Sehr geehrter........
Der Skandal eskaliert immer mehr. Bitte bringen sie das Thema Entschädigung von Privatanlegern, die nur in der Aktie investiert waren, auf den Tisch und das zeitnah, um noch mehr Schaden von diesen abzuwenden.
Das Ganze ist mittlerweile mehr als offensichtlich, dass man hier bewusst durch wegschauen aus staatlichen Interessen seinen Pflichten nicht nachgekommen ist. Lassen sie die Privatanleger nicht die opfer dieses beispiellosen Skandals sein. Weite Ausführungen unterhalb des Artikels vom heutigen Handelsblatt.
Heute im Handelsblatt
Wirecard hatte mehr Geheimdienst-Verbindungen als bisher bekannt
Die engen Verbindungen zwischen Wirecard und verschiedenen Nachrichtendiensten werfen immer neue Fragen auf. Der BND hat jetzt eingeräumt, Zahlungen über Wirecard abgewickelt zu haben.
Felix Holtermann
07.10.2020 - 13:58 Uhr Kommentieren 3 x geteilt
München/Frankfurt Eine verhältnismäßig kleine Summe wirft viele Fragen auf: Wirecard hat für den Bundesnachrichtendienst (BND), den deutschen Auslandsgeheimdienst, Zahlungen über knapp 22.000 Euro abgewickelt.
Das geht aus einer Mitteilung der Bundesregierung hervor, die derzeit in der Geheimschutzstelle des Bundestags liegt, wie das Handelsblatt von mit dem Vorgang vertrauten Personen erfahren hat. Angefordert hatte die Information der Finanzausschuss im Zuge der Aufklärung der Milliardenpleite von Wirecard.
Damit ist erstmals offiziell bestätigt, was Beobachter schon lange vermutet haben: Es gibt eine direkte Verbindung der deutschen Nachrichtendienste zum Skandalkonzern aus Aschheim bei München. Bereits seit einiger Zeit steht die Frage im Raum, warum der mutmaßliche Milliardenbetrug bei Wirecard so lange unentdeckt bleiben konnte.Oppositionspolitiker hegten früh die Vermutung, es könnte politische Schützenhilfe für den Konzern gegeben haben.
„Die Information bestätigt die schon länger vermutete Verbindung zwischen dem BND und Wirecard“, sagt Lisa Paus, Finanzexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion. „Es zeigt sich erneut, wie interessant Wirecard für Geheimdienste gewesen sein muss. Die Bundesregierung mauert bei der Aufklärung. Der Untersuchungsausschuss muss endlich Licht ins Dunkel bringen.“
An diesem Donnerstag trifft sich der Untersuchungsausschuss zur konstituierenden Sitzung, am 29. Oktober soll er dann die Arbeit aufnehmen.
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Der mit einem internationalen Haftbefehl gesuchte frühere Wirecard-Vorstand Jan Marsalek, der dringend verdächtig wird, den mutmaßlichen Milliardenbetrug mitorganisiert zu haben, hatte sich gegenüber Vertrauten immer wieder mit Geheimdienstkontakten gerühmt.
In Chat-Nachrichten prahlte er mit besten Drähten zur CIA, zum Mossad und anderen Nachrichtendiensten. Das Gerücht, Wirecard stelle Kreditkarten für Agenten aus, sei „nicht ganz falsch“, schrieb Marsalek auf der Flucht. Und fügte gleich mit an: Er habe „mehrere Pässe, wie jeder gute Geheimagent“.
Dass das nicht nur Angeberei war, wird immer deutlicher: Marsalek hält sich nach Handelsblatt-Informationen auf einem Anwesen westlich von Moskau auf, unter der Obhut des russischen Auslandsgeheimdiensts SWR. Dass er so schnell untertauchen konnte, lege die Vermutung nahe, dass er professionelle Hilfe aus dem Ausland gehabt habe, sagen Oppositionspolitiker. Russland bestreitet das.
Spuren führen aber nicht nur nach Moskau. In den Fokus geraten auch die Wien-Verbindungen Marsaleks, der wie der inhaftierte Ex-Wirecard-Chef Markus Braun österreichischer Staatsbürger ist. Wie das Handelsblatt von Insidern erfuhr, hat sich Marsalek noch am 18. Juni, dem Tag seiner Freistellung bei Wirecard, mit einem österreichischen Ex-Geheimdienstmitarbeiter getroffen. Zuvor hatte Wirecard das Fehlen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt.
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Nach Handelsblatt-Informationen traf sich Marsalek an jenem 18. Juni abends mit Vertrauten in einem italienischen Restaurant in der Münchner Innenstadt. Mit dabei: ein Ex-Abteilungsleiter des österreichischen Inlandsgeheimdiensts, des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT).
Dieser leitete die Operativabteilung für Extremismus, Terrorismus und Spionageabwehr, war seit 2016 krankgeschrieben, seit 2018 „karenziert“, also unbezahlt freigestellt. Angeblich soll der Ex-Geheimdienstler da schon für Marsalek gearbeitet haben. Beiden wird in Wien eine Nähe zur Rechtspartei FPÖ nachgesagt, die das Innenministerium ab Ende 2017 anderthalb Jahre führte.
Auf Anfrage bestätigte die Anwältin des Ex-Geheimdienstmitarbeiters das Abendessen, betonte jedoch, dass ihr Mandant nichts über die Fluchtpläne Marsaleks gewusst habe. Dieser habe vielmehr erklärt, die Geschehnisse auf den Philippinen aufklären zu wollen.
Letzteres hatte Marsalek auch anderen Vertrauten erzählt – und damit eine falsche Spur gelegt. Tatsächlich floh Marsalek nach Handelsblatt-Informationen vom Flughafen Vöslau-Kottingbrunn bei Wien zunächst nach Minsk, später weiter nach Russland – und nicht wie zunächst berichtet wurde über die estnische Hauptstadt Tallinn.
Beratung für fremde Dienste
„Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse über registrierte Grenzübertritte von Herrn Jan Marsalek“, teilte das Bundesinnenministerium auf eine schriftliche Anfrage des Linken-Abgeordneten Fabio De Masi mit.
Für den Finanzexperten, einer der Treiber hinter dem Wirecard-Untersuchungsausschuss, sind das zu viele Zufälle. „Es gibt offenbar eine Achse Bayern-Wien. Marsalek hatte beste Beziehungen zu Geheimdiensten, konnte ungehindert ausreisen. Hat das Kanzleramt eigentlich mal Österreichs Kanzler Kurz angerufen, um zu klären, ob Wien auf deutschem Hoheitsgebiet Fluchthilfe für Marsalek geleistet hat?“, fragt De Masi.
Doch nicht nur die Wiener Geheimdienstverbindungen stehen im Fokus der Bundestagsabgeordneten. Auch die Tätigkeit des CDU-Politikers Klaus-Dieter Fritsche wirft Fragen auf. Er war bis Anfang 2018 Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes. Nachdem er in den Ruhestand verabschiedet worden war, arbeitete er zwischenzeitlich für den österreichischen Innenminister und auch für Wirecard – und will nun erneut aktiv werden.
Im August 2019 hatte sich Fritsche an das Kanzleramt gewandt und für Wirecard um einen Gesprächstermin mit Lars-Hendrik Röller, dem Wirtschaftsberater von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), gebeten. Beim Gespräch am 11. September nahmen auch Alexander von Knoop, Finanzchef, und Burkhard Ley, Berater von Wirecard, teil.
Dort habe die Firma „über ihre Geschäftsaktivitäten in Fernost“ informiert, hieß es vom Kanzleramt. Am 6. September hatte sich Merkel beim Staatsbesuch in Peking für Wirecard eingesetzt.
Welche Rolle spielte Fritsche? „Eine durch das Bundeskanzleramt veranlasste Prüfung der Erfüllung dienstlicher Pflichten von Staatssekretär a. D. Fritsche bezüglich seiner Tätigkeit für die Wirecard AG ergab, dass die Tätigkeit keiner Anzeigepflicht unterlag“, hatte die Bundesregierung dem Handelsblatt Ende August erklärt. Das Gesetz schreibt vor, dass Ruhestandsbeamte Tätigkeiten anzeigen, die mit ihrer früheren Arbeit in Zusammenhang stehen könnten.
Auch gegen Fritsches Beratung für den österreichischen FPÖ-Innenminister Herbert Kickl 2018 hatte das Kanzleramt offenbar nichts einzuwenden – trotz Kritik aus den eigenen Reihen am „Näheverhältnis zu Russland“ und der aufgrund von Misstrauen gegenüber der FPÖ gestörten Geheimdienstzusammenarbeit.
Der Staatsminister im Kanzleramt, Hendrik Hoppenstedt (CDU), belehrte den Finanzausschuss vor Kurzem, dass Kickl zwar nicht der parteipolitischen Couleur entsprochen habe, die er persönlich unterstütze. Aber dennoch sei Österreich natürlich ein befreundeter EU-Staat, man helfe gerne ihm Rahmen der eigenen Möglichkeiten.
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Und Fritsche möchte weiter helfen: Am 25. Mai 2020 hat er „eine erneute Tätigkeit für das österreichische Bundesinnenministerium“ angezeigt, wie aus einem Schreiben von Hendrik Hoppenstedt (CDU), Staatsminister im Kanzleramt, an den Finanzausschuss hervorgeht.
Dabei gehe es um „weitere Beratung bezüglich der Reform der Aufbau- und Ablauforganisation im österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung“. Das Kanzleramt sei mit Fritsche in Kontakt, die Tätigkeit „konnte (…) pandemiebedingt nicht weiter geplant werden“.
In der Opposition sorgt das für Aufsehen. De Masi kritisiert: „Ein österreichischer Ex-Agent könnte Marsalek bei der Flucht nach Weißrussland geholfen haben. Der Ex-Geheimdienstkoordinator Fritsche berät erst Wirecard, dann Österreichs Dienste. Und das Kanzleramt nimmt das alles hin. Das ist ein Skandal“, schimpft der Parlamentarier. „Es wird höchste Zeit, dass der Untersuchungsausschuss für Aufklärung sorgt.“
Paus von den Grünen betont: „Die Verbindungen von Wirecard oder Marsalek zu deutschen und ausländischen Diensten müssen aufgeklärt werden.“ Für den Untersuchungsausschuss sei dies ein wichtiger Komplex.
Das Problem: Bisher ist kein Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das die Geheimdienste beaufsichtigt, Teil des Ausschusses. „Wir setzen uns dafür ein, dass der U-Ausschuss einen unabhängigen Sonderermittler bestellt. Dieser soll die Geheimdienstverbindungen sichten und dem Ausschuss Bericht erstatten“, fordert Paus.
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