Verfassungsgericht billigt Lissabon-Vertrag nur...

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neuester Beitrag: 30.06.09 10:49
eröffnet am: 30.06.09 10:45 von: Jack Power Anzahl Beiträge: 2
neuester Beitrag: 30.06.09 10:49 von: StockEXchan. Leser gesamt: 1622
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30.06.09 10:45

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Verfassungsgericht billigt Lissabon-Vertrag nur unter Auflagen

Ganz Europa schaut auf dieses Urteil: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der EU-Vertrag von Lissabon mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Allerdings muss sich der Bundestag künftig stärker an EU-Entscheidungen beteiligen, die Ratifizierung ist erst einmal gestoppt. mehr...

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