Nr. 21/06, 19. Mai 2006
Ausländerpolitik in der Krise
Jugendgewalt in deutschen Städten und andere Warnzeichen
Von Dr. Werner Ruppert, Vorsitzender Richter am Landgericht Köln a. D. und bis 2003 Direktor des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt
Es geschah am 8. Mai und erschüttert jetzt Deutschland: Ein 16-jähriges Mädchen wird von vier Schülern – zwei Türken und zwei Russen – in einem Park in Berlin-Charlottenburg vergewaltigt. Danach macht ein mit einem Mobiltelefon aufgenommenes Video der Tat die Runde. Ein Einzelfall. Gewiss. Doch selbst der frühere niedersächsische SPD-Justizminister und Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, Christian Pfeiffer, räumt ein: Nur 2,9 Prozent der jungen Deutschen sind so genannte Intensivtäter, aber beispielsweise 8,3 Prozent der Jugendlichen aus Jugoslawien und 10,3 Prozent der Jugendlichen aus der Türkei. Weitgehend gleich geblieben sind damit laut Pfeiffer „die beträchtlichen Unterschiede, die sich im Vergleich der ethnischen Gruppen zeigen.“
„Täter meist junge Migranten“
Der Kriminologie-Professor Pfeiffer fasst zusammen: „In München, Stuttgart, Schwäbisch Gmünd, Kassel, Oldenburg und Dortmund prallen bei über 60 Prozent der Gewalttaten Angehörige ethnischer Gruppen aufeinander. Nur noch bei etwa einem Fünftel aller im Dunkelfeld registrierten Gewaltdelikte sind allein Deutsche beteiligt. Werden junge Deutsche Opfer von Gewalt, sind zwei Drittel der Täter Jugendliche verschiedener ethnischer Minderheiten; nur ein Drittel ist deutsch. Werden junge Migranten attackiert, sind die Täter meist junge Migranten.“
Als die Wochenzeitung „Die Zeit“ vergangene Woche mit der Schlagzeile „Die Wahrheit über Ausländer“ aufwartete, war von derartigen Fakten nichts zu lesen. Der Leser erfuhr darin vielmehr so „aufschlussreiche“ Details wie: „Von den 30 Dax-Unternehmen haben fünf einen Ausländer als Vorstandsvorsitzenden.“ Unter diesen fünf „Ausländern“ befinden sich zwei Schweizer, ein Österreicher und ein Niederländer!
Nicht die Schuld der Türken!
Anders als diese in Hamburg erscheinende Wochenzeitung will ich Sie nicht auf den Arm nehmen, sondern auf ein paar wirklich wesentliche Daten in Bezug auf die zahlenstärkste Ausländergruppe in Deutschland hinweisen. Diese verdeutlichen ebenso wie die Entwicklung der Jugendgewalt in deutschen Städten, dass ein Umdenken in der deutschen Ausländerpolitik notwendig ist. Und auch in der Frage, ob die Türkei in die Europäische Union aufgenommen werden soll:
- Nur jeder Fünfte von über zweieinhalb Millionen Menschen aus der Türkei, die sich in der Bundesrepublik befinden, ist nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Die große Mehrheit zahlt nicht in die gesetzlichen Kassen ein.
- Die Arbeitslosenquote unter Türken in der Bundesrepublik übertrifft die der Deutschen um fast das Dreifache. In Berlin liegt die Rate sogar bei über 40 Prozent.
- Die Deutschen mit der weltweit niedrigsten Geburtenrate zahlen Türken, die international eine der höchsten Geburtenquote aufweisen, Milliarden an Kindergeld. Im Jahre 2003 etwa gingen 1,441 Milliarden Euro aus der Kindergeldkasse an türkische Staatsbürger.
Verstehen Sie mich bitte nicht falsch. Dass es so weit gekommen ist, ist nicht die Schuld der Türken, weder derer in der Türkei noch derer, die bei uns leben. Schuld ist die Verantwortungslosigkeit früherer Regierungen, in erster Linie der vier Regierungen Kohl. Man erinnert sich dunkel, dass er auch deshalb gewählt wurde, weil er Maßnahmen gegen das damals schon brisante Problem ungezügelter Zuwanderung versprach.
Bezeichnende Entgleisungen von Özdemir und Öger
Nicht besonders geschickt, aber doch bezeichnend, ist es, wenn der türkische Grünen-Abgeordnete mit deutschem Pass Cem Özdemir unter dem Beifall der grünen Parteigenossen feststellt: „Der deutsche Nachwuchs heißt jetzt Mustafa, Giovanni und Ali.“
Der bekannte türkische Reiseunternehmer mit deutschem Pass Vural Öger – er war Hamburger SPD-Spitzenkandidat bei der Europa-Wahl, Mitglied der Einwanderungskommission der Bundesregierung und ist Träger des Bundesverdienstkreuzes – ließ sich wie folgt vernehmen: „Was Sultan Suleiman nicht geschafft hat, schaffen heute unsere geburtenfreudigen Türkinnen in der Bundesrepublik.“
Es gibt noch mehr Entgleisungen, die nicht gerade auf Sympathie bei der deutschen Bevölkerung stoßen, auch wenn sie Wahrheiten enthalten. So meinte die Leiterin des mit Steuermitteln geförderten „Zentrums für Türkeistudien“, Cigdem Akkaya, in einem Interview mit der „Westdeutschen Allgemeinen“: „Die Leute sollen endlich Abschied nehmen von der Illusion, Deutschland gehöre den Deutschen.“
Ein anderer Prominenter, Mehmet Kilic, meinte, nicht die Türken seien integrationsunwillig. Er forderte die Deutschen auf, Türkisch zu lernen.
In Brandenburg, wo ich lebe, ist das Verhältnis zu den wenigen türkischen Mitbürgern ungetrübt. Anders ist es in Berlin, in Hamburg, Frankfurt a. M., im Ruhrgebiet, in Köln und anderen Ballungsgebieten, in denen sich regelrechte türkische Kolonien gebildet haben.
Katastrophe, wenn deutsche Behörden eingreifen
Bei meiner richterlichen Tätigkeit in Köln habe ich immer wieder die Erfahrung gemacht: Wenn die deutschen Behörden in die Probleme innerhalb der türkischen Gesellschaft eingriffen, zum Beispiel was das Verhältnis von Mann und Frau, von Eltern und Kindern angeht, kam es regelmäßig zur Katastrophe. Es gab aber auch viele Unstimmigkeiten im Zusammenleben mit der deutschen Bevölkerung, die sehr schnell in Gewalt ausarteten.
In letzter Zeit ist viel von Integration die Rede. Wenn Sie mich fragen: Es wird jedenfalls in absehbarer Zeit nicht zur Integration von Türken und Deutschen im Sinne einer Verschmelzung beider Kulturen kommen. Dafür sind diese viel zu verschieden und zu stark ausgeprägt. Jede der beiden Kulturen hat für sich einen hohen Wert. Und gerade die Türken werden ihre Wertvorstellungen nie aufgeben.
Aber auch eine Integration im Sinne eines Einfügens der Mehrheit der Türken in das deutsche Volk ist nicht in Sicht. Nach dem Zuwanderungsgesetz werden zwar viele Millionen Euro für „Integrationskurse“ ausgegeben, bestehend aus „Sprachförderung“ und „Orientierungskursen“, die Kenntnisse zu Staat, Gesellschaft und Geschichte Deutschlands vermitteln sollen. Nach den bisherigen Erfahrungen rausgeworfenes Geld. Augenwischerei.
Der Stolz der Türken
Die Türken stammen ursprünglich aus Zentralasien und bekennen sich – ein Blick in türkische Geschichtsbücher beweist es – mit Stolz zu dieser asiatischen Herkunft. Mit ihnen eng verwandt sind die Einwohner der asiatischen Turkstaaten Aserbeidschan, Kasachstan, Turkmenistan und Usbekistan, die früher zur Sowjetunion gehörten.
Die weit überwiegende Mehrheit der türkischen Staatsbürger wohnt im asiatischen Teil der Republik. Europäisch ist von der Türkei nur der ganz kleine Zipfel oben links auf der Karte. Aber auch die Mehrheit der dort lebenden Türken stammt aus dem asiatischen Morgenland, aus Anatolien. Istanbul ist durch diese Zuwanderung zu einer Riesenstadt von jetzt 13 Millionen Einwohnern angewachsen.
Die meisten Anatolier haben in Istanbul, dem früheren Konstantinopel, keine Wurzeln geschlagen. Sie leben in Behelfsquartieren, den „Gecekondus“ (türkisch: „Über Nacht gebaut“), und warten nur darauf, aus dieser Lage befreit zu werden; denn schlechter kann es ihnen kaum gehen. Was da auf uns im Falle eines EU-Beitritts der Türkei zukommt, ist also nicht gerade die übrigens sehr beeindruckende Elite der türkischen Nation.
Die Türken sind ein stolzes Volk, und sie haben dazu angesichts ihrer Geschichte und Kultur auch allen Grund. Hätte nicht Prinz Eugen, der edle Ritter, wie er im Volkslied genannt wird, im Jahre 1529 den türkischen Sultan Suleiman den Prächtigen – die Türken nennen ihn auch „Suleiman den Gerechten“ – vor Wien zurückgeschlagen, dann wäre hier heute vermutlich Türkei.
Washingtons verhängnisvolle Rolle
All das spricht eine deutliche Sprache gegen die geplante Aufnahme der Türkei in die EU. Auch wenn unser Großer Bruder und Beschützer in Washington darauf drängt, die Türkei in die EU aufzunehmen. Nicht, weil man im Weißen Haus die Türken so liebt. Es ist den US-Politikern auch völlig gleichgültig, welche Probleme wir dadurch in Deutschland bekommen.
Sehen Sie sich auf der Karte einmal die Nachbarstaaten zur Rechten der Türkei an: Das sind Syrien mit seiner Grenze zu Israel, der Irak, der Iran, Armenien und Georgien. In den vier letztgenannten Staaten gibt es Öl. Viel Öl. Und hinter diesen Ölstaaten liegen Russland und China. Und jetzt überlegen Sie einmal, wie Sie sich an der Stelle von George Dabbeljuh Bush verhalten würden …
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