Zitat: Aber was kann Russland schon der Schweiz an tun. Nur sehr wenig. Aber die Schweiz kann Russland richtig weh tun. Ist natürlich Sache der Schweiz, müssen sie selbst entscheiden. Aber die Drohung von Russland und ihren Putinisten hier zeigt welche Panik in Moskau herrscht.
Hier hat die Regierung gar nicht die Machtfülle Gesetze einfach zu umgehen oder umzuinterpretieren oder einfach zu ignorieren, wie es gewählte Regierungen in repräsentativen Demokratien es öfter mal tun. So auch der Konflikt mir Waffenlieferungen, was viele kaum verstehen können, es ist Gesetz hier keine Waffen in Kriegsgebiet zu liefern oder es zu erlauben, so haben auch Deutschland beim Kauf der Waffen das unterschrieben, dass sie diese nicht weitergeben dürfen an Kriegsparteien. Was ist denn nun daran unklar?
Ja, es floss Geld aus Russland in die Schweiz, einiges davon ist nun eingefroren, nicht enteignet, man kann es also nicht umleiten vorläufig. Dann gibt es reiche Russen, die kauften hier Häuser, das ist allerdings in der Schweiz limitiert möglich für Ausländer für Mietobjekte. Sie investierten auch in Schweizer Firmen, über die Börse, ein Oligarch rettete gar mit seinem Geld ein Traditionunternehmen in der Schweiz, das ist dann auf eine Sanktionsliste gekommen der USA und EU, zusammen mit anderen Firmen, bei denen grosse Anteile Russen gehören. Die Lage vorläufig ungewiss, wie man ihnen die Anteile abkauft und wer, damit die Firmen weiter bestehen können.
Denn es ist nun mal nach Gesetz so, dass kein Bürger eines Landes persönlich haftet für dessen Regierung. Das wird auch in D so sein. Wenn man das kippt, muss man erst mal über die Konsequenzen nachdenken und was das für andere Staatsangehörige in Zukunft heissen würde. Populistische Schnellschüsse bedeuten oft Chaos danach. Gesetze greifen ineinander und sind in einem langen Prozess entstanden und Privateigentum ist nicht Eigentum des Staates. Das ist nun mal so. Wenn man das ändern will, muss es den Weg gehen der Rechtsstaatlichkeit und hier ist dann das Referendum zu solchen Fragen öfter entscheidend, bei dem eben alle Faktoren und Folgen von so Getzesänderungen ins Spiel kommen und erklärt werden müssen. Reiche Russen zu enteignen und das Geld der Ukraine zukommen zu lassen, das will man nicht erklären, das scheint rechtens, doch dieses Gesetz muss man erst schreiben.
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