"...Raus, raus, Hauptsache raus..."

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neuester Beitrag: 31.10.10 16:03
eröffnet am: 31.10.10 15:06 von: turbo7 Anzahl Beiträge: 30
neuester Beitrag: 31.10.10 16:03 von: turbo7 Leser gesamt: 2943
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31.10.10 15:06
3

2414 Postings, 3617 Tage turbo7"...Raus, raus, Hauptsache raus..."

Am 28.11. findet in der Schweiz eine Volksabstimmung darüber ab, ob straffällig gewordene Ausländer automatisch abgeschoben werden sollen.

Ich glaub, ne automatische Abschiebung hätte nen Abschreckungseffekt.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,725656,00.html  
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4 Postings ausgeblendet.

31.10.10 15:26

95440 Postings, 7152 Tage Happy EndRechtspopulistische Schweizer

Abstimmungen, die gegen Völkerrecht oder die Verfassung verstoßen, muss man ja nicht zulassen...


"(...) dass die Initiative der SVP nicht mit dem Völkerrecht vereinbar sei, da sie gegen das Non-Refoulement-Prinzip verstoße. Flüchtlinge dürfen nicht in Gebiete abgeschoben werden, in denen sie wegen ihrer Rasse, Religion oder aus anderen Gründen verfolgt werden. Außerdem würden die Grundprinzipien des Schweizer Rechtsstaats verletzt, insbesondere das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Dieses besagt, dass jede staatliche Maßnahme im Einzelfall geprüft werden muss, bevor sie angewendet wird, egal ob es sich um einen Schweizer oder einen Ausländer handelt."  

31.10.10 15:26
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715 Postings, 4669 Tage joerg42nrwTurbo7 Du brauchst kein Satz

 Du brauchst ein Arschtritt

 

31.10.10 15:27
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2414 Postings, 3617 Tage turbo7#5 Wie lautet denn der Gegenvorschlag?

31.10.10 15:27

2414 Postings, 3617 Tage turbo7joerg, warum kommt mir dein Stil bekannt vor?

31.10.10 15:28

95440 Postings, 7152 Tage Happy EndWar klar, dass der "liberale" quantas

bei so einer Abstimmung leuchtende Augen bekommt...  

31.10.10 15:28
2

15244 Postings, 5601 Tage quantasLinkspopulistischer Happy End!

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"Wir leben Zürich und Bangkok"

31.10.10 15:29

95440 Postings, 7152 Tage Happy Endturbo, warum kommt mir Dein Stil bekannt vor?

31.10.10 15:30

2414 Postings, 3617 Tage turbo7Hat doch nichts mit politischem Standort zu tun,

hier gehts um Vernunft.  

31.10.10 15:30
1

2414 Postings, 3617 Tage turbo7Ach Happy, verteidige doch keinen Pöbel-Texter,

deine Witze waren schon besser  

31.10.10 15:31

27350 Postings, 3919 Tage potzblitzzzVernunft ist ein Thema, bei dem Du sicher nicht

mitreden solltest...  
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Dumme Menschen stellen keine Fragen.

31.10.10 15:33
3

15244 Postings, 5601 Tage quantasGegenvorschlag des Bundesrates

* Konsequenter Widerruf von ausländerrechtlichen Bewilligungen bei schwerwiegenden Straftaten (Freiheitsstrafen von mindestens 2 Jahren)
     Mit dem indirekten Gegenvorschlag sollen die Widerrufsgründe präzisiert und der Integrationsgrad bei den Entscheiden vermehrt berücksichtigt werden. Liegt eine Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren vor, soll das Ermessen der Behörden beim Entscheid über den Widerruf der Bewilligung eingeschränkt werden; vorbehalten bleiben das verfassungsmässige Gebot der Verhältnismässigkeit behördlicher Massnahmen und das Völkerrecht. Der vorgeschlagene indirekte Gegenvorschlag führt damit auch zu einer einheitlicheren und konsequenteren Praxis der Kantone.
   * Erteilung der Niederlassungsbewilligung nur bei erfolgreicher Integration
     Die Niederlassungsbewilligung soll generell nur noch erteilt werden, wenn eine erfolgreiche Integration vorliegt. Dies betrifft auch die ausländischen Ehegatten, die im Rahmen des Familiennachzugs zugelassen wurden. Eine erfolgreiche Integration setzt die Respektierung der Rechtsordnung, das Bekenntnis zu den Grundwerten der Bundesverfassung sowie den Willen zur Teilhabe an Arbeit und Bildung voraus. Von grosser Bedeutung sind daneben auch die Sprachkenntnisse.

http://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/...ion/mi/2009/2009-01-142.html
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"Wir leben Zürich und Bangkok"

31.10.10 15:37

2414 Postings, 3617 Tage turbo7Mhhhm, wenns nur ab 2 Jahren Knast wirken soll,

ändert sich nicht unbedingt viel.

Dauerkleinkriminelle können lustig weitermachen, so lang sie unter nem bestimmten Level bleiben - nichtsdestotrotz großen Schaden anrichten.  

31.10.10 15:39
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95440 Postings, 7152 Tage Happy EndKriminelle Ausländer raus?

Gilt das auch für Finanz-, Wirtschafts- und Steuerkriminelle? Wahrscheinlich nicht, sonst hätte die Schweiz ein Problem...

PS: Siehe http://www.ariva.de/forum/SCHWEIZ-Kriminelle-Auslaender-raus-419625  

31.10.10 15:41

2414 Postings, 3617 Tage turbo7Ist doch ok, siehste Happy, nützt doch allen

31.10.10 15:44
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10773 Postings, 3717 Tage sonnenscheinchendas versteh ich nicht happy

wie kann man denn einerseits Volksbefragungen für Bahnhöfe fordern und Gegner von Volksbefragungen mit dem Vorwurf konfrontieren, sie würden den eigenen Bürgern nicht trauen. Andererseits aber will man das Volk nicht zu Themen befragen, wo anscheinend für einen selbst unliebsame Ergebnisse rauskommen.

Es darf also nur befragt werden, wo man sich selber die Durchsetzung der eigenen Meinung erhofft? Wenn aber das Volk bei einer Abstimmung ein missliebiges Urteil fällen könnte, darf es erst gar nicht abstimmen.

Das nenn ich brave Demokraten, ihr wisst, was das beste für das Volk ist.
Bin echt mal gespannt, was los ist wenn man das Volk zu S21 befragt und die Leute das Ding bauen wollen. Meine Stimme haben sie.
Aber was machen dann die Gegner? Weiter Fundamentalopposition? Wie wäre es mit einem Bombenanschlag a la RAF? Wäre doch auch ein witziges Mittel, um anderen die eigene Meinung aufzuzwingen. Und man bräuchte sich gar nicht mehr auf unsichere Abstimmungen verlassen. Einfach das gute alte Fausrecht.  

31.10.10 15:45

36588 Postings, 6168 Tage Talisker"...tot, tot, Hauptsache tot..."

Bei Mord und Kindesmissbrauch Todesstrafe, steht ja schon in der Bibel, Auge um Auge, Zahn um Zahn. Das wird voll abschrecken. Und die Knäste leeren. Und den Geldbeutel des Staates schonen.
Pro Todesstrafe!
Aber zuvor noch die Volksabstimmung "...ab, ab, Hauptsache Hand ab...". Dieben gehört die Hand abgeschlagen, da überlegt sich der Schuft aber dreimal, ob er klauen soll. Und die Gesellschaft erkennt gleich, um was für einen Kameraden es sich da handelt.
Pro Handabschlagen bei Diebstahl!

Demnächst in ihrem Abstimmungslokal.
Gruß
Talisker
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Tja, kann ja so sagen, kann nichts dazu sagen, ob das sein kann, oder nicht.

31.10.10 15:46
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2414 Postings, 3617 Tage turbo7Ach, Sonne, es wird eben so lange abgestimmt, bis

es dem letzten Querulanten passt. Oder das Geld ausgeht.  

31.10.10 15:47

2414 Postings, 3617 Tage turbo7Talisker, scheinst ja richtig erregt

31.10.10 15:49

95440 Postings, 7152 Tage Happy Endkirmet24, dass Du mit Begriffen

Völkerrecht, Verfassungsgrundsätze u.ä. nicht viel anfangen kannst, wundert mich nicht wirklich.

So, und ich verlasse jetzt diesen rechten Stammtisch. Ciao!  

31.10.10 15:51

2414 Postings, 3617 Tage turbo7kirmet? Happy, verlaufen oder wie meinen?

Du verlässt den Thread? Schade, hättest dich doch mal argumentativ einlassen können.

Na ja, jeder, wie er kann ;o)  

31.10.10 15:54
3

10773 Postings, 3717 Tage sonnenscheinchenhat er doch versucht turbo

ein schwarzes Sternchen für mich. Klar, wenn man keine Argumente hat, wird man halt agressiv und beleidigt alle.
Ist ja auch total praktisch. Wer nicht diskutieren will, holt die gute alte Rechtskeule raus.  

31.10.10 15:56

10773 Postings, 3717 Tage sonnenscheinchenich nehme an, happy ist gegen den Bahnhof

weil er aus alter politischer Tradition eher ein Befürworter von Autobahnen ist.

In der DDR war übrigens eine Volksbefragung nicht nötig, weil die Regierung ja eh im Sinne der Bürger gehandelt hat. Ganz im Gegensatz zum pösen imperialistischen Westen.  

31.10.10 16:01
1

2414 Postings, 3617 Tage turbo7Na, er lernt dazu. Ist wohl Frust ;o)

Vernunft lässt sich nicht mehr einfach wegsperren, die Problematik drängt.

Ich persönlich halte gar nichts von Volksbefragungen.
Letztendlich wird nur Populisten oder Demagogen Tür und Tor geöffnet und ein gut funktionierendes parlamentarisches System wie in Deutschland geht kaputt.

Und gerade die Vertreter der "linken Seite" sollten nicht zu viel erwarten, das Volk ist latent konservativ, ich erinnere nur an die Hamburger Schulbefragung, ein klassisches Eigentor der Grünen.

Und wer wird dann verhindern, dass Stammtisch-Themen wie Todesstrafe, Subvention von sexuellen Präferenzen oder Migration auf die Tagesordnung kommen???  

31.10.10 16:01
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19696 Postings, 6840 Tage lehnaEinesteils...

sind die edlen Ariva-User voll für Volksabstimmungen- Hinz und Kunz  sollen gefälligst entscheiden, ob in Stuttgart weiter investiert werden darf.
Ähm, das gilt dann natürlich net bei Ausländern, hier könnte die Strasse zu unerwünschten Ergebnissen führen.
Tja, was denn nu???  

31.10.10 16:03
1

2414 Postings, 3617 Tage turbo7Das wird der Revolutionsrat definieren ;o)

Wir werden uns doch wohl noch das Volk formen können, das uns passt!? ;o)  

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