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31. Januar 2011
Die Europäische Kommission will die Mitgliedstaaten zu einer systematischen Sanierung der öffentlichen Altbauten zwingen, um den Energieverbrauch in Europa zu senken. Städte und Gemeinden sowie andere öffentliche Institutionen sollten jährlich 2 Prozent ihrer Altbauten sanieren, heißt es in einem internen Entwurf für den neuen EU-Energieeffizienzplan, den die Kommission voraussichtlich im März offiziell vorstellen wird.
Die öffentliche Hand solle ihre Altbauten so umrüsten, dass sie am Ende zu den 10 Prozent der Gebäude gehörten, die am wenigsten Energie verbrauchten, heißt es. Damit müssten die Staaten ihre Sanierungsbemühungen verdoppeln. Vor allem aber müssten sie dabei viel höhere Energiesparstandards anwenden. Bisher knüpfe die öffentliche Hand in vielen Mitgliedstaaten ausgerechnet Bau- und Sanierungsaufträge an relativ niedrige Energiesparauflagen, obwohl gerade hier das größte Potential liege, bemängelt die EU-Kommission. Zumal die öffentliche Hand auch ohne den Sozialbau 12 Prozent des Gebäudebestands besitze. Bisher gibt es nur Energiesparauflagen für Neubauten, die von 2019 an greifen.
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Standards für Kraftwerke treiben Kraft-Wärme-Kopplung voran
Weiterhin droht die Kommission der Energiebranche damit, nur noch Kraftwerke genehmigen zu lassen, die das höchste verfügbare Energieeffizienzniveau haben, wenn die Branche die Menge der verschwendeten Energie nicht selbst verringert. Bisher geht bei Stromversorgung ein großer Teil der eingesetzten Energie, etwa in Form von Wärme, verloren.
Wo immer es möglich und angesichts der Nähe von Kraftwerken und Siedlungen sinnvoll erscheint, soll die Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung Bedingung für den Bau neuer Kraftwerke sein. Die bei der Stromgewinnung entstandene Wärme kann bei dieser genutzt werden, um Gebäude zu heizen oder Industriewerke mit „Prozesswärme“, etwa für die Herstellung von Chemikalien, zu versorgen.
Ökodesign-Richtlinie auch für Produktion
Weiterhin will die Kommission die EU-Ökodesign-Richtlinie so überarbeiten, dass sie nicht mehr nur für Produkte wie Glühbirnen oder Fernseher gilt, sondern auch für Prozesse und Systeme – etwa für ganze Produktionsstraßen in Fabriken. Sie könnte dann auch für diese Mindeststandards für die Energieeffizienz festlegen und so ineffiziente Anlagen faktisch verbieten.
Die Kommission reagiert mit dem Vorschlag auf die ihrer Ansicht nach erfolglose Umsetzung des Energiesparziels, das die Staaten 2007 im Rahmen des Klimapakets beschlossen haben. Sie haben sich darin verpflichtet, ihren Energieverbrauch bis 2020 um 20 Prozent zu senken. Die bisher von den Staaten in Brüssel angemeldeten Anstrengungen reichten jedoch allenfalls aus, um die Hälfte dieses Ziels, also 10 Prozent, zu erreichen, heißt es in dem internen Papier. Auch Deutschland hat bisher nur Einsparungen von 12,8 Prozent nach Brüssel gemeldet.
Keine nationalen Energieeffizienzziele
Die mangelnden Fortschritte auf diesem Gebiet sollen auch auf dem Energiegipfeltreffen der EU-Staats- und -Regierungschefs an diesem Freitag in Brüssel Thema sein. Pikanterweise beruft sich die Kommission in dem internen Entwurf für den Energieeffizienzplan schon auf die Aufforderung der Staats- und Regierungschefs vom 4. Februar, neue konkrete Vorschläge für die Steigerung der Energiesparbemühungen vorzulegen. In dieser allgemeinen Form gilt die Zustimmung der EU-Partner zu konkreten Vorschlägen allerdings durchaus als sicher.
Verpflichtende nationale Energieeffizienzziele, wie sie etwa Umweltschutzverbände fordern, sieht der Energieeffizienzplan zunächst nicht vor. Sollte es bis zum Frühjahr des kommenden Jahres aber keine spürbaren Fortschritte geben, werde die EU-Kommission rechtlich bindende Ziele für 2020 vorschlagen, wie es sie derzeit schon für den Ausbau der erneuerbaren Energie gebe, heißt es in dem Papier. Hier hat jeder Staat ein an seine Gegebenheiten angepasstes Ziel, damit die EU das ebenfalls 2007 beschlossene Klimaschutzziel erreicht, im Jahr 2020 im Durchschnitt 20 Prozent des Verbrauchs aus erneuerbarer Energie zu gewinnen. Deutschland etwa muss 18 Prozent erreichen. Auch die Ziele für die Steigerung der Energieeffizienz sollen nach dem Kommissionspapier an die nationalen Begebenheiten angepasst werden. Dabei will die Behörde die bisherigen Anstrengungen, die Einwohnerzahl und die wirtschaftliche Lage berücksichtigen.
Röttgen: Brüssel soll Stromfresser verbieten
Bundesumweltminister Norbert Röttgen will technische Geräte, die besonders viel Strom verbrauchen, vom Markt verbannen. Die EU soll nach dem Willen des CDU-Politikers vorschreiben, dass jeweils die 10 Prozent der Produkte, die am effizientesten sind, nach einer bestimmten Frist zum verbindlichen Maßstab werden. Der Verkauf beispielsweise von Kühlschränken, Computern oder Klimaanlagen, die mehr Strom verbrauchen, soll anschließend verboten sein. Röttgen will zu diesem Zweck die Brüsseler „Ökodesign-Richtlinie“ verschärfen, wie er dem Magazin „Wirtschaftswoche“ sagte. Einen übermäßigen Eingriff in die Geschäftspolitik der Unternehmen erblickt Röttgen darin nicht: Entscheidend sei, dass ein Standard gesetzt werde, den der Staat dem Markt selbst entnehme. (jja.) -----------
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