«Das sind schlimme Verbrecher»:
Diskussion um weitere Demo-Strategie entbrannt04. Jun 07:40  |  Polizeibeamter untersucht Störenfried | | Foto: dpa |
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Für Bundesinnenminister Schäuble steht fest, dass gegen gewaltbereite G8-Störer «mit aller Härte vorgegangen werden» muss. Um die bisher versuchte Deeskalationsstrategie wird gestritten. Nach den Krawallen mit fast 1000 Verletzten bei der Anti-G8-Demonstration am Samstag in Rostock hat eine Debatte darüber eingesetzt, wie sich ähnliche Ausschreitungen während des Gipfels in Heiligendamm verhindern lassen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte in der ARD: «Jetzt wird man für Heiligendamm noch vorsichtiger sein müssen.» In den «Tagesthemen» sagte Schäuble über die Gewalttäter: «Das sind schlimme Verbrecher. Gegen die muss mit aller Härte vorgegangen werden.» Der Chef der G8-Polizeieinheit Kavala, Knut Abramowski, teilte am Sonntagabend mit, der Polizei bereite große Sorge, dass sich in den Demonstrantencamps in und um Rostock noch immer mehr als 2000 Gewalttäter aufhielten. «Es handelt sich hierbei größtenteils um dieselben Straftäter, die für die Krawalle in Rostock am 2. Juni verantwortlich zeichneten.»In der zweiten Nacht nach den schweren Krawallen ist die Lage in Rostock am frühen Montagmorgen ruhig geblieben. Es habe bislang keine Zwischenfälle gegeben, sagte ein Polizeisprecher. Dennoch sei die Polizei weiter mit starken Kräften präsent. Polizeigewerkschaft will energischeres Vorgehen Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Wolfgang Speck, forderte in der «Passauer Neuen Presse» ein «energischeres Auftreten und mehr Präsenz» der Polizei. «Wir müssen uns sehr intensiv Gedanken machen, ob eine Deeskalationsstrategie wie bisher noch angebracht ist.» Der «Oldenburgischen Volkszeitung» sagte Speck, die Polizei könnte zum Beispiel den Abstand zu den Demonstranten verringern, um von Anfang an, näher an gewaltbereiten Störern zu sein. Dagegen sprach sich der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz in der «Berliner Zeitung» (Montag) für eine Beibehaltung der Polizeistrategie der Deeskalation aus. «Es darf jetzt kein weiteres Benzin ins Feuer gegossen werden.» Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte der Zeitung: «Der Staat sollte sich im weiteren Gipfelverlauf nicht zu Überreaktionen provozieren lassen.» Auch Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) sieht keine Alternative zur Strategie der Deeskalation. «Es ist ganz schwer, gegen Gewalttäter vorzugehen, die sich hinter friedlichen Demonstranten verstecken», sagte er der «Frankfurter Rundschau». Polizei als Freund und Helfer begreifen Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) forderte die Demonstranten auf, sich mehr von den Autonomen abzugrenzen und die Polizei auch als Partner zu begreifen. Schünemann befürchtet weitere Krawalle. «Man muss damit rechnen, dass das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist», sagte er der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung». Auch der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), forderte die friedlichen Globalisierungskritiker auf, mit der Polizei zusammenzuarbeiten und gewaltbereite Demonstranten zu isolieren. «In erster Linie sind die Veranstalter der Demonstrationen gefordert, sich vom gewaltbereiten Teil der Protestierenden klar zu distanzieren», sagte er dem «Kölner Stadt-Anzeiger». Der SPD-Politiker Wiefelspütz sagte der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung» mit Blick auf die Krawalle: «Es wird darüber zu sprechen sein, wie es den Chaoten gelingen konnte, zumindest kurzzeitig die Oberhand zu gewinnen.» Der Berliner «Tagesspiegel» sagte er: «Ich will niemandem einen Vorwurf machen, trotzdem muss die Frage erlaubt sein, ob das Verhalten der Polizei professionell war.» Attac entschuldigt sich Das globalisierungskritische Netzwerk Attac entschuldigte sich unterdessen bei den Einwohnern in Rostock wegen der Krawalle. Attac- Organisator Werner Rätz räumte in der «Frankfurter Rundschau» (Montag) ein, dass die bei Attac zusammengefassten Organisationen kaum wüssten, wie sie mit militanten G8-Gegnern zurecht kommen sollen. Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) forderte Attac auf, sich eindeutig von Rechtsbrüchen wie Blockaden zu distanzieren. «Ich kann diese feine Differenzierung zwischen Gewalttaten und angeblich friedlichen Blockaden nicht akzeptieren», sagte er ZITAT ENDE http://www.netzeitung.de/deutschland/663490.html
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