für etwas aussprechen kann sich ja jeder.
durchsetzen wird es sich unter garantie nicht.
Politiker sollen mehr Eigenverantwortung zeigen
FDP-Chef Guido Westerwelle hat sich dafür ausgesprochen, die aus Steuergeldern finanzierte Altersversorgung für Politiker abzuschaffen. "Die deutsche Politik sagt quer durch die Parteien, wir bräuchten mehr Eigenverantwortung der Menschen für ihre Altersvorsorge. Wenn man das fordert, muss man auch selbst dazu bereit sein", sagte Westerwelle der Berliner Zeitung. Auch sei es nicht richtig, dass Politiker früher als Normalverdiener einen Anspruch auf Pension haben. "Das ist politisch nicht in Ordnung", meinte er.
"Nach dem Ausscheiden überversorgt"
Westerwelle äußerte Verständnis dafür, dass Bürger sich darüber empören, wenn Politiker Kürzungen bei der Altersrente fordern, aber ihrer eigenen Pensionen aussparen. "Dieser Ärger ist berechtigt. Die Bezahlung von Politikern halte ich nicht für den Stein des Anstoßes. Das eigentliche Problem ist die Überversorgung nach dem Ausscheiden aus dem Amt."
Unabhängige Kommission vorgeschlagen
Künftig sollten Abgeordnete auch nicht mehr selbst über die Höhe ihrer Bezüge entscheiden, schlug der Liberale vor: "Eine unabhängige Kommission beim Bundespräsidenten sollte die Abgeordnetenentschädigung festlegen." Damit könne man dem Vorwurf der Selbstbedienung begegnen.
quelle: dpa
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