alles gegen Stuttgart 21 - mein Tagebuch

In einer leidenschaftlichen Rede hat Johannes Rockenbauch, Chef der Gemeinderatsfraktion SÖS-Linke-Plus, das Bahnprojekt Stuttgart 21 für gescheitert erklärt. Am Donnerstag im Gemeinderat forderte er den sofortigen Ausstieg, andernfalls werde es eine „unendliche Leidensgeschichte für die Stadt“ geben. Dem Gremium und Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) warf er ein „beispielloses politisches Versagen“ vor, weil diese auf die erneuten Hiobsbotschaften in Sachen Stuttgart 21 nicht reagierten.

Stuttgart-21-Misere

Die Passage „… den sofortigen Ausstieg …“ ist leider unglücklich gewählt. Besser wäre es gewesen, den „… sofortigen Umstieg …“ zu fordern. Aber wie auch immer: Am Ende zahlt entweder die Bahn – weitestgehend mit Steuergeld. Oder eben Stadt, Land und Region – mit Steuergeld.

Die Salami-Taktik bei Stuttgart 21 geht weiter: Im Jahr 2012 hieß die Sollbruchstelle 4,5 Milliarden Euro, nur fünf Monate später wurden die Baukosten für den neuen Tiefbahnhof auf 6,5 Milliarden taxiert. Jetzt sollen es also 7,6 Milliarden sein. Dass diese jetzt das Kosten­ende für das Projekt sein soll, glaubt kein Mensch mehr.
Schon im September 2016 hat der unabhängige Bundesrechnungshof für das Prestigeprojekt 9 bis 10 Milliarden Euro kalkuliert. Der eigentliche Skandal ist nicht, dass die Bahn seit Jahren die Kosten schönrechnet, sondern die Gleichgültigkeit der verantwortlichen Politik. Von Beginn an zählten bei Stuttgart 21 weder Wirtschaftlichkeit noch Leistungsfähigkeit.

Gastkommentar Kosten des Tiefbahnhofs

Am Diensteg, 28.11.2017, wurde eine größere Fläche des Rosensteinhangs zwischen B10-Rosensteintunnel und Portal Alter Rosenstein-Eisenbahntunnel entlang des Zanthwegs mit Bauzaunelementen eingezäunt.
Mittwoch, 29.11.2017, wurden die Bauzaunelemente, miteinander verbunden und mit schrägen Zaunstützen versehen.
Donnerstag, 30.11.2017, hatte die Fa. Gförer Schotterwerk aus Empfingen, Kreis Freudenstadt, einen Bagger in das FFH-Schutzgebiet gefahren, in den Zufahrtsweg zum Alten Rosenstein-Eisenbahntunnel gebracht und auf der Wiese zwischen Zanthweg und Schloss Rosenstein seitlich vom „Serpentinenweg“ Teile der Grasnarbe freigelegt. Ein Gförer-Kleinlaster parkte oben hinter dem Schloss Rosenstein, ein anderer Pkw mit FDS-Kennzeichen hatte nichts Besseres zu tun, als auf dem Zanthweg bis hinunter zur „Baustelle“ zu fahren. Eine schriftliche Einfahrtgenehmigung für die Wegebenutzung im FFH-Rosensteinpark hatte der Fahrer (natürlich) nicht.

Lebensraumtyp oder die Lebensstätte

Wenn die Bahn Schotterwerker in ein FFH-Schutzgebiet schickt ist keine Versorgungsleitung mehr vor ihnen sicher. Normalerweise erkundigt man sich, was alles an Versorgungsleitungen im Boden vergraben ist und baggert nicht einfach drauf los.
Dann müsste man zuvor zur Kenntnis nehmen, dass man sich mitten in einer Stadt befindet, in der Hunderttausende von Menschen leben. Das tun die ja nicht.
Dabei wurden anscheinend ein Stromkabel und eine Frischwasser-Hauptleitung von einem Bagger der Fa. Gförer zerstört.

Das hat sich ja gelohnt

Mitten im Weihnachtsgeschäft, einer LED-Sternstunde des Kapitalismus, erreicht uns eine Nachricht, die in den Wirren des ersten Schnees und des Jahresendkonsums schon bald verblassen wird. Rechtzeitig zur Auszahlung der letzten Weihnachtsgelder auf dem Arbeitsmarkt hat die Deutsche Bahn eine Meldung verbreitet, die so sensationell ist wie morgens die paar Eissterne auf den Geländewagenscheiben unserer feinbestaubten Alarmstadt: Stuttgart 21 wird – macht hoch die Tresortür! – wieder mal teurer. Und selbstverständlich später fertig. Diesmal betragen die sogenannten Mehrkosten 1 000 000 000 Euro, was reichen würde, den Weihnachtsmarkt auf Jahre hinaus leerzukaufen und die Menschen mit Glühwein abzufüllen. Auf dass sie nicht länger ruhen, sondern endlich mal richtig reihern.
Am S21-Debakel haben weder Gipskeuper noch Kriechtiere schuld, sondern ein politischer Kontrollverlust, der nicht am Glühwein liegt. Wir erleben die Folgen des Machbarkeitwahns gestriger Manager und Politiker, die sich bei ihren Geschäften weniger um die Wahrheit scheren als jeder Gurkenhobelverkäufer.

Bauers Depesche vom 2. Dezember 2017

Schwaben gelten gemeinhin als sparsam. Aber gilt das immer? Auch bei Stuttgart 21? Vor 23 Jahren begann die Planung des Tiefbahnhofs. Damals sollte das Prestigeprojekt einiger Politiker 2.4 Milliarden Euro kosten und 2020 vollendet sein. Inzwischen rechnet die Deutsche Bahn mit 7.6 Milliarden Euro Kosten, der Bundesrechnungshof sogar mit bis zu zehn Milliarden. Also das drei- oder vierfache und mindestens drei Jahre längere Bauzeit. Für die Stuttgarter heißt das: Drei Jahre länger Lärm, Dreck und Wohnungsnot. Was nun, Stuttgart 21?

Ein Kommentar

Mit einer besseren Planung der Artenschutzmaßnahmen ließen sich diese Kosten massiv senken, sagen Eidechsen-Experten.
Es stellt sich schon die Frage, warum die Umsiedlung von "badischen" Eidechsen auf der Rheintaltrasse der Bahn viel günstiger ist, als bei der Umsiedlung "schwäbischer" Eidechsen bei Stuttgart 21. Die Kritik der Bahn an den Artenschutzkosten fällt auf das Unternehmen selber zurück. Es mangelt an kostensparender Planung und am Controlling.

Die gezielt geführte, postfaktische Nischendiskussion

Wir haben seit Jahren über die Bauarbeiten am Tiefbahnhof berichtet. Daher möchten wir in einem chronologischen Rückblick seit 2012 aufzeigen, warum sich die Bauarbeiten am prominenten Startbaufeld 16/17  trotz  immer wieder anderslautenden Ankündigungen der Bahn verzögert haben. Alle Baustellenfotos, bis auf den aktuellen Screenshot aus dem aktuellen Film von Eisenbahn-TV, sind der Webseite der DB Projekt Stuttgart-Ulm GmbH entnommen:

Die Zukunft liegt näher als Du denkst

Es ist Advent – und der gepriesene Wunderbahnhof wird kommen. So verheißt es ein kürzlich spendiertes Großposter der Bahn dem vorbei eilenden Bahnreisenden. Die präsentierte schöne neue Welt ist allerdings nicht nur ernüchternd hässlich, sondern auch mit Merkwürdigkeiten gespickt. Doch was schert es noch den von Verspätungen und Gleisänderungen geplagten Kunden, den geplünderten Steuerzahler, den Bürger Stuttgarts, der nur noch als konformierter Stöpsel den öffentlichen Raum dekorieren darf?

von Jochen Schwarz

Die DB stolpert ihrem nächsten Offenbarungseid entgegen. Es wird wohl eher 2026 und es wird, "leider,leider" nochmal Milliarden teurer werden. Als wäre nichts, treibt OB Kuhn, freundlich flankiert von StZ/N, seine Planspiele zur Bebauung des Rosenstein-Areals voran. Auch die Dramatik der Klimaentwicklung scheint am Grünen OB vorbei gegangen zu sein.

Es gibt viel zu besprechen! Vor allem ...

Mehr Informationen

Statt der von der DB behaupteten 7 Mrd. € Ausstiegskosten können bei einem Umstieg 5,4 Mrd.€ eingespart werden. Um die aufkommende Ausstiegsdiskussion zu stoppen, lanciert die DB am 30. November, ein Ausstieg verursache aber Kosten von 7 Mrd. €. „Diese Zahl ist so absurd und durch nichts belegt, dass wir diesmal hoffen, Politik und Öffentlichkeit werden der DB nicht erneut auf den Leim gehen“, so Bündnissprecher Eisenhart von Loeper.

Jetzt Mut zum Umsteuern!

Die Kostenexplosion beim Großprojekt Stuttgart 21 um weitere rund 1,1 Milliarden Euro und einen Risikopuffer von 300 Millionen Euro wird den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn am kommenden Mittwoch, 13. Dezember, beschäftigen. Aus dem Kontrollgremium ist Kritik am für S 21 zuständigen Bahn-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla zu hören.
Über ein mögliches Haftungsrisiko müssen sich die Aufsichtsräte der Bahn offenbar keine Sorgen machen. Die Fortführung des Baus, der für die Bahn damit unwirtschaftlich werden dürfte, sei die „wirtschaftlich vorteilhaftere Variante“, da die Kosten des Projektabbruchs höher lägen, heißt es im Gutachten.

Ausstieg angeblich teurer

Die Deutsche Bahn und die Stadt Hamburg planen, den – inmitten eines lebendigen Stadtteils mit mehr als 250.000 Einwohnern im Schnittpunkt zweier belebter Fußgängerzonen gelegenen – Kopfbahnhof stillzulegen und ihn knapp zwei km nördlich in eine Einöde von Gewerbegebieten, Friedhöfen und Kleingartenanlagen zu verlagern.
Damit wird ein funktionierender Verkehrsknotenpunkt mit dem größten Busbahnhof in Hamburg und einem S-Bahnhof, der von 5 Linien angefahren wird, zerschlagen, in dem der Fern- und Regionalverkehr abgetrennt wird. Es wird der einzige ohne Aufzüge und Rolltreppen wirklich barrierefrei vom Straßenniveau gut zu erreichende Fern- und Regionalbahnhof mit kürzesten Wegen von weniger als 50 Meter zwischen Taxistand und Bahnsteig aufgegeben.

Hamburgs Stuttgart 21

Es ist schon erstaunlich, wie überrascht die Verantwortlichen sich geben. Mit „best geplant“ und „solide finanziert“ wurde in BW für das Projekt Stuttgart 21 geworben. In der Schweiz stellt man heute Fahrpläne für das Jahr 2030 auf, um jetzt sinnvolle Bahnhöfe und Gleise für diese Zeit zu bauen. Für „Stuttgart 21“ fehlt ein Fahrplan bis heute, der sogenannte „Stresstest“ war manipuliert. Deshalb wird es noch ein großes Erwachen geben, sollte der Tiefbahnhof je fertig werden. Bekannt ist, dass ein bundesweiter Taktfahrplan durch diesen teuren Bau verhindert (!) wird, er ist zu klein. Daraus folgt auch: es werden in Stuttgart dann bis zu 50% der Anschlüsse verfehlt.

Bei S21 wird es noch ein bitteres Erwachen geben

Wahnsinn. Der Tiefbahnhof wird teurer. Wer hätte das gedacht? Unser Autor schon. In seinem Exklusivbeitrag für Kontext verrät er, dass er mit Vergnügen beim Einstürzen der "vielen Lügengebäude" zuschaut. Bis zum Scheitern von Stuttgart 21.

Von Gastautor Volker Lösch

Dass Stuttgart 21 teurer wird, ahnten Projektkritiker schon lange. Und das Ende der Fahnenstange ist noch lange nicht erreicht. Die Frage, wer diese Kosten nun übernehmen soll, wird wahrscheinlich vor Gericht geklärt werden.

Eigentlich lag S21 schon 1999 auf Eis

Großes Streitthema bleibt dagegen das Bahnprojekt Stuttgart 21. „Unser Beitrag ist ganz klar begrenzt“, sagte Freitag und bekräftigte, sich nicht an weiteren Mehrkostendiskussionen beteiligen zu wollen. Man habe einen klar ausgehandelten Vertrag mit bezifferten Leistungen abgeschlossen und dieses Jahr mehr als 71 Millionen Euro bezahlt. Insgesamt sieht die Finanzierungsvereinbarung vor, dass der Flughafen 339,4 Millionen Euro an die Bahn zahlen muss.

Flughafen-Geschäftsführer beklagen Informationspolitik der Deutschen Bahn

Die Grünen-Fraktion im Bundestag erwägt, ihre durch das Bundesverfassungsgericht gestärkte Oppositionsrolle für Anfragen zum Projekt Stuttgart 21 zu nutzen. Antworten des Bundesverkehrsministeriums fielen häufig knapp aus. Der Bund begründete dies damit, dass S21 ein eigenwirtschaftliches Projekt der Bahn AG sei.
Die Grünen-Abgeordneten Anna Christmann (Stuttgart) und Matthias Gastel (Filderstadt) haben nach der erneuten Kostensteigerung von 6,5 auf 7,9 Milliarden Euro Fragen gestellt. Die erste zu Problemen beim Tunnel nach Feuerbach wurde am Donnerstag beantwortet. Beim Bau durch den nächsten Anhydritabschnitt seien „keine technischen Probleme zu erwarten“, schreibt Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann. Vorauseilende Injektionen hätten aber „Auswirkungen auf den Zeitplan“. Bei der Frage zu Terminen und Kosten verweist er auf die Sitzung des Bahn-Aufsichtsrates am 13. Dezember.

Am 18. Dezember erste Infos

Einen wunderschönen guten Abend, liebe Freundinnen und Freunde eines leistungsfähigen und bezahlbaren Bahnverkehrs in Deutschland!
Ich bin gerade über den Weihnachtsmarkt hierher gelaufen, da ist mir eingefallen, dass letzte Woche unten im Foyer des Stuttgarter Rathauses ein Weihnachtsbaum aufgestellt wurde – verwundert jetzt so kurz vor Weihnachten noch nicht – aber an diesem Weihnachtsbaum hängen Wünsche, Wünsche von Kindern, und damit diese Wünsche auch in Erfüllung gehen, ist es gute Tradition, dass man sich einen Wunsch pflückt und dann diesen Wunsch per Spende umsetzt. Und ich möchte nur einen Zettel, der bei mir hängen geblieben ist, kurz vorstellen: da war der Wunsch eines Kindes auf dem Zettel nach einer Tasche für den Kindergarten oder Hausschuhe. Ich meine, warum erzähle ich sowas kurz vor Weihnachten? Wenn es heute um etwas so Abstraktes geht wie eine Milliarde Euro Mehrkosten bei Stuttgart 21, da vergisst man einfach manchmal, um was für Probleme es eigentlich wirklich in dieser Stadt – in dieser reichen Stadt – auch geht!

Rede von Hannes Rockenbauch auf der 396. Montagsdemo

Große Bau- und Infrastrukturprojekte werden oft teurer als geplant. Stuttgart 21, der Flughafen BER oder die Elbphilharmonie in Hamburg sind prominente Beispiele. Muss das sein? Eine Anleitung für besseres Bauen.

Gebrauchsanweisung für Großprojekte

Das Jahrhundertbauwerk Stuttgart 21 wird noch einmal teurer als geplant. Leser überrascht das nicht. Für sie ist das nur eine weitere Bestätigung dafür, dass die Bahn und alle, die das Projekt hochhalten, das Volk auf falschen Grundlagen entscheiden ließen.

Die gleichen Tricks wie ehedem

Am 1. Dezember kam Boris Palmer in der taz mit der Aussage zu Wort, dass ein Ausstieg aus Stuttgart 21 nicht mehr möglich und eine “unglaubliche Vernichtung von Arbeitsleistung und Volksvermögen” wäre. Martin Poguntke, Vertreter der Theologinnen und Theologen gegen S21 im Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, schrieb daraufhin einen Leserbrief an die taz, der leider nur unvollständig abgedruckt wurde. Hier ist er in voller Länge zu lesen:

... zum Interview mit Boris Palmer in der taz

Ab morgen tritt der neue SSB-Fahrplan „Netz 2018“ in Kraft. Nach achtzehn Monaten Unterbrechung im „Netz 2016“ fahren wieder die U-Bahnen von der Haltestelle Staatsgalerie Richtung Charlottenplatz. Dafür wird auf unbestimmte Zeit die Stammstrecke Richtung Hauptbahnhof gekappt und die Linienführung vieler U-Bahnen verändert.
Grund dafür sind die mit dem Bau des Nesenbachdükers und des Tiefbahnhofs eng verzahnten Bauarbeiten für die beiden neuen U-Bahntunnel Richtung Hauptbahnhof. Wegen der komplexen Abhängigkeit von den Stuttgart 21-Bauarbeiten will sich die SSB nicht auf eine konkrete Dauer festlegen lassen.

Weshalb kann die SSB nicht sagen, wann die Bauarbeiten und Umleitungen beendet sein werden?

Die Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn AG am 14. Dezember 2016 hatte ein spannendes Ergebnis: Das Gremium bestimmte den Ex-CDU-Berufspolitiker, Ex-Kanzleramtsminister und Merkel-Vertrauten Ronald Pofalla zum neuen Technikvorstand und Bahn-Vizechef. Anders als Volker Kefer, sein Vorgänger in diesen Positionen, hat Pofalla keinerlei (ingenieurs-)technischen Hintergrund. Und anders als der Vorstandsvorsitzende Rüdiger Grube hat er keinerlei Management-Erfahrung. Damit wird ausgerechnet die Deutsche Bahn Aktiengesellschaft das, was immer über die Staatsbahn Bundesbahn behauptet wurde: ein vor allem von politischen Interessen gelenkter Konzern.
Und das heißt auch: Es handelt sich nicht um ein Unternehmen, das sich primär am Unternehmenszweck orientiert, nämlich die Dienstleistung Bahnverkehr den Fahrgästen zu deren Zufriedenheit zur Verfügung zu stellen.

Das Politikum Deutsche Bahn