Saddam zum Tode verurteilt....

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neuester Beitrag: 10.11.06 11:09
eröffnet am: 05.11.06 10:12 von: börsenfüxlein Anzahl Beiträge: 123
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06.11.06 22:23

12175 Postings, 7033 Tage Karlchen_IINee nee - was ich interessant finde ist, dass nen

Schurke (G.W.Bush) nen anderen Schurken (Saddam Hussein) als Schurken bezeichnet, weil jener die Menschenrechte missachtet hat, wobei allerdings der G.W.Bush offenkundig deshalb nicht vor ein Gericht gestellt wird, weil er recht mächtig ist.



Mein Fazit bleibt: Wenn es uns nicht gelingt, Verbrecher jeglicher Art vor ein Gericht zu zerren, dann werden wir angesichtst des allgemeinen Gedöns - Medien, Parteienfuzzies - irgendwann dahin absinken, wo der Großteil der Medien schon ist. In der Infaltilität.  

06.11.06 22:27

12175 Postings, 7033 Tage Karlchen_IISorry: Infantibility.

Besser: Kleingeisterei.  

06.11.06 22:28

12175 Postings, 7033 Tage Karlchen_IISorry: Infantibility.

Besser: Kleingeisterei.  

06.11.06 23:38

10041 Postings, 6621 Tage BeMiAchso, Karlchen,

thx für die Aufklärung.

Grüsse
B.  

06.11.06 23:46

129861 Postings, 6104 Tage kiiwiiboah...welch komplizierte Worte Ihr kennt ...

06.11.06 23:57
3

10041 Postings, 6621 Tage BeMiTja, kiiwii, keinen Neid, bitte

Hier ist eben die deutsche Intelligenz
versammelt.

Grüsse
B.  

07.11.06 00:00
1

129861 Postings, 6104 Tage kiiwiihab aber das Gefühl, daß das auch immer seltener

vorkommt...


MfG
kiiwii  

07.11.06 00:03

10041 Postings, 6621 Tage BeMiBtw., haben

Euer Hochwohlgeborener
auch diesen profanen Thread registriert?
http://www.ariva.de/board/273809

Grüsse
B.  

07.11.06 00:05

129861 Postings, 6104 Tage kiiwiiwollte eben bemerken, daß das auch immer seltener

wird...

da kam wieder so 'ne ERROR-Meldung und das Posting war wech...


funktioniert alles immer schlechter bei Ariva



MfG
kiiwii  

07.11.06 00:09

129861 Postings, 6104 Tage kiiwiioh sry,nein...

...aber danke für den Hinweis...

etwas zu kolossal, der Bau, findest Du nicht auch ?


Teherani versteh ich nicht so gut...


MfG
kiiwii  

07.11.06 00:14

10041 Postings, 6621 Tage BeMiDer TV-Beitrag

07.11.06 00:16

10041 Postings, 6621 Tage BeMiDas

ehrfürchtige Gebäude (auch innen)
ist nun wech
 

07.11.06 00:18

129861 Postings, 6104 Tage kiiwiibtw: schau mir grad auf 3sat "The Wall" an

bedrückend

MfG
kiiwii  

07.11.06 00:30

10041 Postings, 6621 Tage BeMiTja,

ich hab es mir eben auch angesehen.
Irgendwas muss man ja gegen die
Einschleusung von Selbstmordattentäter tun.

Gute N8
B.  

07.11.06 01:31
1

129861 Postings, 6104 Tage kiiwii...sehr aberwitzige Argumente in manchen "Organen:

SPIEGEL ONLINE - 06. November 2006, 12:58
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,446736,00.html

INTERNATIONALE PRESSESCHAU


"Nicht einmal Saddam Hussein hat die Todesstrafe verdient"


Tod durch Erhängen lautet das Urteil gegen Saddam Hussein. Vor allem in Europa glauben viele Kommentatoren, dass eine lebenslange Haft für den irakischen Ex-Diktator das eindrucksvollere Signal auf dem Weg des Iraks zur Rechtsstaatlichkeit wäre.


Hamburg - Die großen US-Zeitungen weisen auf ihren Meinungsseiten darauf hin, dass der Prozess gegen Saddam Hussein zu keinem Zeitpunkt auch nur annähernd westlichen Standards entsprochen habe. "Eine beispielhafte Übung in Rechtsstaatlichkeit" hätte der Prozess werden sollen, schreibt die "New York Times", "mit dem Ziel, Saddam Hussein zur Verantwortung zu ziehen, aber genauso, eine auf unbarmherzige Art und Weise geteilte Nation zu heilen und zu erziehen."


Die nun ausgesprochene Todesstrafe werde diesen Zielen nicht gerecht. "Von Anfang an waren die nun vorherrschenden Schiiten und Kurden entschlossen, den Prozess und die Strafe gegen Saddam Hussein zu nutzen, um ihre politischen Ziele voranzutreiben (...) Erwartungsgemäß versuchte Saddam Hussein wiederholt, das Gericht zu verspotten. Schlimmer war jedoch, dass mächtige Politiker immer wieder versuchten, den Ausgang des Verfahrens zu beeinflussen, dass Richter nicht unparteiisch arbeiten konnten und dass Verteidigern notwendige Sicherheitsmaßnahmen und Dokumente verweigert wurden."


Auch der Kommentator der "Washington Post" konstatiert, dass der neunmonatige Prozess nicht "das Modell von Fairness" gewesen sei, "das die Bush-Regierung und viele Iraker sich erhofft hatten". "Nichtsdestotrotz kann es keinen Zweifel daran geben, dass Gerechtigkeit zuteil wurde in einem Prozess gegen einen Tyrannen, der nie zögerte, die Ermordung Zehntausender Iraker zu befehlen. (...) Gestern feierten die Schiiten in Bagdad zurecht die Verurteilung eines Mannes, der wahllos Massaker gegen ihre Glaubensbrüder ausführen ließ. Doch schiitische Milizen, einige von ihnen im Gewand der Regierungstruppen, entführen, foltern und ermorden nun ihrerseits Dutzende Sunniten. Die Sunniten im Irak und in den benachbarten arabischen Ländern werden in dem Urteilsspruch statt einer gerechten Strafe wohl eher einen Racheakt der Schiitisch-geführten Regierung oder ein Bauernopfer der Bush-Administration kurz vor den US-Wahlen erkennen."


In vielen europäischen Blättern wird darüber diskutiert, ob die Todesstrafe im Falle Saddams angemessen ist. "Und was passiert, wenn alle juristischen Instanzen beendet sind?" fragt heute die britische Tageszeitung "The Times". "Das ist ein Thema, das vor allem die Iraker und nicht die Außenstehenden betrifft. Die Todesstrafe ist in ganz Westeuropa abgeschafft. Falls sie vollstreckt wird, würde dies verständlicherweise Abscheu auslösen - selbst wenn die betroffene Person Saddam ist. Dagegen hat der Gedanke, Saddam bis zum Ende seiner Tage im Gefängnis zu behalten, viel für sich - eine Person, die sich einem Volk so aufgezwängt hat. Dies wäre ein besseres Signal für einen neuen Irak als eine Hinrichtung."


"The Independent" dagegen schreibt: "Wenn irgendein gestürzter Staatschef die Todesstrafe verdient, dann Saddam. Selbst die entschiedensten Kritiker der Invasion und der Besetzung des Iraks müssen zugeben, dass die irakische Justiz das Recht hatte, ihm den Prozess zu machen - auch wenn ein internationales Gericht den Fall vermutlich besser geregelt hätte. Und, was das Urteil betrifft: Alles andere als ein Schuldspruch wäre eine Beleidigung gegenüber den unzähligen getöteten Kurden, Schiiten und anderen gewesen."


Die spanische Tageszeitung "El Mundo" ist anderer Meinung:"Nicht einmal ein Saddam Hussein hat die Todesstrafe verdient. Er ist ein Mörder, der wegen seiner Verbrechen lebenslang hinter Gittern gehört. Aber nichts rechtfertigt es, ihm das Leben zu nehmen. Mit einer Vollstreckung der Todesstrafe ließe man zudem eine exzellente Gelegenheit ungenutzt zu beweisen, dass im Irak eine neue Ordnung entsteht, die besser ist als die vor der Invasion. Das Urteil ist die Krönung eines Prozesses, der von Anfang an unkorrekt war. (...) Das Gericht konnte sich auch nie vom Verdacht befreien, dass es politischem Druck unterlag und das Urteil schon vorher feststand."


Das sieht die römische "La Repubblica" ähnlich: "Für George W. Bush ist der irakische Tyrann die einzige Trophäe eines unglücklichen Krieges, die er vorweisen kann. Und die Todesstrafe für den Auftraggeber und Ausführer so vieler Massaker durch das Sondertribunal in Bagdad war schon im Vorfeld sicher. (...) Auch wer - wie unser Land - aus Prinzip gegen die Todesstrafe ist, hätte es sonderbar, ja überraschend gefunden, wenn das Urteil weniger drastisch ausgefallen wäre, in einem Land, wo das Blut - von meist Unschuldigen - täglich pünktlicher fließt als das Trinkwasser und wo man im Gefängnis sicherer ist, als auf der Straße."


Die liberale polnische Zeitung "Gazeta Wyborcza" hält dem Irak zu Gute, "nach bestem Vermögen" geurteilt zu haben. "Man kann dem Tribunal Fehler unterstellen, aber den Prozess und seine Rechtskräftigkeit muss man akzeptieren. Selbst wenn nur ein Zehntel der Vorwürfe zutrifft, verdiente Saddam die höchste im irakischen Gesetz vorgesehene Strafe. Das ist der Tod durch den Strang. Und wieder - werden europäische Standards angewendet - lässt sich dieses Urteil verurteilen. (...) Es ist leicht, die Todesstrafe prinzipiell abzulehnen, wenn man in einem ruhigen und relativ rechtsstaatlichen Land in Europa im 21. Jahrhundert vor dem Fernseher sitzt. Leider ist Bagdad eine andere Welt und eine völlig andere Epoche."


Der französische "Le Figaro" glaubt nicht, dass der Prozess dazu beigetragen hat, die Iraker miteinander auszusöhnen, "weil er seine Erbsünde nie loswurde: Dass er nämlich von - und damit teilweise für - eine Besatzungsmacht organisiert wurde. Um zumindest als unparteiisch zu erscheinen, hätte das Weiße Haus die Verkündung des Urteils auf einen Zeitpunkt nach den Kongresswahlen vom Mittwoch verlegen müssen, denn bei diesen Wahlen kann es nur den Republikanern zugute kommen. (...) Es ist schade, dass dieses Urteil den Eindruck erwecken kann, dass es nachträglich eine unter falschen Vorwänden unternommene militärische Intervention rechtfertigen soll. Dabei sollte es - nach 24 Jahren Diktatur - vor allem ein Akt zur Schaffung eines Rechtsstaates sein."

phw/dpa




...da frag ich mich jetzt:

Warum und nach welchem "ordentlichen" Verfahren wurden eigentlich seinerzeit Ceaucescu und seine Madame erschossen ...??




MfG
kiiwii  

07.11.06 08:53
1

18298 Postings, 7075 Tage börsenfüxleinStreit zwischen Europa und der USA (orf)

Europäische Front gegen USA
Europäer appellieren an Irak, die Todesstrafe nicht zu vollstrecken.US-Außenministerin Condoleezza Rice hat die Europäer zur Zurückhaltung in der Frage aufgefordert, ob der Irak das Todesurteil gegen seinen Ex-Präsidenten Saddam Hussein vollstrecken soll. "Diese Entscheidung ist Sache der Iraker", sagte Rice am Montag im US-Fernsehen. Amerikaner und Europäer sollten sich mit Kommentaren zurückhalten.

Europa gegen Hinrichtung
Ein irakisches Sondertribunal hatte Hussein am Sonntag dreieinhalb Jahre nach seinem Sturz wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zum Tod durch den Strang verurteilt. Die Europäische Union (EU), Frankreich, Italien und das Menschenrechtskommissariat der Vereinten Nationen appellierten an den Irak, das Urteil nicht zu vollstrecken.


Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, dass in der EU die Todesstrafe grundsätzlich abgelehnt werde. US-Präsident George W. Bush bezeichnete das Urteil dagegen als Meilenstein in den Bemühungen der Iraker beim Aufbau eines Rechtsstaats.


Appell an irakische Behörden
"Bei der dramatischen und schwierigen Situation im Irak könnte eine Hinrichtung Saddam Husseins das Land in einen wirklichen Bürgerkrieg stürzen", sagte Italiens Außenminister Massimo d'Alema Journalisten nach einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Philippe Douste-Blazy in Paris.


"Das ist der Grund für den Appell, den wir an die demokratischen Behörden des Irak - die wir respektieren und unterstützen - richten, das Urteil nicht zu vollstrecken", fügte D'Alema hinzu.


Der italienische Ministerpräsident Romano Prodi sprach sich wie sein Außenminister entschieden gegen die Hinrichtung aus. "Italien ist gegen die Todesstrafe. Selbst in so einem dramatischen Fall wie jenem von Saddam Hussein, denken wir immer noch, dass die Todesstrafe nicht vollzogen werden sollte."


Generell gegen die Todesstrafe
Douste-Blazy erklärte, Frankreich und die EU seien generell gegen die Todesstrafe und wünschten sich ein weltweites Verbot. "Deshalb sollte Saddam Hussein auch aus rein ethischen Gründen nicht die Todesstrafe erleiden", sagte der französische Minister. Hauptgrund sei jedoch die Lage im Irak, der jetzt schon kurz vor einem Bürgerkrieg stehe.


Auch Blair prinzipiell gegen Todesstrafe
In London sprach sich auch der britische Premier Tony Blair gegen die Todesstrafe aus, äußerte sich aber auch auf Nachfrage nicht dazu, ob sie bei Saddam Hussein Anwendung finden sollte. Das zu entscheiden sei Sache der Iraker.


"Wir sind generell gegen die Todesstrafe, sei es Saddam oder jemand anderer", sagte Blair.


Moskau: Katastrophale Folgen
Russland warnte vor "katastrophalen Konsequenzen", die eine Vollstreckung des Todesurteils für den Irak haben könne.


Rice weist Vorwürfe vehement zurück
Rice wies unterdessen Vorwürfe, der Zeitpunkt der Urteilsverkündung sei so gewählt worden, dass Bushs Republikanern bei der Kongresswahl am Dienstag geholfen werde, vehement zurück. Solche Vorwürfe seien eine Beleidigung der Iraker, die mit dem Urteil eine mutige Entscheidung gefällt hätten.


Eine Hinrichtung Husseins steht nicht unmittelbar bevor. Zunächst muss der Ausgang des bei Todesstrafen im Irak obligatorischen Berufungsverfahrens abgewartet werden. Hussein droht zudem in einem zweiten Prozess wegen Völkermordes an Kurden die Todesstrafe.


 

07.11.06 09:04

18298 Postings, 7075 Tage börsenfüxleinSaddams Verteidiger meinen (cnn)

BAGHDAD, Iraq (CNN) -- Sentences returned against former Iraqi President Saddam Hussein and six co-defendants in their trial for torturing and killing civilians are "null" and a "mockery" of justice, defense lawyers said Monday.

Hussein and two co-defendants were sentenced Sunday to be hanged, while four other defendants were sentenced to prison terms ranging up to life. One defendant was acquitted for lack of evidence. (Full story)

Defense lawyers called the sentences politically motivated -- timed, they said, to "consolidate the electoral campaign of George W. Bush." (Watch whether the verdict will impact U.S. elections -- 2:15 )

The lawyers also questioned the impartiality of the judges of the Iraqi High Criminal Court.

"Those judges revealed in more than one instance, and by more than one statement, that they are un-impartial, un-independent and biased against the president and his comrades," the defense lawyers' statement said.

The seven defendants were charged with crimes against humanity during a brutal 1982 crackdown on the Shiite town of Dujail after a failed assassination attempt on Hussein.

The crackdown included the executions of 148 males. According to court documents, the military, political and security apparatus in Iraq and Dujail killed, arrested, detained and tortured men, women and children in the town. Homes were demolished and orchards were razed.

The sentences were automatically appealed under Iraqi law. (Full story)

Iraq's appeals court was expected to rule on Hussein's guilty verdict and death sentence by the middle of January, the chief prosecutor told The Associated Press Monday.

Iraq's three-man presidential council agreed at least six months ago not to block the death penalty for Hussein, should it be upheld on appeal, AP reported. (Full story)

The defense statement called upon "all international, Arab and local bodies, parties, personalities and activists whether political or legal to adopt the necessary stand in order to put an end to this mockery."

Citing international legal opinions they say found flaws in the legal process faced by Saddam and the other defendants, the lawyers said the verdicts were fatally flawed and should be thrown out.

Public reaction in Iraq to the sentences split along sectarian lines, with Iraqis defying a curfew in Baghdad and spilling out onto the streets to celebrate the verdicts, while an estimated 2,000 Iraqis in Hussein's hometown of Tikrit took to the streets in protest. (Watch pro- and anti-Hussein demonstrators hit the streets -- 1:20)

Authorities began lifting the curfew on Monday.

Complete pedestrian curfews in Baghdad and the mainly Sunni provinces of Diyala and Salaheddin were lifted at 4 p.m. Monday local time, an official with the Iraqi Interior Ministry told CNN.

A vehicle ban is to be lifted at 6 a.m. Tuesday, the official said, but a daily curfew in the capital from 11 p.m. until 6 a.m. will remain in effect.

No information was available on when Baghdad airport will be reopened. The airport's closure also was part of security measures imposed prior to the sentencing.

Before the curfew was lifted, four mortar rounds landed on a residential area in a Sunni neighborhood in northern Baghdad around 3 p.m. Monday, wounding seven civilians, an official with Baghdad emergency police said.

The Associated Press reported that celebrations of the sentencing of the former dictator continued Monday in predominantly Shiite parts of the country, where there was no curfew -- along with pro-Hussein demonstrations among his fellow Sunnis. (Full story)

Hussein is also in the middle of another trial involving the 1988 Anfal campaign, the government offensive in the country's Kurdish region. Hussein is charged in that case with genocide.

 

07.11.06 10:22

95440 Postings, 7149 Tage Happy EndUno-Beauftragter kritisiert Sondergericht scharf

Uno-Beauftragter kritisiert Sondergericht scharf

Das Todesurteil gegen Saddam Hussein sorgt für heftige Diskussionen. Uno-Berichterstatter Despouy kritisierte den Prozess gegen den ehemaligen irakischen Diktator. Das Sondergericht sei nicht unabhängig und nicht unparteiisch gewesen.


Genf - Der Prozess habe "nicht den internationalen Prinzipien der Menschenrechte, insbesondere hinsichtlich des Rechts auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht" entsprochen, erklärte Leandro Despouy, Uno-Berichterstatter für die Unabhängigkeit von Richtern, in Genf. Saddam Hussein müsse vor ein internationales Gericht gestellt werden, das ihm alle Garantien entsprechend den Grundsätzen der Vereinten Nationen gewähre.

Die Glaubwürdigkeit und Legitimität des Gerichts, das den Ex-Präsidenten am Sonntag zum Tode verurteilte, sei "zweifelhaft", erklärte Despouy. Das Sondergericht in Bagdad sei während einer "Besatzung" zusammengetreten, die von vielen als "illegal" angesehen werde. Das Gericht sei "im Wesentlichen von den USA finanziert" worden.

Der Prozess habe ferner in einem Klima der Gewalt und der Unsicherheit stattgefunden. Einer der Richter, drei Verteidiger und ein Angestellter des Gerichts seien umgebracht worden. Despouy forderte die Justiz im Irak auf, das Todesurteil nicht zu vollstrecken. Eine Hinrichtung Saddam Husseins stünde in "offensichtlichem Gegensatz zum internationalen Trend zur Abschaffung der Todesstrafe".

asc/AFP  

07.11.06 11:19
1

129861 Postings, 6104 Tage kiiwiiDie UNO macht sich mal wieder lächerlich

und verhöhnt mit solchen Statements erneut die Opfer und deren Angehörige, genau wie die europäischen Besserwisser. Saddam ist ein Massenmörder und hat nix als den Tod verdient. Ein Kugel wäre zuviel - solche Verbrecher müssen hängen.


Warum kümmert sich diese feine Organisation nicht mal etwas mehr um z.B. Darfur ?


MfG
kiiwii  

07.11.06 11:33

129861 Postings, 6104 Tage kiiwii"Hinrichtung als Befreiung"

Hinrichtung als Befreiung


Geschichtsverhinderung: Wie Europa auf das Urteil gegen Saddam Hussein reagiert


Gelegentlich spricht die Europäische Union mit einer Stimme, laut und deutlich. Diese Stimme ist überall auf der Welt zu vernehmen. Sie könnte Europas Bürgern auf der Stelle größte Zuversicht in die Tatkraft und politische Übersicht ihrer Staatengemeinschaft einflößen.


Leider aber tut sie das nicht. Denn diese Stimme tönt falsch. Sie vibriert vor pädagogischem Pathos - und vor Selbstgerechtigkeit. Sie ermahnt, fordert und verurteilt - oft in Angelegenheiten, mit denen Europa selbst nichts oder wenig zu tun hat. Das geschieht mit Regelmäßigkeit, und insofern war vorauszusehen, was denn auch wirklich geschah: Die Europäische Union übt Kritik am Todesurteil des irakischen Sondergerichtshofs gegen Saddam Hussein und fordert, man möge es nicht vollstrecken.


In einer Erklärung der Ratspräsidentschaft heißt es erläuternd, die Europäische Union lehne die Todesstrafe grundsätzlich ab. Selbstverständlich vergaß man nicht hinzuzufügen, daß die Europäische Union die "schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen", also die Verbrechen Saddam Husseins, wiederholt verurteilt habe. Heißt das, die Europäische Union hielt Saddam seit Beginn seines Regimes für einen gefährlichen Mann? Sollen wir uns freuen, daß die Europäische Union schon lange vor dem Prozeß gegen den Diktator, freilich aus der Ferne und außerhalb seiner Reichweite, seine Taten verurteilt hat? Was soll diese Mitteilung an die Irakis und die Weltöffentlichkeit eigentlich sagen, wenn nicht: Wir waschen unsere Hände in Unschuld.


Aber nicht nur das. Man will sagen, daß die Stimme der Gerechtigkeit schon gesprochen habe, bevor in Bagdad das Gerichtsverfahren eröffnet wurde. Daß man dem irakischen Volk, den Schiiten und Kurden im besonderen, nicht bestreite, daß Saddam ein grausamer Diktator gewesen war. So großzügig denkt die Europäische Union.


Aber hat man nicht etwas vergessen? Saddam Hussein war schließlich ein Diktator, den man, bevor er übermütig wurde und die Ölquellen Kuwaits ins Visier nahm, geschätzt und gefördert hatte in seinem Angriffskrieg gegen Iran. Er war wohl gar ein Vorreiter westlicher Werte, als er in den Sümpfen des Euphrat Kampfgas gegen die islamistischen Revolutionsgarden des Ayatollah Chomeni einsetzen ließ. Damals jedenfalls war aus dem offiziellen Europa von Recht und Werten nicht so laut zu hören. Dieses Argument bedient nun die ewig alte Leier von dem, was man vorher tut und hinterher sagt - es langweilt den versierten Europäer, und so wollen wir uns nicht länger damit aufhalten.


Vielmehr quittieren wir mit Erleichterung, daß die Europäische Union offenbar kein Gramm moralisches Übergewicht gegenüber anderen Staaten beanspruchen kann, keinerlei Unschuld zu verlieren hat und als Über-Ich der Staatengemeinschaft nicht in Betracht kommt. Schon gar nicht, wenn sie sich zu Saddam äußert. Denn die Europäische Union, Champion einer fein sortierten Erinnerungspolitik, legt bei ihren wohlfeilen Ermahnungen an den Irak eine merkwürdige Vergeßlichkeit an den Tag.


Europa hat vergessen, daß es bis hin zu den Voraussetzungen der Europäischen Union geprägt ist durch eine Geschichte des politischen Moments - im Guten wie im Schlechten. Europa hat vergessen, daß es seine neuere Humanität der politischen und militärischen Entschiedenheit der Alliierten des Zweiten Weltkriegs verdankt, die keineswegs durch das geltende Recht vollständig abgedeckt war - bis hin zu den Nürnberger Prozessen - und doch politisch zu rechtfertigen ist. Eine zweischneidige Angelegenheit, gewiß. Vielleicht auch ein Verfahren, das man mit Gründen für die Zukunft ablehnt. Als man Ludwig XVI. den Prozeß machte, gelang es Saint-Just in einer großen kalten Rede, den juristischen Ansatz des Verfahrens abzuschneiden und einen politischen Prozeß zu beginnen - womit das Schicksal des Königs besiegelt war. Das kann nicht das Vorbild sein, nur sollte man sich das Bewußtsein dafür erhalten, daß der politische Prozeß die Fronten klarer macht als die Hypokrisie, mit Unschuldsmiene politische Fragen in die Form von Rechtsfragen zu bringen - und so das Politische zu camouflieren.


Man hat - nicht ohne Grund - Angst vor diesem politischen Moment. Man hat Angst vor der Energie des Politischen - und entgeht ihr doch nicht, wie die zwiespältigen Reaktionen auf das Urteil im Irak schon zeigen. Diese Fatalität ist nicht ohne Konsequenz und weist auf den eigentlichen Kriegsgrund zurück: Wenn wir uns recht erinnern, erfolgte die amerikanische Invasion in den Irak aus politischen Gründen, nicht wegen der Rechtsverstöße Saddams. Der amerikanische Präsident ist nicht der Hüter des Rechts.


Die Mahnung der Europäischen Union an den Irak macht dem Land das politische Moment des Urteils abspenstig. Und das wiederum bedeutet nichts anderes, als daß man am liebsten alles ruhiggestellt haben möchte. Das Recht soll den historischen Augenblick verhindern. Der wirkliche historische Moment wäre der symbolische Tod Saddams.


Man kann alle europäische Entschließungen zu Prozessen gegen Menschenrechtsverbrechen und zur Todesstrafe billigen - und kommt doch nicht umhin, in der Reaktion der Europäischen Union eine weitere Mißlichkeit in der ganzen Irak-Affäre und eine verstörende europäische Selbstzufriedenheit zu erkennen.  MICHAEL JEISMANN


Text: F.A.Z., 07.11.2006, Nr. 259 / Seite 37


MfG
kiiwii  

07.11.06 14:30

18298 Postings, 7075 Tage börsenfüxleinSchiiten wollen Vollstreckung live im TV sehen...

tsts


Schiiten wollen Saddam live im TV hängen sehen (spiegel)

Rache, Hass, Wut: Viele Schiiten verlangen, dass Saddam Husseins Hinrichtung live im Fernsehen übertragen werden soll. Noch ist aber unklar, ob das Urteil überhaupt vollstreckt wird. Der Ex-Diktator erschien heute - zwei Tage nach dem Todesurteil - erneut vor Gericht.

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Bagdad/London/Genf - In Sadr City, dem 2,5 Millionen Menschen starken schiitischen Stadtteil Bagdads, kocht die Volkseele. "Wir wollen, dass er auf dem Firdoos Platz hingerichtet wird - und wir wünschen Bush dasselbe Schicksal. Wir hoffen, dass er dieselbe Strafe erhält wegen all der Zerstörung, die er im Irak angerichtet hat", sagte der 33-jährige Lehrer Raad Sahdi.


AP
Jubel bei Saddam-Gegnern: Schiiten feiern das Todesurteil gegen den Diktator
Salam Mohamad, 31, stößt in Bezug auf Saddam ins selbe Horn: "Wir wollen, dass das letzte Fünkchen Leben aus seinem Körper weicht. Wir wollen, dass er in aller Öffentlichkeit hingerichtet wird. Sollte er im Verborgenen sterben, werden wir protestieren und den Rücktritt der Regierung fordern."

Noch ist allerdings unklar, ob Saddam überhaupt exekutiert wird. Das Gesetz im Irak sieht vor, dass Todesurteile oder Urteile zu lebenslanger Haftstrafe automatisch an eine Appellationsinstanz gehen - und zwar binnen zehn Tagen. Ankläger und Verteidiger haben dann 20 Tage Zeit, um den Fall aus ihrer Sicht vorzutragen. Das neunköpfige Gremium hat jedoch keine Deadline, um eine endgültige Entscheidung zu fällen.

"Ich glaube nicht, dass der Hinrichtungstermin später als Januar nächsten Jahres sein wird", zitiert die Londoner "Times" Haider al-Abadi, einen Abgeordneten und engen Vertrauten von Ministerpräsident Nouri al-Maliki. Abadi zeigte sich zuversichtlich, dass die Revisionskammer binnen eines Monats das Urteil des Höchsten Gerichtshofs in Bagdad bestätigen wird. Dieser hatte den 69-jährigen Saddam am Sonntag zum Tod durch den Strang verurteilt.

Abadi geht jedoch davon aus, dass eine Hinrichtung Saddams nicht öffentlich stattfinden würde. Seit die Regierung 2004 die Todesstrafe einführte, wurden 50 Verurteilte gehängt - alle hinter Gefängnismauern. Abadi, der drei Brüder durch das Terror-Regime Saddams verlor, fürchtet, dass eine öffentliche Hinrichtung zu Unruhen führen könnte. "Wir wollen aus ihm keinen Märtyrer machen. Wir wollen keine Gewalt provozieren."

Abadi sagte der "Times": "Jedermann ist ganz wild darauf, dass Saddam hingerichtet wird. Es ist wichtig, dass wir denjenigen, die ihn unterstützen, klar machen: Es gibt keine Hoffnung, dass er zurückkommen wird."

Uno-Beauftragter kritisiert Sondergericht scharf

Unterdessen sorgt das Todesurteil gegen Saddam weiter für heftige Diskussionen. Der Uno-Berichterstatter für die Unabhängigkeit von Richtern, Leandro Despouy, kritisierte den Prozess gegen den ehemaligen irakischen Diktator. Das Sondergericht sei nicht unabhängig und nicht unparteiisch gewesen.

Der Prozess habe "nicht den internationalen Prinzipien der Menschenrechte, insbesondere hinsichtlich des Rechts auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht" entsprochen, erklärte Despouy in Genf. Saddam Hussein müsse vor ein internationales Gericht gestellt werden, das ihm ein Verfahren nach den Grundsätzen der Vereinten Nationen gewähre.

Die Glaubwürdigkeit und Legitimität des Gerichts, das den Ex-Präsidenten am Sonntag zum Tode verurteilte, sei "zweifelhaft", erklärte Despouy. Das Sondergericht in Bagdad sei während einer "Besatzung" zusammengetreten, die von vielen als "illegal" angesehen werde. Das Gericht sei "im Wesentlichen von den USA finanziert" worden. Der Prozess habe ferner in einem Klima der Gewalt und der Unsicherheit stattgefunden. Einer der Richter, drei Verteidiger und ein Angestellter des Gerichts seien umgebracht worden. Despouy forderte die Justiz im Irak auf, das Todesurteil nicht zu vollstrecken. Eine Hinrichtung Saddam Husseins stünde in "offensichtlichem Gegensatz zum internationalen Trend zur Abschaffung der Todesstrafe".

Rice rügt die Europäer

US-Außenministerin Condoleezza Rice forderte die Europäer zur Zurückhaltung in der Frage auf, ob der Irak dass Todesurteil gegen Saddam Hussein vollstrecken soll. "Diese Entscheidung ist Sache der Iraker", sagte Rice im US-Fernsehen. Amerikaner und Europäer sollten sich mit Kommentaren zurückhalten.

Die Europäische Union (EU), Frankreich, Italien und das Menschenrechtskommissariat der Vereinten Nationen appellierten an den Irak, das Urteil nicht zu vollstrecken. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, dass in der EU die Todesstrafe grundsätzlich abgelehnt werde. US-Präsident George W. Bush bezeichnete das Urteil dagegen als Meilenstein in den Bemühungen der Iraker beim Aufbau eines Rechtsstaats.

Vorwürfe, der Zeitpunkt der Urteilsverkündung sei so gewählt worden, um Bushs Republikanern bei der Kongresswahl heute zu helfen, wies Rice vehement zurück. Solche Vorwürfe seien eine Beleidigung der Iraker, die mit dem Urteil eine mutige Entscheidung gefällt hätten.

Saddam Hussein kehrt vor Gericht zurück

Saddam selbst erschien heute erneut vor Gericht. In einem zweiten Verfahren geht es um die Anklage des Völkermords an irakischen Kurden.

Der Prozess um die "Operation Anfal" der irakischen Streitkräfte in den späten achtziger Jahren wird so lange weitergeführt, bis das Urteil im ersten Verfahren rechtskräftig ist. In diesem Prozess geht es um Angriffe auf kurdische Dörfer in den Jahren 1987 und 1988, bei denen bis zu 100.000 Menschen getötet wurden.

 

07.11.06 14:35
1

18298 Postings, 7075 Tage börsenfüxlein@kiiwii

du tscheckst es wohl nie...

füx  

07.11.06 14:39

129861 Postings, 6104 Tage kiiwiinix tststs....genau davon rede ich die ganze Zeit

Die Opfer wollen  R A C H E, und das ist verständlich.

Nur wir doofen Europäer duseln rum...


Das ist schon OK, daß es ein rein irakischer Gerichtshof war.
Sonst würde er am Ende noch in einer Villa an der Côte d'Azur landen...


Hang'em higher!

MfG
kiiwii  

07.11.06 14:40

18298 Postings, 7075 Tage börsenfüxleinnochmal gaaaz langsam für unsren kiiwiii

es geht um den Prozess ((dieser war eben nun mal unfair und in einem demokratischen Land (wie es der Irak nun mal nach dem Willen der USA sein soll) soll ein Prozess (gegen wen auch immer) eben mal fair ablaufen....


und NICHT um den Ausgang des Prozesses....


ist das den so schwer ?

füx  

07.11.06 14:48

36579 Postings, 6165 Tage TaliskerFür kiiwii

macht sich gerade die halbe Welt diesbzgl. lächerlich.

Z.B. der Papst, den hat man doch so sehr bewundert! Ebenfalls lächerlich, der Junge mit seinen Helfern:
"Auch der Vatikan hat das Urteil kritisiert. Es zeige, daß noch immer die Logik des ?Auge um Auge, Zahn um Zahn? herrsche, sagte Kardinal Renato Raffaele Martino, Präsident des Päpstlichen Rates für Gerechtigkeit und Frieden. ?Gott hat das Leben geschenkt, und nur er darf es wieder nehmen?, sagte der Kurienkardinal am Sonntag in Rom."
http://www.faz.net/s/...16B252C6487F141AF6~ATpl~Ecommon~Scontent.html
(zeigt kiiwii vielleicht auch, was man "höheren Orts" von der gerne zitierten Stelle des AT hält)

Zur Fragwürdigkeit des Gerichts:
http://www.faz.net/s/...A080FC76930F5AAED1~ATpl~Ecommon~Scontent.html


Gruß
Talisker  

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