Regierung will IKB-Pleite abwenden - Krisensitzung
BERLIN/DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Die Bundesregierung und die Staatsbank KfW wollen mit einem neuen Rettungspaket einen Zusammenbruch der Mittelstandsbank IKB verhindern. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und die Vorstandssprecherin der KfW, Ingrid Matthäus-Maier, kamen am Dienstagabend zu einer Krisensitzung zusammen. Entsprechende Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwoch) wurden der Deutschen Presse-Agentur dpa aus Verhandlungskreisen bestätigt.
Die staatseigene Förderbank KfW will sich den Informationen zufolge an dem neuen Rettungspaket für die IKB beteiligen, bei der sie größter Anteilseigner ist. Da sie dies aus eigenen Mitteln nicht mehr kann, werde der Bund einspringen, so die "FAZ". Um die Frage, in welcher Form er dies tut, werde noch gerungen. Am Mittwoch berät der KfW-Verwaltungsrat über das neue Hilfspaket für die Düsseldorfer Bank. Die IKB Deutsche Industriebank AG hatte sich im großen Stil mit US-Immobilienkrediten verspekuliert.
PRÜFUNG VON POST-AKTIENVERKAUF DURCH KFW
Verschiedene Optionen würden geprüft, hieß es. Diskutiert werde der Verkauf staatlicher Post-Aktien durch die KfW. Die mit 38 Prozent an der IKB beteiligte KfW könnte damit etwa eine Milliarde Euro erlösen. Die Privatbanken müssten eine weitere Milliarde beisteuern. Alternativ könnte der Bund einspringen, um über eine Bürgschaft oder ein Darlehen die drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden.
Die privaten Banken sind der "FAZ" zufolge aber weiterhin nicht willens, zusätzliches Geld zu geben. "Die privaten Banken sind offenbar bereit, eine Insolvenz der IKB hinzunehmen. Die Politik aber nicht", sagte ein Verhandlungsteilnehmer der Zeitung.
Eine Schließung der IKB wird von der KfW nicht erwogen. Das geht aus der Beschlussempfehlung für die Sitzung des KfW-Kontrollgremiums hervor, die der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch) vorliegt. Darin bekennt sich die KfW zu ihrer Verantwortung als IKB-Hauptaktionärin und kündigt weitere finanzielle Hilfen an. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte der "Welt" (Mittwoch), ein Zusammenbruch der IKB könnte schwerwiegende Folgen für andere Banken haben und sich auf das Wirtschaftswachstum auswirken. "Eine Bankenpleite kann eine Breitenwirkung entwickeln, die keiner will." Unbegrenzt könne die IKB aber nicht unterstützt werden. Steinbrück schloss personelle Veränderungen bei KfW und IKB nicht aus. "Es ist eine außergewöhnliche Situation und nicht der Zeitpunkt, um Vorwürfe zu machen. Aber vielleicht drängt sich ja die Schlussfolgerung auf, das Know-how des Managements bei IKB und KfW zu stärken."
FUCHS (CDU) FORDERT RÜCKTRITT DER KFW-CHEFIN
Der CSU-Spitzenpolitiker Peter Ramsauer forderte Steinbrück auf, am Freitag im Bundestag in seiner Regierungserklärung zur Bankenkrise auch zu sagen, warum Ingrid Matthäus-Maier unbedingt KfW-Chefin bleiben müsse. Ramsauer wollte seine Äußerungen aber nicht als Rücktrittsforderung verstanden wissen. Anders Michael Fuchs, der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unions-Fraktion. Er sagte dem "Handelsblatt" (Mittwoch): "Frau Matthäus-Maier muss die Verantwortung für das mangelhafte Krisenmanagment ziehen und sollte sich vom Vorsitz des KfW-Vorstands zurückziehen." Fuchs kritisiert, es sei inakzeptabel, dass die Risiken bei der IKB auch nach mehr als einem halben Jahr noch nicht bekannt seien. Matthäus-Maier, die SPD- Mitglied ist, steht erst seit Oktober 2006 an der Spitze der KfW.
Nach Informationen aus Branchenkreisen benötigt die im MDAX notierte IKB kurzfristig eine Finanzspritze von etwa 500 Millionen Euro. Aktuell müssen vermutlich weitere Risiken von bis zu zwei Milliarden Euro abgesichert werden. Damit würde sich das gesamte Verlustrisiko auf etwa 11,5 Milliarden Euro belaufen. Die KfW schultert bereits fast fünf Milliarden Euro. Die IKB-Aktie erholte sich am Dienstag mit einem Plus von etwas mehr als 12 Prozent von ihrem jüngsten Kurseinbruch. Am Montag hatte der Titel mehr als 21 Prozent verloren.
Die an der IKB mit fünf Prozent beteiligte Privatbank Sal. Oppenheim würde sich unter bestimmten Voraussetzungen an einer Kapitalerhöhung beteiligen. "Wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass die IKB ein gesundes Kerngeschäft besitzt", sagte der Sprecher der persönlichen haftenden Gesellschafter, Matthias Graf von Krockow, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"
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