alles gegen Stuttgart 21 - mein Tagebuch

Die Vaihinger Grünen fordern in einem Antrag mehr Sorgfalt beim Baumschutz und der Baumpflege. Es geht um die Blutbuchen entlang der neu gebauten Stadtbahnlinie U 12. Schon bei der Planung des Projekts war den Menschen der Erhalt der Bäume wichtig. Sie forderten, dass so viele wie möglich und vor allem die großen und ökologisch wertvollen Blutbuchen erhalten bleiben. Im Ergebnis mussten dennoch um die 90 Bäume gefällt werden, darunter auch 14 Blutbuchen.

Die Lebenserwartung der Bäume ist reduziert

Filderstadt liegt am Rand des Bahnprojekts Stuttgart 21. Vom Bau der Bahntrassen ist keiner der fünf Stadtteile betroffen. Anders sieht es aber mit dem Verkehr während der Bauarbeiten aus. Hier sieht die Stadt massive Beeinträchtigungen auf der S-Bahnstrecke nach Bernhausen und im Kraftfahrzeugverkehr. Deshalb hat der Gemeinderat jüngst einer Stellungnahme der Stadt für das Planfeststellungsverfahren von S 21 auf den Fildern grünes Licht erteilt.

Ersatzbusse sollen im S-Bahn-Takt fahren

Gerade in Stuttgart werden die Grenzwerte zur Luftreinhaltung durch die Großbaustelle S21 ständig überschritten. Auch ohne das Beweismittel Messwerte sieht man: Es herrscht ständiger LKW-Verkehr in der Innenstadt - und es ist ja bekannt, dass die meisten LKWs mit Diesel fahren. Das wird auch Jahre hindurch so bleiben - solange Stuttgart21 noch gebaut wird. Gerade deshalb ist das Urteil des Verwaltungsgerichts für Stuttgart von großer Bedeutung.

Nachfolgend ein Kommentar von Wolfgang Rüter:

1967

Streng vertraulich steht über dem Protokoll. Am 13. November 1967 treffen sich in Stuttgart-Untertürkheim Daimler-Benz-Vorstände mit Vertretern von VW, um über das "Entwicklungsprojekt Elektromobil" zu beraten. Es geht um Entwicklungsaufträge unter anderem für den elektrischen Antrieb eines Stadtbusses und eines Transporters. Hintergrund sind die für 1970 erwarteten strengeren Abgasvorschriften in den USA.

Heute

Esslingen hat sich vor wenigen Jahren entschieden, erneut Batterie und Oberleitung zu kombinieren. Die neuen Fahrzeuge der Linie 113, seit einem Jahr im Einsatz, fahren am Draht bis hinauf zum Zollberg. Dann klinkt sich der Bus aus, dreht noch eine Runde nach Berkheim im Batteriebetrieb, bevor er wieder zum Esslinger Bahnhof zurückkehrt. Nun hat der Gemeinderat beschlossen, das Netz auszubauen. Mit nur einer Stimme Mehrheit: eine knappe, aber wegweisende Entscheidung – bei der Daimler schon längst nicht mehr mitspielt.

Daimler hat sich aus dieser Entwicklung längst verabschiedet.

Die Stadt Leinfelden-Echterdingen lehnt den durch die Verlegung der Gäubahn auf die Filder-S-Bahn entstehenden Mischverkehr (die Mitbenutzung der S-Bahn-Trasse Rohrer Kurve–Flughafen durch Fern- und Regionalzüge) ab, wenn damit zusätzliche Belastungen durch Lärm, Erschütterungen, sekundärem Luftschall oder erhebliche negative Auswirkungen auf Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit der S-Bahn zu erwarten sind.

S21-Filderabschnitt

Vor kurzem mussten wir in der Stuttgarter Zeitung lesen, dass ein Lungenarzt in Bad Cannstatt mitteilen ließ: „Bei uns sind derzeit 113 Betten belegt. Kein Patient ist wegen des Feinstaubs hier“, „Für ihn sei die Diskussion um die gesundheitlichen Risiken der feinen Partikel eine ungerechtfertigte Beunruhigung der Bevölkerung.“

Vielleicht sollte er, statt solche ignoranten Aussagen in die Welt zu setzen, lieber mal epidemiologische und sozialmedizinische Erkenntnisse ernst nehmen.

Atmen gefährdet ihre Gesundheit

Unser Autor wollte vom Staatsministerium Einsicht in Akten zum Polizeieinsatz am 30. September 2010. Die wurde ihm teilweise verweigert. Zu Unrecht, wie nun der Verwaltungsgerichtshof Mannheim geurteilt hat. Einblicke in die Politik des Gehörtwerdens aus der Sicht eines Betroffenen.

"Politik des Gehörtwerdens" funktioniert nur mit offenen Ohren

Vor 90 Jahren sind die letzten Züge durch den 1846 erbauten alten Rosenteintunnel gefahren. Seit Jahrzehnten wird das älteste Eisenbahn-Bauwerk Württembergs nicht mehr genutzt. Das will der Verein zur Förderung und Erhaltung historischer Bauten ändern.

Eine alte Röhre soll ins Rampenlicht

...  und Artenschutzkatastrophen

Die Feuerbacher-Heide hat eine sehr lange Geschichte, von den Streitigkeiten zwischen Feuerbach, Cannstatt und Stuttgart im Jahre 1480, über die Nutzung als Hinrichtungsstätte im 19. Jahrhundert,  bis hin zur Ausweisung zum  21,3 ha großen Landschaftsschutzgebiet 1961.

Nun wurde die Feuerbacher-Heide erst wieder zur Hinrichtungsstätte, allerdings "nur" für zahlreiche vor sich hin vegetierenden und teils schon eingegangenen Bäume aus dem Mittleren Schlossgarten. Aber dem nicht genug, nun wird aus dem Landschafts"Schutz"gebiet durch  9700 Tonnen Muschelkalkstein, 3000 Tonnen Schotter und 1200 Tonnen Split der Deutschen Bahn eine riesige Abraumhalde - Verzeihung - der Begriff ist glaube ich "Schutzgebiet für Eidechsen mit Untertürkheimer Migrationshintergrund".

Der Deutschen Bahn sind  keine Grenzen gesetzt.

Die Bahn hat auf den offenen Brief eines Anwohners der Feuerbacher Heide reagiert, in dem er Auskunft über die Ansiedlung von Mauereidechsen auf einer Wiese auf dem Killesberg begehrt. Wolfgang Rolli hatte Ende Juli einen Fragenkatalog an Umweltminister Franz Untersteller, Regierungspräsident Wolfgang Reimer, Oberbürgermeister Fritz Kuhn (alle Grüne) sowie an S-21-Chef Manfred Leger geschickt. Die nun ergangene Antwort nennt Rolli „einen Anfang“. Die Frage nach den Kosten für die Umsiedlungsaktion etwa bleibe unbeantwortet.

Anwohner sollen Infotreff planen

Wegen Sanierungsarbeiten auf der Strecke zwischen Stuttgart und Mannheim muss der Fernverkehr für ein halbes Jahr umgeleitet werden. Wie das vermehrte Verkehrsaufkommen an den Bahnhöfen geregelt werden soll, ist noch unklar.

Ein Fahrplan- und Betriebskonzept soll erst im April 2019 stehen

Die etwas Älteren können sich bestimmt noch daran erinnern - zu Zeiten der Deutschen Bundesbahn wurden solche Arbeiten während des Normalbetriebs unter dem rollenden Rad durchgeführt. Damals gab es auch noch Mitarbeiter, für die ihr Beruf Profession war und nicht wie heute einfach nur noch "Job" ist. Und daran trägt der Haupteigentümer der DB und der willfährig reagierende, nicht zur Verantwortung zu ziehende Handlanger "Aufsichtsrat" die alleinige Schuld. Bezahlt wird das Ganze natürlich von Steuergeldern.

"Der von einem anerkannten Verband vorgebrachte Einwand, dass durch die fehlende Auflistung der heute vorhandenen Pflanzen und Tiere eine Bewertung der Eingriffe mit ggf. nach sich ziehenden Konflikten und entsprechendem Ausgleichsbedarf auf der Fläche an der Feuerbacher Heide nur mangelhaft bewertbar sind, wird zurückgewiesen. Die Vorhabenträgerin entgegnet, dass auf der Maßnahmenfläche keine geschützten Tier- und Pflanzenarten beheimatet sind, so dass keine Verdrängung von geschützten Arten auf benachbarte Flächen verursacht bzw. kein weiterer ökologischer Ausgleich notwendig wird.
Dem schließt sich die Planfeststellungsbehörde an. Für die neue Maßnahmenfläche an der „Feuerbacher Heide“ wurde durch eine Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung eine Überkompensierung des Eingriffs um 53.477 Ökopunkte (gemäß ÖkokontoVerordnung – ÖKVO vom 19. Dezember 2010) errechnet. Langfristig kommt der Fläche somit eine Aufwertung zu."

Anwohner sollen Infotreff planen

in diesem Zusammenhang:

Infobündnis Zukunft Schiene – Obere Neckarvororte: Durchgewunken!

...  Prozess in Stuttgart

Schönen guten Abend,

danke, dass ich wieder hier sein darf, ich denke viel an Stuttgart 21, z.B. wenn ich am Bodensee bei der Bodensee-Gürtelbahn die 40 Jahre alten Dieseltriebwagen sehe, die beim Anfahren richtig schöne schwarze Wolken erzeugen, wie man es eigentlich aus Indianerfilmen kennt, und wenn Sie die Wolke abkriegen, da haben Sie so ein bisschen den Flair der Großstadt, das bringt uns zusammen.

Quelle. Rede von Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e.V.

Eigentlich ist Ministerpräsident Winfried Kretschmann schon auf dem Weg zum Flughafen. Der Urlaub in Schottland ruft. Dann aber schaut er noch rasch bei seinem Stellvertreter Strobl vorbei ...

Satire zur Verkehrspolitik des Landes

Die Stadt bereitete sich auf einen langwierigen Rechtsstreit mit der Bahn vor. Außerdem drohen ihr zwei Klagen, weil der Gemeinderat Bürgerbegehren erneut abgewiesen hat.

Bis Jahresende will die Bahn klagen

In Stuttgart herrscht Verunsicherung. Das Auto spaltet eine Gesellschaft. Auslöser sind Stichworte wie Feinstaub, Dieselgate, Kartell, Fahrverbote, autofreie Innenstadt. Das Symbol der Stadt, das auf dem Bahnhofsturm thront, vereint nicht mehr.

Kulturkampf ums Automobil

Was ist gerade los am Stuttgarter Hauptbahnhof? Kaum ein Tag, an dem die Bundespolizei nicht wegen eines Gewaltdelikts eingreifen muss. Wie die Bundespolizei am Montag mitteilte, gab es am Wochenende erneut Zwischenfälle mit Rabauken.

Mit Gürtel und Glasflasche als Waffe

Eine auf Paneldaten fußende Studie konstatiert, dass die allgemeine Wut über das milliardenschwere Infrastrukturprojekt Stuttgart 21 nach der Volksabstimmung im November 2011 weitgehend zum Erliegen kam. Allerdings zeigt sich die heterogene Gruppe der Projektgegner weiterhin unversöhnlich.

Studie untersucht die Einstellung von 2011 bis 2015

P.S.: Heute,  am 07. August 2017, fand die 380. Montagsdemo auf dem Kleinen Schlossplatz statt. So viel zum Thema "verraucht".

Am Tag nach dem "Dieselgipfel"  haben nicht nur Aktivist*innen vor dem Bundeskanzleramt in Berlin demonstriert. Auch Jürgen Klose, S21-Gegner der ersten Stunde, Ex-Pressesprecher des DGB-Baden-Württemberg und "Gewerkschafter gegen S21" hat's gereicht. In einem Spontanaufruf hatte er sich deshalb an alle gewandt, die den jüngsten Kotau der Politik vor der Autoindustrie nur noch empörend finden, und am 3. August zu einem Protest vor dem Rathaus aufgerufen.

OB Kuhn ließ sich nicht blicken

Am 24.7.2017 hat Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe bei uns gesprochen und vorhergesagt, dass der sogenannte ‚Diesel-Gipfel‘ letzte Woche nicht mal Trippel-Schrittchen in die richtige Richtung bringen wird. Was CDU, SPD und Grüne Politiker hinterher behauptet haben.
Und dass dieser Gipfel bestätigen wird, wie durchsetzt, ja verseucht von den Lobbyisten der Autokonzerne deren Politik ist: ganz aktuell schon wieder bestätigt, weil der niedersächsische Ministerpräsident Weil offenbar den Entwurf seiner Regierungserklärung zu den aufgeflogenen VW-Diesel-Manipulationen erst einmal an den VW-Konzern geschickt hat zum Gegenlesen. Das will er natürlich nur getan haben, um die Rede rechtlich abklopfen zu lassen, die überführten Abgasbetrüger sollten angeblich einen Faktencheck für ihn machen.

Warum die Bewegung gegen S21 und ihre Montagsdemos allen Grund haben, nicht nachzulassen

Das Regierungspräsidium Stuttgart leitet dieser Tage das Planfeststellungsverfahren für den Neubau eines Wartungsstützpunktes für Schienenfahrzeuge in Essingen ein. Das Planfeststellungsverfahren dient der Abwägung aller öffentlichen und privaten Belange und ist Voraussetzung für den Erlass des Planfeststellungsbeschlusses. Vorhabenträgerin ist die Go-Ahead Facility GmbH.
Gegenstand der Planfeststellung ist der Neubau eines Wartungsstützpunktes für Schienenfahrzeuge im Bahnhof Essingen unmittelbar an der Eisenbahnstrecke 4710 (Stuttgart - Bad Cannstatt – Aalen - Nördlingen).

Neubau eines Wartungsstützpunktes für Schienenfahrzeuge in Essingen

Was hat Stuttgart 21 mit Überflutungsgefahr zu tun – mit Bildern, wie sie die Tagesschau in den letzten Wochen aus Goslar, aus Hildesheim, Braunschweig und anderswo gezeigt hatte, mit Straßen, die nach schweren Regenfällen zu Sturzbächen wurden, die alles mit sich rissen und unabsehbare Schäden hinterließen? Zuvor war Köln von solchen Wassermassen betroffen und Anfang Juni wurde Berlin von tagelangen Starkregen überschwemmt. Dabei wurde u.a. auch eine unterirdische U-Bahn­halte­stelle überflutet.
Vor einem Jahr hatten sich solche Unwetter über Baden-Württemberg und Bayern ausgetobt. Stuttgart war bislang verschont, doch das wird so nicht bleiben – der Klimawandel erhöht die Gefahr schwerer Unwetter.

Rede von Dipl.-Ing. Hans Heydemann, Ingenieure22, auf der 380. Montagsdemo am 7.8.2017

Infolge von Stuttgart 21 muss die U-Bahn-Station „Staatsgalerie“ aufwendig und hochkompliziert verschoben und umverlegt werden. Ein Blick hinter die Absperrungen zeigt, was man sonst nicht zu sehen bekommt.

Am Fuße des Kernerviertels

...  im Rathaus zum geplanten Entrauchungsbauwerk Prag

Anfang Juli berichteten die beiden Stuttgarter Zeitungen über Eigentümer des Wartbergs, die sich in Schreiben an den Oberbürgermeister Fritz Kuhn wegen der geplanten Verlagerung des Entrauchungsbauwerks Killesberg an den Zwischenangriff Prag gewandt hatten. Sie forderten von der Stadt einen Ausgleich der Wertminderung ihrer Grundstücke, nachdem die Stadt Stuttgart für die Verlegung des Entrauchungsbauwerks vom Augustinum-Gelände an den Zwischenangriff Prag an die Bahn 930.000 Euro als nachträgliche Ausgleichszahlung von Seiten des Käufers weiterreichte.

Warum wurde umgeplant?

Ankündigung einer Pressekonferenz der Schutzgemeinschaft Filder - S-Bahn-Ringschluss und PFA S21 Filder. Hier die Einladung an die Presseleute (keine öffentliche Veranstaltung!):

EINLADUNG ZUR PRESSEKONFERENZ

Trotz jahrzehntelangem Rumdoktern sind die Probleme des Filder - S21-Abschnitts weiter ungelöst.
Das zeigt auch folgender Vorgang: Die DB verweigert die Offenlegung einer Betriebssimulation, die angeblich belegt, dass zusätzliche Fernzüge störungsfrei auf der S-Bahnstrecke verkehren können und sogar eine Taktverdichtung der S-Bahn möglich wäre. Der Verwaltungsgerichtshof Baden Württemberg (VGH) hatte auf unsere Bitte hin diese Offenlegung von der DB eingefordert.
Die Bahn begründet die Ablehnung der Offenlegung dieser Tage damit, dass "diese Betriebssimulation derzeit allerdings noch nicht fertiggestellt ist".

Jetzt die Weichen richtig stellen