Tabu gebrochen: Kindergeldkürzung eingeleitet!

HANDELSBLATT, Dienstag, 21. März 2006, 20:35 Uhr


Bundesfinanzminister Peer Steinbrück


Kindergeld-Kürzung für Gratis-Kindergärten erwägt


Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat als Gegenfinanzierung für eine Gebührenfreiheit von Kindergärten eine teilweise Kürzung des Kindergeldes ins Spiel gebracht.


HB BERLIN. Er halte eine Diskussion darüber für keineswegs abwegig, sagte Steinbrück am Dienstag auf einer Buchpräsentation in Berlin. „Ich vermute mal, dass wir mit einer Kürzung des Kindergeldes um vier bis sechs Euro eine Menge Geld zusammenkriegen könnten, um die Gebührenfreiheit für Kindergärten in der Bundesrepublik Deutschland zu organisieren“, sagte der SPD-Politiker. Aus der Finanzierung der individuellen Förderung könne so eine Infrastruktur finanziert werden.

Das Kindergeld beträgt seit 2002 für die ersten drei Kinder je 154 Euro. Für jedes weitere zahlt der Staat 179 Euro im Monat. Nach Berechnungen des Finanzministeriums würde eine Kürzung des aufwendigsten familienpolitischen Förderinstruments um fünf Euro rund 1,1 Mrd. Euro einsparen. Die kommunalen Spitzenverbände hatten die Kosten für einen vollständigen Erlass der Gebühren für einen Kindergartenplatz auf zwei bis drei Mrd. Euro beziffert.

Die Diskussion über einen kostenlosen Kindergarten war von Vertretern der Union und SPD angesichts des neuen Tiefstands der Geburtenrate eröffnet worden. Sie hatten angekündigt, sämtliche Förderinstrumente in der Familienpolitik auf den Prüfstand stellen zu wollen. SPD-Fraktionschef Peter Struck hatte gesagt, zu den Überlegungen zur zielgenaueren Einsetzung von Familienleistungen gehörten auch kostenfreie Kindergartenplätze.

 

mit den Eulen alles klar ? oder wars die Nachtigall ?

kiiwiiMfg  

 

erwachsen tun wollen!

Echt nicht böse gemeint, aber ist wirklich lächerlich, sorry.  

....... sagen die Wahrheit!

hahahaha  

dir die ernsten Sachen des Lebens diskutieren? Sorry, aber da habe ich kein Bock drauf!
Ich bereite mir Spass wo immer ich Ihn kriegen kann, das Leben ist schon ernst genug:-))

Gruss
Zombi  

Kiiwii ist besoffen?  

kiiwiiMfg  

als ordentlicher, aufrechter Demokrat trinkt
höchstens mal ein Glas Rotwein.
Ährlich, zombi.
Ihr beiden ähnelt Euch,
wie

 

 

zwischendurch so oft, verträgt der nichts oder ist es auch mal mehr als ein Gläschen?  

Da bin ich aber überfragt.
Zum Glück bin ich nicht seine Amme
                   

kiiwiiMfg  

Zombi, ich habe Dich wieder auf die Hörner genommen:-))Du bist also ein Hornochse?  

Es wird alles weniger!
Zyankali, für alle (alten Deppen)!  

 

wo der einzelne steht! Außerdem erkennt man hier bei einigen wie wenig Ahnung vorhanden ist bei den Sozialgesetzen. Steinbrücke ist mit seiner Ahnungslosigkeit nicht allein!

Und was unter #122 geschrieben steht und die andeutig zur Familienpolitik läßt unter der hochgezüchteten Von der Leyen wirklich sehr böse Vorahnungen aufkommen.

Man hätte wirklich keine Multimillionärin und abgehobenen Von der Leyen zu Familienministerin machen sollen, weil diese Person spricht nur für sich und den Multimillionäre im Land!

Eigentlich schade das man keinen Minister(in) gefunden hat oder finden wollte der wirklich aus dem Brennpunkt des Volkes stammt.

Fazit: Die Familienpoltik ist bereits wieder einmal an die Wand gefahren worden und eine unfähige Person macht nur Lobbistenpolitik in eigener Sache und für ein paar Personen die meinen sie wären was besseres in diesem Land!  

 

mit dem Elterngeld auch ziemlich Klasse! Es werden endlich die gefördert die aus meiner Sicht die Träger der Gesellschaft sind und das sind Familien, die die Mittelschicht in unserem Lande darstellen; bei denen es meistens sehr weh tut, wenn einer seinen Job aufgibt und das eine Gehalt von dem dann 3 oder mehr leben müssen mehr als knapp ist. Die Geschicht mit dem Erziehungsgeld hat sich in den letzten 2 Jahren auch totgelaufen, da die Einkommensgrenzen soweit runtergesetzt wurden, daß praktisch nur noch Hartz4-Empfänger Anspruch haben.
Bedauerlich finde ich nur das die gute Frau ständig die Kirche vors Loch schiebt, es geht hier um Werte die viel älter als die Kirche oder das Christentum sind und einfach eine Voraussetzung sind für das Zusammenleben von Menschen in einer humanistischen Gesellschaft.  

 

#123 verstehe ich nicht so richtig, vielleicht liegt's auch an mir.
Wo da eine Förderung von Millionären stattfindet kann ich nicht so richtig sehen. das Eltergeld ist von der Höhe her ja begrenzt.
Was Frau von der Leyen noch so plant weiß ich nicht(weiß es jemand?), in jedem Fall finde ich Sie ist die erste auf dem Posten, die die Probleme da anpackt wo sie sind!  

Richtig ist Don, dass hier dann in der Tat mal die gefördert werden von denen es eben zu wenig Kinder gibt. Denn wir müssen das so sehen, dass gross der Kinder kommt aus sozial schlecht gestellten  Familien und die Förderung ist da oft überhaupt nicht da, so, dass ein hoher Prozentsatz dieser Kinder, wohl nie zu dem Erfolg unserrer Gesesllschaft beitragen wird, sondern viele nur weiterhin Leistungsempfängern bleiben.

In "normalen" Ehen, oder auch Parnterschaften, wo eben eher beide arbeiten, die Eltern eine "normale" oder auch gute bis sehr gute Ausbildung haben, ist das völlig anders. Die stellen sich sicher in der Tat die Frage, "Kann und wollen wir uns ein Kind leisten?" Sicherlihc nicht unbedingt die Millionäre, aber auch bespielsweise zwei Mediziner, oder Anfänger als Betriebswirte oder ähnlich, brauchen schon in den ersten Jahren der Berufstätigkeit jeden Euro. Da tut es einfach weh, und könnte sogar gleichbedeutend sein, mit dem Weg in die Armut, wenn man auf ein ganzes EInkommen verzichtet und dazu  ja noch Mehrbelastungen durch das Kind hat.
Das ist einfach so, das kann man sehen wir man will - denn auch ein Arzt mit 2.000 Euro brutto, der 1.000 Euro Miete zahlen muss- eben für denn die mittelgrosse 3 Zimemr-Wohnung, steht sich NICHT mehr gut!

Dennoch gefällt es mir irgendwie nicht, dass man den Leuten, das Geld weiter gibt, was sie sonst verdient hätten. Würde ja bedeuten, dass beispielswweise, ein Ehepaar, das schon jetz das eine Kind beaufsichtigen lässt und wo beide arbeiten und jeder 3,500 Euro verdient, dann das in Etwa das Gleiche bekommt.
Doch die Familie, wo die Frau schon jetzt wegen dem ersten Kind zu hause geblieben  ist, bekommt dann gar nichts.
Oder auch die Teilzeitverkäuferin mit vielleicht 700 Euro netto bekommt ann 450 Euro, wo diese Familie doch gerade auf jeden Euro angewiesen ist.

Auch die Überlegung Väter in die Pflicht zu nehmen- so die Erziehung und Beziehung Vater -Kind noch mehr zu fördern ist ja löblich, aber ist das in der heutigen normalen Berufswelt alles so leicht?
Soll heissen, erst nimmt die Mutter wohl 4 Monate, dann der Vater 2 Monate, dann ist die Mutter wieder im Betrieb und der Vater bleibt weg, und dann alles wieder umgekehrt.
Sowas ist doch nur an Arbeitsplätzen möglich, wo es gar nicht drauf ankommt, ob ein Mitarbeiter da ist, oder auch nicht, wie wohl im ÖD, oder ähnlich.
Aber doch sonst in keiner normalen Firma, in keinem Krankenhaus, und auch wohl schwer bei Lehrer in den Schule umsetzbar.  

recht machen? Jetzt wird schon über ein Gesetz nachgedacht, welches den Teil der Bevölkerung anregen soll Kinder zu bekommen die am Ende "zum Erfolg unserer Gesellschaft beitragen werden". Doch die anderen Armen sollen auch nicht hinten runter fallen? Wie bitte soll das realisiert werden? Ich kann jetzt wiederrum nur mein eigenes Beispiel anführen. Florian haben wir damals bekommen, als mein Mann noch studierte. Ich bin deshalb nur ein Jahr zu Hause geblieben, da es für diesen Zeitraum "Erziehungsgeld" gab. Das waren 460 Euro im Monat. Da das zweite  Einkommen ja nur Bafög war, hatten wir Anspruch auf Sozialhilfe. Gut, habe ich mir gedacht, ist ja nur für ein Jahr. Also haben wir den Antrag gestellt. Ich kann nur sagen, ich mach das (hoffentlich) nie wieder! Man muss sich ausziehen bis auf die Knochen! Und das, obwohl der Zeitraum abzusehen war und es feststand, dass ich nach diesem Jahr wieder meinen Job antreten muss. Also: wir mussten unsere Konten aufzeigen (ist ja auch kein Problem). Doch habe ich regelmäßig im Monat etwas auf das Sparbuch gelegt, da wir ja auch Anschaffungen für Flo hatten. Was sagt da die Tante vom Soziamt? Sie haben doch für ihren Sohn gespart.... Also hätten wir wohl davon ersteinmal leben sollen. Ich bin fast ausgeflippt. Dann musste ich meinen Bausparvertrag lösen. Der wäre damals in 2 Jahren zuteilungsreif gewesen. Doch von diesem Geld hätte man ja auch die ersten ein bis zwei Monate leben können.... Da soll man für den Lebensabend sparen und dann das. Ich hatte einen so dicken Hals, das kannst Du Dir nicht vorstellen.
Hätten wir keine weitere Kohle gehabt, hätte ich die Erstausstattung, das Kinderzimmer, evt. eine neue Waschmaschine ect. beantragen können. Aber da ich zu ehrlich bin und für mein Kind selber sorgen wollte haben wir die lange Nase gemacht.
Also mein Fazit: wäre das 67% Gesetz schon in Kraft, würde ich nicht überlegen ein Kind zu bekommen, auch wenn mein Mann studiert.

............."Doch die Familie, wo die Frau schon jetzt wegen dem ersten Kind zu hause geblieben  ist, bekommt dann gar nichts.
Oder auch die Teilzeitverkäuferin mit vielleicht 700 Euro netto bekommt dann 450 Euro, wo diese Familie doch gerade auf jeden Euro angewiesen ist.".............
Ich denke nicht, das solche Frauen leer ausgehen. Denn dann greift sicher auch ein Sozialgesetz. Und die die auf solche Leistungen angewiesen sind, sind in diesen Sachen richtig studiert und wissen, wo sich was bekommen.

So ich muss jetzt. So long, Kerstin
 

positiven Sachen darstellen.

Klar geben ich Dir Recht in Deinem Fall wäre es eine echte Hilfe gewesen und sinnig.
Doch grundsätzlich sehe ich gerade wieder die sehr wenig verdieneden, die auf keinen Fall von Sozialhilfe leben, aber eben sparen müssen, weil der vielleicht in einer "einfachen" Arbeitsstelle wenig verdient, und die Frau mitarbeiten will, aber wegen der Kinder schon jetzt nicht kann ,und selbst wenn, eben nur Teilzeit zu extrem niedrigen Gehältern.
Und der Mann soll mal in seinem einfach Job ankommen, und sagen er will 2 Monate Vaterurlaub machen, nicht nur, dass der  Arbeitgeber, das wohl gar nicht gern sehen wird, sondern auch gibt es sich dem Gespött der gesamten Kollegen preis.

Ich weiss, dass mit der Sozialhilfe ist eine merkwürdige Geschichte. In unserer direkten Nachbarschaft passiert: Das Ehepaar arbeitet und arbeitet, um eben bis zur Rente das kleine Einfamilienhaus abzubezahlen. Mit etwa 65 erkrankt der Mann an Demenz oder Alsheimer, oder eben sowas. Die Krankheit verschlimmer sich immer weiter, so dass sich die Ehefrau, auch eher kränklich, gezwungen sieht, den Mann in ein Pflegeheim gegeben.
Da die beiden Renten nicht ausreichen um das Pflegeheim zu zahlen, trägt das Sozialamt halbjährlich dann eine Hypothek auf das Haus ein. Was passieren wird, wenn schliesslich das Haus bis zum Dachziegel belastet ist, weiss ich nicht.
Hätte jetzt die Familie wie eine "Made im Speck" gelebt und eben nicht sich alles vom Mund abgespart für das Haus, ständen die jetzt genauso gut da.

Sozialhilfe sollte wirklich das Letzte sein, für Leute, die sich wirklich nicht mehr helfen können. Kerstin, so schlimm es für dich gewesen sein mag, wirklich keine Frage, kann es nachvollziehen, wie man sich dann fühlen mag, ich sehe keine Möglichkeit, das anders zu organisieren.
Sorry, aber irgendwie war wohl Dein Bausparvertrag nicht sinig oder? Was bringt Dir ein dann zugeteilter Bausparvertrag, von dem Du nur ein oder zwei Monate leben kannst, wofür willste denn verwenden?  

... ursprünglich mal für das gedacht, warum man solch ein ding ja auch abschließt. eben um ein haus zu bauen oder eine wohnung zu kaufen um überhaupt ein bisschen mehr geld für die anzahlung zu haben. denn die zinsen bei solch einem vertrag sind ja nicht übel. das dieses amt mich gezwungen hat ihn aufzulösen hat mich dazu noch vertragsstrafe gekostet.
ich sehe ein, das es da gesetze und regeln geben muss, doch ich denke auch da sollte man nicht jeden empfänger über einen kamm scheeren. denn ganz ganz ursprünglich war solch eine sozialhilfe sicher auch mal als "überbrückung" gedacht. das aber jetzt soooooo viele menschen BEWUSST davon gelebt haben ist besch....... . und ich denke da gibst du mir recht: es nutzen viel schamlos aus und denken auch gar nicht darüber nach evtl mal wieder arbeiten zu gehen... (natürlich gibt es auch noch andere fälle, aber die können wirklich nicht anders und die tun mir auch aufrichtig leid, da sie unverschuldet in solch eine lage gekommen sind.) aber was solls, es ist schnee von gestern, ärgert mich aber immer noch ;o)

LG Kerstin  

noch mehr im töpfchen gewesen und durch die  zinsen hätte es sich ja dann auch noch gelohnt....
naja, jetzt haben wir wieder einen und zahlen beide ein. ich hoffe den müssen wir nicht wieder wegen einem amt auflösen...

nachtrag zu #122: der kindergarten wird ab dem 3. Lebensjahr etwas billiger. Aber ich weiß nicht genau um wieviel. Aber am Ende hängt es trotzdem von der Stundenanzahl ab.
Achja, wenn man einen 8 oder 6 Stundenplatz hat und eine 1/4 Stunde oder so "überzieht" kostet jede angefangene Stunde 4 Euro....  

noch gar nicht ausgezahlt werden?

Dann ist das in der Tat eine andere Sache. Es gibt ja durchaus so Vergleichstest, ob ein Bausparvertrag wirklich lohnt und da schneidet er eher schlecht ab. Doch wir haben zur Zeit noch eine Niedrigzinsphase, so bekommste Du für Deine Anlage in anderen Formen kaum höhere Zinsen, kannst aber bei dem Bausparvertrag über später dann sehr günstige Zinsen verfügen, nicht im Vergleich zu heute, jedenfalls bei klassischen Tarifen, aber in Zusammenspiel mit dem allgemeinen Zinsnivau. Ich hatte vor 5 Jahren, als die Bank sich quer stellte, eine Sondertilgung ohne Vorfälligkeitsentschädigung anzunehmen, über 30.000 Euro in enen Bausparvertrag eingezahlt, um dann später, das wäre dann letztes Jahr gewesen, dann über insgesamt 80 Tsd zur Umschuldung zu Verfügen und das zu etwa 4,3% Zins.
Da nun aber im letzen jahr der Marktzins eher unter diesen 4,3% effektiv lag, machte es keinen Sinn.
Auch auf jeden Fall solltest Du die Sparzulage, bei Verheirateten bis etwa 1,000 Euro im Jahr werden mit 10% gefördert mitnehmen.
Auch die Riesterrente könnte eine gute Angelegenheit sein, jedenfalls für Leute die sehr sehr wenig verdinen ist das eine tolel Sache, weil die auf ihre Einzahlungen teilweise 50% Zuschuss bekommen - eine bessere Rendite kann es nicht geben und die Riesterrente ist vor hartzIV und Sozialhilfe geschützt.

Tja, hast Recht, manche nutzen die Sozialhilfe aus, einige wohl auch wissentlich, und andere sehen und verstehen das gar nicht mehr so. Es gibt ganze Generationen von Familien die von Stütze leben, teilweise schon in vierter Generation, die sich dann auch  stark vermehren, und so immer wieder mehr Sozialhilfeempfänger produzieren. Diese leben in sozialen Brennpunkte mit allen Sachen die damit einhergehen. Eine vernünftige Chance der jungen Menschen eine langfristige Arbeitstelle, oder gar eine lehrstelle zu finden ist sehr gering.
Ab die die Sozialhilfe noch ausnutzen, oder es gar nicht mehr ander kennen könne, will ich jetzt nicht drüber urteilen.

Vom Grunde her, jedenfalls sind wir uns völlig einig, Kerstin.