Aufregung um fremdenfeindliche Sprüche des damaligen Pariser Bürgermeisters Paris/Berlin - Dass der französische Staatspräsident Jacques Chirac verbal nicht immer zimperlich mit Ausländern umgegangen ist, bezeugen Berichte aus dem Jahre 1991. Deutsche Zeitungen haben fremdenfeindliche Aussagen des damaligen neogaullistischen Oppositonsführers und Pariser Bürgermeisters in der aktuellen Debatte um starke Sprüche von FPÖ-Chef Jörg Haider wieder ausgegraben. "Lärmende, stinkende Wohlfahrtsschnorrer" nannte Chirac damals in einer Wahlrede die nicht-europäischen Immigranten, was unter den regierenden Sozialisten Empörung hervorrief.
Bei einer Parteiversammlung in Orleans sagte Chirac im Juni 1991, die Toleranzgrenze sei überschritten, es gebe "eine Überdosis an Ausländern" in Frankreich. Vor 3000 RPR-Anhängern verwies er auf Ausländerfamilien, "die 50.000 Francs Sozialhilfe bekommen - natürlich ohne zu arbeiten". Chirac fuhr fort, Polen, Spanier und Portugiesen, die in Frankreich arbeiteten, bereiteten "weniger Probleme als Moslems und Schwarze". Ein französischer Arbeiter, der in seiner Sozialwohnung mitansehen müsse, wie nebenan "ein Vater mit vier Frauen und einem Dutzend Kindern mit dem dreifachen Einkommen von der Sozialhilfe" lebe, und dann auch noch "den Lärm und den Gestank" zu ertragen habe, werde "verrückt".
Reaktionen des politischen Gegners blieben bei einer solchen Diktion nicht aus. Präsident Francois Mitterrand warnte tags darauf in Tours vor "rassistischen" Tönen in der Ausländerdebatte. Antworten zur Überwindung der Ausländerprobleme dürften nicht einfach "leidenschaftlich oder demagogisch" ausfallen, sagte Mitterrand, ohne den RPR-Chef, der damals auch Bürgermeister der französischen Hauptstadt war, namentlich zu nennen. In den Monaten zuvor war es im Raum um Paris zu Ausschreitungen Jugendlicher in Ausländer-Ghettos gekommen.
Heftiger als jene des Präsidenten fiel damals die Replik der sozialistischen Premierministerin Edith Cresson auf die fremdenfeindlichen Äußerungen Chiracs aus. Ihr Vorgänger sei "etwas zu weit gegangen", meinte Cresson. "Viele Franzosen werden ihm mit dieser schockierenden Rede nicht folgen." Chirac wolle sich offenbar aus Wahlkampfgründen mit seinen Reden der rechtsextremistischen Nationalen Front (FN) Jean-Marie Le Pens annähern. 1992 fanden Regional- und Kommunalwahlen, 1993 Parlamentswahlen statt.
Der damalige Oppositonsführer, heute Staatspräsident und einer der Initiatoren der EU-Sanktionen gegen Österreich wegen der neuen Wiener Mitte-Rechts-Regierung, zeigte sich von der Kritik aus dem sozialistischen Lager ungerührt. Der FN-Vorsitzende habe "nicht das Monopol, die wirklichen Probleme anzusprechen", konterte er. Chirac verteidigte sich mit den Worten, er habe nur ausgesprochen, was die Leute auf der Straße dächten. Seine Parteizentrale ließ verlauten, die Aussagen hätten sich nur auf illegale Ausländer bezogen, und das Stinken auf Küchengerüche.
Der französische Kulturminister Jack Lang, heute Vorsitzender des Außenpolitischen Ausschusses im Parlament, erklärte daraufhin, für den Pariser Bürgermeister gelte offensichtlich, dass "Stimmen nicht stinken". In einer Erklärung der Sozialistischen Partei hieß es, der Neogaullisten-Führer habe wohl beschlossen, in den "trüben Gewässern" der äußersten Rechten zu fischen. Rechtsextremisten-Chef Le Pen hingegen war erfreut. Er sei froh, dass auch andere politische Parteien endlich "der Realität ins Gesicht sehen", stellte er fest.(APA/Reuters/dpa)
So viel zum Thema, WER Österreich als ausländerfeindliches Land diffamiert.
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