»Menschenjagd im Käfig« Anwälte erstatten Anzeige gegen israelische Kriegsrepräsentanten beim Internationalen Strafgerichtshof in Den HaagDie international bekannte libanesische Menschenrechtsanwältin May Al-Khansa erstattete am Mittwoch im Büro des Anklägers beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Anzeige gegen Israels Ministerpräsidenten Ehud Olmert, dessen Außenministerin Zipi Livni, Kriegsminister Ehud Barak, dessen Stellvertreter Matan Vilnai sowie den Minister für innere Sicherheit, Avraham Dichter, und den Generalstabschef der Armee, Gabi Aschkenazi.
Die 25seitige Anzeige, die jW vorliegt, übergab sie gemeinsam mit den spanischen Anwälten Adnan Ezzeddine, Juan Ramon Marcos Coloma und Enrique Lopez Rodriguez. Sie enthält »Dutzende Berichte, ergreifende Fotos und eine CD, welche die Wahrheit der vom zionistischen Terrorismus in Gaza verübten Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zeigen«. Die Anwälte forderten den Erlaß von Haftbefehlen und Einleitung von Gerichtsverfahren. Verbrechen angeprangert»Unsere holländischen Kollegen erhielten von der Regierung die Genehmigung, eine Kundgebung vor dem Gerichtshof abzuhalten, um unsere Anzeige unterstützen zu können«, so Al-Khansa gegenüber jW. Auf einem riesigen Monitor, vor dem Gericht aufgestellt, waren drei Stunden lang bewegende Bilder von den schrecklichen Ereignissen und den von Israel angerichteten Massakern in Gaza zu sehen. Al-Khansa, Vorsitzende der in Washington registrierten Internationalen Koalition gegen Straffreiheit (ICAI), die zugleich Mitglied der Internationalen Koalition für den IStGH ist, hatte bereits am 10. Dezember mit dem US-amerikanischen Menschenrechtsanwalt Franklin Pierce Lamb Anzeige in Den Haag gegen den Staat Israel und verantwortliche Politiker wegen »ungeheuerlicher Verletzungen des Völkerrechts und des Statuts von Rom« infolge der jahrelangen »kriminellen und anhaltenden Blockade des Gazastreifens« eingereicht. Al-Khansa und die anderen Anwälte vertreten die Auffassung, »daß die fortgesetzte Schließung der Grenzübergänge und die Belagerung in Gaza nicht mehr akzeptabel für die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen sind. Das ist eine neue Art von Verbrechen, und es ist eines der schlimmsten, das in der modernen Zeit gegen die Bewohner von Gaza verübt wurde; egal ob es sich nun um ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelt«. Sanktionen gefordertSie forderten den IStGH nachdrücklich auf, das Verbrechen, »durch das die Menschen in Gaza in einer Art Käfig ohne Fluchtwege gehalten und massakriert werden«, zu untersuchen. »Was heute geschieht, ist im Grunde eine von Israelis begangene Menschenjagd im Käfig. Selbst der leidenschaftlichste Jäger bestätigt, daß die Jagd auf Tiere in einem Käfig ein Verbrechen ist. Warum wird dann einem Land erlaubt, seine mächtigsten Waffen gegen Menschen zu richten, die aus ihrem Käfig in Gaza nicht entweichen können?«
Bedeutsam sei, so die Anwalts-Crew, daß die israelischen Führer solche abscheulichen terroristischen Handlungen, wie Einsatz von weißem Phosphor, massive Tötungen von unschuldigen Kindern und Frauen, Experimente mit neuartigen Waffen etc., nicht ohne die volle Komplizenschaft und Rückendeckung durch US- und europäische Regierungen sowie des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas verübt hätten. Statt Israel mit Sanktionen zu belegen, um die Verletzungen des Völkerrechts und der Genfer Konvention zu stoppen, werde das Land von den USA und Europa mit engeren Wirtschafts-, Hochschul-, Handels-, Verteidigungsbeziehungen und Privilegien belohnt. http://www.jungewelt.de/2009/01-15/030.php
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