troztdem alles im lot!
300 Millionen - und nur Sieger?
VON SUSANNE HAPPE UND UTA-KRISTINA MAUL, 08.04.08, 21:40h
Das Finanzkonzept: Die Städte geben der Sparkasse Geld, das sie von Rechts wegen gar nicht braucht.
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Die Kämmerer zweier hoch verschuldeter Städte nehmen zusammen 300 Millionen Euro an neuen Krediten auf und überweisen das Geld an die gemeinsame Sparkasse, immerhin die zweitgrößte Deutschlands. Und viele Kommunalpolitiker sehen bei diesem Geschäft nur Gewinner. „Es ist wichtig, die Kredite zu vergeben - an denen die Stadt ja auch verdient -, die Wirtschaft zu stärken und der Bank gute Geschäfte zu ermöglichen“, sagt Kölns CDU-Fraktionschef Winrich Granitzka. FDP-Kollege Ralph Sterck sekundiert: „Wir bekommen das Geld verzinst, das macht für die Stadt auf längere Sicht wenig aus.“ Und SPD-Fraktionschef Martin Börschel, zugleich Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse, betont: Das Geld sei nicht notwendig, um die Eigenkapitalquote der Sparkasse zu stärken, aber man wolle sicherstellen, dass das Institut erst gar nicht auf die Kreditbremse treten müsse.
Dazu zahlt die Stadt Köln 210 Millionen Euro an das Geldinstitut, Bonn steuert nach den Plänen 90 Millionen bei. Es handelt sich um eine Kapitalanlage, die rechtlich wie zusätzliches Eigenkapital behandelt wird. Deshalb besteht schlimmstenfalls aber auch die Möglichkeit, dass dieses Geld „am Verlust teilnimmt“. Mit anderen Worten: Es wäre verloren. Dem Risiko entsprechend hoch ist auch der Zins, den die Sparkasse den kommunalen Eignern zahlen muss: rund acht Prozent. Ein teurer Eigenkapital-Ersatz. Dabei wird auch berücksichtigt, dass die Laufzeit der Anlage unbestimmt ist. Zum Vergleich: Hypothekendarlehen bietet die Sparkasse derzeit für weniger als fünf Prozent an. Die Städte selbst zahlen für die Kommunalkredite, die sie aufnehmen müssen, ganze 4,5 Prozent. Das ist banküblich für kommunale Schuldner, die ja nicht in Insolvenz gehen können, denn in guten wie in bösen Zeiten stehen die Steuerzahler für ihre Schulden gerade.
Gestern Abend wurde der Verwaltungsrat der Sparkasse über das Vorhaben informiert, das vorige Woche im kleinen Kreis zwischen Sparkassen-Finanzvorstand Ulrich Gröschel, Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma und Vertretern der vier großen Fraktionen im Kölner Rat besprochen worden war (wir berichteten). Die Verwaltungsratsmitglieder aus Bonn wurden am Montag von Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann eingeweiht. Entscheiden müssen am Ende die beiden Stadträte.
„Es geht darum, das Geschäft der Sparkasse zu stabilisieren und auszuweiten“, stellte Grünen-Fraktionsvize Jörg Frank klar, „mittelfristig wird sich der Kredit für den städtischen Haushalt auszahlen.“ Die Sparkasse soll dank der Kapitalanlage mehr Kredite an die Wirtschaft vergeben können. Damit, hofft die Stadt Köln, werden auch die Steuereinnahmen weiter sprudeln. Im vergangenen Jahr flossen in Köln mehr als eine Milliarde Euro an Gewerbesteuern. Frank erinnerte daran, dass sich die Sparkasse wieder stärker auf ihr Kerngeschäft konzentrieren wolle, nämlich auf die Kreditvergabe an Privatkunden und die mittelständischen Unternehmen. Dies wolle man unterstützen.
Im Verwaltungsrat wurde betont, dass die Eigenkapitalquote der Sparkasse gut sei und bei 10,2 Prozent liege, Tendenz steigend. Auch die Sparkasse betonte, sie sei nicht auf Kapitalzufuhr angewiesen. Die Quote muss mindestens acht Prozent der Kreditforderungen betragen. Mit der jetzt ins Auge gefassten Aufstockung wolle man der Bank angesichts ihrer knappen Gewinnsituation - der Überschuss betrug zuletzt 400 000 Euro (siehe Artikel rechts) - die Möglichkeit geben, deutlich mehr Kredite zu vergeben, als das mit einer Eigenkapitalquote von 10,2 Prozent möglich wäre, hieß es.
Man kann das auch anders interpretieren: Die 300 Millionen sollen die Sparkasse wieder aus dem Tal herausholen, in das sie angesichts immenser Belastungen durch Wertpapiereigenanlagen oder risikoreicher Beteiligungen an der WestLB und dem Kölner Filmstudiobetreiber MMC geraten ist. Letzteres hat in Bonn ersten Widerstand provoziert: Kritiker meinen, dass Bonn die jetzige Situation der Sparkasse nicht verursacht habe. Gemeinsame Risiken müssten gemeinsam getragen werden, Kölner Risiken aber müsse Köln allein tragen. Und der Bonner FDP-Partei- und Fraktionschef Werner Hümmrich, selbst bei der Sparkasse beschäftigt, verweist auf die offizielle Begründung, dass das Ansinnen „ja nicht aus der Not heraus“ gestellt werde, sondern „die Geschäftsfähigkeit der Sparkasse stärken“ solle. Dann, meint Hümmrich, könne man aber auch alles beim Alten lassen: „Die Sparkasse kann auch ohne Aufstockung weiter agieren.“
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