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Klimaziele der EU-Kommission Oettinger droht Staaten mit Energiesparpflicht Der Druck aus Brüssel wächst: Die EU-Kommission fordert stärkere Anstrengungen der Staaten zur Erreichung der Klimaziele bis 2020. Vor allem bei der Gebäudesanierung müsse die öffentliche Hand eine Vorreiterrolle einnehmen.
Von Hendrik Kafsack, Brüssel
“Die Staaten haben bisher zu wenig getan“: EU-Kommissar Oettinger (Foto vom 25. Februar)"Die Staaten haben bisher zu wenig getan": EU-Kommissar Oettinger (Foto vom 25. Februar) 08. März 2011
Die Europäische Kommission droht den EU-Mitgliedstaaten mit verpflichtenden Energiesparzielen, wenn sie den Verbrauch in den kommenden Jahren nicht stark senken. Die Staaten hätten bisher zu wenig getan, um den Verbrauch wie beschlossen bis 2020 um 20 Prozent zu senken, sagte Energiekommissar Günther Oettinger am Dienstag während der Präsentation des Energieeffizienzplans der Kommission in Straßburg. Das aber sei Voraussetzung dafür, damit die EU ihre langfristigen Klimaschutzziele erfüllen könne.
Die Kommission werde die Entwicklung in den Staaten deshalb 2013 überprüfen und verpflichtende Sparziele vorschlagen, wenn es bis dahin keinen Fortschritt gebe. In der Zwischenzeit will die Kommission die öffentliche Hand zwingen, jedes Jahr 3 Prozent ihres Gebäudebestandes zu sanieren, um damit den Energieverbrauch zu senken. In einem früheren Entwurf des Papiers war noch von 2 Prozent die Rede. Heute saniert die öffentliche Hand knapp 1,5 Prozent des Bestandes im Jahr. Anzeige
Das 20-Prozent-Sparziel haben die europäischen Staat- und Regierungschefs im März 2007 im Rahmen des Klimapakets beschlossen. Sie haben sich darin verpflichtet, bis 2020 ein Fünftel weniger zu verbrauchen. Bezugsgröße ist der Verbrauch im selben Zeitraum ohne Sparziele. Im Gegensatz zu den ebenfalls 2007 beschlossenen Klimaschutzzielen, den Treibhausgasausstoß um 20 Prozent zu senken und den Anteil erneuerbarer Energie am Verbrauch auf 20 Prozent zu steigern, ist dieses Ziel aber für die Staaten nicht verpflichtend.
Die bisher von den Mitgliedstaaten in Brüssel angemeldeten Anstrengungen reichten allenfalls aus, um 9 Prozent zu erreichen, heißt es im Papier der Kommission. Das größte Energiesparpotential bietet nach Einschätzung der Kommission der Verkehr und die Sanierung von Altbauten. Die öffentliche Hand müsse vor allem in der Sanierung der Gebäude eine Vorreiterrolle einnehmen, heißt es in dem Schreiben. Allein 12 Prozent des gesamten Gebäudebestandes befänden sich in ihrem Besitz. Verweis auf wirtschaftliche Vorteile
Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard verteidigte unterdessen die hohen Kosten für den Klimaschutz in der EU. Die bis 2050 nötigen Investitionen von jährlich 270 Milliarden Euro würden durch die damit verbundenen wirtschaftlichen Vorteile mehr als kompensiert, sagte Hedegaard am Dienstag bei der Präsentation des Klimaschutzfahrplans 2050 der Kommission in Straßburg. Wenn die Wirtschaft ihren Ölverbrauch senke, könne sie besser mit plötzlichen Veränderungen des Ölpreises umgehen.
Überhaupt seien es nicht die Kosten und die Auflagen des Klimaschutzes, die eine „De-Industrialisierung“ der EU auslösen könnten, sondern die zu starke Bindung an Öl und andere Rohstoffe, die immer knapper würden. Durch die Senkung des Ölverbrauchs würde die EU nach dem Klimafahrplan jährlich 320 Milliarden Euro sparen. Das gilt allerdings nur, wenn es ein ehrgeiziges internationales Klimaschutzabkommen gibt. Ohne ein solches Abkommen geht auch Hedegaard nur von Einsparungen von 175 Milliarden Euro im Jahr aus.
Die Kosten für die Investitionen in den Ausbau der europäische Strom- und Gasnetze, die Isolierung von Gebäuden, neue Industrieanlagen und klimafreundliche Fahrzeuge belaufen sich nach dem Papier bis 2050 auf insgesamt 10,8 Billionen Euro. Die Kommission will damit den Ausstoß der klimaschädlichen Treibhausgase um 80 Prozent unter das Niveau von 1990 senken. Dieses Langfristziel hat die EU in den internationalen Klimaschutzverhandlungen zugesagt. Kurzfristig hat die EU bis 2020 eine Reduktion um 20 Prozent zugesagt.
Text: F.A.Z. Bildmaterial: dpa ----------- „Lebbe geht weiter"
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