Bitte um Hilfe: Wer kann mir erklären: 1. warum
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und ...
2.) warum alle behaupten, dass Bush als der "böse Mann" hinter dem drohenden Krieg im Irak steckt ?
Ich verstehe einige hier am Board vorgebrachten Zusammenhänge leider nicht ...
Aber vielleicht helft ihr mir ja ... oder bin ich einfach nur zu dumm ??? Da seh ich gestern in den Nachrichten Schüler mit Täfelchen "kein Blut für Öl" in (wo auch sonst ? :-)) ...) Berlin rumhuschen und ich versteh´ diese Argumentation nicht ....
bitte deshalb dringend um Hilfe, bevor ich dumm sterbe ...
Grüßeles
MaMoe ....
@Grinch: ich war gestern kurzfristig "Griechen" die "Garides Nr. 80" ham´s mir echt angetan ;-)))
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Du versuchst alles mit Kosten/Nutzen-Rechnungen zu ergründen? Damit unterstellst Du ideallerweise, dass die Entscheider nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten und logisch vorgehen. Logisch erscheint mir das Vorgehen der USA allerdings nicht wirklich, ausser vielleicht es geht um langfristig strategisch, geopolitische Ziele. Wenn Du mit einer Aktion Dir und Deinem Umfeld (Familie + Freunde) einen großen Vorteil verschaffen könntest, dann würdest Du vielleicht ja auch Dinge in Kauf nehmen, die in Deiner nicht ganz so nahen Umgebung auch negatives Bewirken, also volkswirtschaftlich/weltwirtschaftlich nicht so sinnvoll wären.
Du wirst kaum abstreiten wollen, dass amerikanische Firmen (insbesondere Rüstungs- und Ölfirmen) profitieren, wenn es zu einem Krieg und später einer von den USA geleiteten Regierung kommt bzw. auch ohne Krieg dies erreicht wird. Reichlich Entscheidungsträger in USA sind nun einmal Leute, die mit der Ölbranche mehr oder minder stark involviert sind. Warum sollten die nur volkswirtschaftlich Denken? Vielleicht haben Sie und der engere Kreis um sie herum ja deutliche Vorteile von einer Intervention.
Ausserdem sprichst Du häufiger in Deiner Argumentation von Kosten und man könnte billiger an das Öl herankommen? Sind die direkten Kosten nicht eher eine Investitionsspritze in die Rüstungsindustrie? Wie sollten die Amerikaner denn billiger an das Öl herankommen? Derzeit sind die Franzosen und Russen im Irak in Bezug auf Öl halt stärker engagiert, die USA gar nicht, das würde sicherlich nicht so bleiben.
Bin auf Deine Gründe gespannt
Viele Grüße
magnum
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@Apfelbaumpflanzer: der "Halt vor Bagdad 1991" hatte mehrere Gründe: zum einen - wie Reila richtig gesagt hatte - ging es darum, einen Unsicherheitsfaktor in der Region zu belassen, um letzendlich die größten Rüstungsaufträge seit bestehen der USA im Nahen Osten besonders: SaudiArabien; VAE; Oman; etc. abzuschliessen ... diese Länder haben sich mit den High-Tech-Waffen hoffnunglos übernommen und sich in eine fatale Schuldenabhängigkeit und Bedienungsabhängigkeit von den USA begeben ... die momentanen Unterhaltskosten (Material und hochqualifizierte "Bediener") liegen bereits bei mehr als dem 2-fach des eigentlichen Anschaffungswertes ...
und 2. das Wichtigste: die USA versuchten seit Jahrzehnten vor dem Einmarsch Saddams in Kuweit vergeblich Militästützpunkte in der arabischen Welt zu erhalten ... mit eben diesem Einmarsch und dem Erhalt des bedrohungspotenzials wurden schöagartig mehr als 5 Militärbasen vom Oman bis Saudiarabien aus dem Boden gestampft ... soviel hatte man sich vorher nicht erträumen können ...
Nichtsdestotrotz sollte niemand den USA unterstellen, sie würden nicht weitblickend handeln .... die Vergangenheit zeigt deutlich, dass hinter den vermeindlich "absurdesten" Plänen ein weitsichtiges Ziel verolgt wurde ... und ich halte Wolfowitz für den intelligentesten Planer, den das Pentagon je hatte ...
... und das war meine Intention vom Anfang ... die platten Versuche, den Krieg auf "Öl" zu reduzieren sind etwas kurzsichtig gedacht ... die Kosten, die dieser Krieg verschlingen wird, sind innerhalb der nächsten Jahre von Ölfirmen keinesfalls zu erwirtschaften ... die Vorteile, die ein stabilisierter Irak hingegen mit seiner Lage auf der Weltkarte böte ....
und jetzt erhält Premiere-Glotzerei den Zuschlag ...
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Was jetzt noch ansteht ist Zusatzgewinn. Aber man ist ja gierig - und will möglichst viel davon.
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warum auch?
hat etwa hussein das leben des vaters des aktuellen präsidenten bedroht?
NEIN
verdient die familie des aktuellen amerikanischen präsidenten geld mit öl und profitiert somit von niedrigen (durch die un sanktionen bedingten) fördermengen im irak, da sie durch den resultierenden höheren weltmarktpreis mehr geld verdienen?
NEIN
ist der irak eine grössere bedrohung für die freie welt als andere?
JA
würde es jemals passieren können, dass durch welchen dummen zufall auch immer, die ölfelder nach einer befreiung des unterjochten und leidenden volkes über diverse umwege in die hände von amerikanischen ölmultis fallen?
NEIN
natürlich will bush einen gerechten und heilsbringenden krieg zu unser aller wohl führen. aber schon wieder unterläuft mir die freudsche fehlleistung "heil", "führer" und "krieg", wenn ich über dieses thema nachdenken muss........
peace, let us all have the chance, to die on ageweakens
in diesen schützengraben
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also 1. würde ich mal ausschliessen, da man ja wohl nicht den Erfolg eines Mehrere-Milliarden-Dollar-Projekts aufgrund einer Falschmeldung abbläst.
@magnum:
weil mir keine der bisher angebotenen Gründe allein logisch erscheinen, habe ich ja gefragt.
Also schlussendlich profitiert nicht die (Volkswirtschaft der) USA von solch einem Kreig (im Gegenteil) sondern amerikanische Firmen, wenn ich dich richtig verstanden habe. Nur die Rüstungsfirmen erhalten auf diesem Wege mehr Geld vom Amerikanischen Steuerzahler, oder nicht? Den "Gewinn" des Kreiges sacken die Ölfirmen ein.
Die Erklärung ist also, dass die Bush-Administration ihre Familie und Kumpels auf Kosten des Steuerzahlers und Tausenden von Toten bereichert.
Kann mir jemand mal erklären, wie so Ölförderlizenzen finanziell geregelt sind?
Immerhin ist es ja immer noch das Land, in dem die Ölquellen liegen, das das Öl exportiert. Die Firmen fördern doch nur.
Wer zahlt wieviel an wen, wie wird die laufende Förderung verrechnet (auch bezüglich des Weltmarktpreises)?
Du argumentierst einmal, die wollen billiges Öl, zum anderen, die wollen einen hohen Ölpreis - verstehe ich nicht.
Zu deiner Frage: es ist doch hier immer wieder gesagt worden, dass ein Kreig schweineteuer ist und ausserdem der Ölpreis (zumindest kurzfristig) steigt.
An das Öl wäre billiger ranzukommen (aus Sicht des US-Verbrauchers), wenn das Embargo aufgehoben würde und das dann geförderte Öl auf den Weltmarkt käme, von welchen Firmen es auch immer rausgepumpt wird.
Zu Kuweit: natürlich auch das Öl, aber die haben die Quellen ja nicht gerade beschlagnahmt. Kuweit kassiert und profitiert ja am meisten davon (vorbehaltlich der Sache, dass mir das mit der finanziellen Abwicklung dieser Öltransaktionen erklärt)
Nochmal, damit keine Missverständnisse aufkommen: Mir erscheint nicht logisch, diesen möglichen Krieg auf das Öl zu reduzieren.
Des weiteren nochmal: Krieg ist scheisse.
Grüße
Apfelbaumpflanzer
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Aber egal ... mir ist´s sowas von egal ...
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so egal. und ich brauch auch keinen. und eigentlich will ich auch gar nicht schreiben.
die garantieerklärung von bush reicht mir persönlich natürlich vollkommen aus. da weder bush noch amerika jemals in ihrer geschichte aus bestehenden verträgen ausgestiegen sind, und es erwiesenerweise keine möglichkeit für winkeladvokaten gibt, bestehende verträge nach gutdünken zu interpretieren, ist mein gewissen beruhig.
man reiche mir eine waffe, damit ich der welt den frieden bringen kann. zivile opfer bedauer ich sicherheitshalber im voraus, verweise diesbezüglich aber auf die wichtigkeit der sache an sich.
ich warte auf den tag, wo jemandem auffällt, dass sowohl das know-how, als auch die technische ausrüstung zum bau von abc waffen in deutschland vorhanden ist. ihr wisst schon, das land, dass vor nicht alzu langer zeit die weltherrschaft angestrebt hat. und dabei millionen massakriert hat.
gut, im moment führen die deutschen keinen krieg gegen jemanden und im moment lässt sich nicht beweisen, dass sie abc waffen als massenvernichtungswaffen einsetzen werden aber wer weiß schon, was dort in dunklen kanälen abläuft. wahrscheinlich ist ein präventivschlag erst mal angebracht.
in dieser ignoranz für zivile opfer
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Zur politischen Ökonomie eines angekündigten Krieges
Für den von der US-Regierung angekündigten Krieg gegen den Irak zeichnen sich zwei plausible Erklärungen ab: Politisch-strategisch ist der Irak der erste Anwendungsfall der "Bush-Doktrin". Politisch-ökonomisch geht es um die Sicherheit der westlichen Ölversorgung, nachdem Saudi-Arabien zunehmend zum Unsicherheitsfaktor wird.
Worum geht es im angekündigten Krieg der USA gegen den Irak? Wie bei jedem Krieg klaffen rechtfertigende Rhetorik und wirkliche Kriegsziele auseinander. Geht es wirklich um die Beseitigung der Bedrohung, die von den Massenvernichtungswaffen des Irak für die USA und ihre Verbündeten ausgeht? Geht es gar um die Demokratisierung einer Diktatur oder die Verhinderung künftiger terroristischer Anschläge? Aus der verwirrenden Vielfalt vermuteter Kriegsmotive – vom privaten Vaterkomplex des amerikanischen Präsidenten bis zur Eigendynamik einer einmal in Bewegung gesetzten Militärmaschinerie – zeichnen sich die Konturen zweier tragfähiger Erklärungsansätze ab, eines politisch-strategischen und eines politisch-ökonomischen. Politisch-strategisch – so argumentieren etwa die Autoren des Middle East Research and Information Project – könnte der Irak zum ersten Anwendungsfall der Bush-Doktrin werden, zum Exempel einer neuen Form globaler amerikanischer Dominanz. Der Demonstrationseffekt für den Rest der Welt, der von diesem Krieg – so er denn stattfindet – ausgeht, wäre im Rahmen dieser Argumentation keine Nebenfolge, sondern Kriegsziel. Politisch-ökonomisch geht es ums Öl, um eine Auseinandersetzung sowohl zwischen amerikanischen, französischen, russischen und chinesischen Interessen als auch zwischen Erdölkonsumenten und nahöstlichen Produzenten. Dieses Urteil klingt heute etwas anstößig, da es zu sehr an simplifizierende imperialismustheoretische Pamphlete der siebziger Jahre erinnert (nach dem Muster „Weltmacht Öl“). Das heißt jedoch nicht, dass es falsch sein muss.
Beide Erklärungsansätze schließen einander nur auf den ersten Blick aus. Sie können einander auch bedingen. Die Terroranschläge des 11. September, so die hier vorgestellte These, schufen die Voraussetzungen dafür, dass ein Krieg ums Öl nicht nur möglich, sondern auch zum Paradigma einer neuen, von den USA unilateral und militärisch dominierten Weltordnung wird.
Die offizielle Rechtfertigung: Bedrohung durch Massenvernichtungsmittel
In der kriegsvorbreitenden Rhetorik ist von Öl keine Rede – niemand möchte sich dem Vorwurf aussetzen, „Blut für Öl“ einsetzen zu wollen. Stattdessen wird der angekündigte Krieg mit drei Begründungen versehen, von denen zwei eher fadenscheinig sind. Die erste Begründung, die Führung des Irak sei in irgendeiner Weise am Terroranschlag des 11. September beteiligt, ist trotz aller bemühten Konstruktionen (ein Treffen Mohammed Attas mit einem irakischen Agenten in Prag?) substanzlos – wie selbst Protagonisten des Krieges mehr oder weniger offen einräumen. Die Begründung verdünnt sich zu der Möglichkeit, der Irak könnte an künftigen Terroranschlägen beteiligt sein. Die zweite Begründung, der Sturz einer Diktatur als Selbstzweck, ist ebenso fragwürdig. Es reicht bereits ein Blick auf die Verbündeten und Trittbrettfahrer des amerikanischen „Krieges gegen den Terror“, von zentralasiatischen Diktatoren über afghanische Warlords bis hin zum pakistanischen und türkischen Militär, um jeden Verdacht auf einen heimlichen prodemokratischen „bias“ der amerikanischen Nahost-Politik zu zerstreuen. Zudem hat die Regierung Bush deutlich genug gemacht, dass sie (anders als nach dem Zweiten Weltkrieg in Japan und Deutschland) an einem kostspieligen Projekt des „nation building“ nicht interessiert ist: Auch in Afghanistan überlässt sie Räum-, Sicherungs- und Aufbauarbeiten vor allem Europa und Japan.
Die dritte Begründung ist ernst zu nehmen: Die vermutete Verfügung des Irak über Massenvernichtungswaffen wird als Bedrohung nicht nur der regionalen Verbündeten der USA, sondern auch der USA selbst präsentiert. Dieses dritte Kriegsmotiv ist insofern ernst zu nehmen, als der Irak in der Tat UN-Beschlüsse und damit internationales Recht verletzt hat; die Frage ist, ob diese Rechtsbrüche einen Krieg legitimieren können. Dieses Motiv hat eine empirische und eine spekulative Seite. Empirisch wäre nachzuweisen, in welchem Umfang das Regime Saddam Husseins wirklich über atomare, chemische und biologische Kampfmittel verfügt. Naturgemäß liegen hier keine klaren Informationen vor, da nicht nur die Angaben des Irak, sondern auch die der westlichen Geheimdienste und Sicherheitsexperten interessegeleitet sind. Die Vermutung liegt aber nahe, dass von dem dreigeteilten, ökonomisch (unter anderem durch hohe Kompensationszahlungen) ausgebluteten, internatonal isolierten und seit Ende des zweiten Golfkriegs immer wieder britisch-amerikanischen Luftangriffen ausgesetzten Land keine Bedrohung ausgeht, die so groß ist, dass sie nicht durch die seit elf Jahren realisierte, wie immer selber fragwürdige Isolationspolitik eingedämmt werden könnte. Welchen Sprung, so müsste gefragt werden, hat der Irak in jüngster Zeit getan, dass eine jahrelang erfolgreiche Eindämmungspolitik plötzlich nicht mehr angemessen sein soll? Die umgekehrte Annahme, dass der Irak heute militärisch schwächer als vor und auch unmittelbar nach dem zweiten Golfkrieg sein dürfte, ist weitaus plausibler.
Die problematische empirische Argumentation muss daher durch eine spekulatives Annahme ergänzt werden, die in der Form der Bush-Doktrin mit der Weihe eines offiziellen Sicherheitsprogramms versehen wurde: Der Bush-Doktrin zufolge kann und muss eine Bedrohung der Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten auch dann durch einen Militäreinsatz aus der Welt geschafft werden, wenn diese nicht gegeben, sondern erst im Entstehen begriffen ist. Das heißt die Doktrin des Präventivschlags legitimiert einen Militäreinsatz auch dann, wenn lediglich vermutet werden kann, dass ein Staat in Zukunft mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen gegen die USA oder deren Verbündete drohen könnte. Insofern entlastet sie auch die UN-Inspektoren, Hinweise auf Massenvernichtungsmittel finden zu müssen: Fehlt es an entsprechenden Belegen, so lässt sich ein Angriff immer noch damit rechtfertigen, Saddam Hussein könnte ein Bedrohungspotenzial aufbauen. Diese Vermutung wird erst dadurch zu einer Bedrohung, dass sie durch eine zweite ergänzt wird: Saddam Hussein könnte nicht nur über Massenvernichtungsmittel verfügen, er würde sie auch, anders als etwa Israel, Pakistan, Indien oder Russland, deren Arsenale das des Irak mit Sicherheit um ein Vielfaches übertreffen, einsetzen – wie er im ersten Golfkrieg gegen den Iran und bei der Niederschlagung der kurdischen Opposition gezeigt hat.
Der Einsatz chemischer und biologischer Kampfmittel war ein Verbrechen – aber ein Verbrechen, das Saddam Hussein im Rahmen eines „machtrationalen Kalküls“ (Volker Perthes) beging. Im Krieg gegen den Iran konnte er sich der Unterstützung unter anderem der USA sicher sein, und der Massenmord an den Kurden wurde international als straffreie „innere Angelegenheit“ des Irak verbucht. Im zweiten Golfkrieg verzichtete Saddam Hussein auf den Einsatz nichtkonventioneller Waffen, um keinen entsprechenden Gegenschlag heraufzubeschwören. Es gibt aber keinen Grund für die Vermutung, dass Saddam Hussein heute oder in Zukunft von seiner „Machtrationalität“ abgeht. Noch weniger wahrscheinlich ist, dass Saddam Hussein sein Arsenal terroristischen Gruppen und damit Kräften überlässt, die er nicht selbst kontrollieren kann. Die Wahrscheinlichkeit schließlich, dass Waffen aus Saddam Husseins Arsenal ungewollt in die Hände terroristischer Gruppen gelangen, ist, dank des (wie man hört) lückenlosen Überwachungssystems geringer als – zum Beispiel – in Russland oder Pakistan. Die einzige Chance, die Massenvernichtungsmittel des Irak zum Einsatz zu bringen, wäre ein Angriff auf das Leben Saddam Husseins – die amerikanische Strategie folgt in dieser Hinsicht einer selffulfilling prophecy.
Erdöl und Außenpolitik: Der Kampf um die Ölrente
Wenn die Bedrohung, die vom Irak ausgeht, relativiert werden muss: Welche Rolle spielt das irakische Öl als Kriegsmotiv?
Der internationale Erdölmarkt ist kein freier, sondern ein politisch kontrollierter Markt, die Ökonomie des Öls ist eine politische Ökonomie. Dies liegt auch daran, dass sich das auf dem Erdölmarkt zu erzielende Einkommen zu einem hohen Anteil aus Renten (Einkommen ohne Arbeit) zusammensetzt. Die Preisbildung auf einem hypothetischen freien Ölmarkt folgt dem Muster der bereits von David Ricardo analysierten Grundrente: Bestimmend für den Marktpreis sind die Kosten der auf den schlechtesten Böden produzierenden, aber noch marktfähigen Produktionseinheiten. Produzenten, die auf besseren Böden produzieren, können sich die Differenz zwischen ihren Produktionskosten und Marktpreis als Rente aneignen. Bezogen auf den Erdölmarkt heißt dies: Während der Preis von den Produktionseinheiten bestimmt wird, die unter vergleichsweise ungünstigen Bedingungen wirtschaften, etwa in Texas, in der Nordsee oder im deutschen Emsland, beziehen die unter wesentlich besseren Bedingungen operierenden nahöstlichen Produzenten potenziell astronomische Renten. In Wirklichkeit ist der Anteil der Ölrente, den sich die politischen Eliten der Förderländer aneignen können, Ergebnis eines Verteilungskampfes, in dem entschieden wird, zu welchem Anteil die Ölrente den Luxuskonsum der Elite der Ölländer (oder die wirtschaftliche Entwicklung ihres Landes) finanziert oder den Erdölkonsum der abnehmenden Industrieländer subventioniert. Die wechselvollen Entwicklungen auf dem Ölmarkt – und der westlich-nahöstlichen Beziehungen – spiegelt diese Verteilungsauseinandersetzung wider: Die über viele Jahrzehnte hinweg garantierte Versorgung der westlichen Volkswirtschaften mit billigem Öl ließ einen de facto subventionierten „petro-industriellen Komplex“ (von der Erdöl- bis zur Automobilindustrie) entstehen, der auf einen kontinuierlichen Zustrom billigen Öls angewiesen – und politisch stark genug ist, die Regierungspolitik der westlichen Demokratien zu beeinflussen.
Die beiden Ölkrisen der siebziger Jahre waren der politisch drapierte Versuch der nahöstlichen Produzentenländer, sich einen höheren Anteil der Erdölrente zu erkämpfen. Die Preiserhöhungen wirkten als externer Schock, der die erdölkonsumierenden Länder kurzfristig in eine Wirtschaftskrise stürzte. Gleichzeitig jedoch wurden auch Alternativen zum subventionierten Fortbestand des petro-industriellen Komplexes sichtbar und politisch verfügbar: Energieeinsparungen und die Nutzung erneuerbarer Energien. Seit den Ölkrisen stehen die westlichen Regierungen vor der Alternative, entweder den petro-industriellen Komplex, seine Arbeitnehmer und Konsumenten durch die Garantie eines niedrigen Ölpreises gegen alternative Produktions- und Konsummuster zu schützen, oder aber diese alternativen Produktions- und Verbrauchsmuster zu fördern. In der Praxis setzte sich meist ein in sich widersprüchlicher policy mix durch, der beide Komponenten in unterschiedlichen und wechselnden Gewichtungen enthielt.
Die Regierung George W. Bushs allerdings hat sich seit Amtsantritt des Präsidenten einer eindeutigen Politik verschrieben, die auf den bedingungslosen Schutz des petro-industriellen Komplexes hinausläuft. Der demonstrative Austritt der USA aus dem Kyoto-Protokoll – dieses eher bescheidenen Ansatzes, die bei der Verbrennung von Kohlenwasserstoffen anfallenden Emissionen dem Klimaschutz zuliebe weltweit zu begrenzen – hatte daher auch eine über egoistische nationale Interessen hinausweisende symbolische Bedeutung. Die sichere Versorgung der amerikanischen Volkswirtschaft mit Erdöl war von Anbeginn eine Priorität der Regierung George W. Bushs. Dies brachte der sogenannte Cheney-Report zur amerikanischen Energieversorgung zum Ausdruck, der im Mai 2001 veröffentlicht wurde und als eines der wichtigsten Dokumente der Regierung Bush gelten kann. Der Report, der die wachsende Importabhängigkeit der amerikanischen Energieversorgung konstatiert – die USA werden bis 2020 zwei Drittel des von ihnen benötigten Erdöls importieren müssen, heute ist es etwa die Hälfte – empfahl, die Erdölversorgung in das Zentrum der amerikanischen Außen- und Handelspolitik zu stellen. Mehrere Initiativen der Regierung Bush lassen sich den Prioritäten des Cheney-Reports zuordnen. Hierzu gehören
- Die umstrittene Erschließung der Ölvorkommen in den arktischen Naturschutzgebieten Alaskas;
- Die Annäherung an Russland, das nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu dem nach dem Nahen Osten zweitgrößten Erdölanbieter geworden ist;
- Das amerikanische Engagement in der kaspischen Region (in Zentralasien und im Kaukasus), dessen Ölreserven nach dem Nahen Osten und Russland den dritten Platz der Weltreserven besetzen sollen.
- Schließlich auch kleinere Interventionen wie in Kolumbien, wo es offiziell um die Bekämpfung der Drogenproduktion, in Wirklichkeit aber auch um den Schutz der oft von Rebellen sabotierten Pipelines geht.
Auf den Nahen Osten bezogen empfahl der Report die Beibehaltung enger Beziehungen zu Saudi-Arabien, das 25 Prozent der Welt-Ölreserven beherbergt. Obwohl der Report den Irak selbst nur indirekt erwähnt (er empfiehlt bezeichnenderweise, bestehende Sanktionen im Hinblick auf ihre Wirkung auf die Erdöl-Versorgungssicherheit hin zu überdenken), kann wohl ausgeschlossen werden, dass die Regierung Bush im Kontext ihrer auf Versorgungssicherheit zielenden Politik die Situation des Irak nicht als Problem definieren musste: Der Irak verfügt mit 115 Milliarden Barrel über die nach Saudi-Arabien zweitgrößten nachgewiesenen Reserven der Welt – und weitaus größere vermutete Reserven. Im Korsett des Sanktionsregimes ist der Irak freilich ein gefesselter Riese: Er produziert legal zwischen 800.000 und einer Million Barrel pro Tag anstatt der sechs Millionen, die irakischen Angaben zufolge innerhalb von sieben Jahren mit einem Einsatz von dreißig Milliarden Dollar an ausländischen Investitionen möglich wären. Vor allem wurde unter dem Sanktionsregime die Entwicklung des irakischen Potenzials – die Umwandlung der 250 Milliarden Barrel vermuteter in nachgewiesene Reserven – blockiert. Seit 1970 sind keine systematischen geologischen Studien mehr vorgenommen worden. Fünfundfünzig der siebzig irakischen Ölfelder sind nicht voll erschlossen, in acht Ölfeldern vermutet man Reserven von jeweils einer Milliarde Barrel „leicht“ zu fördernden Öls.
Natürlich gab und gibt es die Möglichkeit, die Sanktionen zu lockern – wie im „food-for-oil“-Programm oder dem Ansatz der „smart sanctions“ auch ansatzweise erfolgt – oder ganz aufzuheben. Hiervon hätten aber vor allen nicht-amerikanische Unternehmen profitiert: Französische Firmen (TotalFinaElf) haben Erschließungs- und Förderrechte der Felder von Majnoon (18 Milliarden Barrel) und Nahor bin Umar erworben; russische Unternehmen (Lukoil) verfügen über die entsprechenden Rechte des Feldes von Qurna (15 Milliarden Barrel); außerdem sind italienische (ENI) und chinesische Firmen (die China National Petroleum Company) am irakischen Ölgeschäft beteiligt. Insgesamt hatte der Irak die Entwicklungsrechte für Reserven von geschätzten 44 Milliarden Barrel an nicht-amerikanische Firmen verkauft. Nach der vollständigen Aufhebung des Embargos oder einem „natürlichen” Ende des Regimes von Saddam Hussein wären somit gewaltige Reserven unter die Kontrolle nicht-amerikanischer Unternehmen geraten. Was läge näher, als in Bagdad ein neues, proamerikanisches Regime zu installieren, das die bestehenden Verträge einer Revision unterzöge und amerikanische Firmen bevorzugt behandelte? Aber würde eine derartige Neuordnung von Rechten und Interessen einen Krieg rechtfertigen?
Die Folgen des 11. September: Die Neubewertung der Rolle Saudi-Arabiens
Es ist wenig wahrscheinlich, dass die Regierung Bush schon vor dem 11. September eine militärische Invasion des Irak ins Auge fasste. Die Anschläge des 11. September schufen jedoch schlagartig neue innen- und außenpolitische Bedingungen: Innenpolitisch wurde ein Krieg gegen ein arabisches/islamisches Land nicht nur möglich, sondern populär, als Ergebnis einer spontanen Kontaktschuldvermutung, die jeden arabisch/islamischen Staat quasi automatisch unter Terrorismusverdacht stellt. Außenpolitisch gewann der „Krieg gegen den Terror“ höchste Priorität, und im Namen des Krieges gegen den Terror ließ sich aber auch die auf die Sicherung der Erdölversorgung zielende politisch-ökonomische Strategie weiter verfolgen und „militärisch aufladen“. Erst nach dem 11. September erschien es plausibel, um irakisches Erdöl einen Krieg zu führen – so wie das reale oder vermutete Arsenal des Irak an Massenvernichtungsmitteln erst nach dem 11. September als akute Bedrohung dargestellt werden konnte, das eine militärische Intervention nicht nur rechtfertigte, sondern dringend geboten sein ließ.
Der auf den ersten Blick überraschend erfolgreiche Afghanistan-Einsatz zeigte darüber hinaus, dass dank modernster Militärtechnologien ein Krieg auch in einem feindlichen Umfeld mit geringen eigenen Verlusten und in kurzer Zeit scheinbar siegreich beendet werden konnte. Wie der ehemalige Leiter für Gulf Affairs im Nationalen Sicherheitsrat, Kenneth M. Pollack, in einem Aufsatz in „Foreign Affairs“ darlegte, war der Afghanistan-Einsatz – die Kombination massiver Luftangriffe mit kleinen Boden-Spezialeinheiten und dem konventionellen Potenzial lokaler Verbündeter – ein mögliches Vorbild auch für einen Einsatz einige hundert Kilometer weiter westlich, im Irak.
Eine zentrale Folge des 11. September war schließlich die grundlegende Neubewertung der Rolle Saudi-Arabiens. Bei der Kontrolle des globalen Ölmarkts zum Zweck einer kontinuierlichen Versorgung des Westens mit billigem Öl hatte Saudi-Arabien seit den Ölkrisen der siebziger Jahre eine Schlüsselstellung eingenommen. Saudi-Arabien galt als der Garant westlicher Versorgungssicherheit „of last resort“. Die saudische Erdölförderung wirkte als Regulator der OPEC- bzw. der Weltproduktion zu einem Preis, der westlichen Interessen entsprach. Die saudische Schlüsselstellung basierte auf zwei Voraussetzungen. Erstens die Verfügung über die größten nachgewiesenen Erdölreserven der Welt. Zweitens ist Saudi-Arabien ein wenig bevölkerungsreiches Land ohne die gravierenden Armutsprobleme anderer Erdölproduzenten wie Nigeria oder Indonesien. Der Anteil der Erdöleinnahmen, den die Saudis für die Sicherung der innenpolitischen Stabilität aufzubringen haben, ist vergleichsweise niedrig. Das heißt: Saudi-Arabien war innenpolitisch in der Lage, moderate Erdölpreise zu tragen, und es verfügte über ausreichende Marktmacht (auch unter Einsatz seines Einflusses auf die kleineren Golfstaaten), um innerhalb der OPEC ein für den Westen akzeptables Preisniveau durchzusetzen. Daher waren die USA auch bereit, dem saudischen Regime, einem der anachronistischsten der Welt, alles nachzusehen, einschließlich der aggressiven internationalen Verbreitung seiner fundamentalistischen Version des Islam.
Die merkwürdige Dauerkoalition der USA mit dem Königreich war jahrzehntelang Kern der amerikanischen Nahostpolitik, auch unter George W. Bush, dessen Vizeminister wie erwähnt enge Beziehungen zu Saudi-Arabien empfohlen hatte. Mit dem 11. September veränderte sich dieses Bild dramatisch: Die Mehrheit der Attentäter von New York und Washington waren Saudis, ebenso wie der (vermutete) Drahtzieher der Anschläge, Osama bin Laden. Bin Ladens „Programm“ bezieht sich in erster Linie auf Saudi-Arabien: Der für die Djihad-Islamisten empörende Skandal ist die Entweihung der heiligen Stätten des Islam durch westliche Truppen, eingeladen und geduldet von einem korrupten und abtrünnigen Herrscherhaus. Saudische Gelder finanzieren weltweit antiwestliche, zu Teilen terroristische Aktivitäten. Die aggressiv-fundamentalistische wahabitische Version des Islam ist saudische Staatsreligion; gleichzeitig aber steht das Regime selbst unter dem Druck islamistischer Fundamentalisten, entweder seine aggressive Religionspolitik zu eskalieren oder aber selbst einem religiös motivierten Putsch zum Opfer zu fallen. Saudi-Arabien wurde zu einem Sicherheitsrisiko, zu einem unsicheren Kantonisten, sei es, weil seine Herrscher zumindest indirekt in antiwestliche Aktivitäten verwickelt sind, sei es, weil ihre Herrschaft in der Gefahr steht, durch eine noch aggressivere Macht gestürzt zu werden, sei es schließlich, weil sie offensichtlich nicht in der Lage sind, den Export terroristischer Ideologie und Gewalt zu unterbinden. Diese Neuinterpretation führte freilich offiziell (noch) nicht zu einer Abkehr der USA vom Königreich, es wurde weder auf der „Achse des Bösen“, noch unter den Schurkenstaaten angesielt. Es gibt jedoch eine Vielzahl von Anzeichen, dass sich das Verhältnis der USA zu Saudi-Arabien zu ändern beginnt, von einer Studie der dem Militär nahestehenden RAND-Corporation bis hin zu privaten Gerichtsverfahren gegen die vermuteten Mitverantwortlichen des Terrors von New York.
Da das Saudische Königshaus – aus Bösartigkeit oder aus Schwäche – seine Rolle als Dreh- und Angelpunkt der amerikanischen Erdölpolitik nicht mehr spielen konnte, musste das Gewicht des Irak als zweitgrößtem (möglicherweise auch größtem) Produktionsland des Nahen Ostens in den Mittelpunkt des amerikanischen Interesses rücken. Mehr noch: Mit der immer deutlicheren Ambivalenz des saudischen Regimes geriet auch ein Politikansatz in die Kritik, der vornehmlich die indirekte Kontrolle der Förderregionen des Nahen Ostens vorgesehen und sich damit begnügt hatte, „freundschaftliche Beziehungen“ zum saudischen Regime aufrechtzuerhalten, es diesem aber selbst überlassen hatte, wie es seine Herrschaft ausübte und politische Stabilität wahrte. Der mit dem angekündigten Krieg angestrebte Regimewechsel im Irak kündigt also nicht nur eine geographische Verschiebung des Zentrums der amerikanischen Erdöl- und Nahostpolitik an, sondern aller Voraussicht nach auch eine stärkere direkte Kontrolle des Nachfolgeregimes von Saddam Hussein, wer immer dieses stellen mag.
Der Irak: Eine Neue Schlüsselstellung für die amerikanische Versorgungssicherheit
Der Irak (und nur der Irak) hat offensichtlich das Potenzial, Saudi-Arabien als Schlüsselland der westlichen bzw. amerikanischen Versorgungssicherheit zu ersetzen – vorausgesetzt, das Regime Saddam Husseins wird durch ein prowestliches Regime ersetzt. Natürlich würde auch Saddam Hussein, wäre er von den Fesseln des Sanktionsregimes befreit, das irakische Erdöl auf dem Markt und damit jedem verkaufen, der dafür zu zahlen bereit ist – auch an die USA, wenn auch möglicherweise über nicht-amerikanische Firmen. Mehr noch: Das Regime Saddam Husseins würde aufgrund der wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Irak das Öl aller Voraussicht zu jedem Preis auf den Markt zu bringen suchen und sich weniger an die OPEC-Politik und -quoten halten als andere Förderländer. Ganz offensichtlich jedoch traut die amerikanische Regierung, wenn es um nahöstliches Öl geht, den Gesetzen des Marktes nicht in dem Maße, in dem sie sie generell akzeptiert: Ganz offensichtlich befürchtet sie, ein „adverses“ Regime – was nicht nur für den Irak gilt – könnte seinen Anteil an der Ölrente zur Finanzierung antiamerikanischer Machenschaften missbrauchen (die Auseinandersetzung um die Verteilung der Ölrente gewinnt damit auch eine weltordnungspolitische Dimension) oder seinen Einfluss auf die amerikanische Erdölversorgung in Zukunft für politische Zwecke einsetzen – eine Lehre aus dem ersten Ölschock. Nur unter der Bedingung eines Regimewechsels würde die Kontrolle über das irakische Erdölpotenzial die potenzielle Macht der OPEC unter- und dem unzuverlässigen Saudi-Arabien das Wasser abgraben, ohne dass sich gleichzeitig ein neues Bedrohungspotenzial aufbaute. Die Verfügung über die irakischen Reserven vermittels eines proamerikanischen Regimes würde es möglich machen, das saudische Königshaus sich selbst zu überlassen, möglicherweise mit dem Ergebnis seiner Destabilisierung. Damit würde nicht nur ein Faktor der Unberechenbarkeit ausgeschaltet, auch könnte die politische Kontrolle der arabischen Halbinsel auf eine modernere, sicherere und von der Unkalkulierbarkeit einer aggressiven Religionspolitik unabhängigere Grundlage gestellt werden.
Die Wiedereingliederung des Irak in die „große“ politische Ökonomie des Erdöls hätte auch zur Folge bzw. zur Voraussetzung, dass die zur Zeit prosperierende „kleine“ illegale politische Ökonomie des irakischen Öls ausgetrocknet wird. Das irakische Öl strömt nicht, aber es leckt in alle Richtungen aus dem durch Sanktionen nur unvollständig gesperrten Fass. Zum Teil versucht das Regime Saddam Husseins, seine Isolation durch hoch subventionierte illegale Erdölexporte in die Nachbarländer abzubauen. Jordanien bezieht sein gesamtes Öl aus dem Irak, zur Hälfte kostenfrei, zur Hälfte um zu vierzig Prozent subventioniert. Syrien bezieht irakisches Öl und wird dadurch in die Lage versetzt, seine eigene (geringe) Produktion auf den internationalen Märkten zu veräußern. Zum Teil sickert das Öl auch vom irakischen Zentralstaat unkontrolliert auf die benachbarten Märkte. Eine „rollende Pipeline“, eine Lastwagenverbindung, die die Fördergebiete des Irak mit der Türkei verbindet, ist eine der Grundlagen der relativen Prosperität, der sich das nordirakische Kurdistan erfreut. Es handelt sich um eine Zone, in der keine formell anerkannte staatliche Autorität ausgeübt, sondern das faktische Machtvakuum durch die Herrschaft von Milizen gefüllt wird. Kurdistan konnte sich – wie Afghanistan – zu einer Arbitrageökonomie entwickeln, die vom illegalen oder semilegalen Parallelhandel zwischen dem Irak und der Türkei lebt. Wenn irakisches Öl aber – als Folge eines Regimewechsels – wieder ungehindert in den Westen strömen soll, würden die kleineren Lecks voraussichtlich gestopft werden – zum Nachteil Jordaniens, Syriens, der Türkei und vor allem Kurdistans. Zudem würde ein von den USA im Irak installiertes Regime die de facto-Souveränität Kurdistans voraussichtlich nicht akzeptieren.
Es muss an dieser Stelle offen bleiben, wie ein von den USA installiertes Regime nach Saddam Hussein mit den französischen, russischen und chinesischen Erdölinteressen im Irak umgehen wird. Die Tatsache, dass Frankreich, Russland und China als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats am 8. November 2002 einer Resolution zustimmten, die den USA de facto einen Freibrief ausstellt, erlaubt den Schluss, dass es einen vorherigen Interessenausgleich gegeben hat. Ein post-Saddam-Regime wird amerikanischen Interessen mit Sicherheit aufgeschlossener gegenüberstehen als Saddam Hussein selbst. Wahrscheinlich hat die amerikanische Regierung den Regierungen Frankreichs und Russlands aber zugesagt, dass ein Regimewechsel die französischen, russischen und chinesischen Interessen nicht grundlegend beeinträchtigen werde. Möglicherweise haben die Regierungen Frankreichs, Russlands und Chinas auch akzeptiert, dass die USA im Zweifelsfall auch ohne Zustimmung des Sicherheitsrats militärisch intervenieren werden und sich mit einem kleineren Stück des Kuchens begnügt – eines Kuchens, der aber offensichtlich so groß ist, dass viele an ihm teilhaben können. Ein Regimewechsel käme den französischen, russischen und chinesischen Interessen insofern auch zugute, als die bislang vereinbarten Verträge unter den gegenwärtigen Bedingungen des Sanktionsregimes fast wertlos sind: Die wirkliche Ausbeutung des irakischen Erdölpotenzials bedarf eines stabileren politischen Umfelds als Saddam Hussein gewähren kann – daher die implizite Zustimmung zu einem Regimewechsel, auch wenn dieser die relative Position der amerikanischen Konkurrenz deutlich verbessert. Es geht also nicht in erster Linie um den Widerstreit amerikanischer und französisch/russisch/chinesischer Unternehmensinteressen, sondern um die volle Nutzung der unerschlossenen und untergenutzten Reserven des Irak für die Ölversorgung der Abnehmerländer.
Schluss: Erdöl und Strategie
Die globale sicherheitspolitische Strategie der USA und die politökonomische Strategie der Erhöhung der Erdöl-Versorgungssicherheit – die Bush-Doktrin und der Cheney-Report – schließen einander nicht aus, sondern ergänzen sich. Michael T. Klare spricht von drei Strängen der US-Politik – der militärischen Modernisierung, der Erdölpolitik und dem „Krieg gegen den Terror“ –, die sich zu einer unauflöslichen Einheit verbinden. Die Bush-Doktrin formuliert, wie erwähnt, die Bereitschaft der USA zu einem Präventivschlag in jedem Fall, in dem eine Bedrohung der USA und ihrer Verbündeten entstehen könnte. Dies ist im Grunde ein Freibrief für jeden Militäreinsatz zu jeder Zeit und an jedem Ort. Die Doktrin formuliert mit anderen Worten die Bereitschaft der neokonservativen Führungsgruppe der USA, die amerikanische militärische Überlegenheit auch auszuspielen, ohne sich durch internationale Übereinkommen, multilaterales Konfliktmanagement oder das Völkerrecht einengen zu lassen. Da die Optionen der USA militärisch durch keine Macht oder Gruppe von Mächten mehr eingedämmt werden, gibt es auch keinen Grund, freiwillig die „checks and balances“ des multilateralen Konsens zu akzeptieren. Mit der Bush-Doktrin zeigen die USA erstmals offen, dass sie als einzig verbliebene Supermacht das, was sie als ihr Interesse definieren, auch mit Gewalt durchsetzen werden.
Wenn die Bush-Doktrin keine bloße Rhetorik bleiben soll, bedarf sie der Anwendung, und der Irak bietet sich als Lektion für die Welt – auch für Europa – geradezu an. Es geht um den Nachweis, dass die USA bereit und in der Lage sind, ihren Interessen an jedem Ort der Welt militärisch Geltung zu verschaffen. Gleichzeitig ist der Anwendungsbereich der Bush-Doktrin trotz ihres globalen Anspruchs de facto geographisch begrenzt: auf die Weltregionen, die für die Erdölversorgung der USA von Bedeutung sind, also den „islamischen“ Krisengürtel von Nordafrika bis zu den Philippinen, vom Kaukasus bis Somalia, zusätzlich einiger Regionen in Afrika und Lateinamerika. Es mag ein historischer Zufall sein, dass der Westen einen relevanten Teil seiner Energierohstoffe aus demselben geographischen Raum importiert, der auch den Terror in den Westen exportiert; für die amerikanische Weltordnungspolitik bedeutet diese Übereinstimmung, dass der durch keine internationalen Abkommen eingeschränkte „Krieg gegen den Terror“ und der Krieg um das Öl zwei Seiten derselben Medaille sind.
Die Kosten dieses doppelten Krieges haben allerdings nicht allein die USA zu tragen: Die Anschläge auf eine Disko in Bali, einen französischen Tanker im Jemen, ein Musical-Theater in Moskau, eine Synagoge in Djerba, Kirchenbesucher in Pakistan, könnten die Vorboten einer Welle der Gewalt sein, die nach einem Krieg gegen den Irak die Welt heimsuchen würde. Differenzen innerhalb der arabischen/islamischen Welt – etwa zwischen arabischen Nationalisten und Islamisten – wie innerhalb des „Westens“ – etwa zwischen den USA und Europa – werden zweitrangig sein. Der „Zusammenstoß der Kulturen“, der sich nicht aus fundamentalen Gegensätzen zwischen der westlichen und der islamischen Zivilisation speist, sondern aus der „machtpolitischen Instrumentalisierung kultureller Differenzen“ (Thomas Meyer), wird Differenzierungen beseitigen: Der Krieg wird für eine Bereinigung der Fronten sorgen. Dies zeigen bereits Anschläge der jüngsten Vergangenheit: Wenn der große Feind USA nicht oder nur mit Schwierigkeiten getroffen werden kann, suchen sich die Attentäter andere, „weichere“ Ziele, sofern sich nur irgendeine Verbindung mit dem „Westen“ ziehen lässt. Die amerikanische Botschaft im Jemen ist eine Festung – also sucht man sich das leichtere Ziel eines „christlichen“ französischen Tankers mit bulgarischer Besatzung. Die Gewalt wird diffuser und allgegenwärtig. Die Opfer: die irakische Zivilbevölkerung; die Menschen in den oder am Rande der Konfliktzentren, in denen islamische und nicht-islamische Kräfte konfrontiert sind: Palästina, Tschetschenien, Kaschmir, Zentralasien, Afghanistan; die moslemischen Minderheiten in Europa und Nordamerika; die Bevölkerung der arabischen Länder; aber auch in Nordamerika und Europa all diejenigen, die durch Zufall – als Touristen oder Geschäftsreisende, als Theater- oder Diskobesucher, als Käufer in Supermärkten, Flug- und Bahnreisende, in Kirchen, öffentlichen Gebäuden, Kinos oder Restaurants – in die Konfrontation geraten. Möglicherweise wird auch das eine oder andere arabische Regime stürzen, um das es nicht schade wäre, wüsste man, dass es eine bessere Alternative gäbe.
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Endlich mal Substanz, bzw. jemand, der das ganze mal grundsätzlich angeht und nicht mit Scheuklappen, selbst wenn er von der Friedrich-Ebert-Stiftung kommt :-)
Was mich immer noch interessieren würde wäre meine Frage von oben:
"Kann mir jemand mal erklären, wie so Ölförderlizenzen finanziell geregelt sind?
Immerhin ist es ja immer noch das Land, in dem die Ölquellen liegen, das das Öl exportiert. Die Firmen fördern doch nur.
Wer zahlt wieviel an wen, wie wird die laufende Förderung verrechnet (auch bezüglich des Weltmarktpreises)?"
Im Artikel wird ja gesagt, so etwas wie einen freien Markt gäbe es nicht.
Grüße
Apfelbaumpflanzer
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Ich habe fast das Gefühl, dass Du davon ausgehst, dass nur der Staat von der Erdölförderung profiteiert, denn die Erdölfirmen "fördern ja nur". Tja, dachte schon, dass wir in einer kapitalistischen Welt leben. *g*
Ich weiss zwar nicht wie der Bär verteilt wird, aber sicher investieren Ölfirmen nicht und tragen ein Risiko, ohne dass auch was für sie als Rendite herausspringt. Ich denke, die Klauseln der Verträge sind relativ geheim und sicher auch mit hohen Backschischzahlungen verbunden. Aber vielleicht kennt ja jemand einen Ölmanager, der aus dem Nähkastchen plaudert. Aber der Gewinn wird sicher zwischen dem Staat und der explorierenden Firma aufgeteilt, es ist halt nur die Frage in welchem Verhältnis.
So nach einigem Suchen im web, habe ich zumindest mal zwei Links gefunden, die eine Möglichkeit der Verteilung zeigen:
Prozentual der Fördermenge:
TotalFina-Greenpeace S.2
Total Fina zahlt also 6% der Fördermenge als Lizenzgebühr. Erschließungskosten musste Total Fina wahrscheinlich auch übernehmen.
Pauschal:
Nigeria-unter 19.12.2000
Hier wurden 900 Mille pauschal bezahlt, weiss nur nicht für wieviele Barrel.
Du schreibst oben: "Du argumentierst einmal, die wollen billiges Öl, zum anderen, die wollen einen hohen Ölpreis - verstehe ich nicht." Meinst Du damit mein Posting? Dann verstehe ich es nicht, weil ich weder von billigerem Öl noch von einem höheren Ölpreis schreibe, aber vielleicht habe ich mich einfach dumm ausgedrückt.
Ich kann keine logische Erklärung geben, warum die USA sich verhalten wie sie es tun, ich sehe nur Indizien, dass Öl eine meines Erachtens nicht unwichtige Rolle spielt.
Nochmal: Meiner Meinung profitieren vor allem Rüstungsfirmen und Erdölfirmen von einem Krieg bzw. der Abdankung Husseins. Also sehe ich hier auch Motivationsgründe. Ist wie bei einem Mord, wo ich das Alibi des Haupterben schon genau untersuchen würde.
Zu den Kosten eines Krieges, die ja als Argument gegen die wirtschafltichen Interessen ins Feld geführt werden: In der SZ stand vor ein paar Wochen, dass die Mehrzahl der Volkswirte davon ausgeht, dass ein kurzer Krieg sogar mittel- bis lnagfristig positive volkswirtschaftliche Auswirkungen hat. Gewissermaßen ein staatliches Wachstums- und Investitionsprogramm. Nur eine längere Verwicklung sei deutlich schlecht zu bewerten, da negativ für das Wirtschaftswachstum, insbesondere durch den hohen Ölpreis. Also ein Krieg, so sehen es wohl die Volkswirte muss nicht unbedingt volkswirtschaftlich für die USA betrachtet negativ sein. Du scheinst es ja anders zu sehen. Begründe doch Deine Meinung mal, ausser mit dass es halt schweineteuer ist. Warum ist schweineteuer ein Grund, dass Öl keine Role spielt?
An das Öl wäre billiger heranzukommen ganz klar, wenn es nur um einen billigen Ölpreis für die Endverbraucher ginge, dann sollten wie Du argumentiert hast, nur das Embargo aufgehoben werden, aber es geht den USA wohl nicht darum den Gewinn von russischen und französischen Ölfirmen zu steigern. Solange Saddam Regierungschef ist haben USA-Firmen wohl keine Chance auch nur ein Barrel zu fördern. Es kann also auch um die Förderung um Öl gehen, denn die bringt Schotter nicht nur für den Irak, sondern eben auch für die fördernden Firmen. Ich gehe nicht wie Du davon aus, dass es Mister Bush nicht um einen niedrigen Ölpreis für die Industrienationen geht, auch nicht um Menschenrechtsverletzungen im Irak, sondern um die Ölförderung und den Einfluss auf die Erdölressourcen in diesem Land. Sicher gibt daneben auch noch andere mehr oder minder wichtige Gründe. Ich möchte auch nicht den Krieg auf Öl als einzigen Grund reduzieren, aber solange mir andere stichhaltigen Indizien fehlen, ist es für mich ein sehr wichtiger Grund. Ist jetzt meine Argumentation klarer? Öl oder Ölförderung ist für mich da kein Unterschied.
Zu Kuwait: Meinst Du welche Firmen nun die Erdölvorkommen in Kuwait fördern?
Viele Grüße
magnum
Optionen
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Sorry wenn ich jetzt noch nicht alles nachvollziehen kann, ich hab' grad' ein Haufen Arbeit. Morgen eventuell...versprochen.
Mit "Du argumentierst einmal, die wollen billiges Öl, zum anderen, die wollen einen hohen Ölpreis - verstehe ich nicht" habe ich wohl verschiedene Postings durcheinandergebracht.
Grüße
Apfelbaumpflanzer
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Das war ja meine Frage, die ich geklärt haben wollte, über die fast niemand bescheid weiss, obwohl doch nur die Antwort darauf das Verständnis über MaMoes ("nur das Öl") Frage bringt. Alle tiefergehenden Analysen in diesem Thread sagen ja zusammengefasst, es geht auch ums Öl, aber nicht nur.
Wie du sagst, sind die Verträge wohl geheim. Ich traue auch dem Greenpeace Report (6% an den Staat) nicht (wer einmal lügt, dem glaubt man nicht), aber habe keine anderen Quellen; vielleicht gibt's da dann nöch Steuern, Zölle usw. - weiss ich nicht. Sicherlich verdienen die Ölfirmen viel an Förderlizenzen, aber meine Überlegungen waren ja, dass die Ölstaaten auch das maximale rausschlagen wollen und es denen langfristig genauso egal ist, wo die Firmen herkommen, wenn nur die Kohle (!) fliesst. Ausserdem heisst es doch immer, dass die OPEC die Fördermengen bestimmt. Also ganz souverän können die Firmen nicht über ihre Lizenzen verfügen.
"Ich kann keine logische Erklärung geben, warum die USA sich verhalten wie sie es tun, ich sehe nur Indizien, dass Öl eine meines Erachtens nicht unwichtige Rolle spielt.
"
Da widerspricht dir überhaupt keiner - weder ich noch Mamoe, wie du nachlesen kannst. Mich ärgert nur die Hysterie "kein Blut für Öl", die (nach meinem bescheidenen Wissensstand) schon mal falsch war.
"Also ein Krieg, so sehen es wohl die Volkswirte muss nicht unbedingt volkswirtschaftlich für die USA betrachtet negativ sein. "
Wenn ich mal versuche zwei Alternativen zu rechnen (Krieg (400Mrd), dafür ein paar Jahre billigeres Öl gegen Ende des Embargos -> billiges Öl), dann kann das Geld für die _Volkswirtschaft_ nicht der Grund sein.
Als einziger logischer Ausweg bleibt für mich dann nur noch, dass Öl- und Rüstungslobby auf einen Krieg drängen, weil die eben am meisten daran verdienen.
Ob (wenn das so wäre) sich eine ganze Regierung (auch wenn viele davon aus der Branche sind), sich auf so durchsichtige Weise einspannen lässt, wird die Zeit zeigen - ich bin immer noch nicht überzeugt.
Ich bin mal wirklich gespannt auf die angeblichen Beweise - und weiss auch jetzt schon, dass die Bush-Gegner sie - auch wenn sie stichhaltig wären - sowieso als Fälschung oder Propaganda bezeichnen (was ja auch gut möglich ist, wie Kuweit gezeigt hat).
"Zu Kuwait: Meinst Du welche Firmen nun die Erdölvorkommen in Kuwait fördern?
"
Das wäre tatsächlich interessant.
Grüße
Apfelbaumpflanzer
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Die staatliche irakische Nachrichtenagentur INA verbreitete eine
Stellungnahme von Saddam Hussein, in der er betonte, es gehen bei dem
möglicherweise stattfindenden Angriff der US-Armee und ihrer Verbündeten
nicht ums Öl. Damit widerspricht der Diktator dem meistgebrauchten
Vorwurf aus der Friedensbewegung. Saddam erklärte, die USA hätten über
die normalen Handelskanäle ohnehin Zugang zum irakischen Öl. An eine
Versammlung von Militärs und Parteifunktionären gerichtet, sagte
Hussein, es gehe den USA vielmehr darum, deren Willen zu brechen, "indem
sie eure Symbole und eure Führung angreifen." Leider fand diese Meldung
in Deutschland kaum Verbreitung.
David Frum, ein ehemaliger Redenschreiber von George W. Bush, erklärte
unterdessen, die USA seien schon jetzt in der Lage, genügend Öl aus dem
Irak zu kaufen. Die Kosten eines Krieges seien wesentlich höher, als die
Ersparnis, die man erhoffen könne, wenn der Ölpreis nach einem
siegreichen Feldzug fallen würde. Kaufen ist also wesentlich billiger
als Erobern. Laut dem Statistik-Institut des US-Energieministeriums
(EIA) landete im Jahr 2001 ein Großteil des irakischen Öls über
Zwischenhändler in den USA.
Quelle: dpa, 29. 01.2003
Grüße
Apfelbaumpflanzer
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Während die US-Militärs den Angriff auf den Irak planen, denkt Amerikas neokonservative Elite viel weiter. Von Syrien bis Iran sollen die Regierungen gestürzt werden.
Von Bernhard Odehnal und Martin Kilian
Das Pentagon ist nicht gerade als Ort der Offenheit und Kommunikationsfreude bekannt. Auf dem Weg durch die kilometerlangen Gänge stößt man vor allem auf unendlich viele „No entry!“-Schilder, auf Türen mit geheimnisvollen Codes und auf strenge Wachsoldaten, deren finstere Blicke in etwa besagen: In fünf Sekunden bist du verschwunden oder tot. Unwahrscheinlich, dass aus dieser Festung des amerikanischen Verteidigungsministeriums etwas nach außen dringt, das nicht nach außen dringen soll.
So war es wohl auch kein Fehler im System, sondern politische Strategie, dass die „Washington Post“ Anfang August die Mitschrift eines Briefings mit explosivem Inhalt erhielt. In dem Vortrag mit dem Titel „Wie man die Saudis aus Arabien entfernt“ entwarf der Politologe Laurent Murawiec von der konservativen Denkfabrik Rand Corporation den Mitgliedern des Ausschusses für Verteidigungspolitik eine große Strategie für die Neuordnung des Nahen Ostens. Seine knappe Zusammenfassung: Der Irak sei dabei der taktische, Saudi-Arabien der strategische Angelpunkt, „und Ägypten ist der Preis“. Im Fokus amerikanischer Interessen müsse der Sturz der saudischen Regimes und die Installierung eines haschemitischen Königs sein. Das Geschlecht der Haschemiten regiert heute Jordanien und gilt als besonders amerikafreundlich.
Natürlich beeilte sich das Pentagon, sofort festzustellen, Murawiec’ Vortrag habe nichts mit der politischen Linie der Regierung zu tun, das Königreich sei weiterhin enger Verbündeter. War die Veröffentlichung des geheimen Briefings jedoch als Schuss vor den Bug der Saudis gemeint, so hat sie ihre Wirkung nicht verfehlt: Ein in Panik geratenes saudisches Königshaus betont seither in Vorträgen, Anzeigen und Zeitungskommentaren seine Nähe zu den amerikanischen Freunden und die Reformfreudigkeit im eigenen Land.
Die engagierte PR-Kampagne könnte zu spät kommen. Im Pentagon und im Weißen Haus hat nach den Terrorattacken vom 11. September eine Gruppe außenpolitischer Hardliner das Ruder übernommen, die im Angriff auf den Irak den Beginn einer umfassenden Neuordnung des Nahen Ostens sehen. Sie rechnen mit einem Dominoeffekt: Fällt das Regime von Saddam Hussein, werden sich auch in den Nachbarstaaten die Völker gegen die Diktatoren erheben, notfalls mit amerikanischer Hilfe. Dann könnten das Königshaus Saud ebenso wie die Mullahs im Iran, die Baat-Partei in Syrien und vielleicht sogar Präsident Hosni Mubarak in Ägypten durch amerikafreundliche, prowestliche Regierungen ersetzt werden. Großer Nutznießer dieser Umstürze wäre Israel, das als verlässlichster Bündnispartner in der Region freie Hand zur Lösung des Palästinenserproblems bekäme.
Dass Saddam Hussein nun einlenkt und die Waffeninspektoren ins Land lässt, ist in diesen Planspielen nicht vorgesehen. Sämtliche Zugeständnisse des Irak werden folgerichtig als Tricks und Taktik interpretiert. Die Regierung Bush hat die Kriegsmaschinerie in Bewegung gesetzt. Es sieht nicht so aus, als wäre sie noch zu stoppen. ,,Mit dem Essen kommt eben der Appetit“, sagt John Bunzl, Nahostexperte des Österreichischen Instituts für internationale Politik: ,,Weil der Krieg in Afghanistan so leicht gewonnen wurde, glauben nun die Falken in der US-Regierung, dieselbe Strategie sei überall anwendbar.“
Auch an der ideologischen Front wird mobil gemacht. Seit dem Saudi-feindlichen Briefing im Pentagon erschienen in konservativen Magazinen und auf den Meinungsseiten der Tageszeitungen unzählige Artikel ähnlichen Inhalts: Amerika habe jetzt im Interesse seiner Sicherheit und der sicheren Versorgung mit Öl die Pflicht, in Arabien neue, mit Washington sympathisierende Regierungen zu installieren.
Flaggschiffe der neokonservativen Medien sind die Meinungsseiten des „Wall Street Journal“ sowie das Wochenmagazin „The Weekly Standard“ unter Leitung des neokonservativen Gurus William Kristol. Beide Publikationen fordern lautstark einen Krieg gegen den Irak, notfalls auch ohne den Segen der Vereinten Nationen. Viel gelesene neokonservative Kolumnisten wie Charles Krauthammer oder Robert Kagan sind eifrige Verfechter einer Politik des Alleingangs.
Lobbyisten des Kriegs
Publizistische Trommeln für den Irak-Krieg und die „große Strategie“ im Nahen Osten rühren auch drei neokonservative Think Tanks, die alle gute Verbindungen zur israelischen Regierung und zu Beamten im Pentagon haben: das American Enterprise Institute (AEI), das Washington Institute und das Middle East Forum. Michael Ledeen, Mitarbeiter des AEI, ist gern gesehener Gast in TV-Talkshows, wenn es um den Kampf gegen den Terror geht. In seinem unlängst erschienenen Buch über den Krieg gegen die Herren des Terrors („The War against Terror Masters“) erklärt er vier Staaten des Nahen Ostens zu Unterstützern des internationalen Terror-Netzwerks: Iran, Irak, Saudi-Arabien und Syrien. „Wir werden diesen Krieg gewinnen, und danach wird es keinen Irak mehr geben“, prophezeite Ledeen unlängst in einem Fernsehinterview für den konservativen Sender Fox-TV. Sein Lieblingsprojekt ist jedoch der Sturz des Mullah-Regimes im Iran. Dort sei die Bevölkerung bereit zum Aufstand und würde nur auf Unterstützung aus den Vereinigten Staaten warten. Nicht zuletzt war es sein Einfluss, der die Bush-Regierung vor ein paar Wochen dazu bewegte, den Reformkurs von Präsident Mohammed Khatami für gescheitert zu erklären und nun die Revolution der Zivilgesellschaft zu fördern.
Mindestens ebenso medial präsent wie Ledeen ist Daniel Pipes, Leiter des Middle East Forum, der im Interview mit profil eine „viel entschiedenere Politik gegenüber Saudi-Arabien“ fordert. Die amerikanische Politik, so Pipes, „war bisher in Geiselhaft einiger saudischer und amerikanischer Geschäftsleute, Lobbyisten und Politiker“.
Ideen zur großen Neuordnung des Nahen Ostens sind an sich kein Monopol konservativer Hardliner. Auch Liberale und gemäßigte Republikaner denken seit Jahren über Methoden und Chancen nach, die arabische Welt zu öffnen und zu demokratisieren. Sie denken dabei jedoch eher an eine massive Unterstützung demokratischer Kräfte – so wie in Westeuropa nach 1945 und in Osteuropa nach 1989. Im Frühjahr 1999 veröffentlichten drei Nahostexperten der Rand Corporation, die dem Pentagon nahe steht, eine Studie über politische Stabilität im Nahen Osten. Das Urteil über den Zustand der Staaten in der Region ist vernichtend: „Auf jeder Ebene fehlt es in der Region an verantwortungsvollen Führungskräften. Die herrschenden Eliten verhindern jede politische Öffnung, die ihre Macht bedrohen könnte.“ Aber auch die Perspektiven sind für die Rand-Experten ernüchternd: Vielleicht habe der Nahe Osten das Potenzial zu einer positiven Entwicklung, so wie Osteuropa, Südostasien oder Lateinamerika: „Aber für die meisten Nationen im Nahen Osten scheinen politische Reformen in naher Zukunft nicht realistisch zu sein.“
Vom Krieg war damals noch nicht die Rede. Nur von einer Strategie, „Saddam in die Enge zu treiben“. Und im Übrigen sollten die Amerikaner „politische Reformen ebenso vorantreiben wie Verbesserungen im Gesundheits- und im Schulsystem, und wir sollten in der gesamten Region Arbeitsmöglichkeiten schaffen“.
Nichts anderes hätten sie im Sinn, behaupten die neokonservativen Berater von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Vizepräsident Dick Cheney: Demokratie und Wohlstand für den Nahen Osten, freien Zugang für amerikanische Unternehmen zu den Ölquellen. Die Idee von einem sanften Wandel der Region halten sie jedoch für liberales Geschwätz. Sie verstehen sich als intellektuelle Speerspitze des amerikanischen Imperiums, sehnen den Krieg gegen Saddam herbei, stärken Israels Premier Ariel Sharon bedingungslos den Rücken und erfanden die „Achse des Bösen“.
Wer sind diese Neokonservativen oder „Neocons“, wie sie in den Vereinigten Staaten genannt werden, die in Washington derzeit den Ton angeben?
Das Geburtsdatum des Neokonservativismus als einer politischen Bewegung fällt in die späten siebziger Jahre, als desillusionierte Ex-Demokraten während der Präsidentschaft Jimmy Carters eine härtere Gangart gegenüber der Sowjetunion mitsamt einer wertkonservativen Gesellschaftspolitik verlangten.
Die New Yorker Intellektuellen Irving Kristol und Norman Podhoretz bildeten den frühen Kern des neokonservativen Aufstands gegen amerikanische Liberale und Linke. Bald setzten sich Neocons in der zunehmend konservativeren Republikanischen Partei fest. Sowohl unter Ronald Reagan als auch dem älteren George Bush spielten sie jedoch nur Nebenrollen.
Globale Machtspiele
Erstmals ins Rampenlicht gerieten die außenpolitischen Glaubenssätze der Neokonservativen in einem Anfang 1992 durchgesickerten Pentagon-Planungsdokument, dessen Verfasser, darunter der prominente Neocon und jetzige stellvertretende Verteidigungsminister Paul Wolfowitz, eine Verewigung globaler amerikanischer Hegemonie forderten. Die Vereinigten Staaten, so das Dokument, „müssen Mechanismen aufrechterhalten, um politischen Konkurrenten“ eine „globale Rolle“ zu verwehren. Im Klartext: Nie wieder dürfe Washington einen strategisch ebenbürtigen Widersacher wie die Sowjetunion dulden.
Besonders das Pentagon wurde mit dem Amtsantritt George W. Bushs zu einer Domäne der Neocons. Neben Wolfowitz bestimmen zwei neokonservative Falken die politische Diskussion im Verteidigungsministerium: der für politische Planung zuständige Staatssekretär Douglas Feith und Richard Perle, ehemaliger Staatssekretär in der Ära Reagan und Vorreiter einer kompromisslosen amerikanischen Außenpolitik. Heute leitet Perle jenes einflussreiche Beratergremium des Verteidigungsministeriums, in dem im Sommer der Experte der Rand Corporation seinen Vortrag über Saudi-Arabien als „Kern des Bösen“ halten durfte.
Nicht nur im Pentagon sitzen Neocons. Selbst in Colin Powells Außenministerium hat sich ein neokonservativer Falke eingenistet: der für Abrüstungsfragen und internationale Verträge zuständige Unterstaatssekretär John Bolton, ein erbitterter Feind jeglichen Multilateralismus. Der amerikanische Ausstieg aus dem Vertrag zur Schaffung eines Internationalen Gerichtshofs sei der glücklichste Moment seiner Karriere gewesen, bekannte Bolton. Ob Kioto, ABM-Vertrag oder Genfer Biowaffen-Protokoll: Stets schießt Bolton quer. Seine Ernennung nährte in Washington den Verdacht, er solle im Außenministerium als „Aufpasser“ wirken.
So viel Aufwand wäre nicht notwendig gewesen. Powell wurde zur Seite geschoben. Die Falken sind im Aufwind, in amerikanischen Umfragen stieg in den vergangenen Tagen die Zustimmung der Bevölkerung zu einem Militärschlag. Fast 60 Prozent halten den Krieg gegen Saddam für notwendig. Selbst in liberalen Denkfabriken wie dem Council on Foreign Relations (CFR) ist man überzeugt, dass der Konflikt nicht zu verhindern sei.
Die US-Regierung könne nicht mehr zurück, sagt CFR-Analytikerin Jessica Fugate. George W. Bush werde jedoch den NATO-Gipfel Ende November in Prag abwarten, um die Alliierten auf Linie zu bringen. Der Sieg im Irak, meint Fugate, könne tatsächlich weitere Regimewechsel auslösen. Aber um den Nahen Osten nachhaltig zu verändern, brauche man vor allem gute politische Führer und viel Zeit: „Wer Demokratie über Nacht erzwingen will, provoziert Unruhen und Chaos.“
Quelle: www.profil.at – Das Online-Magazin Österreichs, Heft 39/2002-09-25