alles gegen Stuttgart 21 - mein Tagebuch

Der Stuttgarter Oberbürgermeister hält es für möglich, direkt am Hauptbahnhof gleich drei neue Einrichtungen bauen zu lassen: Konzerthaus, Kongresszentrum und Linden-Museum. Bei Tourismus-Werber Armin Dellnitz kommt diese Idee gut an.
2018 sollen Architekten, Städte- und Landschaftsplaner Ideen für das Rosensteinviertel liefern. Auftakt: ein offener Wettbewerb. In Phase zwei möchte die Verwaltung im Spätsommer zehn bis 20 Büros an Ideenskizzen arbeiten lassen und im Dezember die besten Vorschläge prämieren.

Drei Projekte am Straßburger Platz

Zur Erinnerung: Man erinnere sich an den Filderdialog der als Filderdialüg in die Annalen einging.

„Fritz Kuhn baut seine Pläne auf Sand.“ So bewertet das Aktionsbündnis das Vorhaben von Stuttgarts grünem Oberbürgermeister drei wichtige öffentliche Einrichtungen neben den avisierten Tiefbahnhof zu platzieren.
In diesem Zusammenhang verweist Bündnissprecher Eisenhart von Loeper auf das kürzliche Eingeständnis des Bahn-Infrastrukturvorstands Ronald Pofalla, dass das Projekt „Stuttgart 21“ wohl erst im Jahre 2024 fertiggestellt werde und die Kosten weiter aus dem Ruder liefen.

Aktionsbündnis moniert "Sandkastenspiele"

Und später fertig werden soll es jetzt auf einmal auch.

Aufgrund der weiter bestehenden Termin- und Kostenrisiken und angesichts der noch bevorstehenden Ausschreibungen und Vergaben sowie der gerade zuletzt am Markt zu beobachtenden Baupreissteigerungen haben Prüfungs- und Compliance-Ausschuss des Aufsichtsrates und Konzernvorstand der DB AG gehandelt.
"Der Prüfungs- und Compliance-Ausschuss sowie der Vorstand der Deutschen Bahn AG sind deshalb übereingekommen, die Termin- und Kostenpläne zu überprüfen", erklärte Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla im Rahmen der heutigen 19. Lenkungskreissitzung in Stuttgart. Dazu wurde das Beratungsunternehmen PricewaterhouseCoopers (PwC) zusammen mit der Ingenieurgruppe Emch+Berger beauftragt. Über die Ergebnisse soll der Aufsichtsrat der DB AG in der Dezember-Sitzung informiert werden.

Warum jetzt ein weiteres Kosten- und Termingutachten zu S21?

Quelle Stuttgarter Tagblatt

Stuttgart 21 erst 2023? (15.10.17)

Es kann 2024 werden (27.10.17)

kann sich bis Ende 2025 hinziehen (6.11.17)

Ja wann denn nun? Und die Kosten?

Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts festgestellt, dass die Bundesregierung ihrer Antwortpflicht bei der Beantwortung von Anfragen zur Deutschen Bahn AG und zur Finanzmarktaufsicht nicht genügt und hierdurch Rechte der Antragsteller und des Deutschen Bundestages verletzt hat.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts 

Das Bahnprojekt Stuttgart 21 steht erneut vor einer Überarbeitung der Zeitpläne und Kostenvorhersagen. Dabei rückt vor allem die aufwendige Anknüpfung des Flughafens in den Blick.
Auch der Zeitplan klemmt. Am Samstag veröffentlichte die Projektgesellschaft eine Ausschreibung, in der als Option Februar 2026 stand. Bitten um eine Erklärung wehrte das Projektbüro ab. Man wolle sich „nicht zu Spekulationen über Kosten und Termine äußern“. Im Dezember, nach der Sitzung des Aufsichtsrate, bezieht man Stellung.
Zwar, darauf weist die Bahn hin, kann es Änderungen auf den Fildern nur im Einvernehmen aller Partner geben. Die Bahn hätte mit dem Hinweis auf einen möglichen Baustopp am Flughafen mangels Kasse aber starke Argumente. Ein Halt dort ließe sich oberirdisch an der Autobahn billiger als im Untergrund realisieren.

Wo könnte die Bahn sparen?

Am Samstag veröffentlichte die Projektgesellschaft eine Ausschreibung, in der als Option Februar 2026 stand.

Stuttgart 21 erst 2023 fertig?

Es kann 2024 werden ...

... kann sich bis Ende 2025 hinziehen.

Soviel zum bestgeplanten Projekt der DB.

Sowohl Bau als auch Betrieb des Megaprojekts werden in den nächsten 30 Jahren zwischen 3,5 und 5,6 Millionen Tonnen Treibhausgase zusätzlich verursachen, hat der Münchner Verkehrsplaner Karlheinz Rößler errechnet. Nach Inbetriebnahme von Stuttgart 21 wird der Zugverkehr zur sprudelnden Treibhausgasquelle. Ursache dafür sei das ungünstige Streckenprofil: Lokomotiven und Triebwagen müssen nach Halt im neuen Hauptbahnhof, der an der tiefsten Stelle im Stuttgarter Talkessel liegt, energiezehrend bergauf beschleunigen. Mit 155 Metern ist der größte Höhenunterschied im Fildertunnel Richtung Ulm zu überwinden. Zudem verschlechtert der Luftwiderstand im 60 Kilometer langen Tunnelsystem die Energiebilanz. Er ist in eingleisigen Röhren etwa doppelt so hoch wie auf oberirdischen Strecken. Über 30 Betriebsjahre bedeutet dies 220 000 Tonnen zusätzliche Treibhausgase.

Klimaschutz-Kampagne der Bahn ignoriert Emissionen durch S21

Im Sommer 2015, den Landtagswahlkampf vor Augen, wollte der Grüne aber noch weniger zu tun haben mit dem Projektfortgang als sonst in den inzwischen langen Monaten seit der Volksabstimmung und seinem apodiktischen "Der Käs' ist gegessen". Dabei war er nicht mehr im widerständigen Oppositionsmodus, sondern schon Regierungschef, als er eines kategorisch ausschloss: "Ich werde keine Situation hinnehmen, in der die Baugrube in Stuttgart ausgehoben, die Finanzierung aber nicht gesichert ist."
Versprochen, gebrochen: Die Baugrube ist ausgehoben, aber die Bauarbeiten, jedenfalls die am Tiefbahnhof, stehen, so weit ersichtlich, praktisch still seit dem zweiten inszenierten Start im September 2016, genannt Grundsteinlegung.

Der Puffer ist bis auf karge 15 Millionen Euro aufgebraucht

„Auskünfte zu Stuttgart 21 verweigert“

Der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele sprach nach dem Urteil von einem Paradigmenwechsel. „Das Verfassungsgericht hat der Regierung die Leviten gelesen. So geht es nicht.“ Der Vertreter des Bundesinnenministeriums, Hans-Heinrich von Knobloch, sagte, die Bundesregierung werde sich bei künftigen Antworten an der Entscheidung des Gerichts orientieren. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, betonte, das Parlament könne ohne Beteiligung am Wissen der Regierung sein Kontrollrecht gegenüber der Regierung nicht ausüben. ..."

Wir haben naiv gedacht, dass wir Filz und Basta-Politik abgewählt hatten. Wo ist die versprochene Transparenz und das Gehört-Werden des Bürgers?
Die Stadt Stuttgart, allen voran unser grüner OB, aber auch die Mehrheit des Gemeinderats, lassen in einer erstickenden Stadt ÖPNV sterben. Ich glaube, das ist einzigartig, dass jetzt tatsächlich S21 in der Innenstadt eine Stadtbahnverbindung kannibalisiert.
Lasst euch von den Unwahrheiten nicht blenden. Das sind wir ja gewohnt von ihnen.

Rede von Vicky Georgaki auf der 392. Montagsdemo

Zum mehrfach wiederholten Mal musste am vergangenen Dienstag die Stuttgarter S-Bahn gesamthaft auf Notbetrieb umschalten. Die Stuttgarter Zeitung berichtete am 8.11.2017 in S-21-Arbeiten bringen S-Bahn aus dem Takt u. a. von 14 gravierenden S-Bahnstörungen innerhalb von 24 aufeinanderfolgenden Arbeitstagen.

So kann und darf es beim besten Willen nicht weitergehen!

Es gebe einen Finanzierungsvertrag der Projektpartner von 2009, zu denen neben der Bauherrin Bahn auch das Land Baden-Württemberg gehört; dieser sehe eine zügige und optimale Anbindung des Flughafens an Stuttgart 21 und die Neubaustrecke nach Ulm sowie einen Anschluss der Gäubahn an den Flughafen vor.
Diese Verpflichtungen der Bahn ergäben sich aus der Vereinbarung. «Pacta sund servanda (dt: Verträge sind einzuhalten) - das gilt auch für die Deutsche Bahn», sagte CDU-Fraktionsvize Razavi. Alles andere müsse der Konzern erklären.

Region lehnt Neuplanung für Flughafenhalt ab

"Pacta sund servanda" hatte Grube gegenüber dem Widerstand gegen S21 angeführt. Aber Grube gibt es ja bei der DB nicht mehr. Er hat, wie Schuster, den Sch.... eingezogen und sich aus der Verantwortung gestohlen.

Volker Lösch hält Stuttgart 21 für ein "klimapolitisch vollkommen aus der Zeit" gefallenes Projekt – ähnlich wie viele andere „sinnlose Großprojekte“, die "ohne Anhörung der Bevölkerung geplant und auf den Weg gebracht werden", dann aber "juristisch kaum zu stoppen sind" und "wenigen viel Geld und vielen nichts bringen" – Großprojekte, "die der Umwelt und dem Klima nachhaltig schaden“ und „den Klimawandel beschleunigen".

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen S21

Von einem Scheitern der Neubaustrecke Wendlingen Ulm ist nach Lage der Dinge nicht auszugehen. Dies sagt nichts über die Sinnhaftigkeit der Trassierung dieser Strecke, die angesichts ihrer extremen Steigung eine miserable Energiebilanz aufweist und nicht güterverkehrstauglich ist – ein unverzeihliches Defizit angesichts der klimapolitisch dringenden Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene.

... fast ohne Kosten und gleich schnell

weil Polizisten hier anonym bleiben

Der Richter Latif Hüseynov gab sogar ein Sondervotum ab: eine eigene, zusätzliche Erklärung zu dem Urteil, die die Urteilsbegründung der Kammer ergänzt. Er kritisierte darin die Praxis, mit der in Deutschland gegen Polizisten ermittelt wird, noch schärfer, als es die Urteilsbegründung ohnehin schon tut.
Sein Punkt: Werden in Deutschland Polizisten angezeigt, ermittelt gegen diese ebenfalls die Polizei. Manchmal sind das spezialisierte Kommissariate oder Dienststellen, mitunter aber auch die eigenen Kollegen.
Nach Ansicht von Hüseynov ermöglicht das keine zuverlässige Ermittlungsarbeit.

Ein Richter wird besonders deutlich

Und wie war das noch dereinst bei der Räumung des MSG um gesetzwidrig die Bäume zu fällen. Wasserwerfer und Pfefferspray haben unzählige Personen teils schwer verletzt. Krankenwagen wurde die Zufahrt verwehrt. Eine Kennzeichnung der Polizei wurde von den Grünen zwar vor der Wahl versprochen, jedoch bis heute noch nicht umgesetzt. Wer regiert denn nun eigentlich in BW?

Der bahnpolitische Sprecher der Bundestags-Grünen, der Filderstadter Matthias Gastel, fordert Offenheit bei den Projektpartnern für Änderungen an Stuttgart 21 im Abschnitt rund um den Flughafen. Für eine ernsthafte Diskussion sei es noch nicht zu spät.

Neubaustrecke nutzen, sobald sie fertig ist

Nur mal so - gab's da nicht den sogenannten Filderdialüg? Moderierter Dialog an dessen Ende die DB auf ihrer Planung bestand!

von Dr. Eisenhart von Loeper ("Nein zur Demontage des Schienenverkehrs - Bundesverfassungsgericht deckt Rechtsbrüche von Bund und Bahn auf") und Steffen Siegel (Er würdigt das 50-jährige Bestehen der Schutzgemeinschaft Filder).

Nach dem Unwetter folgt eine Hochdruckwetterlage in Stuttgart: Die Stadt ruft Feinstaub-Alarm aus, um zu verhindern, dass die Grenzwerte in den kommenden Tagen überschritten werden.

Stuttgart ruft Feinstaub-Alarm aus

...  auf Einsichtnahme in die "Liste der 1.700 S21-Risiken"

Die Verhandlungen werden in Bezug auf das vor wenigen Tagen ergangene Urteil des BVfG über die Verpflichtung auch staatlicher Dienststellen – die DB AG ist eine solche! - zur Herausgabe von Umwelt-Informationen sicher spannend und bestimmt kein "Heimspiel" für die Bahn.

Öffentliche Verhandlung

Nichts tut sich beim Stuttgart-21-Bauabschnitt auf den Fildern. Was auch an den miserablen Planungen liegt. Ein Teil davon scheint wegen Zeit- und Kostendruck nun zur Disposition zu stehen. Es wären Korrekturen, die die Schutzgemeinschaft Filder schon lange fordert.

Trickreich: Abschnitt aufteilen, Problem verschieben

Hat die Bahn Sicherheitsrisiken bei Stuttgart 21 schöngerechnet? Ein geheimes Rettungsszenario für das Tunnelsystem des Tiefbahnhofs, das Kontext vorliegt, nährt diesen Verdacht. Projektkritiker halten die Evakuierungszeiten für realitätsfremd.
Zurückliegende Notfallübungen scheinen die schlimmsten Befürchtungen der Ingenieure 22 zu bestätigen. "Es dauerte gut zwei Stunden, bis die Retter alle 'Verletzten' erstversorgt und aus dem Zug geschafft haben", berichtete der "Donaukurier" über eine Großübung im ICE-Tunnel bei Stammham im Oktober 2016. In deren Verlauf bemühten sich 300 Retter um gerade mal 50 Reisende.

Viel längere Evakuierungszeiten

Mitten im Heilquellenschutzgebiet in Stuttgart-Bad Cannstatt liegt ein stillgelegter Travertin-Steinbruch. Früher wurde das gelbliche Gestein von dort aus in alle Welt geliefert, heute ist das Gebiet Naturoase und Technikdenkmal. Doch jetzt wollen Recyclingunternehmen dort gefährliche Abfälle und täglich mehr als 20 000 Tonnen Müll verarbeiten.

Dagegen rührt sich Widerstand

Jubiläumsveranstaltung 17.11.17 um 19 Uhr, Filderhalle, Leinfelden

Einladung