alles gegen Stuttgart 21 - mein Tagebuch

Verwaltungsgericht: Ruhen des Verfahrens
... im ersten Verfahren wurde das Ruhen bis 31.1. vereinbart. Bis dahin muss DB umweltrelevante Daten vorlegen, die dann im Gespräch der Parteien auf Vollständigkeit gecheckt werden ...

Gerichtstermin bzgl. Umweltinformationsgesetz

Zum heute vom Verwaltungsgericht Stuttgart beschlossenen Ruhen des Verfahrens über Herausgabe von Informationen im Zusammenhang mit den Risiken sowie dem Verfahren zu den Brandschutzsimulationen bei Stuttgart 21 sagte Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag:

Transparenz auch ohne Gerichte!

Gegner des Projekts Stuttgart 21 werden keine Einsicht in Dokumente der S21-Baugesellschaft erhalten, in denen es um den Brandschutz und die Evakuierung eines Zuges in den Tunnelstrecken geht. Die Kammer neige zu der Auffassung, dass es sich nicht um Umweltinformationen handele, und die Bekanntgabe nachteilige Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung hätte.

S21-Gegner erhalten keine Dokumente

... ob sie lebend aus einem Zug kommen, doch die Klage der Ingenieure22 zur Aufdeckung von Zugevakuierungen im Tunnel von Stuttgart 21 wurde abgelehnt.

Pressemitteilung

... beim Umbau der S-Bahn-Rampe am Hauptbahnhof

Am 20.09.17 berichtete Dr. Florian Bitzer im Verkehrsausschuss der Region und versicherte, dass der Umbau der Rampe am Hauptbahnhof zu keinerlei negativen Auswirkungen für den S-Bahn-Betrieb führen würde. Er stellte allerdings nur die Bauzustände im November 2017, im September 2018 und nach Abschluss der Maßnahme im Februar 2019 dar. Über die Auswirkungen der dazwischenliegenden umfangreichen Baumaßnahmen direkt neben den S-Bahngleisen – Öffnen einer Trogwand, Abbruch des Pilzgleises zu den oberen Bahnsteiggleisen – machte er keine Aussagen.

Plant die Bahn eine billige Variante am Filderbahnhof Stuttgart? Berichte darüber lösen einige Aufregung aus. Doch wie ernstzunehmen sind die Überlegungen?

Viele Gerüchte, wenig Fakten

... zur Aufdeckung der 1.700 Risiken bei S21 vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart endet mit einem Teilerfolg

Im November 2015 veröffentlichte die Deutsche Bahn eine Liste aus dem Jahr 2011 über 120 Risiken und eine Chance („Azer Liste“) auf ihrer Projektseite, um einer Vorladung des Technikvorstands Dr. Kefer vor das Verwaltungsgericht Berlin im Dezember 2015 zuvorzukommen. Im Sommer desselben Jahres sprach Herr Leger auf einer Veranstaltung der IHK in Stuttgart auf die Frage nach dem Verbleib der Azer-Liste über die Existenz einer viel größeren Zusammenstellung von 1.700 Risiken, die in 2012 und 2013 zusammengestellt wurde und die seinerzeit verwendet wurde, um nachzuweisen, dass das angesetzte Projektbudget nicht reicht. Die Ingenieure22 wollten Einsicht in diese Liste und klagten im Sommer 2016 daher auf Grund des Umweltinformationsgesetzes vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart, nachdem die DB ihren Antrag abgewiesen hatte.

Auf einer Veranstaltung der IHK im September 2015 verplapperte sich dann Herr Leger, Geschäftsführer der DB PSU, und erklärte auf die Frage nach der Liste der 121 Risiken, die sei doch längst überholt, man arbeite jetzt mit einer Liste der 1.700 Risiken!
Holla, statt 120 Risiken jetzt 1.700, vierzehnmal so viel innerhalb von vier Jahren – und da behauptet die Bahn immer noch, alles im Griff zu haben, den Kostenrahmen und die Inbetriebnahme 2021 einzuhalten? Wenn die Bahn bei S21 so viele Risiken eingeht, muß sie daran scheitern!
Diese Liste mit den 1.700 Risiken wollten wir jetzt sehen und forderten Einsichtnahme nach UIG (Umweltinformationsgesetz), was die Bahn sofort abwies mit der Begründung, es handele sich hierbei um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.

Rede von Dipl-Ing. Hans Heydemann, Ingenieure22

Die Landesregierung hat sich in dem Vergleich vom 26. April 2016 verpflichtet, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20% zu reduzieren. Diese Maßnahme soll zum Schutz der Anwohner vor tödlichen Abgasen erfolgen. Der Vergleich ist rechtskräftig und vollzugsfähig.
Anfang Oktober 2017 erklärte nun die Landesregierung, dass sie nicht mehr bereit ist diesen Vergleich zu erfüllen. Das bedeutet ja, dass eine Landesregierung hier versucht, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache selbst nicht handelt.

Die Bürgerinitiative Neckartor fordert die unverzügliche Wiederherstellung der verletzten Rechtstreue

In Gaisburg werden seit September 2016 in einem langwierigen Verfahren 90 000 Tonnen verschmutztes Erdreich ausgetauscht. Im Dezember soll die Bodensanierung zum Schutz des Mineralwassers beendet sein.
Der Erdaustausch auf diese Art begann im September 2016. Da immer nur mit drei solcher Boxen nebeneinander gearbeitet werden kann, braucht das Projekt seine Zeit. Im Dezember soll das letzte Planquadrat bearbeitet sein. Wieder aufgefüllt wurden und werden die Verbaukästen übrigens mit „sauberem“ Erdmaterial vom Bau des Albaufstiegtunnels des Bahnprojekts Stuttgart-Ulm, auch Stuttgart 21 genannt.

S21 Kontra Neubaustrecke Wendlingen-Ulm

Das ist Qualitätsjournalismus à la STZ. Ist das lediglich Dummheit oder schon gezielte Desinformation?

Jürgen Brand (and)
Der gebürtige Aschaffenburger, Jahrgang 1963, lebt seit gut 20 Jahren in Stuttgart und ist im Stuttgarter Osten verwurzelt.

Liebe Freundinnen und Freunde eines guten Bahnverkehrs!

Die Radfahrer haben es schon immer nicht leicht mit der Bahn. Von daher verwundert es nicht, dass wir ein ständiger Begleiter des Protestes gegen S21 sind. Ob einzelne größere Raddemos oder der wöchentliche Protest in Form einer Raddemo vom Feuersee zur Montagskundgebung.
Wie notwendig dies ist, zeigt sich gerade in diesen Tagen wieder deutlich.

Rede von Peter Pipiorke, Naturfreunde Radgruppe Stuttgart e.V.

So langsam gräbt sich das Großprojekt Stuttgart 21 ins Blickfeld der Filderbewohner. Nun müssen viele Landwirte ihre Ackerflächen hergeben. Ein Bauer aus Echterdingen und einer aus Plieningen erzählen, was das für sie bedeutet.

Der Feldverlust bringt Bauern an die Existenzgrenze

Zwei engagierte Juristen und Gegner des Bahnprojekts „Stuttgart 21“, Dr. Eisenhart von Loeper und Dieter Reicherter, haben Strafanzeige gegen zwei Berliner Staatsanwälte erstattet, weil sie jegliche Ermittlungen wegen des Tatverdachts der Untreue gegen die Bahn-Vorstände Rüdiger Grube, Volker Kefer verweigert haben. Auch Bahn-Aufsichtsräte, Staatssekretäre sowie Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und Ex-Wirtschaftsminister Philipp Rösler scheinen gegen die Strafverfolgungsbehörden immun zu sein. Dank der frappierenden Untätigkeit der zuständigen Hauptstadt-Staatsanwälte – vorerst zumindest.

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Der Aufsichtsratschef der Deutschen Bahn, Utz-Hellmuth Felcht, hat für Ende März seinen Rücktritt angekündigt. Das teilte der bundeseigene Konzern in Berlin mit.

Bahn-Aufsichtsratschef Felcht tritt Ende März zurück

Für Sanierung, Fertigstellung und erste Erweiterungen am zu kleinen BER sind seit der geplatzten Eröffnung 2012 inzwischen 3,3 Milliarden Euro bewilligt worden, womit die Kosten auf 6,6 Milliarden Euro gestiegen sind. Ursprünglich waren für den Bau des neuen Flughafens, den die Flughafengesellschaft Berlins, Brandenburgs und des Bundes (FBB) in eigener Regie errichtet, 2,5 Milliarden Euro kalkuliert worden. Nach sechs gescheiterten Inbetriebnahmen – im Januar war ein Start 2017 abgesagt worden – galt zuletzt eine Eröffnung im Frühjahr oder Herbst 2020 als realistisch. Das ist jetzt wieder fraglich.Es gibt danach gravierende Defizite bei den technischen Systemen, vor allem erneut beim Brandschutz.

Der Tüv stellte "systemische Mängel" fest

Nach der Protestaktion auf dem ehemaligen Zentralen Omnibusbahnhof und heutigem Grundwassermanagement am 20. Juni 2011 war schnell klar, dass Betroffene, die vom Gericht verfolgt werden, zum Teil nicht auf eine volle finanzielle Unterstützung des Rechtshilfefond „Kritisches Stuttgart“ hoffen können.
Im November 2017 wurde der letzte Betrag i.H.v. knapp 1500,00 EUR überwiesen, wodurch der Solidaritätsfonds für die Betroffenen des 20.06.2011 ausgeschöpft ist.

Somit löst sich dieser Fonds mit Veröffentlichung dieser Meldung im November 2017 auf.

Erst kündigte S21-Projektsprecher Dietrich seinen Rückzug an, nun verlässt auch noch der Technische Geschäftsführer Stefan Penn das Bahnprojekt zum 1. Januar. Im Juni 2011 hatte Penn nach dem ebenfalls überraschenden Rückzug des Projektleiters Hany Azer den Posten des Chefprojektplaners übernommen. Die offizielle Begründung für Azers Rückzug lautete damals, er habe die Anfeindungen aus den Reihen der Projektgegner nicht mehr ertragen. Inoffiziell hieß es, die Bahnspitze sei verärgert gewesen, dass Azers Papier über 121 Risiken bei Stuttgart 21 an die Öffentlichkeit gedrungen war.

S-21-Chefplaner scheidet aus

Ob ihn wohl die Liste der 1.700 Risiken erschreckt hat? S21 ist halt nichts für Warmduscher und Dünnbrettbohrer. Chuck Norris wäre schon längst mit S21 fertig!

Liebe Freunde,
es ist nur wenige Wochen her, dass ich über die Fehlplanungen der Bahn an der Wolframstraße, beim Umbau der S-Bahnrampe und beim Tunnelbau in Untertürkheim gesprochen habe. Bei allen Themen hatte ich Vorschläge gemacht, wie wir die Verantwortlichen mit ihren Problemen konfrontieren können. Darüber möchte ich Euch heute berichten.

Rede von Dr.-Ing. Hans-Jörg Jäkel auf der 395. Montagsdemo am 27.11.2017

Christian Schmidt, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft und
heimischer Bundestagsabgeordneter, hat am Dienstag den 24. Oktober 2017, das
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur geschäftsführend als
Bundesminister übernommen.

Ministerwechsel im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Das Bahnprojekt Stuttgart 21 soll gut eine Milliarde Euro teurer werden als bisher geplant. Zugleich verzögert sich die Fertigstellung des Projekts um rund zwölf Monate.

Der Zeitplan ist anscheinend nicht zu halten, und teurer wird es auch

Gestern, 28.11.2017, wurde eine größere Fläche des Rosensteinhangs zwischen B10-Rosensteintunnel und Portal Alter Rosenstein-Eisenbahntunnel entlang des Zanthwegs mit Bauzaunelementen eingezäunt. Hier ist der Hang mit Bäumen, teilweise mit rd. 40 bis 50 cm Duchmesser, und mit Sträuchern dicht bewachsen. Ferner wurde eine Wiesenfläche unterhalb Schloss Rosenstein am Zanthweg eingezäunt.

Quellen

Wie von der Deutschen Bahn im Oktober in der Bezirksbeiratssitzung erklärt, soll Ende 2018 die Baulogistikstraße für den Bau von S21 wieder abgebaut werden. Es müssen für den Bau des Bahnprojekts aber noch fast drei Millionen Tonnen Gestein abgefahren werden. Die DB hat in den letzten vier Jahren fünf Millionen Tonnen Abraum abtransportiert – also durchschnittlich 1,25 Millionen Tonnen pro Jahr. Die Nordlichter bezweifeln daher, dass die Bahn es schaffen wird, allein im kommenden Jahr die verbliebenen fast drei Millionen Tonnen Abraum abzutransportieren.

Erneute jahrelange große Belastung des Nordbahnhofviertels durch S21-Bau befürchtet

Mappus meint noch immer allen Ernstes, dass die Proteste gegen Stuttgart 21 vor allem durch ein Kommunikationsproblem so heftig geworden wären.Der Protest brach ja nicht deswegen los, weil die Gegner des Projekts meinten, dass etwas unter den Tisch gekehrt werde. Das ist und war immer nur eine Begleiterscheinung, wie sie bei vielen Großprojekten gang und gäbe ist, aber das war nie ein Hauptgrund für die Proteste.

Zwuckelmanns Meinung

Oberbürgermeister Fritz Kuhn hat am Mittwoch, 29. November, deutliche Kritik an möglichen Kostensteigerungen und Verzögerungen beim Bahnprojekt Stuttgart 21 geäußert. Mehrere Medien hatten darüber unter Hinweis auf ein Gutachten für den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn berichtet.

Kuhn zu den Berichten über Kostensteigerungen und Verzögerungen beim Bahnprojekt S21

Nach Auffassung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 zeigt die jetzt durchgesickerte Kostensteigerung, dass Stuttgart 21 in eine finale Krise rutscht.
Falls Bahn-Vorstand und Aufsichtsrat den Finanzrahmen, wie wohl vorgesehen, erneut erhöhen wollen, stelle sich "in dramatischer Weise die strafrechtliche Haftungsfrage“, so Jurist von Loeper.

Erneute Kostensteigerungen offenbaren grundsätzliche Krise von S21