Mega-´Massen-Demo gegen Hartz IV in Hamburg

Rund 100 Arbeitslose demonstrieren in Hamburg gegen Hartz IV

Hamburg (dpa/lno) - Rund 100 Arbeitslose haben am Montag in Hamburg gegen die geplanten Kürzungen sozialer Leistungen im Rahmen der Hartz-IV-Gesetze demonstriert. Sprecher der Demonstranten forderten die Rücknahme der Gesetze, da andernfalls die Verarmung der betroffenen Leistungsempfänger zu befürchten sei. «Heute wir - morgen ihr», war auf einem Transparent zu lesen. Zu der Demonstration, die sich an ähnliche Kundgebungen insbesondere in Ostdeutschland anlehnt, hatte ein Bündnis sozial engagierter Aktionsgruppen aufgerufen.



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erschienen am 30.08.2004 um 17:40 Uhr
© WELT.de    

übrigens ich bin Mittelständler und habe meine Firma im Ausland.
Warum wohl?

hahahaha  

Das habe ich gemeint.  

Nachbarn ernst - ich jedenfalls nicht.  

Aber einige können hier echt nicht korrekt schreiben, und ein paar andere schäumen immer vor Wut und sabbern in die Tastatur.

Ich unterscheide da nicht geographisch; weder Ost noch West noch Nord noch Süd spielen da eine Rolle.

Aber: Im Osten geht die Sonne auf!  

Mäuschen? Nobody?

Ich habe noch nie von den dummen Ossis geschrieben, ich behaupte auch nicht, das ALG2 was mit prassen zu tun hätte.

Aber meine ehrliche Meinung, Nebenkosten der Arbeit müssen billiger werden, damit Arbeit bezahlbar bleibt, bzw. wieder wird. Und dann gibts auch wieder mehr.

Und der Staat schafft nicht die Arbeit, ausser in Systemen die genau daran kaputtgehen.

Keine Arbeit haben ist ein bescheidener Zustand. Wie gesagt, was ist die Alternative?

Und die Politkergehälter sind ordentlich, ok. Die Pensionen sind fett überzogen. In Singapore zahlen sie den Politikern ein vielfaches wie bei uns, weil sie sagen, wir wollen die besten, und da muss das Gehalt zur Wirtschaft konkurrenzfähig sein. Meinen sie dort. Vielleicht haben wir auch deshalb keine Topleute vornedran?

Wer will denn bei uns jetzt Politiker sein, wo es nichts zu verteilen gibt und nur Ärger? Einen Haufen Arbeit und als Dank beleidigungen, Ohrfeigen, Eierwürfe, Messerstiche? Stoiber hätte jetzt auch seine Probleme....

Grüße
ecki  

ich wollte auf niemand "schießen". Wenn es so rüber kam dann sorry.

Nobody u. blindfish haben das Problem geschildert. Mehr wollte ich auch nicht sagen.

mfg  

"damit Arbeit bezahlbar bleibt, bzw. wieder wird." - so einen Murkst höre ich von der politischen Kleingärtnerfraktion der Grünen - könnte auch vom CSU-Stammtisch kommen.

Und dann noch das:

"Wer will denn bei uns jetzt Politiker sein, wo es nichts zu verteilen gibt und nur Ärger? Einen Haufen Arbeit und als Dank beleidigungen, Ohrfeigen, Eierwürfe, Messerstiche? Stoiber hätte jetzt auch seine Probleme...." - Da fällt mir nur ein: fetes Geahlt (bei nicht wenigen ist es trotzdem ur ein Nebenjob und hervorragende Altersversorgung) - und all das, ohne über Fachkenntnisse zu verfügen.
 

zustimmung, karlchen. und zum thema arbeitskosten mal eine überlegung: nehmen wir an, ein unternehmen mit 10000 mitarbeitern bezahlt einem vorstand 13000000 euro im jahr. wenn er jetzt nur noch mit 1000000 euro bezahlt würde (haften tut er ja für nix), hätten wir 1000000 euro im monat oder 100 euro je mitarbeiter für nebenkosten oder zum gehalt dazu, damit er selbständig diese organisieren kann. und das von einem einzigen vorstand. wäre das so falsch!? im mittelstand sieht es natürlich oft anders aus, das ist klar...  

1. Lasst doch mal endlich die elendigen Verallgemeinerungen - die Ossis bzw. Wessis, die haben wohl alle das gleiche Genmaterial oder wat? Würde die Wogen sofort um mindestens 50% glätten.
2. ecki, du spinnst wohl, am kleinsten gemeinsamen Nenner bei ariva zu rütteln? Sach wat gegen die faulen, vollkommen überbezahlten Politiker und alle sind zufrieden und versöhnt.
3. Herr Publizist - Humor ist was anderes.
Ab dann schwieg
Talisker  

Ordentliches Gehalt ok.

Und das Parlament könnte durchaus kleiner sein, damit es weniger gibt, für die esnur Versorgung und Nebenjob ist.

Karlchen stell halt mal jemanden ein, und rechne aus, was du Netto auszahlst, was der für sein Brutto hält und wieviel Arbeitgeberbeitrag noch obendrauf kommt. Zum heulen für alle beteiligten.

Arbeitgeberbeiträge würde ich auch abschaffen wegen transparenz und vereinfachung. Würde je nach Gehaltsklasse einen direktes Lohnplus von 25 bis 45 % machen, aber alles komplett weg für Abzüge. Wenn das so auf dem Lohnzettel draufstehen würde, da würden noch mehr Leute marschieren, wegen dem was umverteilt wird!

Grüße
ecki  

in Deutschland mit 13 mio Jahresgehalt und 10 000 Mitarbeitern gibt es? Bitte um konkrete Beispiele.

Dein Zahlenbeispiel kannst du komplett vergessen. Das ist sowas von daneben. Im übrigen denke ich auch nicht, das Gehälter von 13 mio angemessen sind, egalfür was.

Grüße
ecki  

sind wir Exportweltmeister. Liegt vielleicht daran, sondern an den niedrigen Steuern - wer weiß.


Jedenfalls hilft das Jammern nix. Wie wärs mit Entbürokratisierung - schaffen wir mal die riesigen Bürkratien der Kammern ab, für die jeder einzahlt - direkt oder indirekt.  

mir ging es in erster linie um die sensibilisierung für das thema... die zahlen sind aus der luft gegriffen und auch übertrieben, stimmt - ich denke aber, da könnte man wirklich einiges sparen, vor allem, wenn die einzige arbeit der vorstände darin besteht, auf die daumenschrauben der angestellten zu drücken oder sie gleich zu entlassen...  

Was ist passiert? :0)))  

Bei Steuern hätte ich auch Ideen. Warum nicht bei den Gewerbesteuern einen Bonus geben für Firmen, die im Verhältnis zum Umsatz viele Mitarbeiter haben? Das würde den Firmen auch Raum lassen, nicht den letzten einfachen Job wegzurationalisieren.

Im Amt für Binnenschifffahrt sind, durch den Niedergang der Binnenschiffer, mittlerweile 3 mal so viele Beamte beschäftigt, wie es noch Binnenschiffer gibt. Kam mal in Report oder Panorama. Klar gehört da auch ausgemistet.

Es ist aber einfach keine Zeit zum Jubeln, weil der Karren tief im Dreck steckt.

Grüße
ecki  

Über was könnten wir sonst noch hier diskutieren?

EM vorbei,Olympia vorbei,langweilige Börse,CDU und PDS gewinnen die Wahlen,...

Also,im Grunde ist doch allerorten Langeweile angesagt.Oder nicht??

;-)


 

Sollte kein Schießen werden. Falls du dich angegriffen gefühlt hast, entschuldige ich mich dafür. Mich stört die Pauschalisierung und Verantwortlichmachung von Leuten, die nicht für die Gesellschaft entscheiden.

Diese Entscheider (Politiker, Verbände, ...) soll man zur Verantwortung ziehen.

Mal ein paar Kritikpunkte: Warum bezahle ich mit meinen Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung einen Bürokratieapparat mit, welcher mich vermitteln will ? Sinn und Zweck dieser Versicherung ist es doch mich für 12 Monate nach Fall X mit 6X% vom Netto über Wasser zu halten. Die Dienstleistung der Vermittlung muß ich doch da nich bezahlen, weil vielleicht gar nicht gewollt bzw. notwendig ? (Von der Qualität mal abgesehen)

Ist ja wie, wenn meine Autoversicherung 500 € extra verlangt und mir nach nem Totalschaden Adressen von Autohäusern zu schickt.

GEZ: Wie kann es sein, dass dort Mio für Sportveranstaltungen ausgegeben und die gesamte Führungsriege z.B. in Athen sich einen Lenz macht. Da stehen Sportler mit Sparkassen-Aufnähern als Co-Moderatoren rum, da werden Leute für ein 2min Interview nach Griechenland gekarrt und da wird ein Apparat finanziert, welcher Mio verschlingt nur jetzt auch Handys mit Radio abzukassieren.

Wir haben einfach zu viele Ausnahmen und Sonderregelungen. Und um die Einhaltung zu prüfen, benötigen wir einen Apparat, welcher so unflexibel ist, dass Mrd € kostet. Egal ob die Konjunktur läuft oder nicht.

Es wird an Ecken Geld verbrannt und für Populismus ausgegeben und an der anderen Seite sollen die "Leistungsträger" bzw. "Leistungsbereiten" dafür bezahlen.

Mein Vorschlag GEZ: Abschaffen. Die machen eh Werbung, also sollen sie es ausdehnen. Weiterhin soll das Angebot der öffentlich rechtlichen als Abo ausgegeben werden. Ich wäre bereit für den Kinderkanal monatlich 10 € abzudrücken. Und für einen Reportage-Kanal auch. Aber was nützen mir 30 Radiosender und etliche RegionalTVSender, wo letztendlich teilweise sogar zeitgleich dasselbe läuft.

Steuern: Die Mehrwertsteuer für alle Produkte angleichen und erhöhen. Im Gegenzug die Arbeitslosenversicherung privatisieren und die Übergangsregelung mit der MwSt-Erhöhung kompensieren. Radikaler Bürokratieabbau. Können ja das Arbeitsamt in eine AG umwandeln und die nach Vermittlungserfolg bezahlen (z.b. 1 Monatsgehalt des neuen Jobs)

Bahn: Die Bahn muß endlich auf eigenen Füssen stehen. Der Regionalverkehr ist profitabel, wenn die es nicht schaffen, dann die regionalen Gesellschaften ausgliedern. Und sämtliche Subventionen streichen.

Lohnsteuer: Finde das 3-Stufen-Modell von Merz hervorragend. Das dann auch für Unternehmen fertig. Damit zahlen alle diesselben Gewinnsteuern. Das dann noch auf sämtliche Einkunftsarten ausgedehnt - Fertig. Steuersystem erledigt.

Entstehende Überschüsse sind zwingend in die Entschuldung und Reform der Rente und Krankenkassen zu stecken.

Hier wird es für mich etwas schwierig, weil man hier soziale Komponenten aufgrund der Leistungsfähigkeit des Einzelnen berücksichtigen muss.

Rente muß auf jeden Fall Kapitalgedeckt ablaufen, sonst wird das nix. Die Systemumstellung muß aus Überschüssen (z.B. Maut) bezahlt werden.

Die Krankenkassen sind ebenfalls zu "privatisieren". Wenn sich jemand nicht rechnet geht er pleite. Eine Auffanggesellschaft analog der Deutschen Banken sichert die Mitglieder bis sie eine neue Versicherung finden.

Sind schon viele Baustellen. Leider gibt Schröder auf, weil die Regierung Opfer der eigenen Unfähigkeit ist.

Am wichtigsten finde ich, dass die Systemstabilisierung von den Kommunen ausgehen muss. Saubere Haushalte in den Kommunen sorgen für einen stabilen Landeshaushalt. Mein Vorschlag: Bezahlt den Stadtrat nach Überschüssen im Haushalt.





Gruß
Nobody II  

EInige Interessante Punkte hast du, vieles ist aber auch absolut nicht machbar.

Politker zur Verantwortung ziehen. Was heißt das? Wir haben Demokratie, die kriegen Aufträge für ihre Wahlperiode, dann verantworten sie sich vor dem Wähler. Wer nicht wählen geht ist mit der Politk wohl zufrieden! Jedenfalls zeiht er die Politker nicht zur Verantwortung. Auch dir steht es frei dich zu engagieren und den Kopf dafür hinzuhalten, das jeder nur haben will, aber kaum einer bereit ist zu geben.

Private Arbeitsvermittlung? Hört sich gut an. Nach Leistung bezahlen auch. Nur gibt es das schon. Bloss machen die das nur für Führungskräfte und nicht für ein Monatsgehalt sondern für 3! Was denkst du wie sich private Jobvermittler um ungelernte reissen, die nachher ein Monatseinkommen von 1500€ erzielen? Die interessiert kein privater vermittler.

Bei der Umschulerei und den ganzen Bildungssachen wird viel Geld verdummt, da gehören diese Bildungs(versorgungs-)werke kräftig gestutzt. Da liegt einiges im argen. Aber bei allen Fehlern: Bisher ist das AUftrag nicht nur Vermittlung sondern auch Förderung und eben die Alos attraktiver für den Markt machen. Das könnte man natürlich auch komplett streichen. Wäre das richtig?

Grüße
ecki  

wie ecki/zum Kritikpunkt Arbeitsvermittlung:
Nobody II, du solltest nicht außer Acht lassen, dass ein großer Teil der Arbeitslosen evtl. nicht deine Fähigkeiten hat. Die Agentur unterteilt bei ihren Klienten in drei Kategorien:
Schwere Fälle (brauchen z.B. Suchtberatung, Schuldenberatung, Hilfe beim Erstellen einer Bewerbung etc., also wortwörtlich Betreuung)
Mittlere Fälle
sogenannte "Marktkunden" (zu denen du wahrscheinlich gehören würdest): Denen wird gesagt, schauen Sie ins Computerprogramm, helfen Sie sich selbst.
Nach deiner Argumentation könntest du genauso sagen, was zahle ich dauernd in die Krankenversicherung ein, ich war seit Jahren nicht krank und habe das auch nicht vor.

Zu den privaten Vermittlern: deren Bilanz ist alles andere als berauschend, kann das allerdings nicht belegen und muss der Fairness halber hinzufügen, dass meine Kenntnis aus der Agentur stammt (also evtl. beeinflusst ist).
Gruß
Talisker  

Tatsache ist, wenn ich Freiheiten will, muß ich Verantwortung in Kauf nehmen.

Den Bildungsauftrag für Arbeitslose kann meiner Meinung nach jeder selbst in die Hand nehmen. Setzt aber Eigeninitiative voraus.

Aber da hängt wieder das Unverständnis drüber: Warum werden Jobs wie Bauer oder Bergbau trotz akuter Unrentabilität vom Staat gesponsort und die Verkäuferin im Supermarkt soll sich eigenverantwortlich zur Versicherungskauffrau umschulen (wollen).

Der Staat macht meiner Ansicht nach einfach zu viel. Wenn man sagt, dass die Hartz-€ die Untergrenze sind, dann reicht das doch für die Grundversorgung aus.

Man soll ja nicht gut leben können, man soll ja leben können.

Aber mich stört z.B. schon wieder, dass es da noch Wohngeld, Kleidergeld usw. gibt. Allein die Verwaltungen die das alles prüfen, genehmigen und veranlassen müssen, rechtfertigen diesen Aufwand nicht im Geringsten. Dann soll man lieber jedem Fall X 500 € geben und fertig. Was er damit macht ist seine Sache. Fallprüfung: Bezieht er Einkommen: Nein = 500 € / Ja: Welche ?

Damit wird der Druck automatisch aufgemacht. Aber heute redet man dann wieder über die Arbeitslosen, welche mit der Eigenheimzulage ein Häuschen gebaut haben, 2 Kinder in der Schule haben, die kranke Oma zu Hause liegen haben, ...

Klingt zwar hart, aber wenn ich mit der Sozialhilfe nicht auskomme, muß ich mich anpassen.

Und mit der Jobvermittlung ist das ein System, welches sich einschleifen kann. Wenn ich ne Führungskraft vermitteln kann und auf einen Schlag 20 ungelernte lohnt sich das doch ? Selbst die 1500 € als ein Monatsgehalt sind interessant. Da der Markt aber so "klein" ist, versucht man mit den lukrativen zu leben. (Will auf den Teilkostengedanken raus).

Politiker zur Verantwortung ziehen ist schon schwierig. Gebe ich dir Recht. Aber denen nach 4 Jahren ein ewiges Ruhekissen zu geben, wo andere nie hinkommen ist überzogen. Pensionen weg ist doch ein guter Weg. Und Eingangsvoraussetzungen z.B. 10 Jahre Berufserfahrung in der freien Wirtschaft helfen da glaube ich auch. Auch eine Amtszeitbegrenzung auf Bundesebene (ähnlich USA (2x 4 Jahre). Sorgt auch für den notwendigen Druck und frische Impulse.

Sind halt nur Ansätze. Klar kann man selbst aktiv werden. Aber heutzutage muß man sich da ja verkaufen. Ich habe auch schon überlegt in meiner Heimatstadt für den Stadtrat zu kandidieren. Aber ohne Partei sieht es da schlecht aus. Und da dort in jeder Partei dieselben Wasserköpfe sitzen, bekomme ich Gewissenskonflikte.

Gruß
Nobody II  

Gut zu wissen die Einteilung. Man sieht es halt immer aus der subjektiven Brille.

Widerspreche dir in dem Punkt mit der Krankenversicherung. Ich zahle in die Versicherung weil ich das RISIKO abdecken will, krank bzw. arbeitslos zu werden. D.h. ich heule nicht den Beiträgen hinterher.

Und mit der privaten Vermittlung denke ich, ist es wie mit den Stromanbietern. Wenn der Platzhirsch da ist, haben nur Nischenanbieter eine Chance. Aber nach meiner Vorgehensweise wird ja die BA auch "privat". Damit dürfte das Gesamtbild ja dann besser werden. Mir geht es hier nur um eine Leistungstrennung. Versicherung = Risikoabdeckung, Versicherungszahlung = Abdeckung des Risikoeintritts. Vermittlung ist eine Dienstleistung, die mit dem Risiko und Schadensfall direkt nichts zu tun hat.

So ein Haushaltsausweis der BA würde mich mal interessieren. Geben die mehr Geld für das eingetretene Risiko aus, oder geben die mehr Geld für die Vermittlung aus ?

Ich höre immer Eichel muß XX Mrd nachschiessen, weil wir zuviele Arbeitslose haben. Aber wofür bezahlt Eichel extra ? Risiko oder Vermittlung ?



Gruß
Nobody II  

Muss zugeben, mein aus der Hüfte geschossener Vgl. mit der Kankenkasse war verquer. Ich wollte lediglich aufs Solidargemeinschaftprinzip hinaus.
Klar gibt es die Zahlen, habe sie aber jetzt nicht an der Hand, kann aber demnächst mal ungefähre Größenordnungen einstellen.
Eine genauere Aufschlüsselung ist gerade erst im Entstehen bei der BA, Stichwort Controlling (die ganzen Vermittler/Berater stöhnen über die zusätzlichen Listen, die geführt werden müssen).  
Gruß
Talisker  

Controlling ist nicht immer einfach. Aber überlegt eingesetzt, kann man ergebnisorientiert und letztendlich auch erfolgreich handeln.

Die Quote reicht mir ja. Glaube nämlich nicht, dass wir eine Schieflage bei der Versicherungsleistung haben. Eher bei der Arbeitsmarktbearbeitung. Und wenn dem so ist, dann ist die Grundidee von Hartz richtig. "Eigeninitivative für Statuserhalt"

Danach muß dann auch der 2.Schritt folgen: Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze. Aber das ist wieder Spielball der Politik.

Gruß
Nobody II  

Habe den Mund etwas zu voll genommen, meine Quelle konnte mir auch nicht weiterhelfen. Wat ich auf die Schnelle ergoogelt habe ist folgendes:
Nr. 78/03 vom 14.11.2003

   Verwaltungsrat stellt BA-Haushalt 2004 fest

   Die ungünstige wirtschaftliche Entwicklung macht weiterhin einen Zuschuss erforderlich

   Am Freitag hat der Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit (BA) den Haushaltsplan 2004 mit einem Gesamtvolumen von 56,99 Milliarden Euro festgestellt. Angesichts der zu erwartenden Wirtschaftsentwicklung geht er davon aus, dass die Ausgaben die Einnahmen übersteigen werden und einen Bundeszuschuss von 5,21 Milliarden Euro erforderlich machen. Damit folgte der Verwaltungsrat dem Vorschlag des Vorstandes.

   Der Verwaltungsrat der BA folgt dem Ziel des Vorstands, die Wirkungen der aktiven Arbeitsförderung im nächsten Haushaltsjahr trotz eingeschränkter Ressourcen weiter zu verbessern. Er geht davon aus, dass durch die Umsetzung der Reform der BA auch die Dienstleistungen wirtschaftlicher erbracht werden.

   Der Haushaltsplan sieht Gesamteinnahmen in Höhe von 51,78 Milliarden Euro vor, davon 48,3 Milliarden Euro Beitragseinnahmen. Für 2003 waren dafür im Haushaltsplan 49,4 Milliarden Euro veranschlagt worden. Aufgrund des Beschäftigungsrückgangs in 2003 bleiben bereits in diesem Jahr die Beitragseinnahmen hinter den Erwartungen zurück. Gegenüber 2003 ist daher für 2004 mit einem Rückgang von 1,1 Milliarden Euro zu rechnen.

   Der Etat für 2004 basiert auf den gesamtwirtschaftlichen Eckwerten der Bundesregierung, die davon ausgehen, dass das Bruttoinlandsprodukt im nächsten Jahr um 1,7 Prozent steigt. Erwartet werden ferner eine Abnahme der Zahl der abhängig Beschäftigten um 0,4 Prozent und Lohnzuwächse von 1,8 Prozent. Im Jahresdurchschnitt werden 4,36 Millionen Arbeitslose erwartet.

   Für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sieht der Haushaltsplan ein Gesamtvolumen von 20,16 Milliarden Euro vor. Dies sind 1,37 Milliarden Euro weniger als im Haushaltsplan 2003. Von diesem Gesamtbetrag entfallen 10,29 Milliarden Euro auf den Eingliederungstitel, in dem die meisten Ermessensleistungen der aktiven Arbeitsförderung zusammengefasst sind.

   Die Ausgaben im Eingliederungstitel 2003 und 2004 können aber nur bedingt verglichen werden. Durch Gesetzesänderungen sind beispielsweise die Ausgaben für Ermessensleistungen zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben nicht mehr Bestandteil des Eingliederungstitels. Sie werden an anderer Stelle des Haushaltsplans eingestellt. Auch der Wegfall von Leistungen (z. B. Sozialplanmaßnahmen) musste berücksichtigt werden. Wird ein vergleichbarer Leistungskatalog wie 2003 im Eingliederungstitel zu Grunde gelegt, beträgt der Rückgang gegenüber dem voraussichtlichen Ist-Ergebnis 2003 etwa 1,37 Milliarden Euro.

   Für Arbeitslosengeld sind 29,5 Milliarden Euro vorgesehen und damit etwa 350 Millionen Euro mehr als voraussichtlich bis Jahresende.

   Verwaltungsausgaben einschließlich Personalaufwendungen erfordern im nächsten Jahr 4,75 Milliarden Euro, etwa 330 Millionen Euro mehr als 2003. Damit werden Projekte insbesondere in der Informationstechnik unterstützt, die den Reformprozess der BA unterstützen müssen.

   Für 2003 hatte die Bundesanstalt für Arbeit einen ausgeglichenen Haushaltsplan ohne Bundeszuschuss vorgelegt. Grundlage hierfür war die von der Bundesregierung projektierte gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Danach war u. a. von einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 1,5 Prozent auszugehen. Aufgrund der verschlechterten ökonomischen Rahmenbedingungen erwartet die BA in diesem Jahr ein Haushaltsdefizit von bis zu 7,5 Milliarden Euro.

Quelle: www.soliserv.de/presse-arbeitsamt_4quartal-03.htm

Gruß
Talisker  

Gruß
Nobody II