Ölgelder fließen seit Jahren, aber es kommt nichts unten an. Wenn Chávez das in den sechs kommenden Jahren nicht schafft, gerät das ganze System in eine große Krise. Es reicht nicht immer nur Rhetorik, man muss auch etwas zu beißen liefern. Chávez fehlt ein richtiges Konzept. Mit den Ölgeldern hat er mehr Außen- als Innenpolitik betrieben. Das ist ein klassisches Schema: Wer innenpolitisch nichts auf die Beine bekommt, macht Außenpolitik. Auf der anderen Seite muss sich die Opposition endlich organisieren und positive Konzepte jenseits von „Wir-sind-gegen-Chávez“ bringen. Die Opposition ist hauptsächlich dafür verantwortlich, dass Chávez immer noch so großen Rückhalt in der Bevölkerung hat.
Caracas - Der venezolanische Staatspräsident Hugo Chávez ist nach eigenen Angaben von US-Präsident George W. Bush wegen seiner umstrittenen Rede vor der UN-Vollversammlung, bei der er Bush vergangenen Woche in New York abfällig als «Teufel«» beschimpft hatte, mit dem Tode bedroht worden
«Der Teufel ist in Zorn geraten, der kleine Teufel ist empört und hat uns mit dem Tode bedroht», sagte der Linksnationalist Chávez am Sonntagabend (Ortszeit) in einer Wahlkampfrede in Acarigua im Bundesland Portuguesa.
Chávez versicherte, er habe jedoch vor nichts Angst, und fügte hinzu: «Ich gehe an der Seite Gottes und des venezolanischen Volkes, sowie der meisten Völker der Welt». Zu seiner umstrittenen Rede gegen Bush bei der UN-Vollversammlung sagte der frühere Oberstleutnant, er habe nicht so viel Polemik auslösen wollen. «Das hat überall in der Welt für so viel Aufsehen gesorgt, das war gar nicht meine Absicht. Ich sage nur, was ich denke».
Erst am Wochenende hatte es einen neuen Vorfall zwischen Washington und Caracas gegeben. Venezuelas Außenminister Nicolas Maduro war am Samstag auf dem John F. Kennedy-Flughafen in New York etwa 90 Minuten festgehalten worden und an der Ausreise gehindert worden. Dabei hatte sich Maduro nach eigenen Angaben als hohes Regierungsmitglied ausgegeben. Die USA entschuldigten sich am Sonntag offiziell beim Außenminister. Chávez bezeichnete den Vorfall als «Provokation» der US-Behörden.
Q: http://www.mopo.de/2006/20060925/deutschland-welt/...ode_bedroht.html
Gr.
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Flughafen-Beamte schikanieren Venezuelas Außenminister
Knapp zwei Stunden lang ist Nicolas Maduro am New Yorker Airport festgehalten und nach eigenen Worten bedroht worden. Die Beamten ignorierten sogar den Diplomatenpass des Ministers. Doch „wir haben mit der Würde venezolanischer Revolutionäre reagiert“, berichtete der Minister, „mit Stärke.“
Empört und wütend: Nicolas Maduro
Foto: AP
New York - US-Sicherheitsbeamte haben den venezolanischen Außenminister Nicolas Maduro mehr als anderthalb Stunden auf dem New Yorker John F. Kennedy-Flughafen festgehalten. Er sei auf seiner Heimreise von der UN-Vollversammlung schikaniert und bedroht, sein Pass und sein Fluckticket seien eingezogen worden, berichtete Maduro vor Journalisten in New York. Der Minister sprach von einer Verletzung des internationalen Rechts und seines Diplomatenstatus und verlangte eine Erklärung. „Wir haben mit der Würde venezolanischer Revolutionäre reagiert“, sagte er, „mit Stärke.“
Die Sicherheitskräfte hätten sogar versucht, ihm Handschellen anzulegen und ihm mit Gewalt gedroht, schimpfte Maduro. Er hielt den Zwischenfall für eine Reaktion auf die jüngste Verbalattacke von Staatschef Hugo Chavez auf US-Präsident George W. Bush. Das US-Außenministerium entschuldigte sich bei dem Minister und der Regierung in Caracas.
Laut Maduro verschlimmerte sich die Situation auf dem Flughafen noch, nachdem er sich als Venezuelas Chefdiplomat zu erkennen gegeben habe. „Sie fingen an, mich zu beschimpfen und zu schreien. Dann brachten sie einen Polizisten (..) und begannen, uns mit Schlägen zu bedrohen.“ Als Vertreter des US-Außenministeriums eingetroffen seien, habe er zunächst aufgeatmet: „Doch dann befahlen sie uns, Beine und Arme auszubreiten, damit die Polizei uns durchsuchen kann“. Erst eine Delegation unter Leitung des venezolanischen UN-Botschafters Francisco Arias Cardenas habe ihn wieder freibekommen.
Der Außenminister sprach von einer „beschämenden Situation“ und einem „Angriff auf internationales Recht“. UN-Generalsekretär Kofi Annan habe bereits ein Team von Anwälten auf den Vorfall angesetzt. Selbst der Lateinamerika-Experte im US-Außenministerium, Thomas Shannon, habe sich in einem Telefonat befremdet gezeigt. Aus UN-Kreisen verlautete, Maduro sei zu spät und ohne Flugticket gekommen und habe damit den Sicherheitscheck ausgelöst.
Das US-Außenministerium bedauert
Der Sprecher im US-Außenministerium, Gonzalo Gallegos, bestätigte und bedauerte den „Zwischenfall“. Die US-Regierung habe sich bei Maduro und der venezolanischen Regierung entschuldigt. Dagegen hatte ein Sprecher im Heimatschutzministerium zunächst die Vorwürfe des Ministers zurückgewiesen. Maduro sei lediglich zu einer zusätzlichen Sicherheitskontrolle gebeten worden. Es gebe keine Belege dafür, dass er „angegriffen, festgenommen oder in Gewahrsam genommen wurde, noch wurden seine Reisepapiere beschlagnahmt“.
Venezuelas Vize-Präsident José Vicente Rangel bezeichnete die Behandlung des Ministers als „unerhörten Angriff“. Er sah ebenfalls einen Zusammenhang mit Chavez Schimpfkanonade während der UN-Vollversammlung. In seiner Rede hatte dieser seinen Erzfeind im Weißen Haus unter anderem als „Teufel“, „Lügner“ und „Tyrannen“ bezeichnet. WELT.de
Venezuela muss um Sitz im Sicherheitsrat bangen
Die Uno-Vollversammlung entscheidet heute, welche Staaten als neue nichtständige Mitglieder in den Sicherheitsrat aufgenommen werden. Venezuela, dessen Präsident Hugo Chavez ein erklärter Gegner der US-Regierung ist, muss um die Aufnahme bangen, denn Chile will sich der Stimme enthalten.
Santiago de Chile/New York - Nach monatelangem Zögern und heftigen innenpolitischen Debatten kündigte die Regierung der sozialistischen Präsidentin Michelle Bachelet an, Chile werde sich bei der Abstimmung in der Vollversammlung der Uno der Stimme enthalten. Damit hätte Venezuela vermutlich keine Mehrheit, um sich gegen den von den USA favorisierten Kandidaten für Lateinamerika, Guatemala, durchzusetzen.
REUTERS
Chavez: Chile verweigert die Stimme für Venezuela
Bachelet hatte nach unbestätigten Presseberichten ursprünglich vor, Chiles Stimmrecht für Venezuela einzusetzen. Die Opposition, aber auch ihr Koalitionspartner, die Christdemokraten, waren strikt dagegen. Auslöser des Sinneswandels bei Bachelet waren demnach die heftigen Ausfälle von Venezuelas Präsidenten Hugo Chavez gegen US-Präsident George W. Bush, den er mit dem Teufel verglich. Für Ärger sorgten auch kritische Äußerungen des venezolanischen Botschafters in Chile, der daraufhin abgelöst wurde.Die Uno-Vollversammlung entscheidet darüber, welche Länder die demnächst frei werdenden fünf nicht ständigen Sitze bekommen. Die USA unterstützen Guatemala als Nachfolger Argentiniens für den Sitz Lateinamerikas. Chavez hat dagegen Ländern Lateinamerikas und Afrikas Hilfen zugesagt, die er aus den hohen Einnahmen seines ölreichen Landes finanzieren könnte.
Notwendig für eine Wahl ist die Zustimmung von mindestens zwei Drittel der 192 Mitgliedsländern der Vollversammlung. Der Sicherheitsrat besteht aus 15 Mitgliedern. Fünf Mitglieder - die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich - sind dort ständig vertreten und haben ein Veto-Recht. Die übrigen zehn Mitglieder werden für jeweils zwei Jahre gewählt, wobei jedes Jahr fünf Sitze frei werden, die bestimmten Regionen zugeordnet werden.
als/dpa/Reuters
Mehr als 27 Prozent der Wähler stimmten für Alvaro Noboa und nur 22 Prozent für Rafael Correa, wie das Oberste Wahlgericht gestern nach Auszählung von 50 Prozent der abgegebenen Stimmen mitteilte. In den Umfragen vor der Wahl hatte der 43-jährige ehemalige Wirtschaftsminister stets vorne gelegen.
An dritter Stelle rangiert mit fast 16 Prozent der gemässigte Sozialist Leon Roldos, gefolgt vom Populisten Gilmar Gutierrez, dem Bruder des im April entmachteten Präsidenten Lucio Gutierrez. Auf ihn entfielen knapp 15,2 Prozent der Stimmen.
Correa: Vorwurf des Wahlbetrugs
In ersten Reaktionen erklärte sich Correa trotz gegenteiliger Prognosen zum Sieger der ersten Wahlrunde. «Die Ergebnisse sind falsch; wir haben mit mindestens zwei Prozentpunkten Vorsprung gewonnen», sagte er.Bereits während seiner Stimmabgabe hatte er vor Wahlbetrug gewarnt und damit gedroht, er lasse sich seinen Sieg nicht «stehlen».
Noboa: Scharfe Worte gegen Konkurrenten
Noboa erklärte seinen überraschenden Vorsprung vor Correa vor allem mit dessen freundschaftlichen Beziehungen zum linksnationalistischen venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez. «Der Freund von Terrorismus, von Chavez und Kuba» habe von seinen Mitbürgern «Prügel» bezogen.Keine Unregelmässigkeiten registriert
Nach Angaben des Chefs des OAS-Wahlbeobachterteams, des früheren argentinischen Aussenministers Rafael Bielsa, verlief der Urnengang weitgehend ruhig und normal. Er habe keine «Unregelmässigkeiten» festgestellt.Nach zehn Jahren mit Staatspräsidenten aus der Mitte oder der Rechten des Parteienspektrums war allgemein mit einem deutlichen Linksrutsch gerechnet worden.
Favorit Correa hatte sich während des Wahlkampfs als Verfechter eines radikalen Umschwungs mit deutlicher Opposition zur Politik Washingtons präsentiert.
Stark polarisierter Wahlkampf
Noboa steht für eine entgegengesetzte Politik. Der 56- jährige Liberale bekennt sich zu den Vereinigten Staaten und fordert einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Kuba und Venezuela.Den Wahlkampf bestritt er mit der Bibel in der Hand und der Warnung an seine Landsleute vor den «Linksextremen und Kommunisten um Correa», die ihnen ähnliche Lebensverhältnisse einbringen würden wie in Kuba.
Unterkünfte für Mittellose versprochen
Noboa versprach zudem 300’000 neue Behausungen für die Armen und kündigte an, er werde sechs Millionen Arbeitslose in die Mittelklasse aufsteigen lassen. Noboa gilt als reichster Mann des Landes; er wurde mit Bananen Milliardär.Der ecuadorianische Präsident, der zugleich Regierungschef ist, wird einmalig für vier Jahre gewählt. Er tritt im Januar 2007 die Nachfolge von Alfredo Palacio an.
| © Tamedia AG |
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ich bin Freund der USA, ich weiss aber auch
woher die Freiheit kommt und welch grosse Nation die USA sind.
Im übrigen gehe ich mit dem Posting 94 von Knappschaftskassen völlig eins.
Eine Frage habe ich noch Rheumax?
Was ist in Vernezuela besser geworden seit Chavez regiert?
Gibt es jetzt weniger ARME?
MfG
quantas
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Bush-Hasser Chavez will Kampf um Sitz im Sicherheitsrat nicht aufgeben
Der Zweikampf zwischen Venezuela und Guatemala um einen Sitz im Weltsicherheitsrat geht weiter. Auch nach 22 Wahlgängen in der Uno-Vollversammlung gab es keinen Sieger. Venezuelas Präsident Hugo Chavez warf der US-Regierung vor, sie wolle "die Welt dominieren".
New York/Caracas - Nach dem 22. Wahlgang unterbrach Haya Rashed El Khalifa, Vorsitzende der Vollversammlung, die Serie der Kampfabstimmungen zwischen Guatemala und Venezuela und kündigte eine Fortsetzung für morgen an. Das von den USA unterstützte Guatemala kam zuletzt auf 102 Stimmen, verfehlte aber die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit von 120 Stimmen. Auf Venezuela entfielen 77 Stimmen.
Die chilenische Präsidentin Michelle Bachelet schlug vor, einen Kompromisskandidaten zu suchen. Dafür wurde Uruguay ins Spiel gebracht. Nach den Statuten der Uno kann die Abstimmung beliebig oft wiederholt werden. Am Jahreswechsel 1979/1980 dauerte es zweineinhalb Monate, bis die damalige Hängepartie zwischen Kuba und Kolumbien damit endete, dass beide Länder ihre Kandidatur zurückzogen und Mexiko das Rennen machte.
Venezuelas Präsident Hugo Chavez zeigte jedoch wenig Neigung, die Kandidatur Venezuelas aufzugeben. "Der einzige Ausweg besteht darin, dass das nordamerikanische Imperium seine grobe Aggression und Erpressung einstellt", sagte Chavez, ein erklärter Feind von US-Präsident George W. Bush. Er warf den USA vor, sie wollten "die Welt dominieren". "Wir führen vor, dass es dem Imperium jeden Tag schwerer wird, die Welt zu beherrschen", sagte Chavez. China stehe "fest" hinter der Kandidatur Venezuelas.
"Venezuela wird nicht gewinnen", sagte dagegen der US-Botschafter bei der Uno, John Bolton. "Wir werden Guatemala so lange unterstützen, wie es im Rennen ist." Der Außenminister von Guatemala, Gert Rosenthal, verwies auf den "deutlichen Vorsprung" seines Landes bei den Abstimmungen. Es sei "normalerweise" an Venezuela, sich "aus freien Stücken" zurückzuziehen.
Bolton hatte die Ablehnung Venezuelas damit gerechtfertigt, dass die Arbeit des Sicherheitsrats nicht "gestört" werden solle. Chávez hatte Bush in den vergangenen Monaten wiederholt scharf angegriffen. Unter anderem hatte er Bush in einer Reder vor der Uno-Vollversammlung im September als "Teufel", "Lügner" und "Tyrannen" bezeichnet.
Bachelet appellierte an beide Seiten, den Weg für eine "einvernehmliche Lösung" freizumachen. Lateinamerika brauche einen "Vertreter mit breiter Unterstützung". Die Vertreter von Chile, Brasilien und Mexiko erklärten, ihre Länder stünden nicht als Kompromisskandidaten zur Verfügung. Ein Diplomat aus Uruguay sagte, seine Regierung würde sich einer Kompromisskandidatur nicht verschließen.
Die Nachfolger der ausscheidenden Sicherheitsratsmitglieder Dänemark, Griechenland, Tansania und Japan wurden bereits gewählt. Es sind Belgien, Italien, Südafrika und Indonesien. Der Sicherheitsrat hat 15 Mitglieder, unter ihnen fünf ständige mit Vetorecht: Großbritannien, Frankreich, die USA, Russland und China.
Die übrigen zehn Mitglieder werden alle zwei Jahre ausgetauscht - und zwar aufgeteilt auf jeweils fünf Länder pro Jahr. Ende kommenden Jahres werden Nachfolger für die Slowakei, Katar, Ghana, Peru und Kongo gewählt.
als/AFP/dpa