| 09.05.04 | US-Präsident George W. Bush hat seine Landsleute auf einen längerfristigen Irak-Einsatz eingestimmt. Die Regierung habe nicht die Absicht, Irak Dieben und Mördern auszuliefern, sagte Bush in einer Radioansprache. Der Einsatz im Irak werde deshalb auch nach Übergabe der Souveränität an eine Übergangsregierung am 30. Juni weitergehen. Bush ging in seiner Ansprache am Samstag (Ortszeit) auch auf die Misshandlung von irakischen Häftlingen im Militärgefängnis von Abu Ghoreib bei Bagdad ein. Er versprach, dass alle Fakten und der vollständige Umfang der Misshandlungen öffentlich gemacht würden.
Die schändlichen Taten weniger dürften sich niemals wiederholen, sagte Bush. Zugleich machte er erneut deutlich, dass die Einzeltäter nicht dem Charakter von 200 000 Armeeangehörigen entsprächen, die seit Beginn der Kriegshandlungen im März vergangenen Jahres im Irak gedient hätten. Die mehr als 700 gefallenen Soldaten und nicht die wenigen, die das Land im Stich gelassen hätten, spiegelten nicht den wahren Charakter Amerikas wider, sagte Bush.
Zuvor hatte der neue Kommandant des Militärgefängnisses von Abu Ghoreib, der US-General Geoffrey Miller, erklärt, dass unter seiner Leitung die Menschenrechte in der Haftanstalt voll eingehalten würden. Er habe dafür gesorgt, dass die Verhörmethoden „sowohl effizient sind als auch den Genfer Konventionen entsprechen", sagte Miller vor Journalisten in Bagdad. Die vor seiner Ernennung vorgefallenen Misshandlungen führte er auf das „Verhalten einiger weniger Kommandanten und Soldaten“ zurück. Zudem habe es an „Führung und Aufsicht“ gefehlt.
Die Leitungen der 14 US-geführten Haftanstalten im Irak, die alle Millers Kommando unterstehen, würden „nicht zulassen, dass sich so etwas wiederholt“. Der General trat Anfang April die Nachfolge der wegen der Vorfälle in Abu Ghoreib vom Dienst suspendierten Generalin Janis Karpinski an.
Nach Angaben Millers ist ein Team von 31 Militärexperten in Irak eingetroffen, das alle Soldaten, die mit Verhaftungs- und Verhöroperationen zu tun haben, in Fragen der Menschenrechte und der Genfer Konventionen nachschulen werde. Außerdem soll die Häftlingszahl von Abu Ghoreib, dem größten der 14 Gefängnisse, von 3800 auf bis zu 1500 gesenkt werden. Die Freilassung von Gefangenen, denen entweder kein ungesetzliches Verhalten nachzuweisen ist oder die keine Bedrohung für die Gesellschaft darstellen, solle beschleunigt werden.
In die Kommission, die die Häftlingsfreilassungen überwacht, soll ein Vertreter des provisorischen irakischen Regierungsrates eingeladen werden, kündigte der General an. Das US-ernannte Spitzengremium soll in Zukunft auch die vertraulichen Berichte des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) erhalten, das auf Grund der Genfer Konventionen Zugang zu den Gefängnissen hat.
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Natürlich wird die Mission dauern, wenn die Verluste nicht so hoch werden, dass der Wähler den Abzug erzwingt. Aber dann wäre der Griff nach dem Öl und die Eroberung des Stützpunktes Irak ein Fehlschlag gewesen.. Man will den Irak schließlich "nicht Dieben und Mördern überlassen". Oder dann doch lieber den Eigenen. Interessant, dass eine Militärpolizistin, die sich jetzt wegen der Folterungen verantworten soll, bis dato noch nie etwas von einer Genfer Konvention gehört haben will. Da überläßt man das Auspressen von Geständnissen doch lieber Privatfirmen, die dann schnell per Zeitungsanzeige jemanden suchen, der so einen Job gerne tun will.. Aber das liegt ja nicht an einem System, sind ja alles nur ein paar böse Einzeltäter, die den Ruf des guten Amerika besudeln, welches nur Freiheit in die ganze Welt bringen will.
@Ecki Hoffentlich hast Du wenigstens gegen den zweiten Schwarzen Widerspruch eingelegt. Der ist eine einzige Frechheit. In dem Posting stand ja kein Wort drin, das man als Beleidigung auslegen kann. Der erste Schwarze - naja, Schandfleck1 hat ja laut genug geplärrt..
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