US-Soldaten im Irak
			Zwischen Heldentum und Hölle Die sieben Soldaten von Abu Ghoreib
			Bilderserie Iraker misshandelt - Noch mehr Bilder
			Bilderserie Bush im arabischen Fernsehen
			Bushs Worte verhallen Für Araber "leeres Gerede"
			Misshandlungen oder Folter? Militärexperte Mey im n-tv.de Interview
			Die US-Soldatin von Abu Ghoreib Statt Hochzeit droht Anklage
			Abu Ghoreib Ort des Schreckens
			Bilderserie Wie der Irak-Krieg begann, verlief und inszeniert wurde
			Schock in Washington Einzelfälle oder System?
			Koalition der Willigen Ein brüchiges Bündnis
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			amnesty international Killing of Civilians in Basra and al-´Amara

Mittwoch, 19. Mai 2004
Blutbad im Irak
US-Angriff auf Hochzeitsgesellschaft  

Bei einem US-Luftangriff auf eine Hochzeitsgesellschaft sind am Mittwoch in dem westirakischen Dorf Makar el Dhib Dutzende von Zivilisten getötet worden. Nach Angaben von Ärzten starben mindestens 21 Menschen. 34 weitere Menschen seien verletzt worden, davon schwebten 14 in Lebensgefahr, sagte Mohammed Mahmud von der Verwaltung des Krankenhauses der nahe gelegenen Stadt El Kaim. Augenzeugen sprachen sogar von 41 getöten Zivilisten.
 
Die Besatzungssoldaten hätten von einem Hubschrauber aus auf eine Hochzeitsgesellschaft gefeuert, berichteten Augenzeugen vor Ort. Unter den Toten seien viele Frauen und Kinder.
 
Das US-Zentralkommando in Bagdad erklärte, es prüfe den Bericht. Ein Militäreinsatz in dem Gebiet könne aber bislang nicht bestätigt werden.
 
Bei irakischen Hochzeiten wird oft als Zeichen der Freude in die Luft geschossen. In der Vergangenheit hatten Soldaten der Koalitionstruppen dieses traditionelle Freudenfeuer aus Gewehren bereits mehrfach als Angriff gedeutet und mit einem Gegenschlag geantwortet.
 
Irakische Journalisten misshandelt
 
Drei irakische Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters sind nach eigenen Angaben im Irak von US-Soldaten geschlagen sowie sexuell und religiös erniedrigt worden.
 
Die Männer berichteten am Dienstag, zu den Misshandlungen sei es im Januar auf einem Armeestützpunkt nahe Falludscha gekommen. Sie hätten zunächst Reuters informiert und sich erst entschieden an die Öffentlichkeit zu gehen, nachdem das US-Militär die Vorwürfe zurückgewiesen hatte. Ein für den US-Sender NBC tätiger irakischer Journalist, der mit den Reuters-Mitarbeitern festgenommen worden war, berichtete, ebenfalls misshandelt worden zu sein. In den vergangenen Wochen hatten Misshandlungen irakischer Gefangener durch US-Soldaten im Gefängnis Abu Ghoreib bei Bagdad international Empörung ausgelöst.
 
Zwei der Reuters-Mitarbeiter schilderten, sie hätten sich einen Finger in den Anus stecken müssen und diesen anschließend ablecken müssen. Zudem seien sie gezwungen worden, sich Schuhe in den Mund zu stopfen, was in der arabischen Welt als besonders erniedrigend gilt.
 
Alle drei berichteten, sie seien zu erniedrigenden Gesten gezwungen worden, während US-Soldaten sie ausgelacht und verhöhnt hätten. Die Soldaten hätten Fotos von den Vorgängen gemacht. Wegen der demütigenden Art und Weise der Misshandlungen hätten sie zunächst nicht an die Öffentlichkeit gehen wollen, erklärten die Reuters-Mitarbeiter.
 
Zu den Misshandlungen sei es auf dem Stützpunkt Volturno nahe Falludscha gekommen. US-Soldaten hatten die Männer am 2. Januar festgenommen, als diese über den Abschuss eines US-Armeehubschraubers berichten wollten. Der Kameramann Salem Ureibi, der freiberufliche TV-Journalist Ahmad Mohammad Hussein al-Badrani und ihr Fahrer Sattar Jabar al-Badrani waren am 5. Januar ohne Anklageerhebung wieder auf freien Fuß gesetzt worden.
 
"Als ich die Fotos aus Abu Ghraib sah, musste ich weinen", sagte Ureibi am Dienstag. "Ich sah, dass sie genauso leiden mussten wie wir. US-Soldaten hätten ihm gesagt, dass sie Sex mit ihm wollten, woraufhin er Angst bekommen habe, vergewaltigt zu werden.
 
Zu der Gruppe der Festgenommenen gehörte auch der irakische Journalist Ali Muhammed Hussein Ali el-Badrani, der für NBC tätig ist. Er berichtete, er habe Stunden lang mit verhülltem Kopf ausharren müssen. Er sei zu körperlich erschöpfenden Übungen gezwungen, vom Schlafen abgehalten und geschlagen und getreten worden. NBC-Vize-Präsident Bill Wheatley sagte, trotz mehrfacher Aufforderung habe der Sender noch nicht die Ergebnisse der Armeeuntersuchung erhalten.
 
US-Militär sieht keine Beweise
 
Das US-Militär hatte in einem Bericht mitgeteilt, es gebe keine Beweise dafür, dass Reuters-Mitarbeiter gefoltert oder misshandelt worden seien. Am Montag ging bei Reuters zu dem Vorfall ein auf den 5. März datierter Brief des Oberbefehlshabers der US-Armee im Irak, General Ricardo Sanchez, ein. Seiner Einschätzung nach seien die Untersuchungen "gründlich und objektiv " gewesen und die Ergebnisse korrekt, hieß es darin. Reuters Nachrichtenchef David Schlesinger hat mit Verweis auf die im Mai bekannt gewordenen Vorgänge in Abu Ghoreib das US-Verteidigungsministerium zu einer erneuten Überprüfung der Vorwürfe aufgefordert.
 
In einem Reuters übergebenen Untersuchungsbericht von Ende Januar hieß es, es seien "keine spezifischen Fälle von Misshandlungen" ermittelt worden. Die für die Gefangenen zuständigen US-Soldaten seien angehört worden und hätten unter Eid Stellung nehmen müssen. "Keiner berichtete über physischen Missbrauch oder Folter beziehungsweise räumte diesen ein", hieß es. Die Gefangenen seien absichtlich Stress ausgesetzt worden, darunter Schlafentzug, um die Verhöre zu beschleunigen.
 
Das US-Militär hat die drei Reuters-Mitarbeiter bis heute nicht angehört. Schlesinger hatte bereits im Februar die Untersuchung als völlig unangemessen bezeichnet und das US-Verteidigungsministerium aufgefordert, den Fall erneut zu prüfen.
 
Die Misshandlungen irakischer Gefangener durch US-Soldaten in Abu Ghoreib waren erst in diesem Monat öffentlich bekannt geworden.
 
Andrew Marshall, Reuters  

	Sabrina Harman über einem toten Opfer

Charles Graner grinst über einer Leiche

A B U   G H O R E I B Spott mit Folter-Opfern getrieben

 

Neue menschenverachtende Bilder zeigen US-Soldaten, die sich auf Kosten eines zu Tode gefolterten Häftling amüsieren.

Der US-Nachrichtensender CNN veröffentlichte am Donnerstag die beiden Bilder, auf denen der Gefreite Charles Graner und die Militärpolizistin Sabrina Harman jeweils über der Leiche eines irakischen Häftlings zu sehen sind. Dabei lachen sie in die Kamera, zeigen mit dem Finger auf den Toten oder recken einen Daumen nach oben. Der Iraker hatte den Angaben zufolge großflächige Blutergüsse am ganzen Körper.

Graner und Harman gehören zu den sieben US-Soldaten, die bisher wegen der Misshandlungen von Gefangenen in Abu Ghoreib vor einem Militärgericht in Bagdad angeklagt sind.

Unter der Dusche zu Tode geprügelt

Der Häftling wurde laut einem Bericht des US-Senders „ABC“ von der CIA oder zivilen Verhörspezialisten in der Gefängnisdusche zu Tode geprügelt. Der gefolterte Gefangene Manadel el Dschamadi sei gesund nach Abu Ghoreib gekommen. Sein Tod werde neben mindestens drei weiteren vom Justizministerium untersucht, sagte ein amerikanischer Regierungsbeamter.

Die „Los Angeles Times“ hatte am Montag berichtet, das Opfer sei mit einem Sandsack über dem Kopf ins Gefängnis gebracht worden. Nachdem der Mann während des Verhörs zusammengebrochen sei, hätten die Agenten den Sack entfernt und schwere Kopfverletzungen entdeckt. Auf den Fotos liegt Dschamadi in einer mit Eis gefüllten Leichentasche, sein linkes Auge ist mit einem Pflaster abgeklebt.

CNN berichtete, die beiden neuen Fotos seien aufgetaucht, nachdem der US-Soldat Jeremy Sivits am Mittwoch als erster Angeklagter zu
einem Jahr Gefängnis verurteilt worden sei. Hunderte Fotos wurden von den US-Gefängniswärtern in Abu Ghoreib gemacht; die ersten gelangten Ende April an die Öffentlichkeit und brachten den Folterskandal ins Rollen. Das US-Verteidigungsministerium hatte am Mittwoch mitgeteilt, eine weitere CD-Rom mit 24 Misshandlungsfotos sei entdeckt worden. Etwa die Hälfte von ihnen sei offenbar bereits veröffentlicht worden.

http://aktuell.focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/...usgabe.htm?id=2708

 

«El País»: Weltmacht USA verliert Kontrolle über Konfliktherde
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Madrid (dpa) - Zu den Auswirkungen des Irak-Konflikts auf die
weltpolitische Lage schreibt die linksliberale spanische Zeitung «El
País» (Madrid) am Freitag:

"Eine Supermacht, die die Welt beherrscht, sollte auch - so würde
man meinen - für Ordnung sorgen können. Aber das Gegenteil ist der
Fall. Die USA verlieren in Besorgnis erregender Weise die Kontrolle.
Dies zeigt nicht nur der Verlauf des Krieges im Irak. Im Nahen Osten
verzichtet Washington darauf, auf die tragische Entwicklung des
Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern Einfluss zu nehmen.
In Afghanistan lassen die USA ihre Aufgabe unerledigt.

Washington hat nicht nur die Kontrolle verloren, sondern es
besitzt auch keine Strategie, sie zurückzuerlangen. Ein großer Teil
der Welt erinnert an einen voll besetzten Zug, der sich in voller
Fahrt befindet, aber keinen Lokomotivführer hat."  

Sadr-Anhänger: Schwere Gefechte in Kerbela und Nadschaf (AFP) 21. Mai 2004 Kerbela: Tote bei Gefechten Sadr-Anhänger entführen spanischen Reporter Der Sonderkorrespondent des spanischen Radiosenders RNE in Irak, Fran Sevilla, ist in den Händen von Anhängern des radikalen Schiitenführers Moktada Sadr. Sevilla werde seit Freitagmorgen in einer Moschee in Nadschaf festgehalten, sei aber wohlauf, berichtete der Sender. Er habe seine Redaktion selbst noch informieren können, bevor er den Sadr-Getreuen in die Hände gefallen und ihm sein Mobiltelefon weggenommen worden sei. Sevilla hält sich seit zwei Jahren in Irak auf. Am Morgen hatte er vom Abzug der letzten spanischen Soldaten vom Stützpunkt Diwanijah berichtet. Dann sei Sevilla nach Nadschaf gefahren, um die Freitagspredigt Sadrs zu hören. Spanien zieht letzte Soldaten ab Die letzten spanischen Soldaten in Irak zogen sich am Freitag aus ihrem Stützpunkt in Diwanijah zurück und machten sich auf den Weg nach Kuwait. Von dort sollten sie dann nach Hause gebracht werden, wie das Verteidigungsministerium in Madrid erklärte. Die Nachrichtenagentur Efe berichtete, die spanischen Offiziere hätten das Kommando über die Basis am Donnerstagabend den US-Truppen übertragen. Die neue sozialistische Regierung in Spanien zog bereits 1.300 Soldaten aus Irak ab, hunderte Logistikexperten und ihre Helfer waren jedoch zunächst zurückgeblieben, um den Abtransport der Militärgüter zu organisieren. Schwere Gefechte US-Truppen haben am Freitag in Kerbela Milizionäre des radikalen Geistlichen Muktada el Sadr mit Kampfflugzeugen angegriffen und dabei 18 Kämpfer getötet. Nach US-Angaben begannen die Kämpfe in der Nacht, als patrouillierende US-Panzer in der Nähe der Altstadt mit Raketen angegriffen wurden. Die Gefechte dauerten mehr als zwei Stunden. Explosionen waren zu hören, über brennenden Gebäuden stieg Rauch auf. Die USA setzten schwere Panzer und Kampfflugzeuge vom Typ AC-130 ein. Nach irakischen Angaben aus Krankenhäusern gab es zwölf Tote, darunter zwei iranische Pilger. 13 Menschen seien verletzt worden. Wie der arabische Sender El Dschasira in Katar mitteilte, wurde auch einer seiner Mitarbeiter am Freitagmorgen getötet. Es handele sich um den Fahrer eines Kamerateams, das die Gefechte dokumentieren wollte. Welche Seite für den Tod des Mannes verantwortlich war, war zunächst unklar. Umkämpfte Schreine Das Zentrum der Gefechte lag in der Nähe der Schreine von Imam Hussein und Imam Abbas, in deren Schutz sich die Aufständischen nach US-Angaben zurückgezogen haben. Die amerikanischen Streitkräfte haben betont, sie wollten Schäden an den heiligen Stätten vermeiden, um nicht den Zorn der bislang gemäßigten Schiiten zu erregen. Am Freitagmorgen zogen sich die Truppen aus der Muchajam-Moschee in Kerbela zurück. Dort war es in der vergangenen Woche zu heftigen Gefechten gekommen. Aufständische hatten die Moschee als Basislager benutzt. Aus Kreisen der US-Streitkräfte verlautete, der Straßenkampf in Kerbela in den vergangenen zwei Wochen erinnere an die Gefechte in Somalia vor zehn Jahren. Gefechte in Nadschaf El Sadr rief in seinem Freitagsgebet in Kufa rund 15.000 Gläubige auf, im Widerstand gegen die Besatzungstruppen nicht nachzulassen. Selbst wenn er sterben oder festgenommen werden sollte, dürfe sie das nicht vom Weg abbringen. Gefechte zwischen US-Truppen und den Kämpfern El Sadrs wurden auch wieder aus der Stadt Nadschaf gemeldet. Dabei soll ein Zivilist getötet worden sein, der mit seinem Wagen zwischen die Fronten geriet. Im Stadtzentrum waren Explosionen zu hören. Die Freitagsgebete wurden abgesagt. In Kirkuk im Norden Iraks nahmen amerikanische Truppen einen Vertreter El Sadrs fest. Scheich Anwar el Dschinani und zehn seiner Anhänger wurden am Donnerstagabend in einer Moschee in Gewahrsam genommen, wie die irakischen Behörden erklärten. Im Norden von Bagdad griffen Bewaffnete eine irakische Polizeistellung an und töteten vier Mitglieder der von den USA unterstützten irakischen Zivilverteidigung. Vier irakische Zivilisten wurden verletzt, als eine auf den Stützpunkt Charlie in Hillah abgefeuerte Rakete ein Wohnhaus traf. (N24.de, AP, AFP)

 

Lächeln über den Tod: US-Soldatin posiert über der Leiche eines gestorbenen Häftlings (AFP/ABC News)21. Mai 2004Der Gefangene, der bellen mussteNeue Schreckensberichte über Folter im Irak Die US-Tagsezeitung "Washington Post" hat neue schockierende Bilder und Dokumente über brutale Misshandlungen irakischer Gefangener im Gefängnis von Abu Ghraib veröffentlicht. Auf ihrer Internetseite veröffentlichte die Zeitung am Freitag mehrere Bilder irakischer Gefangener in erniedrigenden Posen.Das Blatt zitiert zudem aus eidesstattlichen Erklärungen, in denen irakische Gefangene von Erniedrigungen und Quälereien berichten. In den 65 Seiten umfassenden Aussagen berichten Häftlinge unter anderem, dass sie dazu gezwungen worden seien, Essen aus Toiletten zu fischen und sich wie Tiere auf allen Vieren zu bewegen. Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte dem Blatt, bei den Bildern handle es sich offenbar um dasselbe Material, das US-Abgeordneten Anfang des Monats vorgelegt worden war.                              "Wir mussten wie Hunde bellen"Auf einem Foto ist ein mit einer braunen Substanz beschmierter nackter Gefangener zu sehen, der vor einem stockschwingenen Wächter eine gerade Linie entlang laufen muss. Eine andere Aufnahme zeigt einen Gefangenen in orangefarbener Uniform mit auf den Rücken gefesselten Händen. Nur einen Meter von seinem Gesicht entfernt kann ein schwarzer Hund nur mühsam von einem Wärter von einem Angriff auf den Mann zurückgehalten werden. Ein weiteres Bild zeigt einen Wärter mit grünen Handschuhen, der einen Schlag auf den Kopf eines gefesselten Gefangenen antäuscht."Wir mussten wie Hunde bellen", gab Hiadar Sabar Abed Miktub el Abudi zu Protokoll. "Wenn wir uns weigerten, schlugen sie uns gnadenlos ins Gesicht und in den Oberkörper", berichtete der Gefangene mit der Nummer 13077. "Danach brachten sie uns in unsere Zellen, nahmen die Matratzen heraus und schütteten Wasser auf den Boden. Anschließend mussten wir mit Beuteln über dem Kopf auf dem Bauch schlafen. Von all dem haben sie Fotos gemacht."In Frauenwäsche genötigtViele Gefangene berichteten, sie hätten sich nach ihrer Ankunft in Abu Ghraib ausziehen und mehrere Tage lang nackt bleiben müssen. Einige seien gezwungen worden, Frauenwäsche zu tragen. Ein Häftling musste nach eigenen Angaben mit ansehen, wie ein 15 bis 18 Jahre alter Junge von einem Übersetzer der US-Armee sexuell missbraucht wurde. Der Junge habe vor Angst geschrieen. Ein anderer Gefangener beschrieb den US-Soldaten Charles Graner und andere Armeeangehörige, die einen Mitgefangenen mit einer Leuchtstoffröhre vergewaltigt hätten. Graner gehört zu den US-Soldaten, die sich wegen der Misshandlungen vor einem Militärgericht verantworten müssen.Ein weiterer Iraker musste nach eigenen Angaben fünf Tage lang nackt bleiben, wurde gezwungen, vier Stunden lang mit einer Haube auf dem Kopf zu knien, wurde auf dem Boden kriechend bespuckt und schließlich mit einem Gummiknüppel vergewaltigt.Hundert Häftlinge freigelassenUnterdessen haben die US-Streitkräfte eine weitere Gruppe irakischer Häftlinge aus dem umstrittenen Gefängnis Abu Ghraib entlassen. Die Gefangenen verließen am Freitag die Haftanstalt westlich von Bagdad in mehreren Bussen. In der Vergangenheit wurden die Freigelassenen zu amerikanischen Militärstützpunkten gebracht und dort von irakischen Verwaltungsvertretern in Empfang genommen. US-Militärsprecher Mark Kimmitt hatte zu Beginn der Woche erklärt, am Freitag sollten insgesamt 472 Gefangenen freigelassen werden.(N24.de, AFP, AP)  

Freitag 21. Mai 2004, 14:06 Uhr
Geißler macht US-Regierung für Folterungen mitverantwortlich

Hamburg (AP) Der CDU-Politiker und Ex-Sozialminister Heiner Geißler hat die amerikanische Regierung für die Folterungen in irakischen Gefängnissen mitverantwortlich gemacht. Die martialischen Reden der Regierungsmitglieder hätten das Klima im Kampf gegen den Terrorismus aufgeheizt und «einen Geisteszustand in der amerikanischen Öffentlichkeit geschaffen, bei dem Soldaten jegliches Unrechtsbewusstsein abhanden kommen musste», sagte Geißler am Freitag auf dem Deutschen Anwaltstag in Hamburg.

«Es ist der größte Triumph der Terroristen, dass sich die westlichen Führungsmacht in den Augen der Öffentlichkeit auf eine Stufe mit den Schurkenstaaten gestellt hat», kritisierte der CDU-Politiker. Die amerikanische und britische Regierung habe im Irak-Krieg fast alle völkerrechtlichen Grundsätze und rechtlichen Maßstäbe aufgegeben. «Saddam Hussein ist zwar weg, aber es ist fraglich, ob es - etwa in einem schiitischen Gottesstaat - mehr Menschenrechte geben wird.»

Geißler mahnte, alle Kriege und polizeilichen Mittel würden im Kampf gegen die Terroristen nichts nützen, wenn es auf der Welt nicht gerechter zugehe. «Junge Leute ohne Perspektive im irdischen Leben sind für islamistische Heilsversprechen umso empfänglicher», sagte er.

Geißler forderte vor über 1.000 Juristen auf der Hauptveranstaltung des Anwaltstages, den Rechtsstaat nicht der Bekämpfung des Terrors zu opfern. So seien etwa in Deutschland die gleich nach dem 11. September erlassenen Anti-Terror-Gesetze rechtsstaatlich problematisch und verfassungsrechtlich bedenklich. «Die Bundesrepublik Deutschland darf nicht vom Rechtsstaat in einen Sicherheits- und Präventionsstaat übergehen», forderte er unter dem Applaus der Zuhörer. Wenn es um die Menschenwürde gehe, dürfe es keine Sicherheit auf Kosten der Freiheit geben.
 

Aus dem oben gesagten läßt sich das jedenfalls wohl kaum ableiten.
Ausgerechnet ein führender Unionspolitiker "hetzt" gegen unsere Freunde und Verbündeten.
Und klingt außerdem noch reichlich liberal.
Hmmm..könnte es sein, dass auch ein Hetzer mal recht haben kann?

 

Fernseh-Auftritt der 80er Jahre.

Es gilt als Synonym für Heiner Geissler.

Hier hat es eine andere Funktion.  

Nach dem US-Angriff: Verzweifelte Suche nach Überlebenden in den Trümmern. (AP)

Freudenschüsse und Totenstille

US-Angriff gegen Rebellen oder Hochzeitsfeier?

Den vergangenen Mittwoch wird Madhi el Nawaf nie mehr vergessen. "Ich habe meine Tochter ein paar Schritte vom Haus entfernt gefunden. Sie hielt ihren zweijährigen Sohn Raad in ihren Armen. Ihr einjähriger Sohn Raid lag in der Nähe, ohne Kopf", berichtet der 54-Jährige zwei Tage später. Nawaf ist einer der Überlebenden des US-Luftangriffs, der in der Nacht zu Mittwoch mehr als 40 Iraker getötet haben soll.

Ein Angriff, der nach Angaben der US-Streitkräfte einer Gruppe von feindlichen Kämpfern galt. Die Bewohner des Dorfs Mogr el Dib nahe der syrischen Grenze sprechen dagegen von einer Hochzeitsgesellschaft - und einem ganzen Haus voll toter Frauen und Kinder.

Plötzlich kamen die Kampfjets

Die Hochzeitsfeier sei in vollem Gange gewesen, als gegen 21.00 Uhr die Kampfjets kamen, erzählt Nawaf. Die Gesellschaft, die sich in einem großen Zelt versammelt hatte, habe gerade ihr Essen beendet. Auf einem Video festgehaltene Aussagen, wonach bei der Hochzeitsfeier Freudenschüsse abgefeuert wurden, weisen Nawaf und andere Augenzeugen zurück. Nach den Flugzeugen seien in der Ferne Lichter von Militärfahrzeugen aufgetaucht, sagen sie. Etwa drei Kilometer vom Dorf entfernt seien die Scheinwerfer ausgegangen. Die Flugzeuge aber waren noch um 23.00 Uhr zu hören. "Wir begannen, eine Katastrophe zu fürchten", sagt Nawaf.

Die Feier sei daraufhin abgebrochen worden, Brautpaar und Gäste zu Bett gegangen. Das Brautpaar hatte ein eigenes Zelt. Im Hauptzelt übernachteten Nawaf zufolge 25 Männer, die für die Feier aus dem 130 Kilometer entfernten Ramadi angereist waren, und die fünfköpfige Band aus Bagdad. Frauen und Kinder hätten sich in ein nahe gelegenes Haus begeben. Nawaf und eine Reihe geladener Dorfbewohner kehrten in ihre eigenen Häuser zurück.

"Nicht ein einziges Kind verschont"

Die erste Bombe schlug gegen 02.45 Uhr ein, berichten Überlebende übereinstimmend. Sie traf das Hauptzelt. Die zweite Bombe schlug in das Haus ein, in dem Frauen und Kinder schliefen - sie wurden alle getötet. "Sie haben nicht ein einziges Kind verschont", sagt Nawaf. Bis kurz vor Sonnenaufgang seien Artilleriegeschosse auf das Dorf heruntergeprasselt, berichten mehrere Bewohner. Dann seien zwei Militärhubschrauber gelandet, 40 Soldaten hätten das zerstörte und ein weiteres, verlassenes Haus durchsucht. Den Schmuck und das Geld der getöteten Frauen hätten sie mitgenommen.

Anschließend seien beide Häuser zerstört worden - einige Anwohner erklären, sie seien von Kampfhubschraubern zerschossen worden, andere sagen, die Amerikaner hätten Sprengsätze gelegt. "Sie haben uns keine Fragen gestellt", sagt ein Zeuge, Adel Awdeh. Wer sich den Soldaten näherte, sei beschossen worden.

Eine Hochzeitsfeier mitten in der Wüste?

Die US-Streitkräfte untersuchen den Vorfall. Brigadegeneral Mark Kimmitt bekräftigte am Donnerstag in Bagdad, das Ziel sei ein Unterschlupf für ausländische Kämpfer gewesen, die über die nahe gelegene syrische Grenze nach Irak eindrängen. Vor Ort seien mehrere Schusswaffen gefunden worden, darunter Maschinengewehre. Auf einer Pressekonferenz in Falludscha stellte Generalmajor James Mattis die Berichte über die Hochzeitsgesellschaft als völlig abwegig dar: "Eine Hochzeitsfeier 15 Kilometer von der syrischen Grenze, 130 Kilometer von der nächsten Stadt? Seien Sie nicht naiv", sagte er den Journalisten. "Außerdem hatten sie 30 Männer im waffenfähigen Alter dabei. Wie viele Leute fahren für eine Hochzeitsfeier mitten in die Wüste?"

Die Opfer gehörten aber überwiegend dem halbnomadischen Stamm Bou Fahad an, der - so die Überlebenden - im Frühjahr seine Häuser in Ramadi verlässt und bis zu 400 Kilometer weit nach Westen zieht. Das Grenzgebiet gehöre zu den traditionellen Weidegebieten für die Ziegen, Schafe und Rinder der Bou Fahad, sagen Stammesangehörige. "Warum haben die Amerikaner nicht die Gegend abgeriegelt und sichergestellt, dass es sich wirklich um ausländische Kämpfer handelt?", fragt der Stammesvorsitzende Scheich Dahan Haradsch.

Auf dem Friedhof der Bou Fahad nahe Ramadi befinden sich 28 frische Gräber, in einigen davon liegen nach Angaben der Überlebenden mehrere Leichen. Am Donnerstag fand dort eine Trauerfeier statt. "Für jeden einzelnen in diesen Gräbern werden wir zehn Amerikaner kriegen", drohte ein Teilnehmer.

(AP, N24.de)

 

22.05.2004  
 

Werner Pirker
 
»Bastard«
 
Das Ende eines amerikanischen Hoffnungsträgers
 
Als Saddam Hussein, von den USA ermutigt, Krieg gegen den Iran führte und im eigenen Land die linke Opposition ausrottete, kam aus dem State Department die launige Bemerkung: »Zugegeben, der Mann ist zwar ein Bastard, aber er ist unser Bastard«. Auch daß Ahmed Chalabi, Chef des bisher von den USA unterhaltenen Irakischen Nationalkongresses (INC) und Mitglied des Übergangsrates in Bagdad, ein »Bastard« ist, dürften sie in Washington schon lange gewußt haben. Und gerade deshalb ließen sie ihm alle Unterstützung zukommen. Nun hat auch ihn das Schicksal aller Bastarde ereilt: Seine Büroräume wurden durchsucht, seine Gelder gesperrt.

Ahmed Chalabi ist für seine ehemaligen Gönner nur noch ein Kriminalfall. Das sollte nicht allzusehr verwundern. Der Aktivist des antibaathistischen Widerstandes aus dem sicheren Exil war zuallererst immer ein Aktivist der illegalen Bereicherung. Das hat die Jungs im Pentagon nicht im geringsten schockiert. Dort wußten sie seine kriminelle Energie als Großlieferant von Fehlinformationen über die Lage im Irak durchaus zu schätzen. Chalabi berichtete, was sie zu hören wünschten. Ob er glaubte, was er erzählte und ob sie ihm glaubten, bleibe dahingestellt. Jedenfalls dürften sie gehofft haben, kraft der US-Militär- und Geheimdienstapparate die gewünschten Realitäten erzwingen zu können.

Das konnte nicht gut gehen. Die Besatzung stieß auf unerwarteten militärischen Widerstand. Das läßt sich auch auf die politischen Lösungsmodelle zurückführen, die die Amerikaner mit im Gepäck hatten. Mit Ahmed Chalabi einen Abkömmling der in den 1950er Jahren gestürzten irakischen Feudalaristokratie als Favoriten für die irakische Staatsführung zu plazieren, bildete kein sehr attraktives Angebot. Dem aus Opportunisten und Hochstaplern zusammengesetzten Regierungsrat ist jede gesellschaftliche Akzeptanz versagt geblieben. Die Besatzer versuchten daraufhin, sich mit der Nomenklatura der schiitischen Geistlichkeit zu arrangieren. Und Chalabi tat hinter ihrem Rücken das gleiche. Sein Versuch, als spätberufener Schiitenführer auf eigene Faust Politik zu machen, war das letzte, das Washington seinem Bastard zu vergeben bereit war.

Mit der Demontage ihres einst ranghöchsten Jubelirakers zerstören die Besatzer selbst den Mythos ihres »Befreiungskrieges«. Die Vorführung ihres Kronzeugen für die Unabdingbarkeit einer Militärintervention im Irak als Großbetrüger illustriert auf bizarre Weise den kriminellen Charakter dieses Krieges und aller Versuche, die Herrschaft über den Irak aufrechtzuerhalten.




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Rüdiger Göbel
 
Spanier sind fein raus
 
Erster großer Truppenabzug aus dem Irak abgeschlossen. Widerstand treibt US-Militärhaushalt in die Höhe
 
Spanien ist an der Besetzung des Irak nicht mehr beteiligt. Am Freitag zogen nach Angaben des Madrider Verteidigungsministeriums die letzten der rund 1300 spanischen Soldaten aus dem Zweistromland ab. Sie fuhren in einem Konvoi nach Kuwait. Zuvor hatten sie US-Besatzungstruppen die Kontrolle über den Stützpunkt Diwanija übertragen. Aus ihrer Basis in der schiitischen Pilgerstadt Nadschaf hatten sich die Spanier bereits Ende April zurückgezogen. Mit mehr als 1300 Soldaten ist es das bisher größte Kontingent, das die US-Besatzer im Irak verlieren. Zuvor hatten bereits die drei südamerikanische Staaten Nikaragua, Honduras und die Dominikanische Republik ihre Truppen vom Besatzungsdienst zurückbeordert. Auch in El Salvador wächst der Druck auf die Regierung. Wie die Zeitung El Diario de Hoy am Donnerstag berichtete, sprechen sich fast drei Viertel der dortigen Bevölkerung für einen sofortigen Abzug der 380 Soldaten aus dem Irak aus. Thailand wiederum schließt einen Abzug seiner Truppen aus Irak nach der dortigen Machtübergabe Ende Juni nicht aus. »Der 30. Juni könnte der Wendepunkt sein«, sagte der thailändische Verteidigungsminister Chettha Thanajaro am Dienstag vor Journalisten.

Auch in Ungarn, Polen und Italien fordern immer mehr Menschen den Rückzug der Besatzungstruppen. Nach einem Treffen mit US-Präsident George W. Bush bekräftigte der italienische Premierminister Silivio Berlusconi allerdings, er werde trotz Kritik in der Bevölkerung an einer Stationierung der Truppen im Irak festhalten. Die italienischen Soldaten würden bleiben, »bis der Irak sich selbst in Sicherheit und Freiheit regieren kann«. Die Zeitung La Repubblica veröffentlichte am Donnerstag indes eine neue Umfrage, der zufolge sich 59 Prozent der Befragten für einen Abzug der italienischen Besatzungshelfer aussprachen. Einen weiteren Einsatz lehnten sie ab, selbst wenn die Vereinten Nationen um eine Stationierung über den 30. Juni hinaus bitten sollten. Nur etwa jeder Dritte sprach sich unter diesen Umständen ? also einem UN-Mandat ? für eine zeitliche Ausdehnung des Einsatzes aus. Das Problem für Washington: Italien gehört mit rund 3000 Soldaten wie Polen und Großbritannien zu den großen Truppenstellern im Irak. Insgesamt befinden sich zur Zeit etwa 155 000 bewaffnete Ausländer in Uniform im Zweistromland, davon 135000 aus den USA. Hinzu kommen etwa 20000 Söldner aus aller Welt, die für private Sicherheitsfirmen arbeiten.

Angesichts des anhaltenden Widerstands gegen die Besatzer kündigte der US-Oberbefehlshaber für den Nahen Osten, John Abizaid, in dieser Woche bei einer Anhörung vor dem US-Kongreß in Washington an, daß noch mehr Truppen nötig seien als bisher. Der US-General räumte ein, die Stärke der irakischen Aufständischen möglicherweise unterschätzt zu haben. Geplant ist unter anderem die Verlegung von bis zu 4000 der 37000 in Südkorea stationierten US-Soldaten ins ölreiche Besatzungsgebiet am Golf.

Krieg, Invasion und die immer schwieriger werdende Besetzung des Irak treiben den Militärhaushalt der Vereinigten Staaten auf eine neue Rekordhöhe: 422 Milliarden Dollar sind in diesen Tagen vom Repräsentantenhaus für das am 1. Oktober beginnende Haushaltsjahr 2005 abgesegnet worden. Das sind 5,2 Prozent mehr als im laufenden Haushaltsjahr. Darunter befinden sich auch die 25 Milliarden Dollar, die US-Präsident George W. Bush im vergangenen Monat für den Militäreinsatz in Irak beantragt hatte. Je länger der Widerstand andauert und je mehr er sich ausweitet, desto teurer kommt Bushs Krieg den amerikanischen Steuerzahler. Auch der Rückzug weiterer Verbündeter vom Besatzungsregime treibt die amerikanischen Kosten stetig in die Höhe.

Die Besatzungstruppen gehen derweil in mehreren zentral- und südirakischen Städten massiv gegen Aufständische vor. In der schiitischen Pilgerstadt Kerbala setzten US-Soldaten am Freitag Panzer und Kampfflugzeuge vom Typ AC-130 gegen Besatzungsgegner ein. Dennoch sollen die eher armselig bewaffneten Anhänger des schiitischen Geistlichen Muqtada Al Sadr den US-Truppen erneut stundenlang Widerstand geleistet haben. Nach irakischen Krankenhausangaben gab es bei den Kämpfen zwölf Tote. Bei zehn Getöteten soll es sich um Zivilisten handeln, darunter zwei iranische Pilger. Mindestens 16 Menschen seien verletzt worden.

Auch aus Nadschaf wurden abermals schwere Gefechte gemeldet. Erstmals wurden deshalb dort die Freitagsgebete abgesagt. Al Sadr selbst rief in seinem Freitagsgebet im benachbarten Kufa rund 15000 Gläubige auf, im Widerstand gegen die Besatzungstruppen nicht nachzulassen. Selbst wenn er sterben oder festgenommen werden sollte, dürfe sie das nicht vom Weg abbringen.
 
 

In Amerika werden türkische Folterer ausgebildet

"Türkische Folterer haben eine Ausbildung in Amerika erfahren. Sie haben sogar ein Zertifikat für diese Ausbildung bekommen."

Der jüdische Enthüllungsjournalist Seymour Hersh veröffentlichte in der Internet-Ausgabe des Wochen-magazin "The New Yorker" (15.5.2004), daß US-Kriegsminister Donald Rumsfeld und sein Armee-Chef Myers die Folterungen im Irak und Afghanistan abgesegnet hatten: "Rumsfeld und Myers gaben dem Folterprogramm ihren Segen" (Rumsfeld and Myers approved the program). Schlimmer noch: Wie aus dem folgenden Artikel zu entnehmen ist, sind Folterpraktiken mittlerweile sogar zum Exporthit der USA geworden. Selbst türkische Folterer lassen sich in den USA durch sogenannte "Verhörkurse" für ihr "Handwerk" weiterbilden. Vergessen Sie bitte nicht, die USA bringen der Welt Demokratie und Freiheit. Das hat Deutschland ganz besonders deutlich zu spüren bekommen.

http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=p&ressort=ai&id=421217
Türkei:
Folterpraktiken als ein Exporthit der USA?
Von unserem Korrespondenten JAN KEETMAN - (Die Presse) 11.05.2004
Was zehn türkische Polizisten bei einem Verhörkurs in den USA alles gelernt haben.
ISTANBUL. Die Bilder und Berichte von der Misshandlung irakischer Gefangener in Abu Ghraib kommen türkischen Menschenrechtsaktivisten irgendwo bekannt vor. Gerade systematische sexuelle Erniedrigungen sind im Kontext mit Foltervorwürfen in der Türkei wiederholt genannt worden.

Häufig beginnen Folterungen in der Türkei genauso wie in Abu Ghraib damit, dass man den oder die Gefangene auszieht und die Augen verbindet. Zu weiteren Mitteln der Folter gehören Elektroschocks, Aufhängen an den Armen und dauernder Schlafentzug durch das Abspielen überlauter Musik. Alles Dinge, die nun auch aus Abu Ghraib bekannt wurden. Sehr häufig wird auch über sexuelle Erniedrigung durch Vergewaltigung mit Gegenständen berichtet.

Ein Detail aus einem schon etwas zurückliegenden Prozess gegen Polizisten in der westtürkischen Stadt Manisa gibt zu denken. Eine Gruppe von zehn Polizisten war angeklagt, Jugendliche schwer gefoltert zu haben. 1995 hatten sie 15 Jugendliche - die meisten zwischen 14 und 17 Jahre alt - festgenommen und tagelang gequält.

Durch die Bemühungen eines Abgeordneten und einiger Anwälte konnte die Folter an den Jugendlichen nachgewiesen werden. Der stellvertretende Polizeidirektor Fazli Sezgin geriet durch die Nachfragen von Journalisten in Bedrängnis und gab preis: "Die Freunde von der Abteilung für Terrorismusbekämpfung kennen die Foltertechniken sehr gut. Sie wissen, wen sie wie behandeln müssen. Diese Menschen haben eine Ausbildung in Amerika erfahren. Sie haben sogar ein Zertifikat für diese Ausbildung bekommen."

Zurück in der Türkei, wussten die zehn Polizisten keine bessere Verhörmethode als physische Folter gepaart mit sexueller Erniedrigung. Mittlerweile ist die Frage legitim, ob die USA Foltertechniken an Verbündete weitergegeben haben. Auffallende Ähnlichkeiten bei den Methoden sprechen dafür

 

http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/...11174,00.htmlWiderstand gegen Ausnahmeregelung für USA wächstAngesichts des Skandals um die Misshandlung irakischer Gefangener wächst der Widerstand gegen das Ansinnen der Vereinigten Staaten, ihre Soldaten weiterhin vor einer Auslieferung an den Internationalen Strafgerichtshof zu schützen. Eine bereits für gestern geplante offene Sitzung des Weltsicherheitsrats zu diesem Thema wurde auf Ersuchen Chinas auf Montag verschoben. Die chinesische UN-Delegation habe noch keine Instruktionen ihrer Regierung, hieß es.Die USA bemühen sich im UN-Sicherheitsrat derzeit um eine neue Resolution, mit der die bislang für ein Jahr gewährte Ausnahme von der Strafverfolgung für die US-Truppen verlängert werden soll. US-Diplomaten hatten eine entsprechende Resolution am Mittwoch vorgelegt.USA wollen Immunität erzwingenWashington droht darin nach Angaben von Doplomaten wie bereits vor zwei Jahren mit dem Abzug seiner Truppen von UN-Friedensmissionen, wenn die seit 2002 zwei Mal für jeweils ein Jahr bestätigte Sonderregelung für Amerikaner nicht erneut und damit praktisch für immer verlängert wird. UN-Diplomaten weisen darauf hin, dass bei Annahme der Resolution zum nunmehr dritten Mal ein "Völkergewohnheitsrecht" und damit eine dauerhafte US-Immunität entstehen würde. Die Immunität würde auch für die im Irak operierenden US-Militärs gelten.Washington hat bislang bilaterale Abkommen mit 89 Ländern geschlossen, in denen diese zusichern, Amerikaner nicht an den Strafgerichtshof auszuliefern. Der Sprecher der amerikanischen UN-Mission, Richard Grenell, erklärte, die Besorgnis der USA reflektiere keinesfalls eine mangelnde Bereitschaft, Verbrechen zu ahnden. Washington sei jedoch der Ansicht, dass das Gericht nicht ausreichend gegen eine politische Einflussnahme geschützt sei.Sonderbehandlung von Menschenrechtlern abgelehntMenschenrechtler forderten die Vereinten Nationen auf, dem US-Militär nicht erneut Immunität gegenüber internationaler Strafverfolgung einzuräumen. Angesichts der Misshandlung irakischer Gefangener gehe es nicht an, den USA "bei Kriegsverbrechen eine Sonderbehandlung" zu gewähren, erklärte die Organisation Human Rights Watch.Im vergangenen Jahr war die Ausnahmeregelung für die USA mit zwölf zu null Stimmen angenommen worden. Frankreich, Deutschland und Syrien hatten sich enthalten. Die USA lehnen den Gerichtshof strikt ab, weil sie befürchten, dass US-Soldaten aus politischen Gründen angeklagt werden und willkürlicher Strafverfolgung ausgesetzt sein könnten. Die USA haben den Vertrag zum Internationalen Strafgerichtshof nicht ratifiziert. Statt dessen hat Washington bislang bilaterale Abkommen mit 89 Ländern geschlossen, in denen diese zusichern, Amerikaner nicht an den Strafgerichtshof auszuliefern.Stand: 22.05.2004 04:12 UhrGrüßeecki  

Presse: US-Armee nimmt Bruch der Genfer Konvention bewusst in Kauf

US-Offizierin rechtfertigt Isolierungstaktik in Brief an IKRK

Washington - Die Armeeführung der Vereinigten Staaten in Irak hat einen Bruch der Genfer Konvention bei der Behandlung irakischer Gefangener einem Pressebericht zufolge bewusst in Kauf genommen. Es bestehe die "militärische Notwendigkeit", mehrere Häftlinge im berüchtigten Gefängnis Abu Ghraib bei Bagdad zur Befragung zu isolieren, erklärte das US-Militär im Dezember in einem Brief an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), wie die US-Tageszeitung "New York Times" am Sonntag berichtete. Zudem sei es gesetzesgemäß, verschiedene Gefangene, die als Sicherheitsrisiko gälten, anders zu behandeln als Kriegsgefangene oder gewöhnliche Verbrecher. (AFP)

23.05.04, 11:36 Uhr

 

in kauf, ja diese philatrophische eu, toleriert den völkermord im kaukasus.

im sudan passiert auch wieder nichts.


da müssen wohl erst wieder die mordlüsternen, spätkapitalistischen büttel der ölkonzerne und rüstungsindustrie(USA) die leichen wegräumen.

rheumax, warum drücken wir hier in europa so ein thema wie den SUDAN weg.
LINKE SCHÖNE HEILE WELTSICHT?


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gruß
proxi  

 

Verteidigungsminister Rumsfeld mit General Sanchez (AFP)

23. Mai 2004

Sanchez unter Druck

US-General soll bei Folterungen dabei gewesen sein

Der Oberbefehlshaber der US-Truppen in Irak, General Ricardo Sanchez, ist nach einem Zeitungsbericht möglicherweise bei einigen Verhören im Gefängnis von Abu Ghraib anwesend gewesen, bei denen es zur Misshandlung von Gefangenen kam. Das berichtete die Online-Ausgabe der "Washington Post" am Samstag, die aus einer Anhörungsmitschrift zitierte. Darin berufe sich der Militäranwalt eines wegen des Folter-Skandals angeklagten Soldaten auf einen US-Hauptmann, demzufolge Sanchez bei einigen "Verhören und/oder mutmaßlichen Misshandlungen" in Abu Ghraib dabei war.

Der Hauptmann, der in dem berüchtigten Gefängnis arbeitete, sagte dem Anwalt Robert Shuck laut "Washington Post", Sanchez und andere ranghohe Armeeangehörige hätten gewusst, was in dem berüchtigten Zellenblock 1 vorging. Er sei bereit, dies im Gegenzug für Straffreiheit zu bezeugen, hieß es in dem Bericht weiter. Nach Angaben Shucks will zudem ein US-Unteroffizier des Gefängnisses aussagen, Geheimdienstoffiziere hätten ihm bedeutet, die Misshandlung der Gefangenen sei "richtig". Shuck verteidigt den Unteroffizier Ivan Frederick, der sich wegen der Misshandlung von Gefangenen vor einem Militärtribunal verantworten muss.

Mindestens 20 Tote in Kufa

Bei schweren Kämpfen zwischen US-Soldaten und Anhängern des radikalen Schiitenführers Moktada Sadr sind in der Nacht zum Sonntag in der irakischen Stadt Kufa mindestens 20 Menschen getötet worden. Dies teilten die US-geführte Besatzungsmacht und Krankenhausvertreter übereinstimmend mit. Mindestens 54 Menschen wurden nach Krankenhausangaben bei den Gefechten auf dem Gelände der Sahla-Moschee verletzt. Die Moschee liegt in der Nähe der Gebetsstätte, in der Schiitenführer Sadr seine Freitagspredigten hält.

In das Krankenhaus El Furat el Ausat in der Innenstadt von Kufa wurden nach Angaben der Notaufnahme zehn Tote und elf Verletzte eingeliefert. In der El-Hakim-Klinik berichtete ein Mitarbeiter der Notfallabteilung von weiteren zehn Todesopfern und 43 Verletzten.

Ein Augenzeuge berichtete, Panzer hätten gegen 00.30 Uhr (20.30 Uhr MESZ am Samstag) die Tore zum Gelände der Sahla-Moschee eingedrückt. Daraufhin hätten US-Soldaten den Hof gestürmt. Die anschließenden Kämpfe hätten etwa eine Stunde gedauert.

(N24.de, AFP)

 

...Folterbilder mehr!

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Rumsfeld verbietet Soldaten Fotohandys

Die Folter-Fotos im Irak wurden zum großen Teil mit digitalen Fotogeräten gemacht. Das Pentagon hat den Soldaten nun verboten, solche Apparate bei Einsätzen im Irak zu benutzen.


Die im Irak stationierten US-Soldaten dürfen keine Handys mit eingebauten Kameras mehr benutzen. Die britische Zeitung «The Business» berichtet unter Berufung auf einen Mitarbeiter des Pentagon, das Ministerium habe auch digitale Foto- und Videogeräte für die Truppe im Irak verboten. So solle verhindert werden, dass weitere Folterfotos in den Westen gelangen.
Demnach dürfen Soldaten auf «Militärgebieten» keine Mobiltelefone mit eingebauter Kamera mehr benutzen, keine Digitalkameras und keine digitalen Videogeräte. Das Pentagon fürchtet, ein Teil der Folterbilder aus irakischen Gefängnissen seien mit solchen Geräten gemacht worden.

Das Pentagon plant demnach auch ein völliges Verbot digitaler Foto- und Video-Geräte innerhalb des US-Militärs. (nz)
 

Neue Irak-Resolution - neue Rolle für Besatzer im Irak? US-Befehlshaber Sanchez (l./AFP)

24. Mai 2004

Neue Irak-Resolution geplant

USA und Großbritannien: Immunität für Besatzer?

Die USA und Großbritannien wollen am Montag einen Entwurf für eine neue Irak-Resolution in den UN-Sicherheitsrat einbringen. Die 15 Sicherheitsratsmitglieder wollten gegen 16 Uhr MESZ mit den Beratungen über den Entwurf beginnen, teilte ein Vertreter der US-Regierung in New York mit. Kernpunkte der Resolution dürften die Kompetenzen der noch zu schaffenden irakischen Übergangsregierung und die Rolle der Besatzungstruppen nach deren Amtsantritt sein, der für den 30. Juni geplant ist. Deutschland und Frankreich haben gefordert, die Resolution müsse ein Datum für das Ende der Besatzung enthalten.

Heftig diskutiert wird seit Monaten auch die Rolle der Vereinten Nationen im Irak, die in der Sicherheitsratsresolution neu definiert werden soll. Erwartet wird ferner, dass Großbritannien und USA die Verwaltung der irakischen Öleinnahmen an die Übergangsregierung abtreten.

Mit dem für 30. Juni geplanten Übergang der politischen Autorität von den USA in irakische Hände ist nach einem Bericht der britischen Zeitung "The Observer" auch eine Immunitätsregelung für Soldaten der Besatzungstruppen geplant. Demnach sollen amerikanische und britische Soldaten nicht von der irakischen Justiz, sondern nur in ihren Heimatländern belangt werden können.

Druck auf Generalleutnant Sanchez steigt

Der Befehlshaber der US-Truppen im Irak, Generalleutnant Ricardo Sanchez, soll einem Militäranwalt zufolge von den Misshandlungen irakischer Häftlinge gewusst haben und bei Verhören auch selbst anwesend gewesen sein. Sanchez seien die Misshandlungen aus eigenem Augenschein bekannt, sagte Anwalt Robert Shuck nach einem Bericht der "Washington Post" unter Berufung auf einen Hauptmann der Militärpolizei.

Shuck sagte laut einem der "Washington Post" vorliegenden Gesprächsprotokoll vom 2. April, Hauptmann Donald Reese werde aussagen, dass "General Sanchez da war und sah, dass dies geschah". Shuck vertritt einen der angeklagten Militärpolizisten, Ivan Frederick. Die US-Streitkräfte wiesen den Bericht zurück. Sanchez stehe zu seiner Aussage vor dem US-Kongress, wonach er erst im Januar von den Misshandlungen erfahren habe.

Weitere "Todesfälle" untersucht

Die US-Streitkräfte untersuchen noch neun Todesfälle unter Gefangenen in Afghanistan und im Irak, bei denen es sich möglicherweise um Tötungsdelikte handeln könnte. Wie ein ranghoher Mitarbeiter des Pentagons mitteilte, gab es seit August 2002 insgesamt 37 Todesfälle unter Gefangenen, bei denen Untersuchungen eingeleitet wurden.

Von den neun Todesfällen, die noch untersucht werden, liegen acht im Zuständigkeitsbereich der Streitkräfte. Einer werde vom Justizministerium untersucht, weil CIA-Mitarbeiter betroffen seien. In einem zehnten Fall wurde nach Angaben des Pentagon-Mitarbeiters ein Mann wegen exzessiver Anwendung von Gewalt bestraft und aus der Armee entlassen. Er soll einen Iraker erschossen haben, der ihn mit Steinen bewarf.

(N24.de, AP)

 

Siegesparade für den Folterknecht

Eltern und Nachbarn demonstrieren für Sivits

| 24.05.04 | Jeremy Sivits ist als erster US-Soldat wegen Beteiligung an den Misshandlungen irakischer Gefangener im Bagdader Abu-Ghoreib-Gefängnis zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Sein Heimatort feiert ihn trotzdem als Helden. Von Peter Gruber, Washington · Folterungen – General Sanchez sah zu · Grausam – Neue brutale Folter-Bilder · Abu Ghoreib – Das Horror-Gefängnis von Bagdad · Irak-Desaster – UN-Resolution in Arbeit · US-Armee – Acht Häftlinge zu Tode gequält · Bagdad – El Kaida steckt hinter Anschlag Neulich haben sie für Jeremy Sivits gebetet. Der halbe Ort war auf den Beinen. Viele der Bewohner von Hyndman im US-Staat Pennsylvania sind in die Kirche gezogen, haben Kerzen angezündet und Loblieder auf den 24-jährigen Militärpolizisten gesungen. Auch Jeremy’s Eltern, Daniel und Freda, waren dabei. Ein richtig guter Junge sei er, versicherten sie und alle Nachbarn stimmten ihnen zu. Jawohl, ein guter Junge: Immer freundlich, immer hilfsbereit und bescheiden. Fremde habe er stets mit Respekt behandelt und immer „Yes, Sir“, gesagt. An so einem könnten sich andere ein Vorbild nehmen: „Jeremy, Du bist unser Held!“ Jeremy Sivits konnte die Huldigungen nicht hören. Er sitzt derzeit in Bagdad hinter Gittern. Zu einem Jahr Gefängnis hat ihn dort ein US-Militärgericht verurteilt – wegen Beteiligung an den Misshandlungen von irakischen Häftlingen im berüchtigten Abu-Ghoreib-Gefängnis. Sivits hatte einige der Folter-Fotos aufgenommen, die jetzt rund um die Welt für Empörung sorgen und Amerikas Ruf zunehmend zerstören. Der „gute Junge“ drückte auf den Auslöser, als die Gefreite Lyndie England einen nackten irakischen Gefangenen wie einen Hund an der Leine am Boden hielt. Er schoss auch das Foto, auf dem sich Feldwebel Sabrina Harman lachend über eine Pyramide von nackten Häftlingen beugt. Vor dem Militärgericht hatte sich Sivits für schuldig bekannt. Wenn er seine Strafe abgesessen hat, wird er unehrenhaft aus dem Militärdienst entlassen. Seine Freunde und Nachbarn wollen ihn dann jedoch als Dorfhelden feiern. Tiefste amerikanische Provinz Hyndman, Pennsylvania im Mai. Der 1005-Seelen-Ort dampft unter der schwülen Frühsommerhitze, die erbarmungslos auf die Appalachian Mountains drückt. Dicke Wolken türmen sich über dichtbewaldeten Bergrücken. Am Abend soll es Gewitter geben. Hyndman ist tiefste amerikanische Provinz: eine Verkehrsampel, eine Autowerkstatt, zwei Schulen, eine Tankstelle, ein Postamt und eine Bank. Die Straßen in Ost-West-Richtung heißen „Street“, die in Nord-Süd-Richtung „Avenue“ oder „Drive“. Mitten durchs Dorf führt die Eisenbahn und neben den Gleisen steht Junee’s Diner, wo sich die Einheimischen bei Kaffee und Pancakes zum Frühstück treffen. Hyndman ist arm. Nur 27 700 Dollar verdient hier ein Einheimischer durchschnittlich im Jahr. Das liegt weit unter dem amerikanischen Mittelwert von 41 000 Dollar. Gute Jobs gibt es nicht. Einige pendeln täglich mehr als 150 Kilometer zur Arbeit – morgens und abends. Wer jung ist und raus will aus Hyndman, geht zur Armee. Die hat nur 25 Kilometer entfernt, in Cresaptown im US-Staat Maryland, eine Basis. Auf der ist die 372. Militärpolizei-Kompanie stationiert. So hat es auch Sivits gemacht. „Er ist doch nur nach Irak gegangen, um für die Befreiung des Landes zu kämpfen“, ereifert sich der 70-jährige Robert Gromer, der in der Nähe von Hyndman eine Rinderfarm betreibt: „Jetzt sperren sie ihn ein, nur weil er ein paar Fotos geschossen hat.“ Sobald Jeremy zurückkomme, nach Hyndman, könne er bei ihm arbeiten, beteuert Gromer. Und zwar sofort. Eine Gemeinde verschließt die Augen. Sivits sei ein Sündenbock fürs Militär, schimpft etwa Michael Hosel, der den 24-jährigen GI schon als Kind kannte: „Die hatten den armen Jungen doch schon schuldig gesprochen, bevor sie das Verfahren überhaupt eröffneten.“ Kaum einer in Hyndman will Sivits auch nur die geringste Mitverantwortung am Folterskandal in Abu Ghoreib geben. „Wir sind hier alle zutiefst empört, wie das gelaufen ist“, meint Tom Cunningham, der Chef des örtlichen Militärveteranen-Vereins: „Er hat doch den Befehl bekommen, diese Bilder zu machen. Jetzt ist er ein Bauernopfer für die da oben; und zwar nicht nur im Militär, sondern auch in der Politik.“ Mit „denen da oben“ meint Cunningham zum Beispiel den Kommandeur der US-Truppen in Irak, Ricardo Sanchez. Erst am Sonntag hatte die „Washington Post“ schwere Vorwürfe gegen den General erhoben. Danach soll Sanchez persönlich bei Verhören, ja sogar Misshandlungen irakischer Gefangener in Abu Ghoreib dabei gewesen sein. Auf Cunninghams schwarzer Liste steht auch US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. Schließlich kennt der Veteran die Berichte, wonach der Pentagonchef härtere Verhörmethoden für mutmaßliche El-Kaida-Terroristen angeordnet haben soll. Und überhaupt, was sei denn schon passiert: „Die Iraker sind mit unseren Truppen doch auch nicht besser umgegangen“, sagt ein Mann im Pickup-Truck an der Tankstelle: „Fragen sie doch mal Jessica Lynch, wie es der ergangen ist. Außerdem sollen die Leute in Irak dankbar sein, dass wir sie befreit haben. Wo wären die denn, wenn Amerika ihnen nicht geholfen hätte?“ Banner über den Straßen So ist die Stimmung in Hyndman, Pennsylvania, und auch der Bürgermeister kann daran nicht viel ändern: „Die Leute wollen nicht wahrhaben, dass einer der ihren in die Misshandlungen verwickelt war“, meint Delmar Biller. Jetzt zeigt der Ort trotzig Flagge. Überall haben Bewohner an ihren Häusern gelbe Bänder und Fahnen für den Dorfhelden aufgehängt: „Wir unterstützen Jeremy Sivits“ steht auf einem Banner. Die Leute von Hyndman wollen es der ganzen Welt zeigen – jetzt erst recht: „Wenn Jeremy heimkommt, bereiten wir ihm einen Heldenempfang“, verspricht Veteranenchef Cunningham: „Das wird eine richtige Siegesparade!“ (Autor: Peter Gruber)

 

Bush schwört Amerikaner auf Fortsetzung seines Irak-Kurses ein   Bush am Kriegscollege: "Wir werden nicht versagen."

Carlisle/Washington - US-Präsident George W. Bush rechnet im Irak mit dem erfolgreichen Aufbau eines souveränen Staates nach Plan. Vor dem Hintergrund nachlassender Unterstützung im eigenen Land erläuterte Bush am Montagabend am Kriegscollege in Carlisle (Pennsylvania) seinen Fünf-Punkte-Plan für den Weg zu freien Wahlen im Irak. Noch in dieser Woche sollen die Namen der Mitglieder der Übergangsregierung vorgelegt werden. "Kritischer Punkt" Der Präsident äußerte die Befürchtung, dass schwierige Tage bevorstünden, versicherte aber zugleich immer wieder, dass Freiheit und Demokratie siegen würden. "Der Irak steht an einem kritischen Punkt", sagte Bush. Er äußerte die Befürchtung, dass in den Wochen vor der Machtübergabe am 30. Juni die Gewalttaten durch "Feinde der Freiheit und Demokratie" zunehmen würden. "Aber wir werden nicht versagen", versprach der Präsident. Folter-Gefängnis wird abgerissen Bush teilte weiter mit, dass das berüchtigte Gefängnis von Abu Ghoreib, das im Mittelpunkt des jüngsten Skandals um Gefangenenmisshandlungen von US-Soldaten stand, abgerissen werden solle. Das Verhalten der Soldaten nannte er beschämend. Die USA würden den Bau eines modernen Hochsicherheitsgefängnisses finanzieren. Ein Abriss von Abu Ghoreib werde ein "passendes Symbol für den Neubeginn des Iraks" sein. Notfalls kommt Nachschub Bush bekräftigte, dass die derzeitige US-Truppenstärke von 138 000 Soldaten im Irak "so lange wie nötig" beibehalten werde. "Wenn sie (die US-Kommandeure) mehr Truppen benötigen, werde ich sie schicken", erklärte der Präsident. Fahrzeuge explodiert Bei einer neuen Welle von Angriffen im Irak waren am Montag in Bagdad vier ausländische Sicherheitsleute getötet worden, darunter zwei Briten. Das gepanzerte Fahrzeug sei vor einem Haupteingang zur Besatzungsverwaltung von einer Panzerfaust oder einem versteckten Sprengsatz getroffen worden und ausgebrannt, berichteten Augenzeugen. Nur Stunden zuvor war eine irakische Familie in ihrem Auto getötet worden, als im Osten Bagdads ein Sprengsatz explodierte, der offensichtlich einem US-Konvoi galt. Resolution vorgelegt Die USA und Großbritannien legten unterdessen dem UN-Sicherheitsrat einen Entwurf für eine neue Irak-Resolution vor. Darin werden alle Staaten und "internationalen und regionalen Sicherheitsorganisationen" aufgerufen, Truppen in den Irak zu entsenden, um dort künftig bei der Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität zu helfen. Die USA wollen auch nach dem 30. Juni das uneingeschränkte Militär-Kommando behalten. Deutschland: "Gute Grundlage" Die 13 anderen Mitgliedsländer des Sicherheitsrates reagierten zurückhaltend. Deutschlands Botschafter Gunter Pleuger nannte den Entwurf "eine gute Grundlage für die Diskussion". Nach Einschätzung der Bundesregierung ist eine Einigung über die neue Irak-Resolution möglich. Einen Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Irak lehnt Berlin kategorisch ab. (fw/dpa)

 

Rüdiger Göbel

Bluthochzeit auf Video

Noch am Wochenende leugneten US-Besatzer den Hubschrauberangriff im Irak. Jetzt geraten sie unter Druck

Die Realität hat den Besatzern im Irak wieder einen Strich durch die Rechnung gemacht: Bis zu 45 Menschen waren in der vergangenen Woche zwischen Dienstag nacht und Mittwoch früh beim Angriff amerikanischer Soldaten auf eine Hochzeitsgesellschaft im Westen des Irak ums Leben gekommen. Die US-Armee behauptete noch am Wochenende, es habe sich bei den Opfern um »Aufständische« gehandelt. Am Sonntag dann tauchte ein Video auf, das die Darstellungen mehrerer Bewohner des Dorfes Mogr Al Dib nahe der syrischen Grenze stützt: Bei dem mehrstündigen Überfall wurden unbewaffnete irakische Zivilisten ermordet, größtenteils Frauen und Kinder, die zu einer Hochzeitsfeier des Nomadenstamms Bou Fahad zusammengekommen waren. Und ab sofort befinden sich die US-Besatzer in Erklärungsnot – wieder einmal. Das Video, das die Fernsehnachrichtenagentur APTN am Sonntag erhielt, zeigt, wie die Braut in einem weißen Auto eintrifft. Sie wird von Frauen schnell in ein Haus geleitet. Draußen sitzen Männer auf bunten Seidenkissen, und Jungen tanzen zu Musik. Die Hochzeitsgesellschaft feiert. Eine Hochzeitsgesellschaft, auf die am vergangenen Mittwoch ein Bombenhagel niedergegangen ist. Eine Hochzeitsgesellschaft, die es laut US-Armee gar nicht gab. Unter den Toten sind das Brautpaar und 27 Mitglieder der Familie des Bräutigams. Auch der Kameramann des Hochzeitsfilms, Yassir Schaukat Abdullah, der für die Aufzeichnung des Festes engagiert worden war, sowie der populäre Bagdader Hochzeitssänger Hussein Al Ali hatten den US-Angriff nicht überlebt. Für Madhi Al Nawaf wurde die Hochzeitsfeier zum Alptraum: »Ich habe meine Tochter ein paar Schritte vom Haus entfernt gefunden. Sie hielt ihren zweijährigen Sohn Raad in ihren Armen. Ihr einjähriger Sohn Raid lag in der Nähe, ohne Kopf«, berichtete die 54jährige Überlebende des US-Angriffs. Madhi Al Nawaf schilderte AP-Journalistin Scheherezade Faramarzi die Ereignisse. Es ist die düstere Chronik eines bewaffneten Überfalls und anschließender bandenmäßigen Leichenfledderei. Gegen 21 Uhr: Die Hochzeitsfeier ist in vollem Gange, als Kampfjets zu hören sind. Die Gesellschaft, die in einem großen Zelt versammelt ist, beendet gerade ihr Essen. Aussagen, wonach bei der Hochzeitsfeier Freudenschüsse abgefeuert wurden, weisen Al Nawaf und andere Augenzeugen zurück. 23 Uhr: Es sind noch immer Flugzeuge zu hören. In der Ferne tauchen Lichter von Militärfahrzeugen auf. Etwa drei Kilometer vom Dorf entfernt gehen die Scheinwerfer aus. Die Hochzeitsgäste ahnen: Eine Katastrophe wird hereinbrechen. Die Feier wird abgebrochen. Brautpaar und Gäste gehen zu Bett. Das Brautpaar hat ein eigenes Zelt. Im Hauptzelt übernachten 25 Männer, die für die Feier aus dem 130 Kilometer entfernten Ramadi angereist waren, und die fünfköpfige Musikgruppe aus Bagdad. Frauen und Kinder begeben sich in ein nahe gelegenes Haus. Die geladenen Dorfbewohner kehren in ihre Häuser zurück. 2.45 Uhr: Die erste Bombe schlägt ein. Sie trifft das Hauptzelt. Die zweite Bombe schlägt in dem Haus ein, in dem Frauen und Kinder schlafen – sie werden alle getötet. Kurz vor Sonnenaufgang: Noch immer prasseln Artilleriegeschosse auf das Dorf nieder. Zwei Militärhubschrauber landen, 40 Soldaten durchsuchen das zerstörte und ein weiteres, verlassenes Haus. Sie nehmen den Schmuck und das Geld der getöteten Frauen mit. Anschließend werden beide Häuser von Kampfhubschraubern zerschossen. Noch am Sonntag stellte US-Generalmajor James Mattis auf einer Pressekonferenz in Falludscha Berichte über eine Hochzeitsgesellschaft, die unter Beschuß geraten sei, als völlig abwegig dar: »Eine Hochzeitsfeier 15 Kilometer von der syrischen Grenze, 130 Kilometer von der nächsten Stadt? Seien Sie nicht naiv«, sagte er den Journalisten. »Außerdem hatten sie 30 Männer im waffenfähigen Alter dabei. Wie viele Leute fahren für eine Hochzeitsfeier mitten in die Wüste?« Auf dem Friedhof des Nomadenstamms Bou Fahad nahe Ramadi befinden sich 28 frische Gräber, in einigen davon liegen nach Angaben der Überlebenden mehrere Leichen. »Für jeden einzelnen in diesen Gräbern werden wir zehn Amerikaner kriegen«, drohte ein Teilnehmer nach der Trauerfeier in der vergangenen Woche.

 

Bush legt Strategie für Machtübergabe im Irak vor (AFP)25. Mai 2004Ein Plan mit LückenBush zu keiner Kurskorrektur im Irak bereit Der Schandfleck soll ausgemerzt werden. Nach der für den 30. Juni geplanten Regierungsübergabe in Irak soll das Gefängnis von Abu Ghraib, in dem einst die Schergen Saddam Husseins ihre sadistischen Triebe auslebten und danach auch US-Soldaten ihre Häftlinge brutal quälten, geschliffen werden - ein Akt, der zu einem "passenden Symbol für den Neuanfang in Irak" werden soll, wie US-Präsident George W. Bush ankündigte. Doch bloße Symbolik wird nicht ausreichen, um die Glaubwürdigkeit der USA zu retten und Irak zu stabilisieren - in seiner mit großer Spannung erwarteten Rede in der Nacht zum Dienstag hatte Bush keine wirklich neuen Antworten auf die Frage zu bieten, wie er die Lage in Irak in den Griff bekommen will.In seinem Auftritt an einer Militärhochschule im US-Bundesstaat Pennsylvania suchte Bush das Bild eines Präsidenten zu übermitteln, der unter der immensen Last, die ihm die Geschichte auf die Schultern gelegt hat, aufrecht und gerade weiter seinen Weg geht. Zwar gab er zu, dass in den fünf Wochen bis zum 30. Juni die Gewalt in Irak wohl weiter eskalieren werde - "die Terroristen werden wahrscheinlich aktiver und brutaler werden". Doch zugleich betonte der Präsident im gewohnten Pathos, dass ein Scheitern der USA ausgeschlossen sei: "Wir werden durchhalten und diesen Feind besiegen, und diesen für das Reich der Freiheit hart errungenen Boden verteidigen."                              Jede Woche eine RedeDie halbstündige Rede markierte den Start einer neuen PR-Offensive, mit der Bush das heimische Publikum angesichts seiner zuletzt kontinuierlich abgesackten Umfragewerte davon überzeugen will, dass er ein klares Konzept für Irak hat und die derzeitigen Schwierigkeiten nur die Geburtswehen einer stabilen Demokratie an Euphrat und Tigris sind. Bis zum 30. Juni will der US-Präsident jede Woche eine große Rede über Irak halten. Und parallel dazu soll eine neue UN-Resolution verabschiedet werden, mit der Bush nicht zuletzt der US-Wählerschaft beweisen will, dass seine Irak-Politik international breit abgesichert ist - wenige Stunden vor seinem Auftritt am US Army War College reichten die USA zusammen mit Großbritannien ihren ersten Resolutionsentwurf beim Weltsicherheitsrat ein.Doch bei allen rhetorischen Bemühungen um Geradlinigkeit offenbarten Rede wie Resolutionsentwurf doch die Lücken und Widersprüche im Irak-Plan der USA. Zwar wiederholte Bush wie ein Mantra im Laufe seiner Rede, dass bereits die irakische Übergangsregierung "volle Souveränität" ausüben werde - die Koalition werde am 30. Juni demonstrieren, "dass wir kein Interesse an einer Besatzung haben". Doch tatsächliche Souveränität für die Iraker kann es de facto nicht geben, solange das militärische Oberkommando in US-Händen bleibt - und ein wirkliches Mitspracherecht über den Einsatz ihrer Truppen wollen die USA der Interimsregierung keinesfalls zugestehen.Truppenstärke bleibt unverändertUngeklärt bleibt vorerst zudem, wer in der Übergangsphase die Kontrolle über die irakischen Ölschätze ausüben und wie lange die internationalen Truppen letztlich im Land bleiben sollen. Der Resolutionsentwurf sieht eine Verlängerung der Stationierung um zunächst ein weiteres Jahr ab Juli vor. Weitere Verlängerungen sind danach möglich. Bush kündigte an, dass die derzeitige Truppenstärke von 138.000 US-Soldaten "so lange wie nötig" aufrecht erhalten bleiben solle und - falls von den Generälen angefragt - auch noch aufgestockt werden könne.In seiner Rede beschrieb Bush die Vereinigten Staaten als "Freund" des irakischen Volkes - das Hauptproblem der USA besteht aber gerade darin, dass sie von großen Teilen der irakischen Bevölkerung nicht erst seit dem Folterskandal als feindliche Besatzer gesehen werden. Und auch die Interimsregierung wird als Institution von amerikanischen Gnaden von Anfang an mit massiven Legitimitätsproblemen zu kämpfen haben. Symbolische Aktionen wie die angekündigte Ablösung des US-Oberfehlshabers in Irak, Ricardo Sanchez, und der Abriss der Haftanstalt in Abu Ghraib werden daran kaum etwas ändern. "Die Iraker sind ein stolzes Volk, das ausländische Kontrolle über seine Angelegenheiten ablehnt", brachte Bush sein Dilemma unbeabsichtigt selbst auf den Punkt.Amerikaner weiterhin mit Irak-Politik unzufriedenRund 60 Prozent der Amerikaner stehen der Irak-Politik von US-Präsident George W. Bush kritisch gegenüber. Dies geht aus mehreren Umfragen hervor, die am Montag vor der Rede des Präsidenten zur Zukunft Iraks veröffentlicht wurden. Bei einer Erhebung des Fernsehsenders CBS zeigten sich 61 Prozent der Befragten mit der Irak-Politik unzufrieden, bei einer gemeinsamen Umfrage des Senders ABC und der Zeitung "Washington Post" waren es 58 Prozent. In beiden Umfragen kritisierten rund 60 Prozent der Teilnehmer, die Regierung habe keinen klar umrissenen Plan für Irak. Dennoch sprachen sich in der ABC/Post-Erhebung 58 Prozent der Befragten für einen Verbleib der US-Truppen in Irak aus.(N24.de, AFP)  

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Hab deshalb selber mal nachgefragt:

 
26.05.2004  
 
Kommentar
Werner Pirker
 
Angezählt
 
Bush tritt Flucht nach vorne an
 
An der amerikanischen Heimatfront macht sich Defätismus breit. Beobachten läßt sich das vor allem an der zunehmend »wehrkraftzersetzenden« Haltung der führenden US-Medien. Das hat weniger mit den vielgepriesenen Selbstreinigungskräften der US-Demokratie zu tun als mit einem Sinneswandel in Teilen der amerikanischen Eliten. Sie streben offenkundig einen Kurswechsel an, um das sich abzeichnende Irak-Desaster in Grenzen zu halten. Das Spiel läuft freilich weitgehend am demokratischem Präsidentschaftskandidaten John Kerry vorbei. Das ermöglicht dem Amtsinhaber, wenigstens den Schein aufrechtzuerhalten, weiterhin Herr des Geschehens zu sein.

Darin besteht der (Un-)Sinn der stereotypen Bush-Botschaften an die Nation und die Welt. Mit ihrem Krieg gegen den Irak hätten die USA »einen Schlag gegen den Terrorismus im Herzen seiner Macht« geführt, teilte George W. Bush nun in seiner jüngsten Rede mit. Nachdem die Befreiung des Iraks am Befreiungskampf der Iraker zu scheitern droht, ist der »Kampf gegen den Terror« wieder ins Zentrum der Legitimationsideologie für amerikanische Machtprojektionen gerückt. Aus der Entzauberung des einen, als »Befreiungsmission« dargestellten Kriegsgrundes wird der andere konstruiert: Der Kampf gegen den als »Terrorismus« denunzierten irakischen Widerstand. Aus dieser Logik hätte der eigentliche Grund für diesen Krieg darin bestanden, den Irak zu besetzen, um den Widerstand gegen die Besetzung zu brechen. In Bushs Worten: »Um das hart erkämpfte Gelände für das Reich der Freiheit zu halten.«

Ab 30. Juni soll dieses Gelände von einer irakischen Regierung verwaltet werden. Die militärische Machtausübung aber verbliebe auch weiterhin unter Kontrolle der USA. Das sind die Kernpunkte des von Washington und London vorgelegten Resolutionsentwurfes, der dem UN-Sicherheitsrat zumutet, den Besatzertruppen ein unbegrenztes Mandat zu erteilen. Gefordert wird auch eine von der UNO rekrutierte, dem US-Kommando unterstellte »Sondertruppe« zum Schutz der UN-Einrichtungen. So hat das von den Bushisten erträumte »Reich der Freiheit« auszusehen: Internationale Kooperation unter der ausschließlichen Befehlsgewalt der USA. Zwar dürfte dieser Entwurf in seiner ultimativen Form nicht durchgehen. Zu befürchten ist allerdings eine Kompromißvariante, die in ihrer Substanz auf die Anerkennung der amerikanischen, wenn auch international verbrämten, Nachkriegsordnung im Irak hinausläuft. Dabei bestünden alle Chancen, dem angezählten Bush ein diplomatisches Knockout zuzufügen.
 
 

26. Mai 2004

US-Soldaten wegen Sprung irakischer Häftlinge in den Tigris abgemahnt




Weil sie zwei irakische Häftlinge zum Sprung von einer Brücke gezwungen haben, müssen mehrere US-Soldaten mit Disziplinarmaßnahmen rechnen. Das teilte ein Militärsprecher am Dienstag in Fort Carson nahe Denver mit, wo die Soldaten herkommen. Beim Sprung in den Fluss Tigris kam irakischen Angaben zufolge einer der Gefangenen ums Leben, die US-Streitkräfte dementieren dies. Ob und wann die Soldaten bestraft würden, stehe noch nicht fest.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warf den USA unterdessen vor, sie hätten bei Verhören im Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba Misshandlungen einzelner Häftlinge durch chinesische Sicherheitsbeamte zugelassen. Unter den Gefangenen seien 22 Uiguren, Angehörige einer muslimischen Minderheit aus Südwestchina. Diese seien von einer chinesischen Delegation verhört worden, wobei Schlafentzug und andere umstrittene Methoden angewandt worden seien.

(N24.de, AP)