Nee, das geht wirklich zu weit. Das macht man nicht. Er habe sein Schicksal mit Demut zu ertragen, Er darf nicht gegen Schwachsinn sein dünnes Stimmchen erheben.
Für wen hat er denn Wahlkampf gemacht? Ich kann nur etwas von einer Stellungnahme gegen eine seiner Meinung nach unseriösen Forderung lesen...
FDP wirft BA-Chef Weise «Wahlkampf» vor
29. Jul 12:13
Es sei eine «Anmaßung», dass Frank-Jürgen Weise gegen eine Auflösung der Bundesagentur ist, sagte FDP-Vize Brüderle. Ein Behördenleiter habe sich aus dem Wahlkampf herauszuhalten.
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Rainer Brüderle, hat dem Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, vorgeworfen, sich ungerechtfertigt in den Wahlkampf einzuschalten. «Es ist ein Stück Anmaßung, wenn Herr Weise als Leiter einer Dienstleistungseinrichtung des Bundes im Wahlkampf eindeutig Stellung bezieht», sagte Brüderle am Freitag in Berlin. «Bei Wahlen treten Parteien gegeneinander an und nicht die Bundesagentur gegen eine Partei.» Weise ist Mitglied der CDU.
Brüderle reagierte damit auf Äußerungen Weises am Vortag: Bei Vorlage der jüngsten Arbeitslosenstatistik hatte der BA-Chef Pläne der FDP, nach einem möglichen Regierungswechsel bei den Neuwahlen im September die Bundesagentur aufzulösen, als «nicht seriös» bezeichnet. Er beklagte zudem, dass die Behörde «als Projektionsfläche für eine Kritik an der Arbeitsmarktpolitik benutzt wird».
«Wunder Punkt getroffen»
Brüderle sagte, politische Entscheidungen würden im Parlament und nicht in Amtsstuben getroffen. Seine Vermutung sei, dass die FDP mit ihrer Kritik «exakt den wunden Punkt getroffen» habe. «Wir brauchen eine Neuaufteilung der arbeitmarktpolitischen Aufgaben, weil die Bundesagentur nicht reformfähig ist», bekräftigte der Partei- und Fraktionsvize.
Die FDP will durch einen weiteren Umbau der BA 15 Milliarden Euro einsparen. Sie sollen eingesetzt werden, um die vom möglichen Regierungspartner CDU/CSU angestrebte Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Punkte auf 18 Prozent überflüssig zu machen. Die Union will die Mehreinnahmen nutzen, um den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um zwei Punkte auf 4,5 Prozent zu senken und damit die Lohnnebenkosten zu drücken.
FDP will BA ganz abschaffen
Nach Ansicht der FDP könnten sogar 30 Milliarden Euro eingespart werden, wenn die BA komplett aufgelöst würde. Nach Ansicht der Partei arbeitet die Behörde ineffizient. Sie will zudem Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik wie etwa Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) deutlich zurückfahren oder gar ganz einstellen. (nz)
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