Das Verkehrsministerium muss sparen und lässt viele Brücken zur Kontrolle der Maut ausgeschaltet. Mehr ertappte Maut-Preller bedeuten auch deutlich höhere Kosten, wie ein Sprecher der Netzeitung sagte.
Das Bundesverkehrsministerium scheut offensichtlich aufgrund hoher Kosten, die Lkw auf deutschen Autobahnen mit den vorhandenen Maut-Brücken flächendeckend zu überprüfen. «Wir müssen hier das Verhältnis zwischen Ertrag und Aufwand wahren», sagte eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums am Dienstag der Netzeitung. Intensivere Kontrollen hätten deutlich höhere Kosten zur Folge, die aber nicht durch steigende Einnahmen in Form von Strafgebühren für Maut-Preller gedeckt würden.
Toll Collect hatte zuvor der Netzeitung bestätigt, dass nur jede zehnte der bundesweit 300 Kontrollbrücken so eingestellt sei, dass sie potenzielle Mautpreller auch wirklich registrieren. Der Maut-Betreiber, an dem neben DaimlerChrysler
|DCX Chart für daimlerchrysler ag 35,69 0,28%| und der Deutschen Telekom |DTE Chart für dt.telekom ag 16,33 0,00%| auch der französische Autobahnbetreiber Cofiroute beteiligt ist, begründete die niedrige Quote ebenfalls mit den deutlich steigenden Kosten: Ähnlich wie bei Geschwindigkeitskontrollen bekommen die Lkw-Fahrer, die die Maut nicht zahlen, einen so genannten Anhörungsbogen zugeschickt. Diese Briefe könnten nicht maschinell erstellt werden, sondern dabei seien «Sachbearbeiter involviert», erläuterte Toll-Collect-Sprecher Harald Lindlar. «Je mehr Daten erhoben werden, desto mehr Leute sind da dran.»
Strafen sind «empfindlich»
Die aktivierten Brücken würden aber regelmäßig gewechselt, so dass nicht immer dieselben Kontrollstellen «auf Beweismittelversand geschaltet» - sprich: scharf gestellt - sind, betonte Lindlar. Der Wechsel erfolge im Regelfall monatlich gemäße eines vom Bundesamt für Güterverkehr erstellen Plans. «Wir könnten technisch gesehen die Standorte der aktivierten Brücken stündlich wechseln, doch im Normalfall tun wir das nicht», sagte Lindlar weiter.
Dem widerspricht das Verkehrsministerium: «Die Brücken, die aktiv geschaltet sind, wechseln stündlich, in manchen Fällen sogar minütlich», sagte die Sprecherin. Sie warnte Lkw-Fahrer davor, die niedrige Zahl an aktiven Maut-Brücken zu unterschätzen: «Man kann Glück oder auch Pech haben», sagte die Sprecherin.
«Empfindliche» Strafen drohen
Die Strafen seien bei Wiederholungstätern zudem «empfindlich» und könnten bis zu 20.000 Euro betragen, sagte die Sprecherin weiter. Neben der Kontrolle über die Mautbrücken, gebe es auch Standkontrollen und mobile Überprüfungen durch das Bundesamt für Güterkraftverkehr (BGA).
Die Sprecherin betonte, das Ministerium müsse die hohen Kosten der Kontrollen «vor dem Steuerzahler rechtfertigen». Sie verwies darüber hinaus auf datenschutzrechtliche Bedenken: «Wir können nicht 100 Prozent der Lkw in Deutschland üpberprüfen.»
«Frontal 21» testete Maut-Kontrollen
Das Bundesverkehrsministerium gibt die Quote der Maut-Preller offiziell mit derzeit drei Prozent an. Das ZDF-Polit-Magazin «Frontal 21» testete für die jüngste Ausgabe die Effektivität der Mautkontrollen. Ergebnis: Ein Lkw, bei dem das eingebaute Erfassungsgerät ausgeschaltet war, konnte acht Mautbrücken passieren, ohne als Maut-Preller erkannt zu werden.
«Der Lkw-Fahrer hat einfach Glück gehabt», kommentierte Toll-Collect-Sprecher Lindlar. Der Test sei kein Beispiel für mangelnde Effizienz: Es werde sich noch zeigen, ob das System in der Praxis «flexibel genug» sei. «Wir müssen nach 40 Tagen Mautbetrieb auch noch unsere Erfahrungen sammeln.»
Das ist ja wohl nen Witz !
|
Thread abonnieren
