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Die CDU steht Kopf
von Peter Poprawa
Was ist los mit der CDU? Im Bund steht die Partei von Angela Merkel unangefochten an der Spitze, in den Ländern sieht das hingegen ganz anders aus. Die letzten Landtagswahlen haben bereits ein deutliches Zeichen an Merkels Himmelblau gemalt. Die Alleinregierungen in Hessen und Hamburg verloren, in Niedersachsen erhebliche Stimmenverluste. Für die Bayern-Wahl steht die Schwester-Partei CSU erheblich unter Druck. Und der Osten ist schon fast verloren. Hier liegen die Konservativen weit abgeschlagen hinter der Linken und einen Prozentpunkt hinter der SPD.  Günther Beckstein
"Wählertäuschung" in Bayern
Höchste Zeit also, um das Wählervolk wieder in die Spur zu bringen. In Bayern versucht sich die CSU mit dem Verteilen von Wahlgeschenken wieder beliebt zu machen. Sie will die Bürger von 2009 an in drei Schritten um jährlich 28 Milliarden Euro steuerlich entlasten. Bezahlen wollen die Christsozialen dies mit "erhofften künftigen Steuermehreinnahmen". Kritik daran kommt aus dem Bundesfinanzministerium und der SPD, die mangels Finanzierung vor "Wählertäuschung" warnen. Auch die Kanzlerin lehnt Steuerentlastungen für das kommende Jahr mit Hinweis auf die Haushaltskonsolidierung ab.  Roland Koch
Rolle rückwärts
In Hessen ist Roland Kochs Stimmenfang gescheitert, weil er versuchte, im Streit über den Umgang mit jungen Kriminellen zu punkten. SPD-Chef Kurt Beck warf ihm Fremdenfeindlichkeit vor, die rechtsextreme NPD lobte ihn. Tatsächlich waren Kochs Forderungen an Verlogenheit nicht zu überbieten. Schließlich hatte er die Situation, die er im Wahlkampf beklagte, selbst verursacht: Koch strich tausende Polizeistellen in Hessen, kürzte bei Staatsanwälten, Richtern, bei der Jugendhilfe und der Bildung. Das musste schließlich schief gehen. Jetzt will er in die Polizei, in Staatsanwälte, Richter, Jugendhilfe und vor allem in die Bildung investieren. Denn es könnte ja schließlich zu Neuwahlen kommen.  Oskar Lafontaine
Rot-Rot an der Saar?
Ostdeutsche Verhältnisse drohen auch ganz im Westen der Republik: Demoskopen sagen dem Saarland einen Regierungswechsel voraus. Demnach würde die CDU auf 43 Prozent der Stimmen kommen (-4,5), für die SPD würden sich 26 Prozent (-4,8) der Wähler entscheiden, und die erstmals antretende Linke bekäme 19 Prozent. Die Grünen und die FDP wären nicht mehr im Landtag vertreten. Die Umfrage jedenfalls sieht Rot-Rot vorne, sollten sich SPD und Linke nach der Wahl tatsächlich zu einer Koalition zusammenraufen. Die Linke ist dazu bereit; die SPD nur dann, wenn sie stark genug wird, um den Ministerpräsidenten zu stellen. Denn andererseits würde es einen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine geben. Von Wahlgeschenken ist an der Saar indes noch nichts zu hören. weiter: http://www.n-tv.de/...ven_Die_CDU_steht_Kopf/040520081414/958331.html -----------
mfg ds
Mior sei Saggse, ior sei Hesse, was mior scheiße, dud ior fresse!
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