alles gegen Stuttgart 21 - mein Tagebuch

Frisst die „kapitale, folgenschwere Fehlentscheidung für Stuttgart 21“, die Landes- Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) diagnostizierte, ihre Urheber? Nach dem neuen Geständnis der DB, nach dem Stuttgart 21 inzwischen 8,2 Mrd.€ kosten soll, haben jetzt für das Aktionsbündnis gegen S 21 dessen Sprecher und Anwalt Eisenhart von Loeper sowie der ehemalige Vorsitzende Richter Dieter Reicherter eine neue Strafanzeige[1] gegen die Bahnvorstände Richard Lutz und Ronald Pofalla sowie gegen die Bahn-Aufsichtsräte erstattet, die weitere Milliarden Euro für S21 freigegeben haben.

Schwere Wirtschaftskriminalität der Deutschen Bahn angezeigt

Lt. Aussage eines Baumfällers um 8,30 Uhr Fällung der drei am Hang stehenden Bäume mit grüner Markierung und J-Kennzeichnung!

"J" bedeutet Juchtenkäfer

Bildquelle

Mal wieder - mit Hilfe einer „Ausnahmegenehmigung“ - hat sich die Bahn das „Recht“ (?) zum Bäume fällen, auch solchen mit Juchtenkäferbesatz in einem streng geschützten FFH-Schutzgebiet, dem Stuttgarter Rosensteinpark, von der EU-Kommission und von dem Eisenbahnbundesamt (EBA) „eingeholt“ und damit gleichzeitig das „Recht“ (?) bekommen, weitere Teile des Kulturdenkmals Rosensteinpark im Zuge des Projekts Stuttgart 21 zu zerstören. Und alle Firmen, alle Helfer und Helfershelfer, die sich direkt oder indirekt daran beteiligen, nur ihren Job, ihre Arbeit machen, machen sich mitschuldig an der Zerstörung des FFH-Rosensteinparks, auch die Polizei, dein Freund und Helfer. Sie alle verstecken sich stets hinter dem Instrument „Ausnahmegenehmigung“. Wozu werden dann aber noch Gesetze gebraucht, wenn diese immer wieder ausgehebelt werden. Und warum spielt bei angeblicher Alternativlosigkeit und fadenscheinig vorgebrachten Begründungen die EU-Kommission und das Eisenbahnbundesamt EBA mit und erteilt dem Konzern Bahn immer wieder „Ausnahmegenehmigungen“?

Fällung der Juchtenkäfer-Bäume im Beisein von ökologischen BaubegleiterInnen

Dazu passend:

Das Baufeld für das Rosensteinportal ist gerodet. Unter den 100 gefällten Bäumen waren sechs, in denen Juchtenkäfer vermutet wurden. Bei der Fällung wurde aber etwas anderes gefunden.

Keine Juchtenkäfer gefunden

Am 7. Februar im S21-Ausschuss gab es wie immer nichts Greifbares. Wir haben uns die Mühe gemacht, die wichtigsten offenen Fragen direkt an den Aufsichtsrat der Bahn zu stellen, nachdem Noch-Projektchef Manfred Leger uns dorthin verwiesen hatte.

Fraktionsgemeinschaft SÖS-LINKE-PluS schreibt an DB-Aufsichtsrat

Ausufernde Planungs-, Genehmigungs- und Bauzeiten bei Großvorhaben wie Stuttgart 21, dem Berliner Großflughafen BER oder der Hamburger Elbphilharmonie sollen in Deutschland der Vergangenheit angehören. Dazu wollen die möglichen Koalitionäre von Union und SPD ein „Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz verabschieden“, wie es im Entwurf der Koalitionsvereinbarung heißt. Als Mittel, um das Ziel „unsere öffentlichen Verkehrswege schneller planen und bauen“ zu können hat Schwarz-Rot „frühzeitige Bürgerbeteiligung, weniger Bürokratie und gezielten Personaleinsatz“ identifiziert.

Juristische Einflussmöglichkeiten auf dem Prüfstand

Er schwimmt mal wieder gegen den Strom: Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat sich der allgemeinen, auch Ludwigsburger Skepsis gegenüber einem kostenlosen Nahverkehr nicht angeschlossen.
Dieser Vorstoß der Bundesregierung hat überrascht: Fünf Kommunen sollen testen, ob die Menschen bei kostenlosem Nahverkehr ihre Autos öfter stehen lassen und sich so die Luftqualität verbessern lässt. Es hagelt Bedenken, die Rathauschefs in Stuttgart und Ludwigsburg, der Deutsche Städtetag und weitere Verbände können dieser Idee wenig abgewinnen. Ihr Hauptkritikpunkt: Wer soll das bezahlen, und mit den Gratistickets sei es nicht getan, es müsse auch viel in weitere Busse und Bahnen investiert werden.
Boris Palmer hingegen ist enttäuscht, dass Tübingen nicht zu den Modellkommunen zählt. In einem Brief an Umweltministerin Barbara Hendricks, Verkehrsminister Christian Schmidt und Kanzleramtschef Peter Altmaier hat er ausdrücklich darum geben, Tübingen „als Luftreinhalte- Kommune“ in die Überlegungen zu Praxistests einzubeziehen. Denn es sei dafür „politisch und sachlich bestens vorbereitet“. In Tübingen liege bereits ein fertiges Konzept für kostenlosen Nahverkehr vor. Und seit vergangenem Wochenende fahren in Tübingen die Stadtbusse samstags schon kostenlos.

Boris Palmer für kostenlosen Nahverkehr

In dieser Datei ist die gesamte siebte Strafanzeige (die 7. Strafanzeige!) von
Dr. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt & Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21
und
Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter am Landgericht a. D.

gegen

Prof. Dr. Utz-Hellmuth Felcht, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG
Dr. Richard Lutz, Vorstandsvorsitzender und Finanzvorstand, Deutsche Bahn AG
Ronald Pofalla, Infrastrukturvorstand, Deutsche Bahn AG
sowie gegen noch unbekannte Mitglieder des Aufsichtsrats der DB AG

zum herunterladen hinterlegt.

Download

Wie bereits bei den Vorteilen zu Stuttgart 21 dargestellt, gibt es leider ein paar kranke Gehirne, die tatsächlich dieses hochredliche Projekt ablehnen! Dies war ein für mich unvorstellbares Phänomen - wie kann man nur ein Projekt, das von der redlichen CDU befürwortet wird, für schlecht halten! Ich habe mich daher mit dem sogenannten "Widerstand" beschäftigt und einige Gedanken dazu verfasst:

Die unredlichen Gegner von Stuttgart 21

Am 24.07. und 29.09.2012 entgleisten Intercity-Züge bei der Ausfahrt aus Gleis 10 des Stuttgarter Hauptbahnhofs. Dabei wurden acht Menschen leicht verletzt und es entstand ein Sachschaden von rund zwei Millionen Euro. Zur Aufklärung der Unfallursache wurde am 9. Oktober 2012 eine Versuchsfahrt durchgeführt, die ebenfalls eine Entgleisung zur Folge hatte. Bis zur Vorlage des Untersuchungs-berichtes durch die Eisenbahn-Unfalluntersuchungsstelle des Bundes (EUB) verging weit über ein Jahr. Die Behörde mit Sitz in Bonn kam zum Ergebnis, dass diese Entgleisungen in Zusammenhang mit den Umbauarbeiten für Stuttgart 21 stehen. Weil der Grünen-Bundestagabgeordnete Matthias Gastel aus Filderstadt im Unfallbericht eine Reihe ungeklärter Fragen und zahlreiche Ungereimtheiten sah, wandte er sich mittels einer Kleine Anfrage an die Bundesregierung. Aus der Antwort geht hervor, dass das Eisenbahnbundesamt die Situation an Gleis 10 für so kritisch hält, dass es solche Abweichungen von Richtlinien künftig bundesweit strenger reglementieren will. Um die für den Umbau für S21 nötige Gleissituation in Stuttgart beibehalten zu können, wurden nun strenge betriebliche Auflagen erlassen. Diese schränken die Flexibilität im Hauptbahnhof jedoch bis zur Inbetriebnahme von S21 ein, was sich besonders bei Störungen im Betriebsablauf negativ auswirkt.

Eine Untersuchung dieser wichtigen Beweisstücke war nicht mehr möglich

Am Donnerstagabend nahmen die kuriosen Episoden aus dem Reich der Tier- und Menschenwelt eine andere Wendung. Die Bahn verkündete, dass in einem der Bäume, die am Rosenstein für Stuttgart 21 gefällt wurden, eine Flasche gefunden wurde. Deren Inhalt: Kot und abgebrochene Flügel diverser Käferarten. Seither besteht der Verdacht, dass irgendwann in den vergangenen vier Jahren ein Mensch dort die Natur manipulieren wollte. Offensichtlich sollte der Eindruck erweckt werden, dass es sich bei den zu fällenden Bäumen um den Lebensraum des streng geschützten Juchtenkäfers handele. Was so eine Nachricht für die Bahn hätte bedeuten können, war klar: weitere potenzielle Verzögerungen, weitere Kosten, weiteren Ärger.
Im Fall der möglichen Juchtenkäfermanipulation am Rosenstein verhält sich die Sache freilich anders. Bestätigt sich der Verdacht, dass dort mit unlauteren Mitteln versucht wurde, dem Projekt Stuttgart 21 Schaden zuzufügen, hat der Täter auch den Parkschützern und S-21-Gegnern einen Bärendienst erwiesen. Diese nach dem Buchstaben des Gesetzes möglicherweise nicht strafbare, in ihrer Wirkung aber fatale Aktion hat sogar das Zeug, den alten Konflikt wieder anzufeuern, diesmal allerdings aus Sicht der Projektbefürworter.

Käferteile sind leicht zu beschaffen

Die in diesen Tagen in Stuttgart gerade aktuelle Planung einer neuen Schnellbuslinie von Bad Cannstatt in die Innenstadt - parallel zu bestehenden Schienenstrecken der S-Bahn und der Stadtbahn - und die damit verbundene aktuelle Diskussion um den Wegfall von Fahrstreifen für den allgemeinen Kraftfahrzeugverkehr in Bad Cannstatt ist eines von mehreren Anzeichen dafür, dass das Netz der Stuttgarter Stadtbahn mindestens eine Stammstrecke zu wenig aufweist.
Was hat das Thema der fehlenden dritten Stammstrecke bei der Stuttgarter Stadtbahn in einem Blog über Stuttgart 21 zu suchen?
Dieses Thema hängt sehr wohl mit Stuttgart 21 zusammen. Stuttgart 21 wurde im Jahr 1994 überfallartig der Öffentlichkeit präsentiert. Nehmen wir mal an, dass Stuttgart 21 mindestens seit Ende der Achtziger Jahre des letzten Jahrhunderts hinter den Kulissen vorbereitet worden ist.

Die wegen S21 fehlende dritte Stammstrecke der Stadtbahn führt zu einer Reihe von Verlegenheitslösungen

Sehr geehrter Herr Reicherter,

vielen Dank für Ihr Schreiben zur aktuellen Auseinandersetzung mit der Bahn über die Planungen am Flughafen. Frau Seitz und Herr Winter haben mich gebeten, Ihnen auch in ihrem Namen zu antworten.
Wir können Ihre Verärgerung an vielen Punkten verstehen, Ihre Schlussfolgerungen können wir aber größtenteils nicht teilen. Denn auch wir verstehen Politik als Verpflichtung, im Interesse der Bevölkerung das Bestmögliche aus den realen Gegebenheiten herauszuholen. Als gewählte Vertreterinnen und Vertreter der Stadtbevölkerung können wir deshalb nicht so tun, als wären wir noch im Jahr 2007 oder 2009 oder 2010. Wir sehen es als unsere Pflicht und Aufgabe an, uns mit den realen Gegebenheiten im Jahr 2018 auseinandersetzen, und das auf der Basis geltenden Rechts und gültiger Verträge. Und dabei können wir weder so tun, als habe es zwischenzeitlich keine politischen und gerichtlichen Entscheidungen gegeben, noch können wir ignorieren, dass Planung und Bau von Stuttgart 21 deutlich vorangeschritten sind, trotz vieler Probleme, offener Fragen, bestehender Risiken und noch immer nicht planfestgestellter Abschnitte. Wir Grünen haben uns immer dafür eingesetzt, dass zuerst alle Planfest- stellungen, baurechtlichen und finanziellen Fragen geklärt sein müssen, ehe mit dem Bau begonnen werden darf. Wir konnten uns damit aber weder bei der Bahn noch gegenüber den politischen Mehrheiten durchsetzen.

Antwort von Jochen Stopper, Stadtrat, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN

Als nächstes muss die Bahn übrigens in Stuttgart nicht Karl den Käfer fragen, ob sie weitermachen darf, sondern die Denkmalpfleger: Bei Aushubarbeiten seien Reste einer Wasserführung aus dem 16. Jahrhundert entdeckt worden, teilte das Unternehmen am Freitag mit. Es klang einigermaßen verzweifelt.

Wie Käfer- und Mauerreste die S21-Planer vergrämen

http://www.parkschuetzer.'cebook_Fund_13.2.2018.jpg

www.parkschuetzer.de

Bildquelle

Nachdem die Presse nur noch über angeblichen Käfer (oder Kefer?)-Kot berichtet, kümmern wir uns um die relevanten Dinge: nämlich ob die Bäume rechtmäßig gefällt wurden. Das EBA schrieb am 8. Februar, dass die Fällungen spätestens eine Woche vor Beginn beim EBA angezeigt werden müssen und die Wegsperrungen mindestens 10 Tage vorher veröffentlicht werden müssen. Tatsächlich begannen die Fällungen schon vier Tage NACH dem 8. Februar.

Wurde hier ein weiteres Mal Recht verletzt?

Die Parkschützer und Mitarbeiter an der Mahnwache, Monika und Peter Müller, haben am 19. Februar 2018 eine Strafanzeige gegen die Deutsche Bahn AG und diverse Zeitungen wegen falscher Verdächtigung, Verleumdung und übler Nachrede gestellt.

Anzeige und Begründung

Sehr geehrte Damen und Herren,
soeben habe ich Ihren Bericht zu den Behauptungen der Bahn gehört. So ganz verstanden habe ich ihn nicht, weil nachfolgende Information aus dem gestrigen Bericht der Stuttgarter Zeitung fehlte:

Betreff: Käferpillen im Rosensteinpark

Im Zuge des Projekts Stuttgart 21 kam es zu Grundstücksgeschäften zwischen der Bahn AG und der Stadt Stuttgart. Im sogenannten Memorandum of Understanding aus dem Jahr 2007 wurde zunächst festgehalten, dass ab dem Jahr 2012 Strafzinsen für die Grundstücke fällig werden, welche die Bahn an die Stadt verkauft hatte. Der Zinssatz sollte wohl bei 5,5 Prozent liegen. In einer weiteren Vereinbarung wurde wohl zwischen Stadt und Bahn verabredet, dass die Strafzinsen erst ab dem Jahr 2021 fällig werden sollen. Mit der aktuell veranschlagten Bauzeit-verzögerung auf „mindestens 2025“ (wie es Manfred Leger im letzten S21-Ausschuss formulierte) stellt sich die Frage, wie hoch die zu erwartenden Einnahmen für die Stadt sein werden. Zudem gestand die Bahn ein, dass die Strafzinsen jetzt nicht mehr Teil des Finanzbudgets von Stuttgart 21 seien.

Wie hoch sind die Strafzinsen?

Im Prozess um die Mehrkosten von Stuttgart 21 hat die Landeshauptstadt Stuttgart jetzt ihre Klageerwiderung beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht. Die Stadt lehnt darin jede weitere Beteiligung an den zuletzt auf 8,2 Milliarden Euro gestiegenen Projektkosten ab.

Jede Beteiligung an Mehrkosten abgelehnt

Der Rosensteinpark steht derzeit im Fokus von Medien und auch auf BAA. Nach sechs Jahren sind die Bäume wieder aktuelles Gesprächsthema. Leider, muss man sagen. Am vergangengen Mittwoch, 14.2., wurde bei einer Kundgebung der Parkzerstörung im Mittleren Schlossgarten gedacht. Es gab Reden, Lieder, Zitate, Parolen, einen Demozug durch die Königstraße bis zur Mahnwache und die Begleitung der Trommler und von Capella. In den nächsten Tagen wird noch ein zusammenfassender Bericht auf BAA erscheinen. Heute soll eine Rede zum Thema "Landraub" abgedruckt werden, die am Schillerdenkmal gehalten wurde und den Raubbau am Mittleren Schlossgsarten und am Rosensteinpark in einen internationen Zusammenhang von Landraub und Flächenvernichtung stellt.

Hier die Rede

Verhandlung beim Bundesverwaltungsgericht

Hannes Rockenbauch:
einen wunderschönen guten Abend liebe Freundinnen und Freunde des Kopf-bahnhofes und der Käfer!
Ich sollte heute – oder war grad dabei – eine Rede zum Bericht über den S21-Ausschuss im Gemeinderat zu schreiben, da hat nonstop das Telefon geklingelt und die Presse war dran und meinte, was ich denn jetzt von dieser Käferverschwörung halten würde, und da habe ich gesagt, sie meinen doch sicherlich diese Ver-schwörung, die so um 2009 kurz vor der Finanzierungsvereinbarung im DB-Tower ausgedacht worden sein muss, um Bürgerinnen und Bürger zu täuschen und sich Wahlen und Abstimmungen zu kaufen? Nein, es ging dann doch eher immer um Kot und deswegen habe ich dann flugs meine Rede umgeschrieben.

Peter Erben:
Liebe unentwegte Kämpferinnen und Kämpfer gegen die S21-Lüge,
Ihr alle wisst es: Vergangene Woche wurde im Rosensteinpark, am Hang über dem Neckar, das erbärmliche Schauspiel der Naturzerstörung für das Milliardengrab Stuttgart 21 fortgesetzt. Zum wiederholten Male fielen Bäume der Gier, einer perfide agierenden Mafia, zum Opfer. Es waren über einhundert wunderbare Bäume, die bis dahin ihren unverzichtbaren Dienst, gegen die viel zu schlechte Luft unserer Stadt, geleistet hatten. Das Ganze war ein perfider Akt, weil die Macher von S21 diese Form der Naturzerstörung für notwendig erklären, um die Bevölkerung mit einem großartigen Jahrhundertprojekt beglücken zu können. Die Täter appellieren an die Opferbereitschaft des Volkes und an dessen Durchhaltevermögen, obwohl ihre hohlen Versprechungen längst von unserer Bewegung entlarvt wurden.

Quelle

Der Theatermann und einstige Schauspieldirektor von Stuttgart, Claus Peymann (80), hat die Stadt bei seiner Rückkehr nach fast 40 Jahren als "absolute Katastrophe" wahrgenommen.
Stuttgart sei "eine beschädigte, eine menschenfeindliche Stadt", sagte der 80-Jährige ...
Dass die Grünen, Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Oberbürgermeister Fritz Kuhn, nicht in der Lage gewesen seien, den Bürgern die noch Jahre dauernde Zumutung der Bahnhofsbaustelle von Stuttgart 21 zu ersparen, sei "eine Schande". ...
Dazu komme der Autowahn: "Wenn Sie die Stadt betreten, wissen Sie, wer hier die Macht hat. Die Macht haben Daimler und Porsche." ..."

"absolute Katastrophe"

Bedauernd muss man feststellen, dass die Eindeutigkeit und Großzügigkeit der Stuttgarter Anlagen, Kernstück der Thouretsche Gesamtplan, nicht mehr vorhanden sind. Ausdruck der Missachtung dieses Kleinods ist, dass die Parkanlagen erst 1995 nach dem Denkmalschutzgesetz (DSCHG) und nur nach Paragraf zwei in die Liste der Kulturdenkmale aufgenommen wurden.

Gegen die Enge oder Geist wird Form

Ein Dank geht an alle, die geholfen haben, diese Kundgebung möglich zu machen: die Redner und Sänger, die Moderatoren, die Helfer für Licht, Technik und Podest, die Trommler, Capella und die Versorgerin. Und ein Dank an alle, die gekommen sind, diese Kundgebung mit ihrer Anwesenheit, mit Plakaten, Bannern, Lampions und Trillerpfeifen sichtbar und hörbar zu machen.

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Sehr geehrter Herr Stopper,
vielen Dank für Ihre Antwort. Darum, ob ich verärgert bin oder nicht, geht es über-haupt nicht, sondern darum, wie es mit einem verkorksten Projekt weitergehen soll.
Interessant, dass Sie einem Juristen die durch die Volksabstimmung entstandene rechtliche Lage erklären wollen. Ich verweise jedoch zu diesem Thema auf die mir vorliegende schriftliche Auskunft der damaligen Landesabstimmungsleiterin Friedrich vom 13.2.2012, aus der ich wörtlich zitiere: „Gegenstand der Volksabstimmung war ausschließlich das S 21-Kündigungsgesetz [...] Anderslautende Medienberichte beruhen auf der Pressefreiheit und sind rechtlich irrelevant. Nachdem die Gesetzesvorlage die nach der Landesverfassung erforderliche Stimmenmehrheit nicht erreicht hat, hat sich insoweit auch keine Änderung der Rechtslage ergeben.“
Doch auch logisch kann ich Ihre Argumentation nicht nachvollziehen. Wenn vor der Volksabstimmung gültige Verträge bestanden – und hinterher auch, hat sich doch rechtlich nichts geändert. Oder inzwischen doch? Immerhin bietet ja Paragraf 313 des Bürgerlichen Gesetzbuches bei einer schwerwiegenden Veränderung der einem Vertrag zugrunde liegenden Umstände die Möglichkeit einer Kündigung oder Vertragsauflösung.

Antwort von Dieter Reicherter auf Mail von Jochen Stopper