Schröders Rede

Eine einzige Lüge, war wie ein Schlag in die Fresse; man sollte diese Bande stürzen: Clement flieht vor seinen angehäuften Schulden in NRW und wird "Doppelminister" (na ja beim Bund kann er schliesslich viel mehr Schulden machen). Lügenbaron Eichel klebt an seinem Diätensessel, koste es was es wolle (für das Volk). Stasi Stolpe (ach ne, er wurde ja entlastet) wird auch  Minister (Diätenhilfe Ost). Der unparteiische Zottelkopp Thierse hat seinen Posten auch sicher: Dank sei den Genossen. Gesundheits- und Anti-Patientenministerin sitzt auch fest im Sattel, ebneso die rote Zora.

Arbeitslosenhilfe einschränken, Diäten erhöhen, die Kinder in Kindertagesstätten, anschl. in Schulen mit ganztägiger Betreuung schicken, damit beide Ehepartner ihren Standard halten können, auch wenn viele andere Familen dabei drauf gehen.

Diese Regierung ist die schlimmste nach dem 2. Weltkrieg. Frühere Regierungen haben ihre Lügen erst nach längerer Zeit preisgegeben, diese Regierung hält die Lügen sofort in einer Koalitionsvereinbarung fest.

Scheiss Spiel und Gute Nacht Deutschland.

Wozu PDS wählen wir haben doch die SPD.  

Auf einen Blick

Die rot-grünen Ziele  

Gut drei Wochen nach der Bundestagswahl haben sich SPD und Grüne auf die wesentlichen Maßnahmen zum Sparen und Abbau von Steuervergünstigungen geeinigt. Die Eckpunkte des rot-grünen Koalitionsvertrages, der am Mittwoch unterzeichnet werden soll, stehen damit weitgehend fest:

Arbeitsmarkt
SPD und Grüne wollen das Hartz-Konzept zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit "eins zu eins" umsetzen. Mit der gesetzlichen Umsetzung soll im März begonnen werden. Kern des Konzeptes ist eine Erleichterung bei der Vermittlung von Arbeitslosen sowie eine Neuorganisation der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit (BA). Bei Minijobs im Bereich haushaltsnahe Dienstleistungen soll die so genannte Geringfügigkeitsgrenze von 325 und 500 Euro angehoben werden und dafür eine zehnprozentige Sozialabgabe beinhalten.

Haushalt
Die Bundesregierung hält an einem Konsolidierungskurs fest und will bis 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Die vereinbarten Sparmaßnahmen sollen dem Bund im kommenden Jahr Mehreinnahmen in Höhe von 4,2 Mrd. Euro bringen, im Jahr 2006 sollen es 11,2 Mrd. Euro sein. Eingespart wird vor allem durch den Abbau von Steuervergünstigungen und staatlichen Leistungen. Allerdings soll die Neuverschuldung im Jahr 2003 um 2,6 Mrd. Euro höher liegen als bislang geplant.

Rente und Gesundheit
Um den Haushalt zu konsolidieren, wollen SPD und Grüne bei den Beiträgen zur Renten- und Krankenversicherung Veränderungen vornehmen. Bei der Gesundheitsversorgung soll die Versicherungspflichtgrenze für Neuverträge von derzeit 3.375 Euro im auf 4.500 Euro Brutto-Monatseinkommen angehoben werden. Bei der Rentenversicherung soll die Beitragsbemessungsgrenze nach bisher unbestätigten Informationen von 4.500 auf 5.100 Euro Brutto-Monatseinkommen in Westdeutschland und von 3.375 Euro auf 4.250 Euro in Ostdeutschland angehoben werden.

Kinderbetreuung
Die Kinderbetreuung in Deutschland soll verbessert und ausgeweitet werden. SPD und Grüne stellen vier Mrd. Euro für den Ausbau der Ganztagsschulen bereit. Gemeinsames Ziel ist es auch, dass jedes fünfte Kind unter drei Jahren künftig einen Krippenplatz bekommen kann. Dafür werden ab 2004 zusätzlich 1,5 Mrd. Euro jährlich zur Verfügung gestellt.

Wehrpflicht
Die Koalitionäre einigten sich für die kommende Legislaturperiode darauf, die Notwendigkeit der Wehrpflicht noch einmal zu überprüfen. Die Reform der Bundeswehr soll auf der Grundlage der Empfehlungen der Weizsäcker-Kommission vorangetrieben werden.

Umweltschutz
Rot-Grün strebt Verbesserungen beim Klimaschutz an. So soll der Ausstoß von Klimagasen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 verringert werden. Der ursprünglich geplante Ausbau der Elbe ist vom Tisch. Bei der Ökosteuer erreichten die Grünen, dass die steuerliche Begünstigung des produzierenden Gewerbes vermindert werden soll und dass die Ökosteuer "fortentwickelt" wird. Im Streit um die Laufzeit des Atomkraftwerkes im baden-württembergischen Obrigheim wurde ein Kompromiss erzielt, wonach der Meiler in zwei Jahren vom Netz genommen werden soll. Umweltminister Jürgen Trittin zufolge soll die Obrigheim-Einigung allerdings nicht im Koalitionsvertrag stehen.

Verkehr
In diesem Bereich sollen in den kommenden vier Jahren 90 Mrd. Euro investiert werden. Die Finanzierung war zunächst offen. Zu den Großprojekten zählen die Magnetschwebebahnen in Nordrhein-Westfalen und in Bayern. Das Fluglärmgesetz wird novelliert. Für die Bahn soll ab 2005 der halbe Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent bei über 100 Kilometer Entfernung eingeführt werden, wenn die Einsparungen in familienfreundliche Tarife umgesetzt werden. Flüge ins europäische Ausland sollen ab 2003 nicht mehr von der Mehrwertsteuer befreit sein.

Mittelstand
Der Mittelstand soll stärker gefördert werden. Die Deutsche Ausgleichsbank und die Kreditanstalt für Wiederaufbau sollen zu einem Institut zusammengelegt werden, das Existenzgründungen fördert und erleichtert. In diesem Zusammenhang sollen auch Bestimmungen des Handwerksrechts gelockert werden.

Zuschnitt der Ministerien
Das Arbeits- und Wirtschaftsministerium wird zusammengelegt und künftig von dem bisherigen NRW-Ministerpräsidenten Wolfgang Clement (SPD) geleitet. Die Grünen sollen mehr Kompetenzen für ihre bisherigen Ministerien Umwelt, Auswärtiges Amt und Verbraucherschutz bekommen. Das Gesundheitsministerium soll um die Bereiche Rente und Soziales erweitert werden.

Justiz
SPD und Grüne einigten sich auf eine allgemeine Strafmilderungsvorschrift, eine Neuauflage der von den Grünen abgelehnten Kronzeugenregelung gibt es nicht. In der Drogenpolitik soll verstärkt auf Prävention gesetzt werden. Die von den Grünen geforderte Legalisierung des Cannabis-Konsums ist vom Tisch.

Bildung
Auf einem Bildungsgipfel sollen zusammen mit den Bundesländern nationale Bildungsstandards festgelegt werden. Zentrale Aufgabe von Regierung und Wirtschaft soll es sein, das Angebot an Ausbildungsplätzen zu erweitern und die Weiterbildung systematisch zu organisieren.

Aufbau Ost
Der Aufbau Ost soll weiter mit Milliardenbeträgen unterstützt werden. Der bis 2019 laufende Solidarpakt II soll die Finanzierung sichern. (AFP, dpa, AP)

 

D ie Deutschen müssen sich angesichts der miserablen Finanzlage offensichtlich noch auf einiges gefasst machen. Auf die Bürger kämen angesichts der veränderten weltwirtschaftlichen Situation Belastungen zu, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder am Sonntag auf dem SPD-Parteitag. Diese Lasten würden jedoch gerecht auf alle Schultern verteilt.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) habe die schwere Aufgabe, eine Konsolidierung der Staatshaushalte mit Augenmaß zu erreichen.

Schröder kritisierte vor den mehr als 500 Delegierten in Berlin die Union und die FDP, die das seiner Meinung nach „maßvolle Sparpaket“ als Gefährdung für Wachstum und Wirtschaft bezeichneten.

Der Kanzler sparte in seiner Rede auch nicht mit markigen Worten: „Dieses Land ist ein für alle Mal kein CDU-Staat mehr“, sagte er. Die Leistung seiner Partei habe historische Qualität. „Die SPD hat die Mitte der Gesellschaft erobert.“

Angebot an PDS-Mitglieder

Der SPD-Vorsitzende bot enttäuschten PDS-Mitgliedern einen Wechsel zu den Sozialdemokraten an. Die PDS sei im Prozess der Selbstauflösung, sagte Schröder. Rückzug aus der Politik und Immigration seien jedoch die falsche Antwort. Wer bereit sei, die sozialdemokratischen Grundsätze anzuerkennen, finde eine Heimat in der SPD.

Nach der Bundestagswahl bestehe die historische Chance, die Spaltung der Arbeiterbewegung in Deutschland zu überwinden, so Schröder. Die SPD sei die einzig wirkliche gesamtdeutsche Partei, die im Osten wie im Westen gleichermaßen verankert sei.

 

Für mich sehr erstaunlich:

Die SPD verliert zwar leicht auf 37%, hat aber wieder eine Mehrheit mit den Grünen, weil die unglaublicherweise auf 10% (!!!!!!!) zulegen.

Anbei: CDU 40%
      FDP  6%

Hm, ist doch merkwürdig, oder????????  

DER STAAT ZOCKT AB - Jetzt greifen sie richtig zu (EurAmS)

Aktionäre und Fondssparer sind die großen Verlierern der neuen Berliner Finanzpolitik. Aber sie sind beileibe nicht die einzigen


von Stefan Beste und Ursula Wanders


Euro am Sonntag 42/02


Blumensträuße werden teurer: Der Mehrwertsteuersatz auf "Erzeugnisse des Gartenbaus" wird von sieben auf 16 Prozent erhöht. 281 Millionen Euro sollen so zusätzlich in die Staatskasse kommen. Aber das reicht nicht. Und so harmlos wie die höhere Abgabe auf Blumen ist längst nicht alles, was die Koalitionäre in 14 Verhandlungsrunden ausgeheckt haben.


Die Liste der Maßnahmen, mit denen die rot-grüne Bundesregierung in den kommenden vier Jahren die Staatsfinanzen in Ordnung bringen will, ist lang. Und die Tinte unter dem Koalitionsvertrag war noch nicht trocken, da hagelte es schon Proteste: "Die Koalition bittet zur Kasse", titelte das "Handelsblatt". "Jetzt nehmen sie uns richtig aus", befand "Bild". Der 88 Seiten starke Koalitionsvertrag, den die Vertreter von SPD und Grünen am Mittwoch in der Neuen Nationalgalerie in Berlin unterzeichneten, hat es in der Tat in sich. Angesichts leerer Kassen einigte sich die Runde um Bundeskanzler Gerhard Schröder auf eine Mixtur aus höheren Steuern, weniger Staatsausgaben und mehr Schulden. Ein Blick in die Streichliste, die schon am 20. November im Kabinett abgesegnet werden soll, zeigt: Fast jedem geht es ans Portemonnaie. Unternehmen, Anleger, Besserverdienende und Häuslebauer sind die größten Verlierer.


Den dicksten Brocken machen die Einsparungen am Arbeitsmarkt aus: Durch sie soll der Etat 2003 um 7,4 Milliarden Euro entlastet werden. Der Abbau von Steuervergünstigungen bringt weitere 4,2 Milliarden Euro.


Doch das reicht nicht, um die erforderlichen 14,2 Milliarden Euro zusammenzukratzen. Die fehlenden 2,6 Milliarden sollen durch neue Schulden gedeckt werden. Statt der im kommenden Jahr geplanten 15,5 Milliarden Euro wird Eichel nun 18,1 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen müssen. Der Finanzminister will dennoch an seinem Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushalts bis 2006 festhalten.


Neue Impulse für mehr Wachstum und Beschäftigung sucht man im Koalitionspapier vergeblich. Die großen Strukturreformen etwa der sozialen Sicherungssysteme, auf die nicht zuletzt die Finanzmärkte gehofft hatten, bleiben in der zweiten Legislaturperiode von Rot-Grün auf der Strecke. Nur das Hartz-Konzept zur Reform des Arbeitsmarktes soll eins zu eins umgesetzt werden.


Dennoch hagelt es Prügel von Wirtschaftsfachleuten und Lobbyisten: ."Die höhere Neuverschuldung und die Steuererhöhungen sind ein ernüchterndes Signal dafür, dass die rot-grüne Koalition weiterhin den Weg des geringsten politischen Widerstands gehen wird", sagt der Leiter des Hamburger Weltwirtschaftsarchivs, Thomas Straubhaar. Noch härter fällt das Urteil von Hans-Werner Sinn aus. Für den Leiter des Münchner ifo-Instituts ist das Sparprogramm nichts weiter als ein "massives Zehn-Punkte-Programm zur Steuererhöhung".


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Die Wirtschaft stagniert, die Steuern steigen. Damit Sie wissen, wie Sie in schwierigen Zeiten Ihr Geld zusammenhalten, startet EURO in der nächsten Ausgabe eine Serie zum Thema Sparen. Folge 1: Steuern


Kasten 1


Ende der Bauförderung


Die Entscheidung, die Eigenheimzulage zu kürzen, kommt nicht überraschend. Schließlich war sie mit 9,0 Milliarden Euro der größte Posten im Subventionsbericht der Bundesregierung. Dass die Einschnitte allerdings so drastisch ausfallen würden, dürfte für manchen angehenden Häuslebauer dann doch ein Schock sein. Derzeit erhalten Bauherren oder Käufer eines Neubaus acht Jahre lang jeweils 2556 Euro, insgesamt also 20448 Euro. Beim Kauf eines Altbaus gibt es die Hälfte: acht mal 1278 Euro. Dazu kommen pro Kind 767 Euro jährlich. Einzige Bedingung: Das Gehalt darf in zwei Jahren zusammengerechnet nicht mehr als 81807 Euro betragen, bei Ehepaaren sind es 163614 Euro. Dazu kommen weitere 30677 Euro pro Kind.


Doch damit ist nun Schluss: In Zukunft soll die Förderung auf die Kinderzulage beschränkt werden. Die bisherige Grundförderung wird ersatzlos gestrichen, Kinderlose gehen somit auf jeden Fall leer aus. Auch Familien mit Kindern müssen sich auf drastische Einschnitte gefasst machen: Zwar wird das Baukindergeld auf 1200 Euro erhöht. Der Verlust der Grundförderung wird dadurch aber erst ab sechs Kindern ausgeglichen. Dazu kommt: Die Einkunftsgrenze für den maßgeblichen Zweijahreszeitraum wird auf 140000 Euro für zusammen veranlagte Ehepaare abgesenkt. Für Alleinstehende beträgt sie künftig 70000 Euro.


Die neuen Regelungen gelten ab dem 31. Dezember 2002. Wer seinen notariellen Kaufvertrag noch vorher abschließt oder einen Bauantrag einreicht, profitiert noch von der alten Regelung. Auch Hausbesitzer, deren Förderung bereits genehmigt ist, sind nicht betroffen. Sie erhalten die bisherige Eigenheimlage bis zum Ablauf der acht Jahre unverändert weiter.


Kasten 2


Teure Rente


Es war schon länger absehbar: Sowohl in der Renten- als auch in der Krankenversicherung fehlt Geld. Der Rentenversicherungsbeitrag dürfte deswegen 2003 von 19,1 Prozent auf 19,3 Prozent steigen. Doch das reicht nicht.


Um einen weiteren Anstieg - Experten rechnen mit bis zu 19,8 Prozent - zu vermeiden, bittet die Regierung die Besserverdienenden zur Kasse. Die Beitragsbemessungsgrenze für die Renten- und die Arbeitslosenversicherung wird im Westen von 4500 auf 5100 Euro und im Osten von 3750 auf 4275 Euro des Bruttoeinkommens angehoben. Im schlimmsten Fall - bei einem Bruttogehalt von 5100 Euro oder mehr im Westen - muss ein Arbeitnehmer danach im Monat 154,80 Euro mehr abführen. Die Hälfte davon trägt der Arbeitgeber. Allerdings erwirbt der Arbeitnehmer dafür höhere Rentenansprüche.


Zusätzlich will Rot-Grün die so genannte Schwankungsreserve, also das Finanzpolster der Rentenkasse, weiter verringern, von 80 Prozent auf künftig nur noch 60 Prozent einer Monatsausgabe.


Bei den gesetzlichen Krankenkassen dürfte der durchschnittliche Beitragssatz im kommenden Jahr von 14 auf 14,4 Prozent steigen. Um gegenzusteuern, soll Berufsanfängern der Wechsel in die Privatkassen erschwert werden. Künftig müssen sie mindestens 4500 Euro brutto monatlich verdienen. Bislang waren es 3275 Euro.


Kasten 3


Reiche und Erben zur Kasse bitte!


Sigmar Gabriel (SPD) ist hartnäckig. Niedersachsens Ministerpräsident fordert eine höhere Erbschaftsteuer und die Wiedereinführung der Vermögensteuer. "Wir bleiben dabei und bereiten eine Bundesratsinitiative vor", bestätigt Gabriels Sprecher Volker Benke. Spätestens Anfang 2003 soll es so weit sein. Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz sind schon mit im Boot. "Wir suchen aber noch weitere Verbündete", sagt Benke. Die werden die Genossen auch brauchen - im Bundesrat hat Rot-Grün derzeit nicht die Mehrheit. Leere Kassen könnten aber manch einen CDU-Landesfürsten schwach werden lassen. Bei der Erbschaftsteuer könnte übrigens das Bundesverfassungsgericht eine Steilvorlage geben. Karlsruhe soll noch in diesem Jahr über die Steuer entscheiden. Knackpunkt: die unterschiedliche Bewertung von Immobilien und anderem Vermögen. Eine Neuauflage der Vermögensteuer würden die Verfassungsrichter dagegen wieder kassieren - da sind sich Juristen sicher.


Kasten 4


Hier und dort ein paar Euro...


Kleinvieh macht auch Mist: Die Liste der Steuervorteile, die Rot-Grün streichen will, ist lang.


Mehrwertsteuer


Viele Produkte, auf die bislang nur der verminderte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent angewendet wurde, werden künftig mit dem vollen Satz von 16 Prozent besteuert: Kunstgegenstände gehören ebenso dazu wie Blumen- und Zierpflanzen. Auch der Besuch beim Zahnarzt sowie Zahnersatz werden in Zukunft teurer. Besonders hart trifft es die Landwirte: Sie müssen künftig für landwirtschaftliche Vorprodukte wie Samen oder Futter, aber auch auf lebende Tiere den vollen Mehrwertsteuersatz bezahlen. Insgesamt sollen die Steuererhöhungen in der Landwirtschaft 1,27 Milliarden Euro bringen. Klar, dass die Landwirte versuchen werden, ihre Mehrkosten durch höhere Preise wieder reinzuholen. Tiefer in die Tasche greifen müssen künftig auch Flugreisende: Erstmals soll auf Flüge ins Ausland Mehrwertsteuer erhoben werden (Einnahmeziel: 425 Millionen Euro). Entlastung dagegen bei der Bahn: Ab 2005 soll für Fahrten über 100 Kilometern nur sieben Prozent statt wie bislang 16 Prozent Mehrwertsteuer angesetzt werden.


Einkommensteuer


Bei privat genutzten Firmenwagen sollen künftig 1,5 Prozent des Listenpreises versteuert werden - statt wie bisher ein Prozent. Darunter wird auch die Autoindustrie leiden. Nach harschen Protesten wird die Regelung jetzt aber nochmals überdacht.Auch Vermieter werden es in Zukunft schwerer haben, Steuern zu sparen. Um die vollen Werbungskosten - etwa Schuldzinsen - geltend zu machen, müssen sie künftig mindestens drei Viertel der ortsüblichen Miete verlangen. Bisher waren es 50 Prozent. Ein legales Steuersparmodell für Familien verliert dadurch seinen Charme: Mietverträge mit Angehörigen, etwa mit dem auswärts studierenden Sprössling.


Energiesteuer


Auch auf die 16,8 Millionen Haushalte, die mit Erdgas heizen, kommen höhere Kosten zu: Die Erdgassteuer soll von rund 3,5 auf rund sechs Euro pro Megawattstunde steigen. Bei einem Vier-Personen-Haushalt bedeutet das nach Angaben des Wirtschaftsverbands Erdöl- und Erdgasgewinnung im Jahr Mehrkosten von rund 60 Euro.


Kasten 5


Steuerhammer für Anleger


Börse und Immobilien


Anleger gehören zu den Verlierern der rot-grünen Steuerpläne.Künftig sollen alle Gewinne aus dem Verkauf von Wertpapieren und vermieteten Immobilien versteuert werden. Bislang hält der Fiskus nur die Hand auf, wenn die Papiere innerhalb von zwölf Monaten mit Plus verkauft werden. Bei Immobilien dauert die Spekulationsfrist zehn Jahre.


Details sind noch unklar. So auch die brisante Frage: Ab wann sollen die neuen Spielregeln gelten? Wahrscheinlich ab 2003. Aber: Gelten sie nur für Käufe ab einem bestimmten Datum - etwa ab dem 1. Januar 2003? Oder auch für bereits gekaufte Wertpapiere und Immobilien? Das wäre hart. Wer fürs Alter vorgesorgt hat und seit Jahren Aktien und Fonds im Depot hortet, müsste seine Kursgewinne künftig versteuern.


Ein Beispiel: Wer in den vergangenen 30 Jahren monatlich 50 Euro in deutsche Aktienfonds investiert hat, verfügte am 30. Juni 2002 über ein Vermögen von durchschnittlich 82833 Euro - bei Einzahlungen in Höhe von 18000 Euro. Die Differenz (minus jährlich versteuerte Dividenden) wäre steuerpflichtig (Quelle: bvi).


Gestraft wären auch Erben von Mietimmobilien. Oft müssen Erben die Immobilie verkaufen, um die Erbschaftsteuer zu zahlen. Addiert man Erbschaft- und Einkommensteuer, enstünde eine Last von bis zu 75 Prozent des Verkaufserlöses.


Trost: Noch ist nicht das letzte Wort gesprochen. Und durch den Bundesrat müsste die Änderung auch noch. Laut Finanzminister wird es eine Übergangsregelung geben. Wie die aussieht, weiß noch niemand.


Tipps: 1) Statt in Fonds in fondsgebundene Lebensversicherungen (Kosten beachten!) investieren. Die Erträge sind nach zwölf Jahren steuerfrei. 2) 2002 bleiben Gewinne, die außerhalb der noch bestehenden Spekulationsfrist anfallen, steuerfrei. 3) Liegt ein Verlustbringer länger als ein Jahr im Depot, lassen sich die Miesen derzeit nicht geltend machen. Vielleicht aber im nächsten Jahr.


Adieu, Bankgeheimnis


Steuersünden fliegen künftig leichter auf. Banken sollen bald Kontrollmitteilungen über Aktiengewinne, Zinsen und Dividenden verschicken - möglicherweise schon ab 2003. Besonders pikant: Selbst wenn die Banken dem Fiskus nur aktuelle Daten liefern - die Finanzbeamten werden auch nach Gewinnen früherer Jahre fragen. Tipp: Steuersünder sollten über eine Selbstanzeige nachdenken - aber nur in Absprache mit einem Anwalt oder Steuerberater.


Kasten 6


Keine Null-Nummern mehr


Eichels Sparliste trifft Unternehmen hart. Doch der Bundesrat könnte die geplanten Änderungen noch stoppen. Rot-Grün hat in der Länderkammer zur Zeit keine Mehrheit.


Mindestbesteuerung


Bislang können Konzerne ihre Gewinne mit Hilfe von Verlustvorträgen bis auf null drücken. Doch nach den Plänen der rot-grünen Regierung dürfen Unternehmen Verlustvorträge künftig nur noch auf die Hälfte ihrer Gewinne anrechnen. Im Klartext: Unternehmen müssten mindestens 50 Prozent ihrer Gewinne versteuern. Hinzu kommt: Die bisherige Regelung, dass ein "nicht verbrauchter Verlustvortrag" auf den Erben übergehen kann, wird gestrichen. Damit nicht genug. SPD und Grüne wollen auch den Zeitraum für Verlustvorträge begrenzen: auf sieben Jahre. Bislang können Verluste zeitlich unbegrenzt vorgetragen werden. Ausnahmen und steuerliche Erleichterungen für den Mittelstand sind bereits im Gespräch. Im Finazministerium will man jedoch keine näheren Einzelheiten nennen.Das Streichkonzert geht noch weiter: Beispiel steuerliche Organschaften. Sie ermöglichen Verlustverrechnungen zwischen Gesellschaften - etwa bei der Gewerbesteuer. Das soll nun nicht mehr möglich sein. Die einzelnen Unternehmen sollen stattdessen die Gewerbesteuer in der Gemeinde zahlen, in der sie anfällt. Zudem dürfen Körperschaften Spenden nicht mehr steuerlich geltend machen. Das Motto "Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft" ist auch bald überholt - zumindest vor dem Fiskus: Gaben an Geschäftsfreunde sollen nicht mehr als Betriebsausgaben anerkannt werden.


Ökosteuer


Ausnahmen bei der Ökosteuer fallen dem Rotstift zum Opfer. Unternehmen des produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft sollen stärker als bisher belastet werden. Der "Wettbewerbssituation besonders energieintensiver Unternehmen" soll "Rechnung getragen" werden. Übrigens: Die Ökosteuer muss nicht durch den Bundesrat. Die Regierung hat hier freie Hand.



info@finance-online.de  

Berlin

- "Dieses Land ist ein für alle Mal kein CDU-Staat mehr", rief der SPD-Chef den Delegierten zu. Die Leistung der Sozialdemokraten habe historische Qualität. "Die SPD hat die Mitte der Gesellschaft erobert." Bei der Bundestagswahl hätten die Sozialdemokraten alle Wahlziele erreicht.
Schröder verteidigte die Konsolidierungspolitik der von ihm geführten Bundesregierung nachdrücklich und bereitete die Bürger auf Opfer vor. Die Lasten würden jedoch sozial gerecht auf alle Schultern verteilt, sagte Schröder in einer kämpferischen Rede. Bundesfinanzminister Hans Eichel habe die schwere Aufgabe, eine Konsolidierung der Staatshaushalte mit Augenmaß herzustellen.

Konsolidierungspolitik soll weitergehen

Scharf griff der SPD-Vorsitzende die Union und die FDP an, die jetzt das "maßvolle Sparpaket" als Gefährdung für Wachstum und Wirtschaft bezeichneten. Schwächeres Wachstum habe natürlich Einfluss auf die Einnahmen des Staates. Schröder betonte, die Konsolidierungspolitik werde fortgesetzt. Die notwendige Flexibilität müsse erkämpft werden.

Der Kanzler befürwortete ungeachtet der Kritik aus Teilen der Wirtschaft eine Lockerung des EU-Stabilitätspaktes. Es gehe nicht darum, den Pakt in Frage zu stellen oder ihn formal aufzukündigen, sondern darum, ihn "mit Augenmaß so zu interpretieren, wie es möglich und nötig ist in der jeweils konjunkturell angesagten Situation", sagte Schröder. Die Konsolidierungspolitik der Bundesregierung gehe weiter und müsse konjunkturgerecht sein.

Angebot an Überläufer aus der PDS

Enttäuschten PDS-Mitgliedern bot Schröder einen Wechsel in die SPD an. Die PDS sei im Prozess der Selbstauflösung. Der Rückzug aus der Politik sei jedoch die falsche Antwort. Wer bereit sei, die sozialdemokratischen Grundsätze anzuerkennen, finde eine Heimat in der SPD. Die SPD sei die einzig wirkliche gesamtdeutsche Partei, die im Osten wie im Westen gleichermaßen verankert sei.

Der Kanzler bekräftigte die ablehnende Haltung der Bundesregierung zu einem Krieg gegen den Irak. "An unserer Einstellung zur Irak-Frage hat sich nichts geändert und wird sich auch nichts ändern", sagte er. Deutschland erfülle seine Bündnispflichten "nachhaltig und entschieden". Deshalb könne die Regierung den Partnern auch ohne Überheblichkeit und selbstbewusst sagen, wo sie unterschiedlicher Meinung sei.

Scholz zum neuen Generalsekretär gewählt

Olaf Scholz wurde mit großer Mehrheit zum neuen SPD-Generalsekretär gewählt. Auf Scholz, der keinen Gegenkandidaten hatte, entfielen 400 von 446 abgegeben gültigen Stimmen. 23 Delegierte votierten mit Nein, 15 enthielten sich. Dies entspricht einer Zustimmung von 91,32 Prozent. Acht Stimmen waren ungültig. Der Hamburger SPD-Landesvorsitzende ist der zweite Generalsekretär in der Geschichte der Partei. Er führte dieses Amt bereits seit dem Wechsel von Franz Müntefering in die Fraktionsspitze vor knapp vier Wochen kommissarisch.

Scholz setzt bei der Reform seiner Partei vor allem auf neue Angebote für junge Menschen. "Wir wollen die Partei öffnen. Es muss möglich sein, sich in der SPD an politischen Diskussionen zu beteiligen, ohne gleich SPD-Mitglied zu sein", sagte Scholz vor Beginn des Parteitags. Die Einbeziehung von mehr jungen Menschen in die politische Arbeit werde auch wegen der demografischen Entwicklung für jede Partei zur Überlebensfrage, sagte der 44-Jährige.

   
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, bezeichnete in einer Rede zur Eröffnung des Parteitags den Sieg bei der Bundestagswahl als einen der größten Erfolge der deutschen Sozialdemokratie. Aus der rot-grünen Episode solle eine Epoche werden.

Der wichtigste Grund für den Wahlsieg habe einen Namen, und der laute Gerhard Schröder. Ohne den Zugewinn im Osten hätte die SPD die Wahl nicht gewonnen, sagte Thierse. Er hob besonders die Berufung des aus dem Osten stammenden Manfred Stolpe zum künftigen Infrastrukturminister hervor.

Bei der Abstimmung über die Koalitionsvereinbarung wird mit einer großen Mehrheit gerechnet. Für die Beratungen in einem Berliner Hotel sind lediglich dreieinhalb Stunden vorgesehen.





 

Fühlen Sie sich von der SPD getäuscht/betrogen: im Schnitt über 90 % ja
Soll Eichel in die Wüste geschickt werden: Schnitt über 90 % ja
 

meisten Leute bei der Sonntagsfrage trotzdem Rot/Grün???????  

beschlossen, erarbeitet oder wenigstens darüber geredet(ausser die Steuern zu erhöhen und Subventionen zu verringern) damit die Wirtschaft neue Wachstumsimpulse bekommt?
Wurde irgendetwas getan um das Witschaftswachstum wieder in Gang zu bringen bzw. zu beschleunigen? Wurden dafür wenigstens irgendwelche Vorraussetzungen geschaffen?
Wurde irgendetwas dafür getan das der Witschaftsstandpunkt Deutschland für ausländische Investoren interresanter wird?
Wurde irgendetwas getan um die Bürger finanziell zu entlassten und somit auch wieder die Investitionsbereitschaft bzw. das Konsumverhalten zu erhöhen?
Wurde überhaupt etwas unternommen damit Deutschland wieder Wachsen kann?????????
Das einzige was warscheinlich gemacht werden soll ist das Hartz Konzept umzusetzen. Sind sonst noch irgendwelche anderen Reformen in gang gebracht wurden? Kann mir irgendjemand diese Fragen beantworten? Los Kommu ähm Sozialdemokraten klärt mich auf!!!

Gruss Pate  

www.erwerbslose.de  

Die rot-grüne Epoche ist ausgerufen

Mindestens zehn Jahre will Rot-Grün amtieren. Dabei enthält die Mappe der Regierung bisher nur Kurzsichtiges zur Lösung der deutschen Krise

Von Herbert Kremp

ERSTE HEXE Wann treffen wir
drei uns das nächste Mal bei
Regen, Donner, Wetterstrahl?

ZWEITE HEXE Wenn der Wirrwarr
ist zerronnen, Schlacht verloren
und gewonnen.

DRITTE HEXE Noch vor Untergang
der Sonnen.

ERSTE HEXE Wo der Ort?

ZWEITE HEXE Die Heide dort!

DRITTE HEXE Da zu treffen
Macbeth. Fort!

ERSTE HEXE Ich komme, Graupelz.
ALLE Kröte ruft; - sogleich!
Schön ist wüst, und wüst ist schön.
Wirbelt durch Nebel und Wolkenhöhn!

(William Shakespeare: Macbeth)

Es hat eine Art von tieferem Regierungssinn, die amtlichen Abkündigungen in die pompöse Atmosphäre öffentlicher Glanzbauten Berlins zu verlegen: die Vorstellung des Hartz-Konzepts in den Französischen Dom; die repräsentative Vorstellung des Koalitionsvertrags in die Neue Nationalgalerie mit ihren gläsernen Fronten.

Die Regierung, die nur nimmt anstatt zu stiften, sucht für ihren zugreifenden Etatismus das weihevolle Szenarium. Dass sich dabei Karnevalistisches einschleicht - so etwa die in Rot-Grün gebundenen Koalitions-Dokumente und der "Alaaf"-Ruf des Kanzlers: "Wir haben's geschafft" - markiert verräterisch Stilbruch. Man fingiert Staat, meint in Wirklichkeit indes nichts als die eigene Macht.

So hätte die Präsentation auch im Schauspielhaus, besser noch in einem der Opernhäuser stattfinden können - doch man scheute wohl der Orte eindeutige Namen. Geht man nämlich von der Szene zum Inhalt des Stücks über, tritt Shakespearesche Düsternis zutage, wie sie in der zitierten ersten Szene des Königsdramas Macbeth in unnachahmlicher Dichte zum Ausdruck kommt. "Freier Platz. Donner und Blitz / Drei Hexen treten auf" lautet die Regieanweisung des Autors zur Einstimmung auf das Ränkespiel.

Die Hexerei hat neue Darsteller gefunden, ein Staats-Drama steht bevor, wie wir es hier noch nie erlebt haben. Jeder wird es am eigenen Leibe verspüren, "wenn der Wirrwarr ist zerronnen" - also schon bald?

Die zweite Schröder-Regierung ist auf wissentliche Unwahrheit gegründet, und ein solches Verfahren hat in der Regel Methode. Die Misere aus Stagnation, höherer Verschuldung, direkter und indirekter Mehrbesteuerung, Gängelung des Individuums, Schwächung des Leistungswillens im Lande trägt Zeichen des Vorsatzes, wurde vor der Wahlentscheidung absichtsvoll verschleiert, geleugnet, dem Urteil des Bürgers vorenthalten.

Dementsprechend die öffentliche Reaktion. Nie gab es in der Nachkriegszeit eine gerade bestellte Regierung, auf die so viel "Regen, Donner, Wetterstrahl" niedergegangen wäre, wie diese. Schröders erste Periode drohte 1998/1999 in der Lächerlichkeit zu ersticken. Seine zweite versinkt vorerst in kollektiver Wut.

Die Kommentare der Medien, das Urteil des Auslands, die ungewöhnlich düsteren Prognosen der Wirtschaft müssen nicht bis zur letzten Silbe zum Nennwert genommen werden, um das ganze Ausmaß der Krise zu erfassen. Aber was tun die "Graupelze" Schröder, Fischer und Eichel? Wie lösen sie sich von den rosarosigen Bildern ihrer Wahlpropaganda, falschen Zusagen, angefachten Ängsten?

Die Krise in ihrer prallen Gestalt selbst kann ihnen nicht ohne Abstriche zum Vorwurf gemacht werden - nein, der Vorwurf gilt dem frivolen Entstellen der Wirklichkeit. Niemand redet Deutschland "kaputt", wie der politische Kinderausdruck lautet - nein, Deutschland wird kaputtgelogen. Und nun, es kann nicht ausbleiben, kommt die Wahrheit doch Stück für Stück ans Licht.

"Schön ist wüst, und wüst ist schön" - der Mann, der für die anderen alles auszubaden hat, heißt Hans Eichel, vormals "eiserner Hans" genannt, nun der "blanke". Er ist der Herr der Zahlen.

Zum Sparen und Sanieren angetreten, muss er jetzt Steuern schröpfen - keineswegs nur von den Reichen, wie die Wähler von Rot-Grün sehen werden -, per Nachtragshaushalt neue Schulden häufen, den guten John Maynard Keynes, Baron of Tilton, aus dem Grabe holen, den Brüsseler blauen Brief beantworten, den Stabilitätspakt für den Euro aufweichen (die conditio sine qua non der Währungsunion) und mit Zittern und Zagen der neuen Steuerschätzung entgegenharren.

Die Glätte seines Gesichts ist von Blässe befallen. Nicht allein der Sache wegen, sondern weil er sich aufgeben muss. Vielleicht verliert er seines Königs Gunst. Vielleicht wird er umgebracht.

Eichel wäre nicht der erste SPD-Finanzminister, der zurücktreten würde. Alex Möller, Karl Schiller haben Rotstift und Statistik in den Ring geworfen, weil der kunstvolle Umgang ihrer Kanzler-Meister mit dem Gelde sie zur Verzweiflung trieb. Gewissensgründe schwangen mit, auch Angst. Karl Schillers Frau Edda stand 1972 einmal auf dem Hochhaus-Balkon der Minister-Wohnung in Bonn und sagte: "Ich fürchte immer, er stürzt sich runter." Hans Eichel hat ein Gewissen. Bevor er par ordre du mufti sich zum Lafontaine ummendelt, geht er - "noch vor Untergang der Sonnen".

Schröder ist im Stück der Spieler. Er träumt von einer Zehn-Jahresperiode in der Kanzler-Kanzlei, nachdem angeblich alles so gut gegangen sei und er sein Wort von einer wesentlich kürzeren Amtszeit vergessen wähnt. Dabei enthält die rot-grüne Mappe, bei Sprudelwasser und Glasbruch mit dem "Freund" Fischer ausgetauscht, nur Kurzsichtiges, mitnichten Epochales.

Epochen stiftet man in der Politik mit greifbaren, definierten Begriffen. Adenauer tat es mit Westbindung und Marktwirtschaft; Brandt tat es mit Ostpolitik und inneren Reformen: Kohl tat es mit Europa und grundgesetzgetreuem Festhalten an der deutschen Einheit. Erfolgreiche Regierungsperioden sind ideell, nicht ideologisch gegründet.

Die Westbindung Adenauers brachte den frei gebliebenen Teil des besiegten Deutschland in die Völkergemeinschaft zurück. Europa bot politische und ökonomische Zukunft, die NATO Schutz und garantierte Präsenz der USA auf dem Kontinent. Erhards Marktwirtschaft verschaffte Millionen von Deutschen breiten Wohlstand und dem jungen Staat Handlungsspielraum. An Brandt faszinierte viele der Gedanke, den Ausgleich mit der Sowjetunion und vor allem mit Polen zu erreichen, zudem politische Erleichterungen für die 17 Millionen Deutschen in der DDR. Schließlich bot die Schwäche der kommunistischen Regime die Chance, der Vereinigung des Landes den Weg zu bahnen. Helmut Kohl nutze ihn visionär mit vorwiegend amerikanischer Hilfe und konsolidierter Wirtschaftskraft.

Große Ideen, große Erfolge, Epochen der politischen Kunst. Was rechtfertigt demgegenüber die jähe, fröhliche Hoffahrt Gerhard Schröders?

Vielleicht führt erst diese Frage zum Kern der rot-grünen Regierungs-Veranstaltung, die ja nicht einfach nur eine Koalition darstellt wie in der ersten Periode 1998, sondern zu einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft zusammengewuchert ist.

Was liegt ihr zu Grunde? Reine Männer- und Frauenfreundschaft oder etwas anderes, Dauerhafteres - so etwas wie Geistesfreundschaft und Verbrüderung? Was beide Parteien durch "Nebel und Wolkenhöhn" miteinander verwirbelt, macht aus dem Regierungsprogramm der schieren Antwortnot eine Vorspiegelung, die einen noch unausgesprochenen Plan verbirgt - den Plan zur Umwandlung der Gesellschaft mit Hilfe eines ermächtigten und in vielen Hinsichten entliberalisierten Staates.

In der Koalitionsvereinbarung selbst finden sich dafür nur Andeutungen, die Schröder in der Regierungserklärung wieder verwischen wird. Erkennbar ist jedoch, dass die Staatshand ihren Zugriff auf den Einzelnen festigen will. Der Bürger wird an die Steuer-, Abgaben-, Sozialkassen- und Gleichheits-Leine gelegt, wie es - von (gescheiterten) Ansätzen in der Brandt-Ära abgesehen - in der Republik bislang unbekannt war.

Ehegestaltung und Kinderkrippen, Erschwernisse für den familiären Hausbau, für die individuelle Altersvorsorge, "nationale" Bildungspolitik - die Schatten einer anderen Republik, einer neuen Epoche tauchen auf. "DDR light" wäre zu viel gesagt - Hellsicht darf nicht zu Grellsicht entraten -, aber die Strukturkrise bietet für grundlegende Umwandlungen ein besseres Feld als normale Zeiten.

Es ist nicht angenehm zu sagen, dass des Bürgers Beziehungen zu seiner Regierung auf Vorsicht, geschärfter Beobachtung, ja, auf Misstrauen beruhen. Diesen Grundbefund hat sich Schröder indes selbst zuzuschreiben. Die Hexen Shakespeares haben ihre Worte gewechselt. Nun beginnt des Dramas bitterer Lauf.

 

Rot-grüner Koalitionsvertrag

Ein lange vorbereiteter Wahlbetrug

von Konrad Badenheuer

Die rot-grüne Koalition will die Schulden erhöhen und mehr staatliche Kinderbetreuung organisieren. Für den Mittelstand hat sie nur eines übrig ­ höhere Steuern. Edmund Stoiber kritisiert die Abmachung heftig: "Millionen Menschen müssen sich heute verarscht fühlen."

Die offenen und verdeckten Steuererhöhungen, die beschlossen wurden, sind mehr als ein gebrochenes Wahlversprechen. Als "Gift für die Konsum und Investitionen" verurteilt sie CSU-Landesgruppenchef Michael Glos: "SPD und Grüne haben den Menschen vor der Wahl falsche Tatbestände vorgegaukelt."

Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber greift zu noch drastischeren Worten. Die ganzen Sachdebatten und Fernsehduelle vor der Wahl seien "letztlich für die Katz, wenn man die Leute in solch einem Maße anlügen kann." Vor allem gegen das Vorhaben, die Arbeitslosigkeit durch eine Änderung der Statistik optisch zu drücken, kündigte er Widerstand an: "Kein einziger Punkt der rot-grünen Koalitionsvereinbarung führt zu neuen Arbeitsplätzen." Ganz im Gegenteil, allein die teilweise Abschaffung der Eigenheimförderung könne in der Bauwirtschaft weitere 250000 Arbeitsplätze kosten.

Der stellvertretende Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, Hans Michelbach, sprach von der "größten Steuerlüge in der Ge-schichte der Bundesrepublik" und von einem "Programm zur weiteren Vernichtung des Mittelstandes". Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel erklärte, es werde mit jedem Tag klarer, dass der Wahlkampf von einem vorbereiteten Wahlbetrug geprägt gewesen sei. Finanzminister Hans Eichel habe monatelang alle relevanten Daten gefälscht. CDU und CSU wollen am Freitagabend auf einer gemeinsamen Sitzung ihrer Präsidien die Koalitionsvereinbarung ausführlich analysieren.



 

Nun bleib mal schön gelassen.
Dich kann keiner bertogen haben denn es scheint ausgeschlossen, das du
Schröder gewählt hast.
Alle anderen können nach vier Jahren resümieren was die Regierung getaugt
hat und dann ihre Entscheidung treffen.
Bis dahin kannst du posten soviel du willst, es wird nichts nützen.  

Wir haben die Homo-Ehe, wir haben das Dosenpfand, wir haben die Ökosteuer und vieles mehr. Ist das vielleicht nichts???

Undankbares Pack!


Viele Grüße

MadChart  

Oder hab ich  etwa  was verpasst ????  

www.erwerbslose.de  

hast recht. Beim Dosenpfand war bei mir wohl der Wunsch der Vater des Gedankens...  :-)


Viele Grüße

MadChart  

Habe selber mit einigen Kumpels gerade letzte Woche 900 Dosen Bier auf dem ältesten Volksfest Deutschlands vertilgt.  

Ansonsten sollte sich "klecks" bei wichtigen Themen raushalten!! Immerhin hat er
sich hier mit fett zurückgehalten! Bringt ihm am Jahresende 2 Punkte!!

Gruss verdi

PS:2 Grüne sind natürlich unverschämt!!  

www.erwerbslose.de  

...Wortbrecher gewählt haben. Man schaue sich nur an, daß der Wortbrecher Schörder dreimal sein Eheversprechen gebrochen hat. Da konnte man doch beim besten Willen nicht erwarten, daß er nicht auch die Wähler belügt. Die SPD schlittert direkt in den Abgrund. Nur müssen wir noch eine ganze Weile blechen. Und falls noch jemand auf die nächste Stufe der Steuerreform wartet:
Die wird nicht mehr kommen. Denn nach SPD-Manier werden alle abgezockt außer den eigenen Mitgliedern und den wichtigen Wählern im Kohleabbau. Aber das dauert noch ein bißchen, bis das auch in M-Vorpommern oder Niedersachsen begriffen wird.  

heiratet zum 4.mal. Da zerreißen sich alle das Maul.
Aber bei unserem Bundeskanzler ist das natürlich was anderes.
Für mich ein Zeichen daß der Typ nicht mal sein eigenes Leben im Griff hat.
Wie soll er dann ein Land regieren?  

 

Das Drama der Opposition

Von Georg Paul Hefty


Der Souverän hat das bundespolitische Zepter für vier Jahre aus der Hand gegeben, nun herrschen die Verhältnisse, die er geschaffen hat. Die Mehrheit in der Volksvertretung hat in einer Koalitionsvereinbarung zumindest zum Teil offengelegt, was sie tun will. Die Minderheit braucht kein Regierungsprogramm, sondern eine Entgegnungsstrategie. Im Grundsatz reicht es, sich das rot-grüne Vorhaben genau anzuschauen und nach jedem Halbsatz ein Zeichen zu machen: Daumen nach oben für Zustimmung, Daumen nach unten für Ablehnung, und zwar mit aller Kraft. Ein waagrechter Daumen könnte Verhandlungsbereitschaft in Einzelheiten ausdrücken und zugleich auf eigene Vorhaben verweisen, deren Durchsetzung man dabei zu erkaufen suchen könnte.

Die ersten Stunden des neuen Bundestages lassen ahnen, daß Münteferings und Göring-Eckhardts Parlamentsregie für die Oppositionsfraktionen lediglich Komparsenrollen vorsieht. Wer stets anführt, daß Mehrheit eben Mehrheit sei, darf sich nicht wundern, wenn Merkel und Gerhardt die Arithmetik gleichfalls als Schwert und nicht nur als Schild einsetzen. Das nun in Frage gestellte Pairing hat nämlich nicht nur die humane Anwendung, Fälle schwerwiegender Erkrankung auszugleichen; ohne Pairing werden die Regierungsabgeordneten, einschließlich der Minister und Parlamentarischen Staatssekretäre, viel weniger reisen können, denn ihre Abwesenheit könnte einzelne Gesetzesvorhaben gefährden. Wenn in den letzten Jahren der Regierung Kohl die Blockadepolitik Lafontaines im Bundesrat legitim war, dann ist es die Aufkündigung des Pairings im Bundestag allemal.

Opposition ist aber mehr als einfallsreiche Handhabung der Geschäftsordnung. Opposition ist sogar mehr als die Kontrolle der Regierung und deren Parlamentsmehrheit. Opposition ist Kampf um den nächsten Wählerauftrag zum Regieren. Da ist es wohl von Vorteil, daß die Führung der Fraktion und die Führung der CDU nun in einer Hand sind und man hinter den strategischen Feinheiten hier wie dort nicht mehr in erster Linie persönliche Rivalitäten des Fraktions- und des Parteivorsitzenden vermuten muß. Und spätestens nach der nächsten Landtagswahl in Bayern wird der CSU-Vorsitzende vor allem Ministerpräsident sein, so daß Merkel auch die Herrin über die CSU in Berlin sein wird - so wie es vor zwei Jahrzehnten Kohl mit Zutun Zimmermanns nach der Wahlniederlage des Kanzlerkandidaten Strauß gewesen ist.

Die Demokratie und der Parlamentarismus sind im Kern einfache arithmetische Systeme. Außer der Fälschung oder Vernichtung von Stimmen gibt es kaum Möglichkeiten zur Manipulation von Mehrheiten. Dennoch hat sich die Linke in Deutschland, sobald sie an der Macht war, immer wieder durch Einfälle hervorgetan, wie die Wählerschaft überraschend, aber dennoch wirksam und völlig verfassungsgemäß verändert werden kann. Im ersten Jahr des ersten sozialdemokratischen Kanzlers der Bundesrepublik wurde die Zahl der Wahlberechtigten um drei Altersjahrgänge deutscher Staatsangehöriger erweitert, im ersten Jahr des dritten SPD-Kanzlers wurde versucht, durch Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts neue Wählerschichten zu erschließen, die erwartungsgemäß wenig Neigung haben, für christliche Parteien zu stimmen. Allein die Unterschriftenaktion der Union und ihr Wahlerfolg in Hessen 1999 verhinderten die großzügige Verleihung des Stimmrechts an Einbürgerungsbereite, die ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit dennoch beibehalten wollten. Doch auch so stieg die Zahl der Einbürgerungen seit 1999 um dreißig Prozent im Jahr.

Jetzt läßt aufhorchen, daß Müntefering und Fischer die Mehrheit mit Adjektiven versehen und sie so der rein rechnerischen Qualität entkleiden. Fischer spricht von einer "kulturellen Mehrheit", die Rot-Grün im Lande habe, und Müntefering gibt sich sicher, daß Union und FDP auf lange Zeit nicht mehr die "strukturelle Mehrheit" erreichen würden. Ist es abwegig, bei Fischer und "kulturell" an multikulturell zu denken und bei "strukturell" an eine Veränderung der Bevölkerungszusammensetzung? In Deutschland leben 7,3 Millionen Ausländer. Mehr als drei Millionen dürften im eigentlich wahlberechtigten Alter sein. Wird ihnen das Wahlrecht verliehen, steigen die Chancen Schröders auf eine Wiederwahl im Jahre 2006 beträchtlich. Das Vorgehen ist im Koalitionsvertrag benannt: "Zur Integrationspolitik gehört auch ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht. Wir werden die Anstrengungen fortsetzen, mit einer umfassenden Integrationspolitik die Fehler und Versäumnisse der sogenannten ,Gastarbeiter-Ära' zu korrigieren." Und der letzte Satz des Koalitionsvertrages sichert den Grünen die Federführung in der Sache. Da die Integrationsbeauftragte nunmehr im Familienministerium angesiedelt ist, hat Bundesinnenminister Schily nicht einmal das Recht, ihre Gesetzesinitiativen im Ansatz zu stoppen.

Die Union und die FDP stehen vor dem Drama, daß ihr Fleiß, ihre Überzeugungsarbeit und ihre möglicherweise besseren oder sogar populäreren Gegenentwürfe zu den rot-grünen Plänen in der Steuer-, Erziehungs-, Umwelt- oder Außenpolitik letztlich - also bei der Bundestagswahl 2006 - nicht ins Gewicht fallen könnten, weil die Regierungskoalition Schröders und Fischers mit parlamentarisch kaum anfechtbaren legislativen und exekutiven Mitteln die heutige Opposition um deren jahrzehntelange strukturelle Mehrheitsfähigkeit bringen könnte.

Eine solche Aussicht droht die Opposition zu lähmen, auch wenn sie personell noch so gut aufgestellt ist. Im Bundestag allein kann sie dieser Gefahr nicht Herr werden. Der Koordination mit den Unions- und FDP-Mitgliedern im Bundesrat kommt entscheidende Bedeutung zu. Die finanzielle Verführung einzelner Länder durch die Bundesregierung abzuwehren wird somit die wichtigste Aufgabe der Oppositionsführerin Merkel werden.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 21.10.2002, Nr. 244 / Seite 1
 

>Habe selber mit einigen Kumpels gerade letzte Woche 900 Dosen Bier auf dem >ältesten Volksfest Deutschlands vertilgt.

Das kann so leider nicht ganz richtig sein. Letzte Woche war noch nicht Bremer Freimarkt, erwiesenermassen das älteste Volksfest Deutschlands und zudem das drittgrößte. ;-)