06.03.2006 16:28 Eklat um Abbas bei erster Sitzung des Palästinenser-Parlaments
RAMALLAH - Die radikal-islamische Hamas hat bei der ersten Sitzung des neuen palästinensischen Parlaments die Macht von Präsident Mahmud Abbas in Frage gestellt und damit einen Eklat ausgelöst. Die Mitglieder der bisher regierenden Fatah-Partei verliessen den Saal im Zorn.
Die bei der Parlamentswahl siegreiche Hamas schickte sich gerade an, die Beschneidung von Abbas Machtbefugnissen einzuleiten. Das Parlament setzte die Debatte ohne die Abgeordneten der Fatah-Fraktion, die über 45 Mandate verfügt, fort.
Bei der letzten Sitzung des Fatah-dominierten, alten Parlaments hatten die Abgeordneten Abbas zusätzliche Machtbefugnisse zugestanden, etwa zur Ernennung von Verfassungsrichtern ohne Bestätigung durch das Parlament.
Der neue Parlamentspräsident Abdel Asis Dweik (Hamas) hatte zur Eröffnung der Sitzung betont, die Abgeordneten aller Fraktionen wollten ohne Konflikte zusammenarbeiten, um nationale Sicherheit und Meinungsfreiheit zu gewährleisten. Erstmals unterbrach das Parlament zum Mittag seine Sitzung, um ein muslimisches Gebet zu ermöglichen.
Hamas hatte sich bei den Parlamentswahlen vom 25. Januar gegen die Fatah durchgesetzt. Diese hatte jüngst erklärt, nun doch zu prüfen, ob es die Basis für eine gemeinsame Regierung mit der Hamas geben könnte. Bedingung sei aber, dass die Hamas, die sich die Vernichtung Israels zum Ziel gesetzt hat, Abbas' Vorschläge für Friedensverhandlungen mit Israel akzeptiere.
sda
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Mal ne Prognose: Noch nen halbes Jahr Hamas - und das war es dann mit der Demokratie unter den palästinensischen Arabern. Und die Frauen werden dann kollektiv wieder mit Kopftuch durch die Gegend laufen.
Am Rande die Frage: Kann man eigentlich EU-Bürokraten wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung einlochen? Geht ja nur um unsere Steuergelder.
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